Judikatur des OGH zu § 203 ASVG — Rechtstracker

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Judikatur zu ASVG××

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`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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52 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0088935 Rechtssatz 1988 – zuletzt 21.02.2023Zivilrecht

Ein Vorschaden ist dann bei der Einschätzung der Minderung der Erwerbstätigkeit rechtlich bedeutsam, wenn zwischen ihm und dem durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit verursachten Körperschaden eine funktionelle Wechselwirkung besteht.

RS0084351 Rechtssatz 1994 – zuletzt 21.02.2023Zivilrecht

Im Fall der Verschlimmerung eines bestehenden Leidens durch beruflich bedingte Schädigungen wird das Gesamtleiden rechtlich in den beruflich bedingten und den davon unabhängigen, auf die Anlage bzw Vorschädigung zurückzuführenden Teil zerlegt; der verschlim …

RS0088972 Rechtssatz 1987 – zuletzt 28.07.2022Zivilrecht

Der Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit ist abstrakt zu prüfen. Die durch die Gegenüberstellung der Durchschnittsverdienste in den Arbeitsmöglichkeiten, die dem Versicherten bis zum Eintritt des Versicherungsfalles offen standen, mit den Durchschnittsve …

RS0086443 Rechtssatz 1989 – zuletzt 28.07.2022Zivilrecht

Die Frage, inwieweit die Erwerbsfähigkeit des Versicherten aus medizinischer Sicht, also allein auf Grund der unfallbedingten Leiden, gemindert ist, gehört zum Tatsachenbereich.

§ 183 § 203 § 255

RS0043525 Rechtssatz 1991 – zuletzt 28.07.2022Zivilrecht

Die Frage inwieweit die Erwerbsfähigkeit aus medizinischer Sicht gemindert ist, gehört zum Tatsachenbereich (SSV - NF 3/128).

RS0113678 Rechtssatz 2000 – zuletzt 28.07.2022Zivilrecht

Die Beantwortung der Frage, in welchem Grad die Erwerbsfähigkeit gemindert ist, ist eine tatsächliche Feststellung. Bei der Ermittlung der MdE sind dabei vor allem zwei Faktoren von Bedeutung: Der medizinisch festzustellende Umfang der Beeinträchtigung des …

RS0040554 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.05.2022Zivilrecht

Die Fragestellung an den ärztlichen Gutachter hat sich auch auf den Umfang der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu erstrecken. Dem Gericht bleibt dann die Aufgabe, auf Grund des Befundes, der Beurteilung und der Antworten auf die an den Sachverständigen geste …

RS0086442 Rechtssatz 1992 – zuletzt 25.06.2019Zivilrecht

Ein Härtefall liegt vor, wenn den Versicherten infolge der Aufgabe oder erheblichen Einschränkung der bisherigen Tätigkeit beträchtliche Nachteile in finanziell-wirtschaftlicher Hinsicht treffen und eine Umstellung auf andere Tätigkeiten unmöglich ist oder …

RS0041256 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.06.2019Zivilrecht

Die Rechtskraft einer Entscheidung erstreckt sich nur auf den Teil des Anspruches, über den abgesprochen wurde. Selbst wenn in den Entscheidungsgründen davon ausgegangen worden wäre, dass der Anspruch im Hinblick auf die angenommene Kausalität zwischen eine …

RS0106725 Rechtssatz 1996 – zuletzt 13.09.2018Zivilrecht

Steht die Verschlimmerung des Zustandes in keinem ursächlichen Zusammenhang mit dem versicherungsrechtlich geschützten Unfallereignis, so handelt es sich um einen Nachschaden, der nicht zu einer Erhöhung der Unfallrente führen kann.

RS0084204 Rechtssatz 1992 – zuletzt 17.07.2018Zivilrecht

Aus den Bestimmungen über die Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit als Voraussetzung für die Zuordnung zum begünstigten Personenkreis nach dem BEinstG kann für die Ermittlung der Minderung der Erwerbsfähigkeit als Voraussetzung für die Beurteilun …

RS0111333 Rechtssatz 1998 – zuletzt 25.11.2014Zivilrecht

Ein mündiger Minderjähriger ist im Leistungsverfahren betreffend die Rentenleistung einer Versehrtenrente nach dem ASVG nicht prozeßfähig.

§ 203 § 205a § 208

RS0108291 Rechtssatz 1997 – zuletzt 30.09.2014Zivilrecht

Soweit § 208 ASVG bestimmt, daß die Versehrtenrente für die Dauer eines Anstaltsaufenthaltes ruht - mit jenem Teil, mit dem sie sich ansonsten durch den An- staltsaufenthalt gegenüber der Zeit vorher erhöhen würde -, wird nicht der Anspruch an sich berührt; …

RS0043587 Rechtssatz 1987 – zuletzt 17.06.2014Zivilrecht

Besondere Situationen im Einzelfall können die angemessene Berücksichtigung der Ausbildung und des bisherigen Berufes zur Vermeidung unbilliger Härten rechtfertigen.

