Fehlt es an der gem § 79 EO erforderlichen Verbürgung der Gegenseitigkeit, so rechtfertigt sebst der etwaige Nachweis, daß österrische Exekutionstitel in anderen Staat vollstreckt werden, nicht eine Exekutionsbewilligung im Inland.

Urteile eines "unteren" britischen Gerichtes sind in Österreich nicht vollstreckbar; bei gegebener inländischer Gerichtsbarkeit kann daher ein inländisches Gericht ordiniert werden, will dem Kläger die Rechtsverfolgung in Großbritannien nicht zumutbar ist.

An die Bestimmtheit ausländischer Exekutionstitel dürfen nicht dieselben Anforderungen wie an die inländischer Titel gestellt werden. Diese grundsätzliche Großzügigkeit bei der Vollstreckung ausländischer Titel kann aber keinesfalls so weit gehen, einem aus …

Ein von einem ausländischen Gerichte erlassenes Leistungsverbot an den Drittschuldner, der im Inlande seinen Sitz hat, ist auch, wenn es durch das inländische Gericht zugestellt worden ist, für den österreichischen Rechtsbereich nicht wirksam.

Die Vollstreckbarerklärung ist kein Teil des Exekutionsverfahrens, sondern eine im Inland nach inländischem Recht geführte, allerdings ein selbständiges Verfahren bildende Ergänzung zum ausländischen Erkenntnisverfahren.

Die Einrede der Verjährung kann die Exekutionsbewilligung auf Grund eines ausländischen Exekutionstitels nicht verhindern, weil dieser Einwand nach den Bestimmungen des österreichischen Exekutionsrechtes - verfahrensrechtlich sind die österreichischen Besti …

Auf einstweilige Verfügungen ist der Vollstreckungsvertrag zwischen Österreich und der Schweiz nicht anwendbar.

Die sonst erforderliche Gegenseitigkeit (§ 79 EO, der Akten und Urkunden erfasst) ist für die Anerkennung von Entscheidungen, die den Personenstand betreffen, nicht notwendig. Waren beide Prozessparteien ausschließlich Angehörige des Entscheidungsstaates, s …

Haben die ausländischen Behörden nicht bereits alle erforderlichen Maßnahmen zum Wohl und Schutz der betroffenen Person gesetzt, stellt sich aber die Frage nicht, ob ein Festhalten am Erfordernis der Gegenseitigkeit als Voraussetzung der Anerkennungsfähigke …

Die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des aufgrund eines ausländischen Titels (in casu: britischer Schiedsspruch) zu einer Leistung Verpflichteten steht der Vollstreckbarerklärung des ausländischen Titels nach § 79 EO nicht entgegen.

Als Gründe für die Verweigerung der Vollstreckbarerklärung dürfen nur Umstände herangezogen werden, die nicht bloß derzeit ein inländisches Exekutionsverfahren ausschließen, sondern auch in die Zukunft wirken.

Das Thema Minderheitsvotum ist in der ICC-SchiedsO 1998 unerwähnt und ungeregelt. Wenn ein - im ICC-Schiedsverfahren grundsätzlich mögliches - Minderheitsvotumin einem separatem Dokument besteht, ist es vom Schiedsgerichtshof, der gemäß Art 27 der ICC-Schie …

Die Identität des Titelschuldners mit dem Antragsgegner ist im Verfahren zur Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung durch deren Auslegung zu ermitteln, soweit das in einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Weise möglich ist. Es ist …

Auch für das Exekutionsverfahren ist Parteifähigkeit Voraussetzung; sie ist vom Bewilligungsgericht selbst dann selbständig zu prüfen, wenn in dem Staat, in dem der Exekutionstitel geschaffen wurde, Rechtsfähigkeit gegeben war.

