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Judikatur zu GBG 1955××
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vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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104 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 91§ 122
RS0007208 Rechtssatz 1991 – zuletzt 14.07.2026Zivilrecht
Bedenken im Sinne des § 94 Abs 1 Z 2 GBG sind ein innerer Vorgang des ein Grundbuchsgesuch bearbeitenden Organwalters (Richter oder Rechtspfleger); sie können daher schon begrifflich nur im Zeitpunkt der Entscheidung bestehen oder nicht bestehen. Durch den …
§ 96§ 122
RS0043952 Rechtssatz 1950 – zuletzt 14.04.2026Zivilrecht
Gleich wie das Gericht nicht mehr oder etwas anderes bewilligen darf, als die Partei angesucht hat, so kann auch die Partei nicht etwas anderes im Rechtsmittelwege begehren, als was sie in ihrem Grundbuchsgesuch selbst beantragt hat. Sie ist an ihren Antrag …
§ 122
RS0006784 Rechtssatz 1972 – zuletzt 14.04.2026Zivilrecht
Das Rekursrecht gegen eine grundbücherliche Eintragung richtet sich nach dem grundbücherlichen Interessenstand zur Zeit der Eintragung; der nachträgliche Eintritt in den Kreis der an der Liegenschaft Berechtigten kann das Rekursrecht nicht rückwirkend besch …
§ 122
RS0006710 Rechtssatz 1966 – zuletzt 12.03.2026Zivilrecht
Als zum Rekurs in Grundbuchsachen gemäß § 9 AußStrG (SZ 10/195, SZ 20/35, SZ 26/203) berechtigte Personen kommen nur diejenigen Beteiligten in Betracht, deren grundbücherliche Rechte durch die Eintragung beeinträchtigt werden, sei es, dass diese Rechte bela …
§ 122§ 126
RS0006677 Rechtssatz 1974 – zuletzt 12.03.2026Zivilrecht
Die Rekursberechtigung im Grundbuchsverfahren ergibt sich nicht aus der Tatsache, dass der abweisende Beschluss zugestellt wurde, sondern daraus, dass der angefochtene Beschluss allenfalls bücherliche Rechte des Einschreiters verletzte. Ob mit der Abweisung …
§ 95§ 122
RS0035961 Rechtssatz 1962 – zuletzt 16.12.2025Zivilrecht
Der Zuspruch von Kosten findet im Grundbuchverfahren nicht statt.
§ 122
RS0060754 Rechtssatz 1979 – zuletzt 23.09.2025Zivilrecht
Maßgeblich ist die Aktenlage zur Zeit der Entscheidung des Erstgerichtes.
§ 122§ 126
RS0116902 Rechtssatz 2002 – zuletzt 23.09.2025Zivilrecht
Das Rechtsmittelverfahren in Grundbuchssachen ist einseitig.
§ 122
RS0121703 Rechtssatz 2006 – zuletzt 03.06.2025Zivilrecht
Der Masseverwalter ist berechtigt und legitimiert, gegen eine der Grundbuchsperre des § 13 KO widersprechende grundbücherliche Eintragung vorzugehen, andere Rechtswirkungen und Rechtsfolgen, die spezifisch durch die Konkurseröffnung ausgelöst werden, gelten …
§ 61§ 62§ 122
RS0124445 Rechtssatz 2008 – zuletzt 03.06.2025Zivilrecht
Die Abgrenzung zwischen Rekurs und Löschungsklage im GBG erfolgt danach, ob das Gericht nach der Aktenlage beziehungsweise dem Inhalt des Grundbuchs unrichtig entschieden hat oder ob die Eintragung - ohne Rücksicht auf die Aktenlage - der materiellen Rechts …
§ 122
RS0060830 Rechtssatz 1969 – zuletzt 24.10.2024Zivilrecht
Das Neuerungsverbot gilt nicht in der Frage, ob der Rekurswerber zum Rechtsmittel legitimiert ist (hier: ob der Rekurswerber (Universalrechtsnachfolger) Rechtsnachfolger der durch die berichtigte Grundbuchshandlung benachteiligten Person ist).
§ 122
RS0006693 Rechtssatz 1953 – zuletzt 16.04.2024Zivilrecht
In Grundbuchssachen ist die Rekurslegitimation nach § 9 AußStrG zu beurteilen. Ohne Rechtsschutzinteresse gibt es kein Rekursrecht. Die bekämpfte Anordnung einer Zustellung gibt kein Rekursrecht, da die Zustellung eines Gerichtsbeschlusses für den Empfänger …
§ 122
RS0006491 Rechtssatz 1976 – zuletzt 24.08.2023Zivilrecht
Rekurslegitimation in Grundbuchsachen nur bei Beschwer. Keine Beschwer des Begünstigten bei Einverleibung eines Veräußerungs- und Belastungsverbots.