RS0086439 Rechtssatz 1989 – zuletzt 17.06.2014Zivilrecht

Die Unmöglichkeit, den bisherigen Beruf weiterhin ausüben zu können, stellt für sich allein noch keinen Härtefall dar. Nur wenn die besonderen Umstände des Einzelfalles, etwa eine spezialisierte Berufsausbildung, die eine anderweitige Verwendung, bezogen au …

RS0088964 Rechtssatz 1987 – zuletzt 12.09.2013Zivilrecht

Die Unfallversicherung ist keine Berufsversicherung. Grundlage für die Ermittlung der Minderung der Erwerbsfähigkeit bildet regelmäßig ein ärztliches Gutachten. Die aktuellen Richtlinien der Tabellen, die bei der ärztlichen Begutachtung herangezogen werden, …

§ 203 § 205 § 215

RS0119505 Rechtssatz 2004 – zuletzt 19.03.2013Zivilrecht

Der Begriff der Erwerbsfähigkeit des § 215 Abs 2 ASVG ist so wie in § 203 ASVG zu verstehen und die dazu in ständiger Rechtsprechung entwickelten Grundsätze sind auf ihn anzuwenden.

RS0084243 Rechtssatz 1990 – zuletzt 29.03.2011Zivilrecht

Gänzliche Erwerbsunfähigkeit ist die Unfähigkeit, sich im Wirtschaftsleben einen regelmäßigen Erwerb zu verschaffen, was mit der Unfähigkeit, eine "regelmäßige Arbeitsleistung" zu erbringen, nicht gleichgesetzt werden darf.

RS0126699 Rechtssatz 29.03.2011Zivilrecht

Im Fall eines mittlerweile gar nicht mehr rentenbegründenden Grades der Erwerbsminderung liegt bei dem anzustellenden Vergleich der Verhältnisse zum Zeitpunkt des Gewährungsbescheides mit denen zum Zeitpunkt der Entziehung eine - jedenfalls - gemäß § 183 Ab …

RS0084174 Rechtssatz 1987 – zuletzt 01.06.2010Zivilrecht

Die Ansicht, dass analog zu den für die Pensionsfälle der geminderten Arbeitsfähigkeit geschaffenen Bestimmungen auch die Minderung der Erwerbsfähigkeit im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung berufsbezogen zu prüfen sei, ist verfehlt.

RS0119182 Rechtssatz 2004 – zuletzt 10.11.2009Zivilrecht

Nach dem Schutzzweck des Unfallversicherungsrechts ist der Versicherte in dem Zustand geschützt, in dem er sich zum Zeitpunkt des Unfallereignisses befunden hat. Verletzungen aufgrund altersbedingter, natürlicher Abnützung können nicht als Anlageschaden ang …

RS0088556 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.02.2009Zivilrecht; Strafrecht

Die Erwerbsfähigkeit eines Menschen im Sinne des § 203 ASVG ist seine Fähigkeit, unter Ausnützung der Arbeitsgelegenheiten, die sich nach seinen gesamten Kenntnissen sowie körperlichen und geistigen Fähigkeiten auf dem ganzen Gebiet des Erwerbslebens bieten …

RS0109916 Rechtssatz 1998 – zuletzt 25.11.2008Zivilrecht

Die Minderung der Erwerbsfähigkeit ist Ausgangspunkt für die Ermittlung des Grades des Integritätsschadens; es besteht keine Bindung an das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit, das der Feststellung der Dauerrente zugrundegelegt wurde. Im Rentenbeschei …

§ 105a § 203 § 205 § 332

RS0030849 Rechtssatz 1971 – zuletzt 30.10.2008Zivilrecht

Der Schadenersatzanspruch der Ehefrau wegen Beeinträchtigung ihrer Fähigkeit zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Haushalt geht mangels sachlicher Kongruenz nicht auf den Sozialversicherungsträger über.

§ 183 § 203 § 210

RS0084203 Rechtssatz 1991 – zuletzt 05.12.2006Zivilrecht

In den Fällen, in denen durch die Änderung der Verhältnisse ein Rentenanspruch erst entsteht, muß der Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit des Versehrten durch mehr als drei Monate geändert werden.