1. Ein ausländisches Gericht (in casu: ein Berufungsgericht in Florida, USA) hat bei einer Postzustellung an einen in Österreich aufhältigen, österreichischen Beklagten oder Antragsgegner den übermittelten fremdsprachigen Gerichtsstücken Übersetzungen in di …

Besteht Vollstreckungsverträge nebeneinander, kann der Verpflichtete die Vollstreckung nur abwehren, wenn nach jedem der Verträge ein Versagungsgrund gegeben ist.

Der Ausschluss der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 58 Abs 2 EO gilt nicht im Vollstreckbarerklärungsverfahren nach §§ 79 ff EO, und zwar unabhängig davon, ob die EuGVVO, die LGVÜ/EuGVÜ oder sonst ein Vollstreckungsabkommen (in casu: Vertrag zwi …

Dem aus einem ausländischen Exekutionstitel ausschließlich Verpflichteten kommt kein Antragsrecht auf Vollstreckbarerklärung zu.

Einer ausländischen Entscheidung, die im Zusammenhang mit einem Scheidungsausspruch einem österreichischen Staatsangehörigen eine Leistung auferlegt, zu welcher er bei Anwendung österreichischen internationalen Privatrechts und damit österreichischen materi …

Eine Schiedsklausel ist nicht deshalb unwirksam, weil eine einzelne Verfahrensabmachung unwirksam ist. Nur wenn die nichtigen Teile das Gesamtgepräge der vereinbarten Schiedsgerichtsbarkeit betreffen, würde dies auch die Nichtigkeit der gesamten Schiedsklau …

Wird die Entscheidung eines ausländischen Gerichtes zu Unrecht für vollstreckbar erklärt, kann dies der Drittschuldner im Rekurs gegen das Zahlungsverbot geltend machen.

Ein Zahlungsverbot oder ein Drittverbot kann an einen ausländischen Drittschuldner im Ausland mangels gegenteiliger Bestimmungen in Staatsverträgen nicht erlassen werden. Wird die Erlassung eines Drittverbotes an einen ausländischen Drittschuldner mit seine …

Für die Beurteilung der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Titel besteht ein Vorrang der wirksamsten, d.i. der anerkennungsfreundlichsten Regelung.

Soweit die Anerkennung und Vollstreckung durch einen gegenüber dem autonomen österreichischen Recht anerkennungsfreundlichsten Staatsvertrag geregelt ist, geht dieser vor. Die Voraussetzungen für die Anerkennung oder deren Verweigerung dürfen nicht teils de …

Vorläufige Maßnahmen nach Art 145 ZGB sind der materiellen Rechtskraft fähig und in Österreich vollstreckbar (Ablehnung von 3 Ob 113/64 = JBl 1965/153 ua).

Von österreichischen Gerichten erlassene einstweilige Verfügungen können mit Ausnahme der im Art 14 Abs 2 genannten, in der Bundesrepublik Deutschland wohl nicht vollstreckt werden, daß sie gegen Personen mit einem Wohnsitz oder Sitz in der Bundesrepublik D …

Die Vollstreckung der im Art II Abs 1 genannten Entscheidungen setzt ua. voraus, daß keiner der im Art III in Verbindung mit Art IV genannten Gründe für die Versagung der Anerkennung einer Entscheidung gegeben ist. Ob die die rechtliche Voraussetzung der An …

In der EO ist ein Delibationsverfahren weder vorgesehen noch zugelassen. Auf Grund eines ausländischen Titels kann unmittelbar Exekution beantragt werden. Die Frage der Anerkennung und Vollstreckbarkeit eines ausländischen Exekutionstitels im Inland ist dan …

Die im § 79 EO als eine Voraussetzung der Bewilligung der Exekution geforderte Gegenseitikeit ist durch das am 60. Tage nach der im Art 16 des Haager Unterhaltsvollstreckungsabkommens vorgesehenen Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 25.6.1973 erfolgte …

Hat jemand gegen die Exekutionsbewilligung auf Grund eines ausländischen Exekutionstitels keinen Widerspruch erhoben, so kann er die Exekution nicht mit der Behauptung bekämpfen, die dem Exekutionsantrag und dem Bewilligungsbeschluß zugrunde liegende auslän …

