Das Wort "vorsehen" im § 9 Abs 1 ImmMV bedeutet, dass in den dort taxativ aufgezählten Fällen eine ohne Rücksicht auf den Erfolg der Vermittlung zu bezahlende Provision oder sonstige Vergütung nur verlangt werden, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

Nach § 9 Abs 1 ImmMV darf der Immobilienmakler für den Fall, dass die Vermittlung trotz seiner zweckentsprechenden, auf eine Vermittlung gerichteten Tätigkeit nicht als erfolgreich im Sinne des § 8 Abs 2 ImmMV anzusehen ist, nur dann eine Provision oder Ver …

Wenn sich der Makler nicht darauf beschränkt, die Parteien des zu vermittelnden Rechtsgeschäftes einander nur namhaft zu machen, sondern auf den Inhalt des abzuschließenden Rechtsgeschäfts einen mehr oder minder großen Einfluss nimmt, wird er häufig einer d …

Der im § 9 Abs 1 Z 2 der zitierten Verordnung geregelte Vereitlungstatbestand liegt (so schon die bisherige RSp MietSlg 31606, 29558, 23595 ua) nicht schon dann vor, wenn der Auftraggeber ohne Verdienstlichkeit des Maklers selbst abschließt; vorausgesetzt w …

Eine Vereinbarung, wonach bei Eintritt eines Vorkaufsberechtigten in den Vertrag der Verkäufer dem Immobilienmakler auch die Käuferprovision zu bezahlen hat, ist nicht zulässig.

Wer im Wissen seiner fehlenden Vertretungsmacht einem Kaufmann (hier: Immobilienmaklergesellschaft) gegenüber für einen Dritten handelte, haftet dem Kaufmann, der den Vollmachtsmangel weder kannte noch kennen mußte, für das Erfüllungsinteresse; § 9 ImmMV fi …

§ 9 Abs 1 Z 2 ImmMV ist auf Vereinbarungen anzuwenden, in denen sich der Auftraggeber verpflichtete, bei bestimmten gegen Treu und Glauben verstoßendem Verhalten (hier: unrichtige Angaben über die Vermittelbarkeit einer Mietwohnung gegenüber dem Vermittler) …

Ein Verstoß gegen die in § 4 Abs 5 ImmMV vorgesehene Befristung für Alleinvermittlungsaufträge bewirkt nur Teilnichtigkeit hinsichtlich der normwidrig länger vereinbarten Bindungsfrist.

Soll trotz überwiegender Verdienstbarkeit eines anderen Immobilienmaklers ein Provisionsanspruch eines mit der Alleinvermittlung beauftragten Immobilienmaklers begründet werden, so muß zwischen diesem und dem Auftraggeber eine ausdrückliche Vereinbarung dar …

Die Ausübungsregeln nach der ImmMV vermögen weder die Rechtswirksamkeit eines schlüssig zustandegekommenen Vermittlungsauftrages noch einen außervertraglichen Bereicherungsanspruch von vornherein auszuschließen. Es läßt sich auch aus keiner Bestimmung der I …

Auch bei einer erfolgreichen Vermittlungstätigkeit des Maklers ist die Vereinbarung, auch für die Provision des Verkäufers aufzukommen, nur im Fall des § 8 Abs 7 ImmMV zulässig.

Der Vorschrift des § 9 ImmMV, wonach der Immobilienmakler bei Unterbleiben eines Vermittlungserfolges nur in bestimmten Fällen eine Provision "vorsehen" darf, wird durch eine allgemeine Verweisung "auf die (übrigen) Fälle des § 9 ImmMV" nicht entsprochen. E …

Haben die Parteien, ausgehend von dem von dem Verkäufer angestrebten Entgelt, eine ziffernmäßig bestimmte Provision (für den Fall der erfolgreichen Vermittlung) vereinbart, ohne den Fall zu bedenken und daher auch nicht ausdrücklich zu regeln, daß nur ein w …

Ist ein Käufer berechtigt, gemäß § 872 ABGB eine angemessene Vergütung zu verlangen, so kann ihm noch nicht als Verschulden zur Last gelegt werden, daß er die Vertragskorrektur möglicherweise in überhöhtem Umfang einforderte.

Ein Provisionsanspruch des Vermittlers in Ansehung des Verkaufes des Vermittlungsobjektes an den Vorkaufsberechtigten besteht nur dann, wenn zwischen Vermittler und Verkäufer eine ausdrückliche Vereinbarung im Sinne des § 9 Abs 1 Z 3 lit d ImmMV geschlossen …

Besteht eine Vereinbarung nach § 9 Abs 1 ImmMV, so steht dem Immobilienmakler bei Widerruf des Alleinvermittlungsauftrags nur die Provision nach § 8 ImmMV zu, nicht jedoch ein Schadenersatzanspruch (insbesondere nicht auf den Betrag, den der Makler als Prov …

Wer in Formblättern die Klausel "Sollte ich von diesem Kaufanbot zurücktreten, so hafte ich auch für die Provision des Abgebers" verwendet, verstößt gegen ein gesetzliches Verbot (§ 9 Abs 1 Z 2 ImmMV) und dann mit Verbandsklage nach § 28 KSchG auf Unterlass …

Der Immobilienmakler kann nur unter der Voraussetzung, daß mangels Bereitschaft einer der Parteien des zu vermittelnden Rechtsgeschäftes zur Bezahlung einer Provision eine Vereinbarung im Sinne des § 8 Abs 7 ImmMV wirksam geschlossen wurde, deren Zahlung du …

Die eine angemessene Entschädigung des selbständigen Handelsvertreters bei seiner Verhinderung am Verdienst vorsehende Bestimmung des § 10 HVG gilt nach § 29 Abs 1 HVG für den Immobilienmakler nicht. Ihm steht daher bei Widerruf des Alleinvermittlungsauftra …

Ist zwischen Verkäufer und Immobilienmakler vereinbart, daß die Verkäuferprovision nur zu zahlen ist, wenn ein bestimmter Mindestkaufpreis überschritten wird, so muß ein Vereitelungsfall kraft Größenschlusses auch dann bejaht werden, wenn der Auftraggeber d …