§ 8 § 203 § 212 § 213a

RS0083675 Rechtssatz 1995 – zuletzt 18.03.2003Zivilrecht

Beträge bei einem gemäß § 8 Abs 1 Z 3 lit h ASVG in der Unfallversicherung teilversicherten Schüler die Minderung der Erwerbsfähigkeit lediglich vierzig von Hundert, so hat er wegen der Folgen seines Arbeitsunfalls (Schulunfalls) zwar einen Anspruch auf Ver …

RS0084186 Rechtssatz 1987 – zuletzt 10.07.2001Zivilrecht

Für die Ermittlung der Erwerbsfähigkeit vor und nach dem Unfall sind dieselben Grundsätze anzuwenden und es ist in beiden Fällen eine abstrakte Betrachtungsweise anzulegen.

RS0084195 Rechtssatz 1990 – zuletzt 10.07.2001Zivilrecht

Auch ein nicht durch einen Unfall geschädigter Versicherter höheren Alters ist in seinen Erwerbsmöglichkeiten wegen der Abnahme der Leistungsfähigkeit und gewisser gesundheitlicher Beeinträchtigungen, insbesondere aber auch wegen der Situation auf dem Arbei …

RS0088944 Rechtssatz 1990 – zuletzt 10.07.2001Zivilrecht

Eine schon vor dem Arbeitsunfall oder der Berufskrankheit eingetretene gänzliche Erwerbsunfähigkeit des Versehrten schließt eine weitere Minderung der Erwerbsfähigkeit und damit einen Anspruch auf Versehrtenrente aus. Aus dem Bezug einer Erwerbsunfähigkeits …

§ 179 § 198 § 203 § 211

RS0085430 Rechtssatz 1995 – zuletzt 10.07.2001Zivilrecht

Die vom Versicherten (vor dem Versicherungsfall) ausgeübten Tätigkeiten wirken sich auf den Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit in der Regel nicht aus. Sie sind für das Ausmaß der Geldleistungen der Unfallversicherung nur insoweit von Bedeutung, als die …

RS0087649 Rechtssatz 1995 – zuletzt 10.07.2001Zivilrecht

Die Frage, welche Berufe dem Versicherten im Hinblick auf die Unfallverletzungen noch offenstehen, kann nicht allein ausgehend vom derzeitigen Ausbildungsstand beurteilt werden. Wesentlich sind vielmehr die Fähigkeiten, sich auch neue Kenntnisse anzueignen …

RS0110077 Rechtssatz 1998 – zuletzt 10.07.2001Zivilrecht

Im Unfallversicherungsrecht gilt die abstrakte Schadensberechnung. Voraussetzung für die Gewährung einer Versehrtenrente ist nicht der Eintritt eines tatsächlichen Verdienstentganges; dadurch unterscheidet sich das Leistungsrecht der Unfallversicherung wese …

RS0088949 Rechtssatz 1987 – zuletzt 19.12.2000Zivilrecht

Die Tatsache, daß ein Verletzter vor dem schädigenden Ereignis einen über dem Durchschnittsverdienst liegenden Verdienst erzielte, findet in der Höhe der Bemessungsgrundlage und damit im betraglichen Ausmaß der Rente seinen Niederschlag. Über seine Erwerbsf …

RS0113679 Rechtssatz 23.05.2000Zivilrecht

Grundsätzlich kommt es auf die Beeinträchtigung des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens im Zeitpunkt der Feststellung der MdE an. Erst künftig möglicher Weise eintretende Schäden haben deshalb grundsätzlich unberücksichtigt zu bleiben. Daher kann …

RS0106723 Rechtssatz 1996 – zuletzt 11.01.2000Zivilrecht

Für die Bewertung des Ausmaßes des unfallbedingten Schadens kommt es nicht auf die Verhältnisse zu dem Zeitpunkt, in dem über den Rentenantrag entschieden wird, an, sondern auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Eintrittes der Schädigung, weil nur auf diese …

RS0108289 Rechtssatz 08.07.1997Zivilrecht

Daß bei einer durchgehend mindestens zwanzig von Hundert betragenden Minderung der Erwerbsfähigkeit die Änderung auf ein höheres Maß ebenfalls über drei Monate hinausreichen muß, um berücksichtigt zu werden, läßt sich aus § 203 Abs 1 ASVG nicht ableiten. Ei …

RS0108290 Rechtssatz 08.07.1997Zivilrecht

Änderungen der Minderung der Erwerbsfähigkeit in der Zeit vor Bescheiderlassung können auch ohne die Einschränkung des § 183 ASVG berücksichtigt werden; auch aus § 203 Abs 1 ASVG ist das Erfordernis einer mehr als dreimonatigen Dauer einer solchen Änderung …

RS0106721 Rechtssatz 22.10.1996Zivilrecht

Ein Versicherter, der bereits als Kind die Sehkraft auf einem Auge verloren hat und durch einen Arbeitsunfall auch auf dem anderen Auge erblindet, kann für den Verlust dieses einen Auges nicht mit der üblichen Dauerrente von 25 vH entschädigt werden, weil e …

