Grundsätzlich soll jener Eigentümer zur Duldung des Notweges herangezogen werden, für den die Bestellung am wenigsten empfindlich ist.

Die Bestimmungen des NWG müssen einschränkend ausgelegt werden.

Ist ein Grundstück in dem Bebauungsplan als Bauparzelle einbezogen, dann ist sein Bedarf nach einem entsprechenden Notweg nicht nach seiner derzeitigen Kulturgattung oder Nutzung, sondern nach seiner Widmung als Baugrund zu beurteilen.

Unter der für den Zweck einer ordentlichen Bewirtschaftung oder Benützung nötigen Wegeverbindung ist zu verstehen, daß daraus der Nutzen gezogen werden soll, den das Grundstück nach seiner Natur und Beschaffenheit zu gewähren vermag.

Das Notwegegesetz soll die Benützung von Grund und Boden überhaupt ermöglichen oder erleichtern; die fortschreitende Motorisierung läßt den Bedarf nach einer Zufahrtsmöglichkeit mit Personenkraftwagen auf einem bereits bestehenden Weg nicht als bloß zufälli …

Der Zweck des Notwegegesetzes umfaßt nicht bloß die Beförderung oder Erleichterung einer landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Grundstücksnutzung sondern jede ordentliche Bewirtschaftung, insbesondere, soweit dies nach öffentlich-rechtlichen Vorsch …

Die Frage, ob zur ordentlichen Bewirtschaftung und Benutzung der Liegenschaft ein Notweg erforderlich ist, kann nicht nach ihrer derzeitigen faktischen Nutzung, sondern nur nach ihrer öffentlich - rechtlichen Widmung, zB als Baugrund, beurteilt werden. Fehl …

Die Frage, ob der beanspruchte Notweg für die Zwecke einer ordentlichen Bewirtschaftung oder Benützung notwendig ist, ist eine Frage des Einzelfalls.

Ein Antrag nach dem NWG ist nicht allein deswegen rechtsmissbräuchlich, weil der Kauf der Liegenschaft im Bewusstsein geschah, dass kein Anschluss an das öffentliche Wegenetz besteht.

Die Einräumung eines Notwegs unter Inanspruchnahme einer Liegenschaft, die zum öffentlichen Wassergut gehört, fällt nicht unter § 4 Abs 8 zweiter Fall WRG. Der Notweg darf daher nicht unter der aufschiebenden Bedingung einer bescheidmäßigen Feststellung nac …

Wenn der Antragsteller das Bestehen einer Wegdienstbarkeit behauptet und darüber entweder ein Verfahren anhängig ist oder der Antragsteller einem solchen Verfahren durch den Antrag auf Einräumung eines Notweges ausweichen will, ist die Einräumung des Notweg …

Ein Notweg kann auch zur mittelbaren Herstellung einer Verbindung zum öffentlichen Wegenetz (hier: über eine Seilbahn) eingeräumt werden.

Der Antrag auf Einräumung eines Notweges ist kein Mittel um die Ausübung bereits erworbener Rechte durchzusetzen (Die Antragsteller haben hier behauptet, ein Wegerecht ersessen zu haben und von den Antragsgegnern in der Ausübung dieses Rechtes gehindert zu …

Der unentgeltliche, aber gutgläubige Erwerb einer Liegenschaft steht dem Anspruch auf Einräumung eines Notwegs nicht entgegen.

Kein Anspruch auf Einräumung eines Notweges, wenn durch zumutbare Maßnahmen auf dem eigenen Grundstück (Niederreißen einer Mauer) eine Verbindung zum öffentlichen Wegenetz geschaffen werden kann.

Unter Eigentümer ist sowohl nach dem Wortlaut als auch nach dem Zweck des Gesetzes nur derjenige zu verstehen, der sich auf einen unbedingten Rechtserwerb stützen kann. Die Vormerkung verschafft nur einen durch nachfolgende Rechtfertigung bedingten Rechtser …

Ein dem Antragsteller persönlich zustehendes, bloß obligatorisches Wegerecht hindert nicht die Einräumung eines Notweges.

Ein Belastungsverbot und Veräußerungsverbot hindert nicht die Einräumung eines Notweges.