§ 122
RS0006660 Rechtssatz 1956 – zuletzt 31.01.2023Zivilrecht
Die Richtigstellung des Grundbuches nach Abschluß einer Agraroperation hat von Amts wegen zu erfolgen, so daß es eines Antrages der Agrarbehörde nicht bedarf und wegen eines vom Gericht wahrgenommenen Mangels die in die Form eines Grundbuchsantrages gekleid …
§ 122
RS0058963 Rechtssatz 1990 – zuletzt 31.01.2023Zivilrecht
Nach der vorliegenden oberstgerichtlichen Rechtsprechung (EvBl 1957/116; SZ 30/41; RPflSlgG 208 und 245) zur insoweit gleichartigen Rechtslage in anderen Bundesländern steht der Agrarbehörde gegen den Beschluss des Grundbuchsgerichtes, mit dem dieses auf Gr …
§ 122§ 136
RS0112395 Rechtssatz 1999 – zuletzt 05.12.2022Zivilrecht
Der Eigentümer hat grundsätzlich das Recht, sich gegen unzulässige Eintragungen auf der ihm zugeschriebenen Grundbuchseinlage zur Wehr zu setzen (hier gegen die Löschung von Lasten gemäß § 237 EO).
§ 93§ 122
RS0061113 Rechtssatz 1993 – zuletzt 09.06.2022Zivilrecht
Wird die lastenfreie Abschreibung beantragt, so darf die Abschreibung unter Mitübertragung der Lasten nicht bewilligt werden, weil sie etwas anderes darstellt, als die Partei zunächst begehrte; die erst im Rekurs abgegebene Erklärung des Antragstellers, mit …
§ 122
RS0015600 Rechtssatz 1955 – zuletzt 01.06.2022Zivilrecht
Auch der bisher nicht am Verfahren beteiligte Miteigentümer bei Gütergemeinschaft unter Lebenden ist bezüglich grundbücherlicher Beschlüsse, die das Gemeinschaftsgut betreffen, zum Rekurse legitimiert. In Erledigung dieses Rechtsmittels sind rechtswidrige B …
§ 122
RS0006691 Rechtssatz 1954 – zuletzt 14.10.2020Zivilrecht
Die Gemeinde ist im Grundbuchsverfahren als Baubehörde erster Instanz rekurslegitimiert.
§ 14§ 122
RS0033033 Rechtssatz 1994 – zuletzt 27.04.2020Zivilrecht
Bei der Übertragung von Höchstbetragshypotheken ist eine Beeinträchtigung von Rechten des Liegenschaftseigentümers möglich, die das Grundbuchsgericht - so etwa bei der Überprüfung der Antragslegitimation zur Löschung von Hypotheken (vgl Petrasch in Rummel 2 …
§ 122
RS0006749 Rechtssatz 1988 – zuletzt 27.11.2019Zivilrecht
Die Eintragung des Substitutionsbandes im Grundbuch als Beschränkung des Eigentums des Vorerben gewährt dem Nacherben die Gleichstellung mit einem dinglich Berechtigten im eigentlichen Sinn.
§ 122
RS0006671 Rechtssatz 1988 – zuletzt 04.07.2018Zivilrecht
Der Eigentümer der zum Pfand bestellten Liegenschaft wird durch die Abtretung der durch das Pfandrecht besicherten Forderung an einen anderen Gläubiger in seinen bücherlichen Rechten nicht beeinträchtigt. Er kann nur dann gegen eine Übertragung einschreiten …
§ 122
RS0060751 Rechtssatz 1991 – zuletzt 13.02.2018Zivilrecht
Auch im Grundbuchsverfahren gilt der allgemeine Grundsatz der Einmaligkeit eines Rechtsmittels, doch wird das Rechtsmittelrecht durch einen vom Gericht aus formellen Gründen zurückgewiesenen Schriftsatz nicht verbraucht, weil ein wirksames Rechtsmittel nich …
§ 53§ 54§ 57a§ 122
RS0060845 Rechtssatz 1995 – zuletzt 27.06.2017Zivilrecht
Wird ein Antrag auf Anmerkung der Rangordnung zu Unrecht abgewiesen, so kann das Rechtsmittelgericht dem Antrag nicht selbst stattgeben, weil nur eine Ausfertigung des Rangordnungsbeschlusses erlassen werden darf. Das Rechtsmittelgericht hat in einem solche …
§ 122§ 123
RS0006663 Rechtssatz 1981 – zuletzt 23.01.2017Zivilrecht
Der Agrarbehörde kommt auf Grund der ihr nach dem Tir FLG 1978 zustehenden behördlichen Aufgaben die nach den Bestimmungen des Verfahrens außer Streitsachen zu beurteilende Befugnis zur Erhebung eines Rechtsmittels gegen Grundbuchsbeschlüsse dann zu, wenn e …
§ 122§ 123
RS0116135 Rechtssatz 2002 – zuletzt 23.01.2017Zivilrecht
Eine Rechtsmittellegitimation der Agrarbehörde wird bejaht, wenn das Rechtsmittel auf die Einhaltung von bundesgesetzlichen und landesgesetzlichen Flurverfassungsbestimmungen abzielt, deren Einhaltung die Agrarbehörde mit ihrem Rechtsmittel gewährleisten will.