RS0106722 Rechtssatz 22.10.1996Zivilrecht

Die Minderung der Erwerbsfähigkeit wegen einer Unfallfolge ist nicht höher zu bewerten, wenn nach der Verletzung ein unfallfremdes neues Leiden (Nachschaden) hinzukommt und die Unfallverletzung sich deshalb stärker auswirkt als zur Zeit des Eintritts der Un …

RS0106724 Rechtssatz 22.10.1996Zivilrecht

Für das Ausmaß der Schädigung und damit für die Bewertung der Minderung der Erwerbsfähigkeit können gegebenenfalls auch unfallunabhängige gesundheitliche Schäden berücksichtigt werden, die vor Eintritt des schädigenden Ereignisses bestanden haben (so auch B …

RS0086441 Rechtssatz 1988 – zuletzt 20.09.1995Zivilrecht

Die Bestimmungen über den Berufsschutz kommen im Bereich der Unfallversicherung nicht zur Anwendung.

RS0085431 Rechtssatz 19.09.1995Zivilrecht

In der Unfallversicherung wird das Risiko der Minderung der Erwerbsfähigkeit versichert. Dafür sind aber ua die bisherige Berufstätigkeit und die Höhe des dadurch erzielten Einkommens wegen der abstrakten Bewertung - abgesehen von besonderen Härtefällen - o …

RS0053617 Rechtssatz 1992 – zuletzt 19.07.1994Zivilrecht

Die unterschiedliche Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit nach dem KOVG und dem BEinstG einerseits und dem ASVG andererseits verstößt nicht gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz.

RS0084237 Rechtssatz 1992 – zuletzt 15.02.1994Zivilrecht

Der OGH hat wiederholt dargelegt, daß die Unkenntnis der deutschen Sprache kein Verweisungshindernis bei Beurteilung des Versicherungsfalles der geminderten Arbeitsfähigkeit ist (zuletzt 10 Ob S 46/92 mit ausführlicher Begründung). Dieser Grundsatz muß auch …

RS0084247 Rechtssatz 21.12.1993Zivilrecht

Wenn eine krankhafte Veranlagung und ein Unfallereignis bei Entstehung einer Körperschädigung zusammenwirken, so sind beide Umstände Bedingungen für das Unfallgeschehen. Dafür, ob die Auswirkungen des Unfalles eine rechtlich wesentliche Teilursache des nach …

RS0084207 Rechtssatz 28.10.1993Zivilrecht

Daß ein Versicherter auf einer abschüssigen Wiese ausrutscht und auf den Rücken fällt, stellt kein alltäglich vorkommendes Ereignis dar. Dadurch ausgelöste akute Erscheinungen eines anlagebedingten Leidens (hier Osteoporose der Wirbelsäule) sind vom Unfallv …

RS0084233 Rechtssatz 09.01.1990Zivilrecht

Eine analoge Anwendung schadenersatzrechtlicher Grundsätze oder der Kausalitätslehre im Zivilrecht kommt im Bereich der öffentlich-rechtlichen Unfallversicherung nicht in Betracht (vgl SSV-NF 2/6; 2/112).

RS0084219 Rechtssatz 1988 – zuletzt 05.12.1989Zivilrecht

Darin, daß das Berufungsgericht bei der Bemessung der vorläufigen Rente den Anpassungsprozeß, der infolge einer schweren Beschädigung der Haupthand bzw Gebrauchshand bezüglich der bisherigen Hilfshand nötig ist, und das Alter des 1922 geborenen Klägers mitb …

§ 105a § 203 § 205

RS0084183 Rechtssatz 1971 – zuletzt 01.03.1988Zivilrecht

Auslagen für Wartung und Hilfe, Behinderung in den Aufgaben als Hausfrau und Mutter werden durch die Versehrtenrente nicht abgegolten.

RS0084223 Rechtssatz 02.12.1987Zivilrecht

Der Schluß, daß das Wort "Erwerbsfähigkeit" im Sinne des § 203 ASVG gleichsam ein Oberbegriff sei, der eine Verweisung auf Bestimmungen enthalte, die für die verschiedenen Gruppen von Versicherten die Voraussetzungen für Pensionsansprüche wegen geminderter …

RS0030686 Rechtssatz 05.12.1974Zivilrecht

Taxispesen für Fahrt zum und vom Arbeitsplatz sind mit der Versehrtenrente nicht kongruent, zumal diese Spesen aufgewandt werden, um eine Minderung dieses Verdienstes zu verhindern, sodaß also die dazu aufgewendeten Kosten mit dem Schaden, der vereinbart we …

RS0084259 Rechtssatz 25.02.1971Zivilrecht

Der Anspruch auf Versehrtenrente setzt eine Einbuße der Erwerbsfähigkeit voraus, dh der Einsatzfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt.