Zwischen der Forderung aus dem Grundgeschäft und der Forderung aus einem diesbezüglichen Deckungswechsel besteht keine Identität; es liegen vielmehr zwei verschiedene Forderungen vor, die nur insofern in einem Zusammenhang stehen, als durch die Zahlung der …

Dem Gericht, das zur Entscheidung über einen auf einen Wechsel gestützten Anspruch angerufen wird, ist es verwehrt, zu prüfen, ob der Klageanspruch zwar nicht aus dem Wechsel selbst, aber dafür aus einem anderen Rechtsgrund, etwa dem Grundgeschäft, berechti …

Stehen einander die Partner des Wechselbegebungsvertrages gegenüber, so sind die für die Auslegung der Wechselurkunde geltenden Einschränkungen nicht heranzuziehen.

Art 17 WG schließt nur solche Einwendungen aus, die auf Beziehungen zu Dritten beruhen. Solange sich Gläubiger und Schuldner des Grundgeschäftes gegenüberstehen, darf der Wechselschuldner dem Wechselgläubiger alles entgegensetzen, was er aus diesem Geschäft …

Die Abstraktheit einer Wechselforderung geht nicht so weit, dass das Fehlen, die Nichtigkeit oder der Wegfall des Grundgeschäftes ohne jede rechtliche Bedeutung für die Wechselforderung wäre. Zwischen den Parteien des Grundgeschäftes führt sie zu einer Umke …

Auf unmittelbare Beziehungen zu dem den Anspruch erhebenden Inhaber gegründete Einwendungen sind, wie sich aus einem Umkehrschluss aus Art 17 WG ergibt, immer zulässig. Damit ist es auch dem Akzeptanten ermöglicht, die aus dem der Wechselbegebung zugrundeli …

Stehen sich im Wechselmandatsverfahren Gläubiger und Schuldner des Grundgeschäftes gegenüber, kann der Wechselschuldner auch Einwendungen aus dem Grundgeschäft erheben. Unterlässt er dies, ist es dem im Wechselverfahren rechtskräftig unterlegenen Schuldner …

Die Vereinbarung eines Einwendungsausschlusses aus dem Grundgeschäft zwischen Gläubiger und Schuldner des Grundgeschäfts für den Fall, dass sie sich in einem Wechselverfahren als Wechselschuldner und Wechselgläubiger gegenüberstehen, ist aufgrund der Unzulä …

Gegenüber dem Wechselanspruch des ersten Nehmers oder seines bürgerlich-rechtlichen Nachfolgers steht dem Schuldner die Bereicherungseinrede zu. Zwischen den Parteien des Grundgeschäftes bewirkt daher die Abstraktheit des Wechsels in der Regel nur eine Umke …

Hat der beklagte Akzeptant behauptet und unter Beweis gestellt, dass keine außerhalb des Wechsels gelegene Rechtsbeziehung zum klagenden Aussteller bestand, die das Entstehen des vom Grundgeschäft gelösten Wechselanspruches rechtfertigt, darf sich der Ausst …

Auch die Wechselurkunde ist - unter den Parteien des Wechselbegebungsvertrages auch unter Berücksichtigung von außerhalb der Urkunde liegenden Umständen - der Auslegung zugänglich, jedoch muss diese im vorliegenden Wechselbild Deckung finden.

Die Prolongation eines Wechsels, dh das Hinausschieben der Fälligkeit, erfolgt zumeist in der Weise, daß der Schuldner dem Prolongierenden einen zweiten Wechsel mit späterer Verfallszeit übergibt, der die Unterschriften der Wechselbeteiligten in derselben R …

Einwendungen aus dem Grundgeschäft können dem Wechselinhaber iSd Art 17 WG auch dann entgegen gehalten werden, wenn dieser in die der Wechselbegebung zugrunde liegenden Vereinbarungen derart eingebunden ist, dass nach dem verfolgten Geschäftszweck ein einhe …

Wer nach dem äußeren Bild der Urkunde als Aussteller für ein seinen Namen tragendes Einzelunternehmen gezeichnet hat, kann sich der gutgläubigen Zweiterwerberin des Wechsels gegenüber mangels Offenlegung in der Urkunde nicht darauf berufen, er habe für eine …

Im Wechselprozeß ist es dem Kläger ohne Klagsänderung verwehrt, bei Verneinung des wechselrechtlichen Anspruches diesen auf das Grundgeschäft zu stützen; die bloße Replik auf die nach Wechselrecht zulässigen Einwendungen steht ihm aber zu.

Im Wechselprozeß muß nicht der Kläger das Vorliegen eines von ihm zu behauptenden Rechtsgrundes unter Beweis stellen, sondern der Beklagte den Mangel der causa einwenden und beweisen.

