Diese Bestimmungen gehen vom sogenannten Ausfallsprinzip aus. Demnach hat der Arbeitnehmer während seines Urlaubs oder eines Krankenstandes grundsätzlich jenes Entgelt zu erhalten, das er verdient hätte, wenn er in dieser Zeit gearbeitet hätte.

1) Eine Urlaubsvereinbarung gemäß § 4 Abs 1 UrlG kann auch schlüssig (§ 863 ABGB) zustandekommen. In einer Dienstfreistellung während der Kündigungsfrist von mindestens drei Monaten ist das unbefristete Anbot des Arbeitgebers zum Abschluß von Urlaubsvereinb …

Art 7 Abs 2 der Richtlinie 2003/88/EG räumt dem Arbeitnehmer im Unterschied zum UrlG einen Mindesturlaubsanspruch von nur vier Wochen ein. Die innerstaatliche Rechtslage geht daher über die unionsrechtlich erforderlichen Mindestansprüche hinaus und ist inso …

Nach Aufhebung des § 9 UrlG aF durch das ARÄG 2000 besteht - ausgenommen Rechtsmissbrauch - keine Obliegenheit des Arbeitnehmers mehr, den Urlaub in einer längeren Kündigungsfrist zu verbrauchen.

Die Urlaubsersatzleistung erweist sich als eine Art bereicherungsrechtlicher Ausgleich dafür, dass der Arbeitgeber insoweit Arbeitsleistungen des Arbeitnehmers in überproportionalem Ausmaß entgegengenommen hat, als bei "regulärer" Abwicklung des Arbeitsverh …

Die Ausschlussfrist des § 1162d ABGB beziehungsweise § 34 AngG gilt für die sogenannte Kündigungsentschädigung, nicht jedoch für Ansprüche auf Abfertigung, Wohnungsbeihilfe und Urlaubsentgelt (§ 6 UrlG).

Bei der Bemessung (Höhe) der Urlaubsentschädigung (ausstehendes Urlaubsentgelt) ist auch bei Bestehen nicht verbrauchter Urlaubsansprüche aus früheren Jahren auf den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzustellen.

Bei unberechtigter vorzeitiger Entlassung oder berechtigtem Austritt des AN sind Abfertigung (alt) und Urlaubsersatzleistung nach § 10 UrlG grundsätzlich nach dem Entgelt zu berechnen, das im Zeitpunkt der rechtlichen Beendigung gebührt hat. Hätte sich das …

Ist eine von den Parteien als freier Dienstvertrag bezeichnete Vereinbarung als echter Arbeitsvertrag zu qualifizieren, so ist die Urlaubsersatzleistung von als freie Dienstnehmer fehlbehandelten Dienstnehmern auf der Grundlage des vereinbarten Entgelts zu …

Bei Vereinbarung einer Altersteilzeit im Rahmen eines „Blockmodells" entsteht auch in den in der Freizeitphase liegenden Zeiträumen des Arbeitsverhältnisses der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers im gesetzlich vorgesehenen Ausmaß.

Der in der Freizeitphase des „geblockten Altersteilzeitmodells" entstehende Urlaubsanspruch wird in der Regel durch den Konsum der in der Arbeitsphase Jahr für Jahr erworbenen „Urlaubszeitguthaben" „verbraucht".

1) Dem sich in Altersteilzeit befindlichen Arbeitnehmer, der wegen seines berechtigten vorzeitigen Austritts gemäß § 25 KO das in der Vollarbeitsphase erworbene Zeitguthaben nicht mehr in der Freizeitphase verbrauchen kann, gebührt dessen Abgeltung auch für …

Beträgt die Dauer der Kündigungsfrist drei Monate und mehr, muss der Urlaub (oder ein noch bestehender Urlaubsrest) grundsätzlich während der Kündigungsfrist verbraucht werden.

Die pönalisierende Regelung des § 10 Abs 2 UrlG erstreckt sich nur auf den noch nicht verbrauchten Urlaub des laufenden Urlaubsjahres. Nicht verbrauchte Ansprüche auf Urlaub aus früheren Jahren sind daher, soweit nicht Verjährung nach § 4 Abs 5 UrlG eingetr …

Die Vorschriften über die Urlaubsabfindung beziehen sich nur auf das im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses laufende Urlaubsjahr.

Keine Verwirkung des bereits erworbenen Urlaubsanspruches eines Schauspielers bei einverständlicher vorzeitiger Auflösung eines Jahresvertrages.

Kann ein dem BThPG unterliegender Dienstnehmer seinen Urlaub vor antragsgemäß erfolgter Versetzung in den Ruhestand nicht verbrauchen, so hat er Anspruch auf eine Ersatzleistung gemäß § 10 UrlG.

