Der unredliche Ersteher hat nach anerkannten Rechtsgrundsätzen, auch wenn er sich auf den Grundbuchsstand zu berufen vermag, keinen Anspruch auf Schutz. Da aber im Zweifel die Vermutung für die Redlichkeit des Besitzes streitet, enthebt dies den Erwerber de …

Durch den rechtsbegründenden gerichtlichen Akt des Zuschlages wird im Zwangsversteigerungsverfahren das Eigentum der in Exekution gezogenen Liegenschaft an den Ersteher übertragen. Als ursprüngliche Erwerbsart überträgt der Zuschlag Eigentum selbst dann, we …

Für den Umfang des Eigentumserwerbes durch Zuschlag ist in erster Linie der Inhalt der Versteigerungsbedingungen und des Versteigerungsediktes maßgebend. Sind die Grenzen nicht beschrieben und weichen außerhalb des Geltungsbereiches des Vermessungsgesetz di …

Der Umfang der vom Ersteher zu übernehmenden persönlichen Dienstbarkeiten wird ausschließlich durch die Versteigerungsbedingungen bestimmt. Auf die Kenntnis des Erstehers vom Bestehen eines bloß obligatorischen Rechtes kann es dann nicht ankommen, wenn die …

Die Ansicht, dass eine Entwährungsklage nach Versteigerung der Sache nicht mehr auf die Sache selbst, sondern nur noch auf den Erlös gerichtet werden könne, trifft nur für den Fall zu, dass der Ersteher bei der Versteigerung gutgläubig war. Die Anmeldung be …

Beim Erwerb einer Liegenschaft im Wege der Zwangsversteigerung bleiben nicht verbücherte Dienstbarkeiten gegenüber dem Ersteher wirkungslos, wenn sie nicht bis zur Versteigerung gegen den Verpflichteten mit der Klage zur Geltendmachung der Dienstbarkeit dur …

Die Ausscheidung einer Sache mangels Zubehöreigenschaft ist spätestens bis zur Rechtskraft des Versteigerungsediktes möglich, weil von da an der Schätzwert der Liegenschaft endgültig festgestellt ist und jene Personen, die mit ihren Forderungen auf das Meis …

Wenn auch das Versteigerungsedikt an sich als bloß öffentliche Bekanntmachung von Umständen, die sich aus anderen Grundlagen ergeben, nicht anfechtbar ist, sind in ihm aber auch Teile enthalten, in denen das Exekutionsgericht erstmals etwas festlegt und die …

Der gutgläubige Ersteher erwirbt bei der Zwangsversteigerung alles, was im Schätzungsprotokoll, in den Versteigerungsbedingungen und im Versteigerungsedikt als Zubehör angeführt ist, mögen auch einzelne Sachen einem Dritten gehören.

Werden Versteigerungsbedingungen, die eine abweichende Regelung enthalten, ohne Anordnung einer Tagsatzung der Beteiligten gerichtlich genehmigt und erwächst die Genehmigung in Rechtskraft, so sind die Versteigerungsbedingungen (trotz Verstoßes gemäß § 162 …

Der vom Verpflichteten verschiedene bücherliche Eigentümer, dessen Liegenschaft wegen seiner Namensgleichheit mit dem Verpflichteten irrig mitversteigert wurde, ist durch § 187 EO vom Rekurse gegen die Zuschlagserteilung und die sonstigen im Zwangsversteige …

An einem Grundstück, das im Edikt genannt ist, jedoch weder beschrieben noch geschätzt wurde, wird vom gutgläubigen Ersteher Eigentum erworben. Für den Umfang des Rechtserwerbes sind nicht unbedingt die Mappengrenzen entscheidend.

Der Vorschrift des § 562 Geo über die Bezeichnung sonstiger Merkmale der zu versteigernden Liegenschaft im Versteigerungsedikt kann nicht die Bedeutung beigemessen werden, daß bei Unterbleiben oder Unvollständigkeit dieser Angaben die Liegenschaft nicht deu …

Die Beschreibung der Liegenschaft im Zuge der Schätzung soll ein genaues Bild der Liegenschaft mit all ihren Teilen, Zubehör und maßgebenden Erscheinungsformen geben, sodaß das Gericht, vor allem aber auch der Ersteher Kenntnis davon erhält, wie die Liegens …

Eine Pflicht zu Nachforschungen, wie sie bei Kaufleuten angenommen wurde, die Waren unter objektiv verdächtigen Umständen an sich bringen, ist dem Bieter in einem Zwangsversteigerungsverfahren nicht anzulasten. Es trifft ihn, wenn nicht besondere Umstände e …

