Das IPRG regelt Sachverhalte mit Auslandsberührung nur in privatrechtlicher Hinsicht (§ 1 Abs 1). Das öffentlich-rechtliche Arbeitsrecht als solches wird nicht erfasst. Ein Großteil des für die privatrechtliche Beurteilung des Arbeitsverhältnisses relevante …

Nach § 35 Abs 2 IPRG ist Voraussetzung für die Anwendung der - nachgiebiges Recht enthaltenden - Bestimmungen der §§ 36 - 49 IPRG, daß die Parteien keine Rechtswahl getroffen haben.

Führt die Wahl deutschen Rechtes dazu, dass dem entlassenen österreichischen Arbeitnehmer nur die Kündigungsschutzklage nach § 4d KSchG zur Verfügung stünde, ist die Rechtswahl unbeachtlich, da die Kündigungsschutzklage bei Qualifikation nach österreichisch …

Die Vertragspartner können die Anwendung des gewählten Rechtes auf bestimmte Sachfragen beschränken; ob sie auch für die anderen arbeitsrechtlichen Fragen die Anwendung des österreichischen Rechtes vereinbaren wollten, ist durch Auslegung des Umfanges der a …

Da vom Arbeitsstatut des § 44 Abs 1 IPRG auch Kollektivverträge als generelle Sachnormen erfaßt werden, gehören sie zu der von dieser Gesetzesbestimmung berufenen anzuwendenden Rechtsordnung. Es ist daher nicht entscheidend, daß sich der räumliche Geltungsb …

Rechtswahl ist auch nur bezüglich eines Teiles einer Rechtsordnung zulässig; sie erfaßt nicht (österreichische) kollektivrechtliche Normen, etwa über Sonderzahlungen, wenn diese Fragen im Arbeitsvertrag abweichend geregelt sind.

Schließen die Parteien des Arbeitsvertrages zusätzlich eine Entsendungsvereinbarung, können sie eine Kündigungsmöglichkeit hinsichtlich der Entsendung wirksam vereinbaren; eine solche Kündigung hat die vorzeitige Beendigung des die Entsendung betreffenden T …

Verpflichtet sich eine Solosängerin zu bestimmten Auftritten in der BRD, bei denen sie sich auch vertreten lassen kann, und fehlt es an der persönlichen Abhängigkeit zum Vertragspartner, überwiegen die Elemente des Werkvertrages jene des Arbeitsvertrages. I …

Da das in § 44 Abs 1 IPRG berufene "Recht" sowohl die Sachnorm als auch das Kollisionsrecht beinhaltet, ist die Verweisung nach § 44 Abs 1 IPRG auf das "Recht" des Staates, in dem der Arbeitnehmer seine Arbeit gewöhnlich verrichtet, keine erkennbare Ausnahm …

Der besondere Kündigungsschutz des § 8 BEinstG gehört dem privatrechtlichen und nicht dem öffentlich - rechtlichen Bereich des Arbeitsrechts an, weil er auf die vertragsrechtliche Gestaltung des Arbeitsverhältnisses Einfluß nimmt; er unterliegt daher § 44 I …

Die Beschränkung auf eine ausdrückliche Rechtswahl soll dem Schutz des Arbeitnehmers durch Rechtsklarheit dienen; haben aber die Parteien für mehrere Sachfragen des Arbeitsvertrages (Schlechtwetterregelung; Ansprüche bei Erkrankung; sozialversicherungsrecht …

Eine ausdrückliche Rechtswahl kann auch mündlich getroffen werden.

Das nach § 44 IPRG maßgebliche Arbeitsvertragsstaut gilt für alle (privatrechtlichen) Fragen des Arbeitsverhältnisses.