Der Grundsatz, daß ein Zahlungs- oder Drittverbot an einen ausländischen Drittschudner im Ausland mangels gegenteiliger Bestimmungen nicht erlassen werden kann, gilt uneingeschränkt bei Drittverboten, bei denen im Ausland befindlichen Drittschuldnern eine V …

Zur Durchsetzung der Abnahme eines Minderjährigen auf Grund eines Schweizer Titels in Österreich. Über den Antrag auf Vollziehung hat das für den Wohnsitz des Verpflichteten zuständige Bezirksgericht zu entscheiden (EvBl 1957/267 S 309).

Ein öffentlich rechtlicher Anspruch läßt sich, selbst wenn ein nach der deutschen Gesetzeslage geschaffener Titel vorliegt, in Österreich nicht vollstrecken.

Die Vollziehung ausländischer im Ausserstreitverfahren ergangener Verfügung ist nach § 19 AußStrG unter der Voraussetzung der formellen Gegenseitigkeit zulässig. Für Exekutionen nach § 19 Abs 1 AußStrG gelten nicht die Voraussetzungen der §§ 79 ff EO.

Ein im Rekursverfahren geltend gemachter Versagungsgrund gem Art III muß sich aus der Aktenlage ergeben; insoweit ist er von Amts wegen zu prüfen.

Auf Grund einer von einem (bundes-)deutschen Notar abgegebenen Verpflichtungserklärung (NotAkt) kann die Exekution vor Ablauf der Wartefrist des § 798 dZPO bewilligt werden.

Kein Vollstreckungsabkommen sieht eine Anerkennung oder Vollstreckung ausländischer Entscheidungen über inländisches unbewegliches Nachlaßvermögen vor (Köhler, Schriftenreihe für Internationales Recht, Band 1, Nachlaß-Vormunschaft-Unterhalt 2.Aufl S 14), so …

Eine nach § 35 EO zu beurteilende Behauptung zählt nicht zu den in den §§ 79 bis 81 EO angeführten (hier übrigens durch Art 2 ff BGBl 1960/105 geregelten) Widerspruchsgründen, die Anhängigkeit eines dem Oppositionsstreit gemäß § 35 EO gleichartigen Prozesse …

Die Auslegung eines ausländischen Exekutionstitels richtet sich nach dem für den zuerkannten Anspruch geltenden Recht.

Die Vollstreckung der von ausländischen Gerichten bewilligten einstweiligen Verfügungen ist nur beim Bestande der durch Staatsverträge oder besondere Anordnungen verbürgten Gegenseitigkeit zulässig.

Im Verhältnis zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland kommt das Genfer Abkommen betreffend die Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche zur Anwendung.

Im Verhältnis zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland kommt das Genfer Abkommen betreffend die Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche zur Anwendung.

Ein Schiedsspruch, der auf Grund einer Vereinbarung zwischen einem österreichischen und einem britischen Unternehmen von einem englischen Schiesgericht gefällt werden soll, ist auch in Österreich vollstreckbar.

Für Unterhaltsleistungen, die auf Grund des Art 169 ZGB im Eheschutzverfahren zugesprochen worden sind, kann in Österreich Exekution bewilligt werden, wenn die Verfügung nicht befristet und nicht bis zur Entscheidung des ordentlichen Richters erlassen wurde …

Die unmittelbare Zustellung der Klage mittels internationalen Rückscheins ist unzulässig. Entscheidend ist nach Art 2 Z 2 lit a und Art 7 Abs 2 des Deutsch-Österreichischen Vollstreckungsvertrages, ob die Zustellung der Klage ordnungsgemäß war. War dies nic …

Ein im Inland nicht vollstreckbares ausländisches Urteil kann auch nicht die Grundlage für die urteilsmäßige Verpflichtung zur Erfüllung des im ausländischen Urteil zuerkannten, im Exekutionsweg nicht durchsetzbaren Anspruches bilden.