Zeigt der Verpflichtete vor der Versteigerung dem späteren Ersteher die Grenzen der Liegenschaft in der Natur, und zwar so, daß vom Grundnachbarn ersessene Teile nicht inbegriffen sind, so erwirbt der Ersteher, ohne daß der Nachbar sein ersessenes Eigentum …

Bei Versteigerung einer gemeinschaftlichen Liegenschaft (Realteilung) finden die Bestimmungen des § 170 Z 5 EO keine Anwendung (Neumann-Lichtblau, Kommentar zur EO 3.Auflage § 352 S 1094, GlUNF 4918); dingliche Rechte und Lasten bleiben den Berechtigten ohn …

Die Rechtskräft des im Zwangsversteigerungsverfahren ergangenen Beschlusses, womit der Antrag des betreibenden Gläubigers, gewisse Fahrnisse als Zubehör in das Versteigerungsverfahren einzubeziehen, abgewiesen wurde, steht der Klage desselben Gläubigers, mi …

Als deutliche Bezeichnung der zur Versteigerung gelangenden Liegenschaft kann die Angabe des Grundbuchskörpers durch die Angabe der Einlagezahl genügen; die Angabe der Liegenschaftsbestandteile, also etwa der zum Gutsbestand zählenden Grundstücke ist nicht …

Bei Grenzüberbauten, die nicht Superädifikate sind, muß vor Genehmigung der Versteigerungsbedingungen geklärt werden, welcher der betroffenen Liegenschaften die Grenzüberbauten zuzuordnen sind. Zuzuordnen sind sie jener Liegenschaft, deren Eigentümer die Gr …

Durch die ordnungsgemäße Anmeldung seines Rechts kann der Dritte die Versteigerung zwar nicht verhindern, es bleibt ihm aber die Geltendmachung seiner Ansprüch nach Maßgabe der materiellen Rechtslage gewahrt.

Die Unterlassung, Rechte an der Liegenschaft iSd § 170 Z 5 EO anzumelden, die die Versteigerung unzulässig machen würden, führt nicht zum Verlust des Rechtes. Es werden vielmehr bei Unterlassung rechtzeitiger Anmeldung nur die Rechte in Ansehung der Liegens …

Vermag der Exszindierungswerber seine Rechte gegen den auf Grund der Anmeldung im Sinne des § 170 Z 5 EO in bösen Glauben versetzten Ersteher zu verfolgen, so kann nicht gesagt werden, daß die Fortsetzung der Exekution für ihn mit der Gefahr eines unersetzl …

Es ist für den Umfang des Eigentumserwerbes des Erstehers nicht von Bedeutung, wenn das Flächenausmaß, das im Schätzungsprotokoll, in den Versteigerungsbedingungen oder in dem sie genehmigenden Beschluß enthalten ist, unrichtig sein sollte.

Die Präklusionswirkung nach § 170 Z 5 EO tritt nur dann ein, wenn das Edikt ordnungsgemäß kundgemacht wurde.

Die Anmeldungspflicht nach § 170 Z 5 EO trifft nur den Sachbesitzer nicht einen Rechtsbesitzer.

Die Exekutionsordnung versteht unter dem Begriff des Zustellungsbevollmächtigten im § 170 Z 4 die Person, die von der Partei zum Empfange der für sie bestimmten Schriftstücke bevollmächtigt worden ist (ebenso § 9 Abs 1 ZustG).

Die Rechtskraft des Versteigerungsediktes (oder der Feststellung der Versteigerungsbedingungen) steht der Geltendmachung eines Widerspruchs nach § 37 EO wegen originären Eigentumserwerbes durch Bauführung nicht entgegen.

Als Rechte, welche die Versteigerung unzulässig machen, kommen das Eigentum und der Besitz nach § 372 ABGB in Betracht.

Unterbleibt eine Anmeldung iSd § 170 Z 5 EO, tritt mit Erteilung des Zuschlages die Präklusionswirkung nach dieser Gesetzesstelle ein. Der Zeitpunkt der Rechtskraft des Zuschlages ist unmaßgeblich. Nur wenn der Zuschlag rechtskräftig aufgehoben oder die Wie …

Schlechtgläubiger Erwerb einer als angebliches Liegenschaftszubehör erstandenen Maschine.

Die Zwangsversteigerung nach der EO ist kein Geschäft des Privatrechtes, sodaß auch einer allenfalls konkludent erteilten Zustimmung der Verpflichteten zur Mitversteigerung von nicht auf der zu versteigernden Liegenschaft befindlichen Objekten keine wie imm …

Der gutgläubige Ersteher verdrängt den außerbücherlichen Eigentümer.

Die Klage nach § 37 EO ist auch nach dem Versteigerungstermin und solange zulässig, als der Meistbotsverteilungsbeschluß nicht rechtskräftig ist. Es kann aber nicht mehr die Sache, sondern nur der Erlös in Anspruch genommen werden.