Kontrahierungszwang besteht überall dort, wo faktische Übermacht eines Beteiligten bei bloß formaler Parität ihm die Möglichkeit der "Fremdbestimmung" über andere gibt, also insbesonders bei Inhabung einer Monopolstellung. Der Straßenverwaltung kommt eine s …

Als missbräuchlich werden sämtliche Verhaltensweisen eines Unternehmers in beherrschender Stellung bezeichnet, die die Struktur eines Marktes beeinflussen können, auf dem der Wettbewerb gerade wegen der Anwesenheit des fraglichen Unternehmers bereits geschw …

Art 86 EGV ist zur Auslegung von § 35 KartG 1988 heranzuziehen.

Die Behinderung von Wettbewerbern durch ein marktbeherrschendes Unternehmen ist nicht schon an sich als missbräuchlich anzusehen. Starker Wettbewerb im Streben nach besserer Leistung durch alle Marktteilnehmer gehört zum Wesen eines funktionierenden Wettbew …

Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens auf einem anderen Markt als dem, den es beherrscht ("Marktdivergenz") verstößt dann gegen § 35 KartG, wenn beide Märkte so eng miteinander verbunden sind, dass Kunden des einen Markts zugleich als potentielle Ku …

Nur ein aktuelles, im Zeitpunkt der Entscheidung noch andauerndes kartellrechtswidriges Verhalten kann Gegenstand eines Untersagungsauftrags gemäß § 25 Abs 1 KartG sein; ist das verbotswidrige Verhalten endgültig beendet, mangelt es am Tatbestand eines Kart …

Ein Monopolist oder ein marktbeherrschendes Unternehmen kann nicht gezwungen werden, jeden von einem Dritten gewünschten Vertrag abzuschließen; er kann vielmehr aus sachlich gerechtfertigten Gründen einen Vertragsabschluss ablehnen. Die Beibringung einer Ba …

Auch ein marktbeherrschendes Unternehmen ist nicht verpflichtet, den gegen ihn gerichteten Wettbewerb zu subventionieren. Es liegt kein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Abschlussverweigerung vor, wenn ein solches Unternehmen einen "Partne …

Es besteht ein Handelsbrauch, wonach die Vermietung von Flüssiggastanks durch den Flüssiggaslieferanten mit einer Alleinbezugsverpflichtung des Mieters bezüglich Flüssiggas für diesen Tank verknüpft ist. Ein Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung des F …

Ein Auftrag gemäß § 35 KartG, den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung abzustellen, setzt ein Andauern des Missbrauchs im Entscheidungszeitpunkt voraus; ist der Missbrauch bereits abgestellt, ist ein Auftrag unzulässig. Eine (vorbeugende) Unterlass …

Der klassische Fall des missbräuchlichen Behinderungswettbewerbs ist die gezielte Kampfpreisunterbietung ("predatory pricing") mit dem Ziel der Verdrängung von Konkurrenten auf dem schon beherrschten relevanten Markt oder auf dritten Märkten. Das marktbeher …

Als vom Kartellgericht - auf Antrag einer Amtspartei - aufzuerlegende Sanktion gegen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung sieht § 142 Z 1 lit b KartG eine Geldbuße und § 143b KartG die Veröffentlichung der Geldbußenentscheidung vor. Auch wenn § 35 …

Es ist nicht wettbewerbswidrig, wenn es einem - auch besonders starken oder marktbeherrschenden - Handelsunternehmen gelingt, mit einem Lieferanten günstige Bedingungen auszuhandeln. Die Ablehnung eines Geschäftsabschlusses bei Nichtannahme der gestellten B …

Sozialversicherungsträger sind von der Regelung des Kartellgesetzes nicht grundsätzlich befreit; in den Ausnahmevorschriften des § 5 KartG wird nämlich ihr Wirkungsbereich nicht erwähnt. Im Verhältnis zu den ärztlichen und nichtärztlichen Anbietern von der …

Da das NahVersG Marktbeherrschung iSd KartG nicht voraussetzt, sind die darin geregelten Tatbestände des Ausbeutungsmissbrauchs und Diskriminierungsmissbrauchs jedenfalls insoweit von selbständiger Bedeutung, als sie verpöntes Verhalten nicht marktmächtiger …

Unterschieden werden zwei grundsätzliche Mißbrauchsvarianten: Beeinträchtigung von Wettbewerbschancen und damit Gefährdung von Wettbewerb (Marktstrukturen) einerseits, davon unabhängige Übervorteilung von Abnehmern (Lieferanten) andererseits. Für diese Unte …