§ 122
RS0010721 Rechtssatz 1988 – zuletzt 25.10.2016Zivilrecht
Da die Rechtsposition des Verbotsberechtigten durch eine spätere Begründung einer zusätzlichen Eigentumsbeschränkung in Form eines grundbücherlich einverleibten (weiteren) Veräußerungs- und Belastungsverbots zugunsten eines in § 364c ABGB aufgezählten Angeh …
§ 122
RS0006788 Rechtssatz 1960 – zuletzt 25.01.2016Zivilrecht
Als Erbe zum Rekurs berechtigt ist im Grundbuchsverfahren nur derjenige, der schon eine Erbserklärung abgegeben hat und dessen Erbserklärung vom Gericht angenommen wurde.
§ 122
RS0130498 Rechtssatz 23.11.2015Zivilrecht
Der Rekurs ist gemäß § 122 Abs 1 Satz 1 GBG das einzige Rechtsmittel im Grundbuchsverfahren. Dies gilt zufolge § 11 Abs 1 RpflG auch für Entscheidungen des Rechtspflegers. Für eine Vorstellung an den Richter iSd § 12 RpflG besteht im Grundbuchsverfahren dah …
§ 122
RS0006670 Rechtssatz 1988 – zuletzt 28.04.2015Zivilrecht
Der Schuldner hat keinen Einfluß auf die Auswechslung der Person des Gläubigers durch Zession und die wegen des Eintragungsgrundsatzes erforderliche Übertragung der Hypothekarforderung, er kann sich daher gegen diese bücherliche Eintragung nicht zur Wehr se …
§ 119§ 122
RS0060731 Rechtssatz 1981 – zuletzt 18.11.2014Zivilrecht
Die Vorschriften darüber, wem die Beschlüsse des Grundbuchsgerichtes zuzustellen sind, besagen für sich allein über die Rekurslegitimation noch nichts; einerseits ist die Berechtigung zum Rekurs gegen eine grundbücherliche Eintragung nicht auf diejenigen Pe …
§ 122§ 123
RS0006805 Rechtssatz 1978 – zuletzt 20.05.2014Zivilrecht
Rekursrecht der Agrarbezirksbehörde gegen die Löschung der Ersichtlichmachung einer Liegenschaft als agrargemeinschaftliche.
§ 122
RS0006754 Rechtssatz 1950 – zuletzt 28.03.2014Zivilrecht
Da das Vorkaufsrecht durch Tausch nicht vereitelt wird, hat der Vorkaufsberechtigte gegen einen Beschluß, womit auf Grund eines Tauschvertrages das Eigentumsrecht für einen anderen einverleibt wird, kein Rekursinteresse.
§ 122
RS0060791 Rechtssatz 1979 – zuletzt 28.08.2013Zivilrecht
Die bei einer Abschreibung zu verständigenden Buchberechtigten sind auch Rekursberechtigte gemäß § 122 GBG. Wird ohne Zustimmung der Servitutsberechtigten und ohne Aufforderungsverfahren ein Teil einer Liegenschaft lastenfrei abgeschrieben, obwohl sich eine …
§ 56§ 93§ 94§ 122
RS0060885 Rechtssatz 1994 – zuletzt 16.07.2013Zivilrecht
1) Im Grundbuchsverfahren ist eine Änderung der Entscheidungsgrundlagen im Zeitraum zwischen Einlagen des Gesuches bei Gericht und dessen Erledigung (hier: Abnahme und gerichtliche Verwahrung der Ausfertigung des Rangordnungsbeschlusses aufgrund einer einst …
§ 122
RS0060820 Rechtssatz 1969 – zuletzt 21.03.2013Zivilrecht
Der Käufer der durch die angefochtene Entscheidung berührten Liegenschaft hat kein Rekursrecht, wenn er diese erst nachträglich erworben hat.
§ 122
RS0006808 Rechtssatz 1957 – zuletzt 26.05.2011Zivilrecht
Die Agrarbehörde hat in einem Grundbuchsverfahren, das trotz Anmerkung eines Zusammenlegungsverfahrens ohne ihre Anhörung (§§ 96 ff FlG) durchgeführt wird, keine Parteistellung und kann daher den Grundbuchsbeschluss nicht mit Rekurs bekämpfen.