Mit dem EntwicklungshelferG wird - abweichend von § 44 Abs 1 IPRG - an das österreichische Recht als Recht der stärksten Beziehung angeknüpft. Keine Veranlassung des Irrtums über den Inhalt (Kündbarkeit) des Arbeitsvertrages, wenn der Arbeitgeber dem rechts …

Ein Fernfahrer, der infolge der Verwendung für Auslandsfahrten seine Arbeit gewöhnlich in mehr als einem Staat verrichtet und keinen gewöhnlichen Arbeitsort in einem bestimmten Staat hat, ist sein Arbeitsvertrag - ebenso wie bei einem Schwerpunkt der Arbeit …

Der Begriff der Niederlassung ist unter Heranziehung des § 1 Abs 1 IPRG zu interpretieren. Eine Niederlassung im Sinne des § 44 Abs 2 IPRG liegt auch dann vor, wenn zwar keine selbständige Unternehmenseinheit im Inland besteht, jedoch eine rein faktische Ni …

Im Falle einer Konkurrenz von Vertragshaftung und Deliktshaftung ist die Anwendung des Haager Übk über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht, BGBl 1975/387, wohl möglich, doch geht bei der Dienstnehmerhaftung das Arbeitsstatut prinzipiell dem De …

Die "Entsendung" verlangt die Absicht beider Parteien, die Arbeit in absehbarer Zukunft im Ausgangsstaat fortzusetzen. Der Arbeitnehmer müßte dem entsendenden Betrieb entweder organisatorisch zugeordnet bleiben (zB Inspektor von Auslandsfilialen), oder es m …

Die Entsendung setzt voraus, daß das Arbeitsverhältnis seinen Schwerpunkt im Entsendungsstaat behält; wobei mindestens das Bestehen eines gewöhnlichen Arbeitsortes vor der Entsendung, wenn auch nicht unbedingt vorherige tatsächliche Arbeitsleistung im Ausga …

Wird bei einem Verkehrsunfall in Österreich ein Ausländer verletzt, sind seine Ansprüche nach österreichischem Recht, die Frage, ob er Anspruch auf Fortzahlung des Entgeltes während der Arbeitsunfähigkeit hatte, aber nach dem für das Arbeitsverhältnis (ausl …

Österreichisches Recht findet auch auf ein Arbeitsverhältnis Anwendung, bei dem die Dienste in einer exemten Vertretung eines ausländischen Staates im Inland zu leisten sind.

In ihren privatrechtlichen Aspekten sind österreichische Eigriffsnormen, wie etwa die Vorschrift über Arbeitszeit und Sonntagsruhe und Feiertagsruhe, auch auf die Arbeitsverhältnisse ins Ausland entsandter Arbeitnehmer anzuwenden.

Insbesondere aus der Bestimmung des § 44 Abs 3 IPRG ist abzuleiten, daß im Falle der Entsendung dem Arbeitnehmer der arbeitsrechtliche Standard seines bisherigen gewöhnlichen Arbeitsortes unabdingbar gesichert werden soll.

Eine Entsendungsvereinbarung ist, auch wenn sie im Rahmen des Arbeitsvertrages abgeschlossen wurde, eine eigene vertragliche Regelung, in der die mit der Entsendung zusammenhängenden Fragen gesondert geregelt werden; diese Sondervereinbarung hat ein eigenes …

Es kann in der Natur einer Entsendung liegen, daß sie in erster Linie an einen bestimmten Erfolg, der erst die Erbringung der bedungenen Arbeitsleistung ermöglicht, orientiert ist. Kann dieser Erfolg auf Grund objektiver wirtschaftlicher Veränderungen oder …

Beurteilung eines durch den Arbeitnehmer verursachten Schadens an dem ihm vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Dienstfahrzeug nach vereinbartem liechtentsteinischen Recht.