Ein Missbrauch der Marktmacht wäre anzunehmen, wenn die vom marktbeherrschenden Unternehmer als Voraussetzung für den Vertragsabschluss genannten Bedingungen entweder gegenüber den das Angebot nachfragenden Wirtschaftssubjekten sachlich unbegründet, also wi …

Begehrt die Antragstellerin die Aufnahme einer sogenannten "Öffnungsklausel" und weigert sich die marktbeherrschende Antragsgegnerin eine solche freiwillig in ihre Verträge mit der Antragstellerin aufzunehmen und verweist diese auf die in § 41 TKG vorgesehe …

Eine marktmissbräuchliche multilaterale Vertragslage bleibt auch dann tatbildlich iSd § 35 Abs 1 KartG 1988, wenn einzelne Vertragsparteien in Einzelfällen von dieser Vertragslage abweichen (dürfen).

Es muss als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (§ 35 Abs 1 KartG) angesehen werden, wenn dem Hersteller einer Datenbank, der diese nur unter der Bedingung wirtschaftlich sinnvoll betreiben kann, dass ihm zur Aktualisierung notwendige Veränderungs …

Beim Behinderungsmissbrauch muss es sich nur um Mittel handeln, die von jenen eines normalen Wettbewerbs auf Grundlage der Leistungen der Marktbürger abweichen und geeignet sind, den Wettbewerb noch weiter zu beeinträchtigen; nicht erforderlich ist, dass es …

Beim Vorwurf eines Konkurrenten, das Verhalten der Post, die nicht adressierten Werbesendungen in die Hausbrieffächer einzulegen, sei missbräuchlich, handelt es sich um eine Frage des Behinderungsmissbrauchs; es ist daher zu prüfen, ob das beanstandete Einl …

Ob ein marktbeherrschendes Unternehmen Kostensenkungen in der Absicht, seine Konkurrenten auszuschalten, vorgenommen hat, ist eine Tatfrage.

Missbräuchlich ist jedes Verhalten, das darauf abzielt und geeignet ist, die Struktur eines Marktes mit leistungsfremden Mitteln zu beeinflussen; ob die Mitbewerber dem marktmissbräuchlichen Verhalten standhalten können oder nicht, ist für den Tatbestand de …

Zwar begründet die Geschäftsverweigerung durch Abbruch geschäftlicher Beziehungen (Liefersperre oder Bezugssperre gegenüber bisherigen Handelspartnern) die Vermutung marktmißbräuchlichen Verhaltens (§ 35 Abs 1 KartG), die aber durch besondere Rechtfertigung …

Das Postgesetz geht von einer Teilnahme der Post (PTA) am Wettbewerb aus. Der dadurch dem Unternehmen eingeräumte Spielraum unterliegt der kartellrechtlichen Kontrolle (so schon 16 Ok 3/01).

Bei der Frage der Beurteilung der Wirkung von Ressourcen aus einem Monopol auf einen anderen beherrschten Markt ist im Wesentlichen eine Übereinstimmung des § 35 KartG mit Art 82 EG iVm Art 86 EG anzustreben. Der Rat hat am 15.12.1997 die Richtlinie 97/67/E …

Wenn ein Vertragspartner der Post nur Vertriebsgebiete, die wegen der geringen Dichte der Haushalte besonders schlecht zu betreuen und nicht kostendeckend sind, nachfragt und keinen Rabatt erhält, kann darin kein Missbrauch oder eine unsachliche Gleichbehan …

Ein (vorbeugender) Abstellungsantrag zur Verhinderung künftigen missbräuchlichen Verhaltens ist dem österreichischem Kartellrecht fremd (so schon 16 Ok 7/02; 16 Ok 10/02).

Die Entscheidung darüber, ob bzw zu welchen Bedingungen die (auf Nachfragerseite) marktbeherrschenden Sozialversicherungsträger Verträge mit Leistungserbringern schließen, ist unmittelbar "marktrelevant"; sie unterliegen daher auch insofern der Mißbrauchsau …

Mißbräuche können im Telekommunikationsbereich - bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen - sowohl nach den §§ 35, 52 Abs 1 KartG als auch nach dem TKG abgestellt werden, auch wenn dies teilweise zu überschneidenden Verfahren führen kann.