Des im Wechsel verbrieften Rechts hängt nicht von derjenigen des Papiers ab. Geht das Papier verloren, ist damit nicht auch zugleich das Recht untergegangen. Doch ist die Vorlage des Papiers zur Geltendmachung des Rechts erforderlich, das heißt der Schuldne …

Dem gutgläubigen Wechselerwerb steht die gutgläubige Ausfüllung des erworbenen Wechselblanketts gleich.

Der beklagte Schuldner ist behauptungspflichtig und beweispflichtig dafür, daß der Inhaber beim Erwerb des Papiers bewußt zum Nachteil des Schuldners gehandelt hat, daß also nicht nur Einwendungen (zB eine auf § 222 DevG beruhenden Nichtigkeit des Grundgesc …

Der Einwand der mißbräuchlichen Rechtsausübung ist nur unter der Voraussetzung zulässig, daß dadurch nicht die Tendenz des WG durchkreuzt wird.

Den Erwerber eines Wechsels trifft keine Nachforschungspflicht über das Grundgeschäft oder sonstige Vereinbarungen.

Wenn der Inhaber des Wechsels bei Erwerb des bereits ausgefüllten ehemaligen Blankowechsels nicht wußte oder wissen mußte, daß es sich um einen Blankowechsel gehandelt hat, kann das Unterlassen von Erwägungen betreffend Verdachtsmomente keine grobe Fahrläss …

Bewußt zum Nachteil des Schuldners handeln erfordert keineswegs ein arglistiges Einverständnis mit dem Vormann. Es reicht vielmehr hin, daß der Inhaber des Wechsels beim Erwerb des Papiers die Beziehungen des Schuldners zum Vormann gekannt hat oder daß der …

Ist die Hausbank Inhaber der gesamten Geschäftsanteile der dadurch wirtschaftlich abhängig handelnden Akzeptantin, kann sie sich vor Abschluß des Wechseldiskontvertrages gegenüber dem Wechselinhaber nicht auf das bestehende Bankgeheimnis berufen, sondern is …

Kommt in der Wechselunterfertigung nicht zum Ausdruck, daß der Unterfertigende als Geschäftsführer der GmbH annimmt, haftet der Unterfertigende dennoch nicht persönlich, wenn aus dem für die Streitteile als Wechselbegebungspartner maßgebenden Wechselbegebun …

Der Wechselschuldner kann mit einer auch nicht mit dem Grundgeschäft im Zusammenhang stehenden Forderung gegenüber jenem Gläubiger aufrechnen, gegen den sich seine Gegenforderung richtet.

Der Einwand des Gefälligkeitswechsels kann einem anderen Wechselinhaber als dem Gefälligkeitswechselnehmer nicht entgegengesetzt werden, auch wenn ihm bei Erwerb des Wechsels bekannt war, daß die Hingabe aus Gefälligkeit erfolgt sei. Der Annehmer, der den W …

Auch ein Gefälligkeitsakzept dient der Umlauffähigkeit des Wechsels, sodaß die Einwendung der Gefälligkeitsunterschrift nur dem dadurch Begünstigten entgegengehalten werden kann, nicht aber einem Dritten, selbst wenn er von der Gefälligkeit wußte.

Der Gefälligkeitsakzeptant, der aus Gefälligkeit für den Aussteller annahm, um diesem das Eskomptieren des Wechsels zu erleichtern, hat den Gefälligkeitseinwand nur gegenüber dem Aussteller, mit dem er die Vereinbarung getroffen hat. Gegenüber dem rechtmäßi …

Der Wechselbürge hat das Recht, dem Inhaber eigene Einwendungen aus seinen Rechtsbeziehungen zum Inhaber und Einwendungen aus der Person desjenigen entgegenzusetzen, für den er sich verbürgt hat, soweit sie den Inhaber betreffen. Solche Einwendungen kann de …

Das Eingehen einer Wechselverbindlichkeit als Akzeptant, um für eine fremde Schuld wechselmäßig einzustehen, ist weder als Bürgschaft noch als Schuldbeitritt zu beurteilen; der Akzeptant haftet in diesem Fall nach den wechselrechtlichen Vorschriften unabhän …

Bei Rechtsübergängen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge im Sinne des § 219 AktG geht die Inhaberschaft eines Blankowechsels nicht im Wege einer wertpapierrechtlichen Weitergabe im Sinne der Art 10 und 17 WechselG über. Bei der Gesamtrechtsnachfolge wirken sä …

Gegen die Wechselklage kann nicht mit dem Hinweis auf das Urteil, das über das dem Wechsel zugrunde liegende Geschäft erflossen ist, die Einrede der entschiedenen Streitsache erhoben werden. (Betrifft die Wechselordnung).