Hat das Schiedsgericht in schlüssiger Weise das Vorliegen eines Schiedsvertrages festgestellt, so bedarf es für die Bewilligung der Exekution keines weiteren Nachweises des Bestehens eines solchen. Der Verpflichtete kann nur im Wege des Widerspruches bestre …

Bei Vollstreckung von Schiedssprüchen ist die Gegenseitigkeit mit den Niederlanden verbürgt. Zur Frage, welche Urkunden vorzulegen sind.

Ein Verstoß gegen den österreichischen ordre public liegt nur dann vor, wenn die Zugrundelegung des an sich anzuwendenden ausländischen Rechtes das einheimische Rechtsgefühl in untragbarer Weise verletzt, wenn der Unterschied zwischen den staatspolitischen …

Ein vor einem ausländischen Gericht abgeschlossener Vergleich, der von einem inländischen Gericht pflegschaftsbehördlich genehmigt worden ist, wird dadurch nicht zu einem inländischen Exekutionstitel.

Der Anspruch auf Bezahlung einer aus dem Spruch eines ausländischen Gerichtes abgeleiteten Kostenforderung im Inland kann - bei Nichtexequierbarkeit nach § 79 EO - wenn überhaupt, so nur im Klagewege durchgesetzt werden; der Rechtsweg ist daher zulässig.

Zur formellen Gegenseitigkeit mit der Deutschen Bundesrepublik hinsichtliche Vollstreckung von deutschen Beschlüssen auf Abnahme mj Kinder in Österreich.

Die unrichtige Anwendung des interlokalen Rechtes des Urteilsstaates benimmt dem Urteil im Ausland nicht die bindende Wirkung.

Der österreichische Richter darf zwar einen ausländischen Schiedsspruch nicht aufheben, wohl aber im Rahmen der Genfer Bestimmungen darüber entscheiden, ob der Schiedsspruch im Inland als wirksam anzuerkennen ist oder nicht.

Bestimmtheit eines ausländischen Exekutionstitels, in welchem auf eine handelsübliche Notierung der Verkaufsmenge (cirka ....) Bezug genommen wird.

Bei ausländischen Exekutionstiteln muß auf die Gepflogenheiten und Rechtsgewohnheiten des Landes Rücksicht genommen werden, aus dem der Titel stammt.

Keine Exekution im Inland auf Grund eines "vollstreckbaren Feststellungsbescheides" einer westdeutschen Allgemeinen Ortskrankenkasse.

Keine Gegenseitigkeit im Verhältnis zur deutschen Bundesrepublik (Vgl auch 2 Ob 888/52 = JBl 1953,123)

Zuständig zur Exekutionsbewilligung auf Grund einer vor einem Deutschen Amtsgericht 1936 errichteten Anerkenntnisurkunde ist das Bezirksgericht.

(Exekutionsantrag auf Grund eines vor dem städtischen Jugendamte Flensburg abgeschlossenen Unterhaltsvergleiches). Verbürgte Gegenseitigkeit besteht im Verhältnis zu den auf dem Boden des ehemaligen deutschen Reiches bestehenden staatlichen Organisationen, …

Keine Vollstreckbarkeit eines tschechischen Exekutionstitels aus 1928.

Den auf Grund der Bestimmungen der 16. DVzdeutschen (Währungs-) UmstellungsG (VOBl für die britische Zone 1949 S 43) erteilten Umstellungsvermerken deutscher Gerichte kann keine Wirkung für den inländischen Rechtsbereich zuerkannt werden.

Urteile italienischer Zivilgerichte sind in Österreich mangels Gegenseitigkeit nicht vollstreckbar.

Die Bestimmungen der §§ 79 ff EO gelten nicht für Exekutionsbewilligungen gemäß § 1 der Verordnung vom 16. Jänner 1940, DRGBl I S 176 und § 2 des Bundesgesetzes vom 28.02.1947, BGBl Nr 70.

Tatbestandswirkung des ausländischen Urteiles.