Das Heilmittelverzeichnis (sowie jeder seiner Änderungen) ist eine Verordnung im Sinn des § 139 B-VG. Diese Qualifikation trifft auch auf jene Rechtsakte zu, mit denen das Heilmittelverzeichnis zum Beispiel durch Aufnahme oder Streichung von Arzneimitteln v …

Durch die Ausnützung der einseitigen Gestaltungsbefugnis bei der einseitigen Festsetzung der Verschleißerprovision in Richtung einer Herabsetzung um 70 % hat die Post (PTA) bewirkt, dass die Trafikanten die Briefmarken nicht mehr kostendeckend vertreiben kö …

Wenn auch gemeinschaftsrechtliche Wettbewerbsregeln nicht zur Unanwendbarkeit des nationalen Kartellrechts führen - der EGV geht vielmehr davon aus, dass Gemeinschafts- und nationales Kartellrecht nebeneinander bestehen - so stellt es doch denknotwendig auc …

Parate Bescheinigungsmittel im Provisorialverfahren zur Untersagung von Behinderungsmißbrauch durch gezieltes Preisunterbieten.

In einem Missbrauchsverfahren, in dem eine Teilnahme Dritter als Beteiligte des Verfahrens nicht vorgesehen ist, sind Eingaben, die nicht von den Verfahrensparteien stammen, als Hinweise oder Anregungen an das Kartellgericht zu werten (so schon Ok19/73 - Ka …

Grund für die Mißbrauchsaufsicht ist der fehlende oder unzureichende Wettbewerb, der marktbeherrschende Unternehmer der Kontrolle durch die Konkurrenz entzieht, wodurch die Interessen anderer Marktteilnehmer benachteiligt werden. Durch die Mißbrauchsaufsich …

Wenn ein Unternehmen wegen seiner Marktbeherrschung in der Lage ist, unangemessene Geschäftsbedingungen anzuwenden, erzwingt es sie eben auch im Sinne des § 35 Abs 1 Z 1 KartG.

Ein vom Marktbeherrscher gegenüber seinen Vertragspartnern erzwungenes vertragliches Aufrechnungsverbot ist jedenfalls insoweit missbräuchlich im Sinne des § 35 Abs 1 Z 1 KartG und daher nichtig (§ 879 Abs 1 ABGB), als damit Gegenforderungen ausgeschlossen …

§ 8a KartG dient nicht dazu, dem Marktbeherrscher eine "ex-ante-Prüfung" der Angemessenheit oder Unangemessenheit seiner allgemeinen Geschäftsbedingungen im Sinn einer aufsichtsbehördlichen Vorkontrolle des Inhalts seiner allgemeinen Geschäftsbedingungen zu …

(Meistbegünstigungsklausel in Entsorgungsverträgen.) Die Zusage einer Meistbegrünstigung stellt in der Regel keine Wettbewerbsbeschränkung dar. Wird mit der Meistbegünstigungsklausel dem Gebundenen nur ein Verhalten auferlegt, das sich für ihn ohnedies bere …

Fördert das Anbieten der Abrechnung über Kundenkarten das Volumen der vermittelten Taxifahrten erheblich, dann ist auch die Bedingung, nur solche Taxis zu vermitteln, die auch über die erforderlichen Geräte für die Abrechnung verfügen, als in sachlicher Bez …

Obwohl sich der Begriff des marktbeherrschenden Unternehmens nach österreichischem Recht nicht mit dem des europäischen Kartellrechts deckt, ist doch der Missbrauchsbegriff dem des EGV nachgebildet und daher EG-rechtskonform auszulegen.

Ein Verstoß gegen das Kartellgesetz kann gleichzeitig auch einen Verstoß gegen § 1 UWG bilden, und zwar dann, wenn sich der Unternehmer schuldhaft über eine Vorschrift des Kartellgesetzes hinwegsetzt, um im Wettbewerb einen Vorsprung vor gesetzestreuen Mitb …

Die Geschäftsverweigerung durch Abbruch geschäftlicher Beziehungen stellt dann kein mißbräuchliches Verhalten im Sinne des § 35 KartG dar, wenn sie ihren Grund darin hat, daß der säumige Schuldner nicht in der Lage ist, seine Rückstände in angemessener Fris …

Schon nach dem Wortlaut des § 35 KartG (.... auf Antrag den Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung zu untersagen...) muß ein Zusammenhang zwischen Marktbeherrschung und mißbräuchlichem Verhalten bestehen.