Für den Fall des Entstehens eines neuen Urlaubsanspruches während des Zeitraumes, um den der Arbeitnehmer infolge der zeitwidrigen Kündigung verkürzt wurde, muß auch dieser Anspruch - so wie etwa ein während der (fingierten) Kündigungsfrist entstehender Abf …

Macht der Arbeitnehmer einen Anspruch auf (Naturalurlaub) Urlaub oder (nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses) auf Urlaubsentschädigung bzw Urlaubsabfindung geltend, dann hat er das Bestehen dieses Anspruches in dem von ihm behaupteten Ausmaß nachzuwe …

Wurde ein Teil des Urlaubs in natura verbraucht, ist er voll auf den Anspruch auf Urlaubsabfindung anzurechnen (Ablehnung der Entscheidung SZ 55/14 = Arb 10095 = SozM IA/c,199 = ARD 3413/5).

Es ist die Aliquotierungsregelung in § 10 Abs 1 zweiter Satz UrlG dahin teleologisch zu reduzieren, daß eine doppelte Aliquotierung nicht stattzufinden hat, da unter Urlaubsentgelt im Sinne des § 10 Abs 1 UrlG unabhängig von der Regelung des Entstehens des …

Der Anspruch auf Urlaubsabfindung ist subsidiärer Natur. Er gebührt in jedem Fall, in dem das Arbeitsverhältnis - ausgenommen einen unbegründeten vorzeitigen Austritt - vor Verbrauch des Urlaubs beendet wird und kein Anspruch auf (volle) Urlaubsentschädigun …

Der Anspruch auf Urlaubsabfindung entsteht erst mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, eine unter dem Titel "Urlaubsabfindung" erfolgte vorherige Abgeltung des für den grundsätzlich in natura zu verbrauchenden Urlaubs gebührenden Urlaubsentgeltes vers …

Mit diesen Regelungen hat der Gesetzgeber dem Arbeitnehmer einen über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinausreichende selbständigen Erfüllungsanspruch auf jenes Entgelt (oder einen entsprechenden Teil davon) eingeräumt, das dem Arbeitnehmer bei eine …

Zum Urlaubsentgelt des Arbeitnehmers gehören grundsätzlich auch die nach dem Gesetz, nach einem Kollektivvertrag oder kraft einzelvertraglicher Regelung gebührenden Sonderzahlungen, auch wenn sie im Regelfall des Urlaubsverbrauches während des aufrechten Ar …

Die Nichtübernahme der Worte "einschließlich der auf den nichtverbrauchten urlaub entfallenden aliquoten Anteile von Sonderzahlungen" aus der RV ins Gesetz läßt - insbesondere mangels eines Motives dafür im AB - nicht erkennen, daß der Gesetzgeber durch die …

Für die Zuerkennung einer Urlaubsabfindung statt einer begehrten Urlaubsentschädigung reicht es hin, daß die maßgeblichen Voraussetzungen behauptet werden; auf ein ausdrückliches Begehren auf Zuerkennung einer "Urlaubsabfindung" kommt es nicht an.

Allein die unberechtigte vorzeitige Lösung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer durch Austritt ohne wichtigen Grund führt zum Verlust der Urlaubsabfindung. In allen anderen Fällen, sohin auch bei einer Entlassung des Arbeitnehmers aus wichtigem G …

Ist das Lehrverhältnis wegen der Zustimmung des Lehrlings rückwirkend als mit dem Zeitpunkt der - ungerechtfertigten - Entlassungserklärung des Lehrherrn als beendet anzusehen, ist der Lehrling berechtigt, gemäß § 1162 b ABGB (§ 84 GewO 1859) aus dem Titel …

In den typischen Fällen der Beendigung eines Dienstverhältnisses (Entlassung, vorzeitiger Austritt, Kündigung, Zeitablauf, einvernehmliche Lösung, Tod) soll die Urlaubsentschädigung dem Arbeitnehmer nur dann nicht gebühren, wenn er aus seinem Verschulden en …

Für eine besondere Kategorie eines "begründeten" Austritts aus (minder wichtigen!) Gründen, die weder der ordentlichen Kündigung noch der fristlosen Vertragslösung aus wichtigem Grund zuzuordnen sind, bleibt in der geschlossenen Systematik der §§ 9 und 10 U …

Die Rechtsfolgen, die sich aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Entstehung des Urlaubsanspruches jedoch vor Verbrauch des Urlaubs ableiten, sind aber ausschließlich in den §§ 9 und 10 UrlG geregelt.

Eine Vereinbarung über den Zeitpunkt des Verbrauchs des Urlaubs führt im Falle der "Unterbrechung" des Urlaubs durch Krankheit und der damit verbundenen Unmöglichkeit der Konsumation bis zum Ende des Dienstverhältnisses nicht automatisch zu einem Anspruch a …

Vor Vollendung der sechsmonatigen Wartefrist des § 2 Abs 2 UrlG besteht kein Anspruch auf Urlaubsentschädigung (§ 9 Abs 1 UrlG). Der Anspruch auf Urlaubsabfindung (§ 10 Abs 1 UrlG) ist jedoch von der Vollendung der Wartefrist nicht abhängig.

Die Wohnungsbeihilfe gehört zu jenem "Entgelt", das dem Arbeitnehmer auch während des Verbrauches seines Urlaubs gebührt.

Die Höhe der Urlaubsentschädigung ist - im Gegensatz zur Urlaubsabfindung - vom Ausmaß der seit dem Beginn des Urlaubs verstrichenen Zeitspanne unabhängig.