§ 63§ 122
RS0002547 Rechtssatz 1938 – zuletzt 19.01.2011Zivilrecht
Der aus einem Belastungsverbot Berechtigte hat gegen die Bewilligung der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung ein Rekursrecht.
§ 87§ 94§ 95§ 122§ 126
RS0126081 Rechtssatz 2010 – zuletzt 16.11.2010Zivilrecht
Liegen nach Meinung des Gerichts mehrere Gründe für die Abweisung des Grundbuchsgesuchs vor, so ist die Anfechtung des abweisenden Beschlusses bloß mit dem Rechtsschutzziel, einen von mehreren angezogenen Abweisungsgründen zu beseitigen, nicht zulässig. Wen …
§ 122§ 123
RS0060806 Rechtssatz 1988 – zuletzt 31.08.2010Zivilrecht
Wird eine Person, der ein Grundbuchsbeschluss zuzustellen ist, vorschriftswidrig nicht verständigt, so erlischt ihr Rekursrecht erst dann, wenn die Eintragung auch mit Löschungsklage nicht mehr bekämpft werden könnte.
§ 122§ 136
RS0006786 Rechtssatz 1976 – zuletzt 25.03.2010Zivilrecht
Mangels gesetzlicher Regelung über die Legitimation zum Antrag nach § 136 GBG ist in einem Verfahren hierüber für die Rekurslegitimation der § 9 AußStrG anzuwenden, zumal auch § 134 GBG die ergänzende Anwendung des AußStrG anordnet.
§ 94§ 122§ 126
RS0122955 Rechtssatz 2007 – zuletzt 19.11.2008Zivilrecht
Wird bei einer zwangsweisen Pfandrechtsbegründung nur die Vollzugsanordnung des vom Bewilligungsgericht verschiedenen Grundbuchsgerichts angefochten, richtet sich das Rechtsmittelverfahren nach dem GBG, weil es nur um den Vollzug der Pfandrechtseintragung u …
§ 122
RS0124072 Rechtssatz 26.08.2008Zivilrecht
Stellt ein Wohnungseigentümer den auf § 19 Satz 2 WEG 2002 gestützten Antrag, Name und Anschrift des Verwalters im Grundbuch ersichtlich zu machen, dann steht gegen den antragsabweisenden Beschluss dem antragstellenden Wohnungseigentümer sowie dem Verwalter …
§ 122
RS0008343 Rechtssatz 1981 – zuletzt 18.04.2007Zivilrecht
Die gemäß § 177 AußStrG auf Antrag des Erben ergangene Verbücherungsanordnung des Abhandlungsgerichtes ist ein Grundbuchsbeschluß, für dessen Anfechtbarkeit die Bestimmungen der §§ 122 ff GBG maßgebend sind.
§ 122
RS0121770 Rechtssatz 30.01.2007Zivilrecht
Bücherliche Rechte des Liegenschaftseigentümers und Hypothekarschuldners werden durch die Eintragung des Kautionsbandes nicht berührt. Die Belastung mit dem Aufrechnungsverbot ergibt sich aus der gesetzlichen Bestimmung des §34a Abs 2 HypBG. Auch die Änderu …
§ 122
RS0012680 Rechtssatz 1958 – zuletzt 29.03.2006Zivilrecht
Die eingetretene Konvaleszenz nimmt den Verkäufern das Rekursrecht gegen die von den Käufern erwirkte Eintragung.
§ 57§ 122
RS0017116 Rechtssatz 1994 – zuletzt 21.03.2006Zivilrecht
Die Anmerkung der Zusage der Einräumung des Wohnungseigentumsrechts nach § 24 a Abs 2 WEG gibt einer von vornherein bestimmten Person, nämlich dem Wohnungseigentumsbewerber die in § 24 Abs 3 WEG genannte Rechtsstellung, der in der Folge die Einverleibung se …
§ 122
RS0118485 Rechtssatz 2003 – zuletzt 07.02.2006Zivilrecht
In Grundbuchssachen kann das Rekursgericht eine von einem nicht zuständigen Gerichtsorgan getroffene Entscheidung wegen Nichtigkeit aufheben und dem Erstgericht (in richtiger Besetzung) die neuerliche Entscheidung über einen Antrag auftragen.
§ 95§ 122
RS0060636 Rechtssatz 1960 – zuletzt 07.10.2003Zivilrecht
Das Rekursgericht hat in Grundbuchssachen nur auf Grund des Akteninhaltes zu entscheiden und ist nicht berechtigt, den angefochtenen Beschluß zur Durchführung sachlicher Erhebungen aufzuheben.
§ 122
RS0118484 Rechtssatz 07.10.2003Zivilrecht
Das Rekursgericht kann in Grundbuchssachen grundsätzlich nur in der Sache entscheiden, also den erstgerichtlichen Beschluss bestätigen oder abändern; eine Aufhebung ist nur ausnahmsweise in bestimmten Fällen möglich.
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