Dem Kläger können in den Einwendungen gegen den Wechselzahlungsauftrag in den Grenzen der Art 10 bzw Art 17 WG Gegenforderungen entgegengehalten werden, welche die Klagsforderung durch Aufrechnung tilgen.

Ist der Wechsel nicht an einen Dritten weitergegeben worden, kann der als Wechselbürge in Anspruch genommene Beklagte dem Wechselgläubiger alle Einwendungen aus dem Grundgeschäft entgegensetzen, sodaß das den Beklagten als Wechselbürge ausweisende Wechselbi …

Der Gläubiger, der von seinem Schuldner einen Wechsel in Zahlung nimmt, hat zwei Ansprüche: den Anspruch aus dem Grundgeschäft und den Anspruch aus dem Wechsel. Beide Ansprüche beruhen auf verschiedenen Rechtsgründen, sind aber auf Grund der Zweckvereinbaru …

Da Art 22 SchG den Einredeausschluß beim Scheck wortgleich mit der Bestimmung des Art 17 WG regelt, können die zu der letztgenannten Gesetzesstelle entwickelten Grundsätze auch im Scheckverfahren angewendet werden (SZ 54/117).

Beruft sich der Kläger im Verfahren über das Grundgeschäft ausdrücklich auch auf den Rechtsgrund der abstrakten Wechselverpflichtung steht einer auf denselben Wechsel gestützten Wechselmandatsklage das Prozeßhindernis der Streitanhängigkeit entgegen.

Übersicht der Entscheidungen zu Art 17 WG A) Grundgeschäft B) Guter Glaube C) Nachteil des Schuldners D) Diverses

Der Wechselgläubiger muß, wenn er Zahlung beansprucht, im Besitze des Wechsels sein, und muß bis zum Erlasse der Urteiles imstande bleiben, den Wechsel vorzulegen. Ist der Wechsel im Verstoß geraten, so kann der Gläubiger erst nach durchgeführter Kraftloser …

Gelingt es dem Nehmer nicht, sich aus dem Wechsel zu befriedigen, so kann er gegen Rückgabe des Wechsels auf die Grundforderung zurückgreifen. Da die Abstraktheit des Wechsels zur Folge hat, daß die Wechselforderung einem anderen Gläubiger zustehen kann als …

Der Gläubiger, der einen Wechsel in Zahlung genommen hat, ist nach dem Sinn dieser Abrede verpflichtet, seine Befriedigung zunächst aus dem Wechsel zu suchen. Die Haftung aus dem Grundgeschäft ist somit durch die Wechselhingabe zu einer subsidiären geworden …

Die Grundforderung ist erloschen, wenn der in der Hingabe des Wechsels liegende Zahlungsversuch zur endgültigen Befriedigung des Gläubigers geführt hat. Auch ohne die Einlösung des Wechsels durch den Annehmer ist die Grundforderung als erloschen anzusehen, …

Hat der Zessus Zahlung an einen Indossatar geleistet, wirkt diese auch dann schuldbefreiend, wenn er von der Zession der dem Wechsel zugrundeliegenden Kausalforderung verständigt wurde.

Hat der Gläubiger die Kausalforderung abgetreten und wurde der Schuldner davon nach Begebung des Wechsels jedoch vor Zahlung verständigt, ist, sofern sich der Wechsel noch beim ersten Wechselnehmer (dem Partner des Grundgeschäftes) befindet, der Schuldner ( …

Der Schutz des Geschäftsunfähigen geht im Wechselrecht dem Verkehrsschutz derart vor, daß dieser die Gültigkeit der Wechselverpflichtung betreffende Einwand jedem Inhaber des Papiers, also auch dem Zweit- und jedem weiteren Erwerber entgegengesetzt werden k …

Den (bedingten) Vorsatz muß der Schuldner beweisen. Nur wenn er bewiesen hat, daß der Erwerber des Wechsels beim Erwerb die Tatsachen gekannt hat, die zur Benachteiligung des Schuldners geführt haben, spricht die Lebenserfahrung für den Vorsatz des Erwerber …

Einwendungen, die sich auf unmittelbare Beziehungen zu einem Vormann gründen, können dem Inhaber grundsätzlich nicht entgegengesetzt werden. Sie sind aber zulässig, wenn sie der Inhaber beim Erwerb des Wechsels gekannt hat oder kennen mußte, und wenn er wuß …

Dem gutgläubigen Wechselerwerber kann die Ungültigkeit des Grundgeschäfts gemäß § 22 DevG (Versagung der erforderlichen devisenbehördlichen Genehmigung) nicht entgegengehalten werden.

Wurde ein Wechsel der allenfalls auch als Deckungswechsel dienen sollte, jedenfalls aber auch im eigenen Interesse des Akzeptanten hingegeben (nämlich um die von ihm gestellte Bankgarantie "zurückzuerhalten"), so kann der Erwerb des Wechsels durch den Indos …