Beweggrund für die Schaffung des NWG war in erster Linie das Privatinteresse des Eigentümers der notleidenden Liegenschaft. Ein solches Interesse kommt aber demjenigen, dessen Eigentum bloß vorgemerkt wurde, jedenfalls dann nicht mehr zu, wenn die Rechtfert …

Sich in der Ausübung eines Notwegerechts bei Angelegenheiten des täglichen Bedarfs einem fixen, vom Belasteten überwachten Zeitplan zu unterwerfen oder ein Notwegerecht für Zeiten vorübergehenden Bedarfs immer wieder neu erstreiten zu müssen, wäre den Eigen …

Ein ausdrücklich vereinbartes Wegerecht kann nicht auf Grund des NWG erweitert werden, wenn in der Vereinbarung ein schlüssiger Verzicht auf die Einräumung weitergehender Zufahrtsrechte zu erblicken ist (vgl NZ 1956,107).

Für die Beurteilung der Zulässigkeit des Rechtsweges ist ohne Bedeutung, ob die Antragsteller allenfalls eine (teilweise) Befriedigung ihres Wegebedürfnisses auch durch Antragstellung bei einer Verwaltungsbehörde erreichen könnten. Ob für die Befriedigung d …

Die Einräumung eines Notweges ist nur dann zulässig, wenn die Befriedigung des Wegebedürfnisses auf Grund sonstiger hiefür erlassener Gesetze, wie insbesondere den Vorschriften über die Einräumung von landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Bringungs …

Auch eine Widmungsänderung, soferne sie nur nicht dem öffentlichen Recht widerspricht, kann grundsätzlich die Einräumung eines Notweges rechtfertigen.

Ein Notweg kann auch zur Ausübung eines Handwerkes eingeräumt werden.

Die Einräumung eines Notweges für eine Liegenschaft ist nicht gerechtfertigt, wenn nicht diese allein verbaut werden soll, sondern erst durch beabsichtigten Erwerb von Nachbargrundstücken ein Bauplatz geschaffen werden soll.

Derjenige, dessen Eigentumsrecht erst vorgemerkt ist, ist nicht legitimiert, die Einräumung eines Notweges zu verlangen.

Besteht nach dem Antragsvorbringen kein Zweifel, daß die Antragsteller eine rechtsgestaltende Entscheidung des Gerichtes auf Neubegründung eines Rechtes zur Herstellung einer Wegeverbindung über den Grund des Antragsgegners anstreben, gibt für die Frage nac …

Ob und unter welchen Voraussetzungen im konkreten Fall ein Notweg einzuräumen ist, kann keine offenbare Gesetzwidrigkeit begründen.

Es würde eine für die Antragsgegner unzumutbare Belastung darstellen, wollte man den Antragstellern das von ihnen begehrte Fahrrecht einräumen und daneben auch noch ein an anderer Stelle bestehendes Gehrecht belassen. Gehrecht und Fahrrecht sind vielmehr au …

Wer gegen eine Negatorienklage ein Wegerecht behauptet, kann vor rechtskräftiger Klagsstattgebung keinen Notweg verlangen.

Ein Notweg kann eingeräumt werden, um die unzulängliche Wegeverbindung der Art nach wenigstens zu verbessern.

Auch solche Wegeverbindungen sind als Notwege zugelassen, die das öffentliche Wegenetz über den Notweg und ein anderes dem Eigentümer des notleidenden Grundstückes gehöriges Grundstück erreichen lassen.

Zulässigkeit der Einräumung eines Notweges zum Zwecke der Schottergewinnung auf einem Grundstück. Die Rechtsansicht, daß die Einräumung eines Notweges zugunsten eines Grundstückes dessen zeitlich unbegrenzt mögliche Bewirtschaftung oder Benützung unter Scho …

Notwegeeinräumung zu Mineralwasserquellen, da der vorhandene Servitutsweg für Autotransport zu steil ist.

Verlangt der Antragsteller die Einräumung eines Notweges zur Benützung von nicht als Baugrund gewidmeten im Landschaftsschutzbereich liegenden Grundstücken ohne Anhaltspunkte für eine Änderung in naher Zukunft, so ist der Antrag schon deshalb ungerechtfertigt.

Keine offenbare Gesetzwidrigkeit, wenn ein Notweg für ein Baugrundstück, das im Zeitpunkt des Erwerbes durch den Antragsteller als Acker benützt wurde, eingeräumt wird.

Abgrenzung der Anwendungsgebiete beider Gesetze.

Der Eigentümer einer Liegenschaft kann nicht gehalten werden, sich mit einer nur gegen jederzeitigen Widerruf bestehenden Wegverbindung zufrieden zu geben. Nur insoweit ihm eine Wegegerechtigkeit zusteht, ist ein Bedarf nach einer Wegverbindung gedeckt.

Die Begründung von zwei Notwegen für dasselbe Grundstück ist nicht zulässig.