Wird ein Arbeitnehmer von der Muttergesellschaft in das Ausland (hier: Österreich) entsandt und schließt dort einen (weiteren) Dienstvertrag mit der Tochtergesellschaft, kommt das Recht des Entsendungsstaates nur für die Rechtsbeziehungen zwischen der Mutte …

Sichert die österreichische Muttergesellschaft des ausländischen Arbeitgebers, für den der Arbeitnehmer im Ausland tätig werden soll, dem Arbeitnehmer neben dem vom ausländischen Arbeitgeber im Ausland in Auslandswährung zu entrichtenden Gehalt ein in Öster …

Bei Verrichtung der Arbeit in Hoheitsgewässern mehrerer Staaten ist auf den Arbeitsvertrag zwischen dem Bootseigner und dem gegen Entgelt Chartergäste betreuenden Schiffsführer gemäß § 44 Abs 2 IPRG das Recht des Staates anzuwenden, in dem der Arbeitgeber s …

Wird bei einem Auslands - Dienstvertrag ein Pauschalabzug für im Ausland anfallende Steuern sowie eine "Aufrollung" der aus dem Auslandseinsatz resultierenden Bezüge vereinbart und wird der Arbeitnehmer aber weder im Ausland noch im Inland steuerpflichtig, …

Da § 19 Abs 1 dArbeitsförderungsG auf eine Beschäftigung des Ausländers als "Arbeitnehmer" abstellt, entfällt das Erfordernis einer Arbeitserlaubnis im Sinne dieses Gesetzes.

Das Rechtsverhältnis ist nach den gegebenen Voraussetzungen gemäß § 36 IPRG nach österreichischem Sachrecht zu beurteilen.

Die Klausel im Arbeitsvertrag "Erfüllungsort und Gerichtsstand ist ..... (Ort der europäischen Zweigstelle des Überlassungsunternehmens in Drittstaat)" enthält keine dem § 44 Abs 3 IPRG entsprechende ausdrückliche Rechtswahl.

Die Verweisung auf das Recht der Niederlassung des AG kommt schon dann zum Tragen, wenn der Arbeitnehmer ständig in mehreren Staates arbeitet, ohne daß der Tätigkeit in einem davon das Übergewicht zukommt; eine bloße ständige lokale Bindung im Sinne eines D …

§ 9 AMFG ist eine öffentlich - rechtliche Eingriffsnorm in Arbeitsverträgen (Arbeitsüberlassungsverträge) mit Auslandsbeziehung.

Als Arbeitsverträge im Sinne des § 44 Abs 1 IPRG sind in der Regel auch Verträge zwischen Filmproduzenten und Schauspielerin über deren Mitwirkung in einem Film anzusehen.

Ob der "Arbeitsvertrag" auf Leistungen gerichtet war, die zur Befriedigung ideeller oder materieller Bedürfnisse dienten, die mit der Rechtsordnung in Einklang stehen, ist für die kollisionsrechtlichen Anknüpfung an den Begriff "Arbeitsvertrag" ohne Bedeutu …

Beurteilung eines Arbeitsvertrages (Vergleiches) nach saudiarabischem Recht.

Eine Anknüpfung an das Recht des Staates, in dem der Arbeitgeber seinen gewöhnlichen Aufenthalt (seine Niederlassung, § 36 zweiter Satz) hat (§ 44 Abs 2 IPRG), ist nicht möglich, wenn nach dem entscheidenden Parteiwillen der beabsichtigte örtliche Schwerpun …

Wird ein Arbeitnehmer vorübergehend an einen Arbeitsort in einem anderen Staat entsandt, sind - bei grundsätzlicher Anwendbarkeit österreichischen Rechts - auch die Eingriffsnormen des Arbeitsortes zu beachten.

Grundsätzlich sind alle Bestimmungen des österreichischen Arbeitsrechtes geeignet, in ihren privatrechtlichen Aspekten auch bei Auslandsarbeit einzugreifen.

Die in § 9 Abs 4 AMFG normierte Abgrenzung zwischen erlaubter Arbeitnehmerüberlassung und verbotener Arbeitsvermittlung hat insofern privatrechtsgestaltende Wirkung, als das österreichische öffentliche Recht durch die vorgenommene Risikozuweisung zwingend f …

Das IPRG sieht im § 44 spezielle, alle anderen Kollisionsnormen verdrängende Verweisungsregeln für Arbeitsverträge vor.