Judikatur des OGH zu § 125 StGB — Rechtstracker

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Judikatur zu StGB××

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`vertrag`	irgendwo im Wort
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`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
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54 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0093245 Rechtssatz 1984 – zuletzt 31.07.2024Strafrecht

Selbst ein schrottreifes Wrack eines Baggers ist für jeden einsichtsfähigen Täter nicht von vornherein wertlos, namentlich wenn es sich bei den Deliktsobjekten (hier der Sachbeschädigung) um Bestandteile handelt, die gemeiniglich für eine Weiterverwendung u …

RS0093144 Rechtssatz 1990 – zuletzt 18.05.2017Strafrecht

Bei dem in § 129 Z 2 StGB umschriebenen Aufbrechen eines Behältnisses kann eine der typischen Tathandlungen auch im Einschlagen oder Zerschlagen der betreffenden Umschließung bestehen, ohne den Charakter eines die diebische Sachwegnahme bezweckenden gewalts …

§ 28 § 125 § 127 § 129

RS0093027 Rechtssatz 1976 – zuletzt 22.02.2017Strafrecht

Diebstahl und Sachbeschädigung können konkurrieren, falls der Täter anläßlich der Ausführung einer Diebstahlstat (nicht gestohlene) Gegenstände vorsätzlich zerstört, beschädigt, verunstaltet oder unbrauchbar macht, dies jedoch nur dann, wenn die Sachbeschäd …

§ 28 § 125 § 127 § 129

RS0129772 Rechtssatz 2014 – zuletzt 06.06.2016Strafrecht

Eine im Zuge eines Einbruchdiebstahls begangene Sachbeschädigung wird nicht als typische Begleittat durch diesen konsumiert, wenn die beschädigte Sache zwar der Sicherung des stehlenswerten Gutes dient, aber nicht den Kriterien einer Sperrvorrichtung entspr …

RS0130727 Rechtssatz 13.04.2016Strafrecht

Wird der Schaden nicht durch den unbefugten Gebrauch des Fahrzeugs, sondern erst nach der Fahrt mit Vorsatz herbeigeführt, besteht echte Konkurrenz von § 136 Abs 1 zu § 125 StGB.

RS0093303 Rechtssatz 1976 – zuletzt 23.09.2015Strafrecht

Wer einem anderen eine fremde bewegliche Sache aus dessen Gewahrsam im Sinne des § 125 Abs 1 StGB dauernd entzogen hat, verantwortet in der Regel der Fälle bei nachträglicher Sachbeschädigung nicht auch noch das Vergehen der Sachbeschädigung nach dem § 125 …

RS0129908 Rechtssatz 18.02.2015Strafrecht

Eine nach § 125 StGB strafbare Sachbeschädigung in der Form des Unbrauchbarmachens liegt nur dann vor, wenn die tatbestandliche Erheblichkeitsgrenze überschritten wird und die verursachte Veränderung nicht ohne einen ins Gewicht fallenden, spürbaren Aufwand …

RS0093229 Rechtssatz 1980 – zuletzt 11.12.2013Strafrecht

Beschädigung liegt vor, wenn die Gebrauchsfähigkeit einer Sache durch eine nicht bloß ganz unerhebliche Veränderung beeinträchtigt wird (hier: heruntergerissene Türverkleidung).

§ 125 § 126 § 170

RS0125456 Rechtssatz 2009 – zuletzt 12.02.2013Strafrecht

Echte Konkurrenz von Sachbeschädigung nach §§ 125f StGB und der fahrlässigen Herbeiführung einer Feuersbrunst nach § 170 Abs 1 StGB.

RS0093206 Rechtssatz 1986 – zuletzt 30.08.2012Strafrecht

Für die Anwendbarkeit des § 166 StGB kommt es nicht auf das Angehörigenverhältnis zum Besitzer oder Gewahrsamsträger der beschädigten Sache, sondern zum Eigentümer an. Die Privilegierung des § 166 StGB entfällt grundsätzlich, wenn der Angehörige nicht Eigen …

RS0093058 Rechtssatz 1978 – zuletzt 26.11.2009Strafrecht

Unbrauchbar im Sinne der obigen Gesetzesstellen wird ein Fahrzeug (Einsatzfahrzeug) der Polizei gemacht, wenn dessen Funktionstüchtigkeit im (bestimmungsgemäßen) Gebrauch durch Auslassen der Luft aus einem Reifen zur Gänze gehindert wird. Dem Umstand, dass …

RS0093160 Rechtssatz 1980 – zuletzt 26.11.2009Strafrecht

"Beschädigung" ist die körperliche Veränderung einer Sache, verbunden entweder mit einer Beeinträchtigung der Gebrauchsfähigkeit oder mit einer nicht unerheblichen Wertminderung (soweit nicht "Verunstaltung" vorliegt).

§ 125 § 126 § 166

RS0125455 Rechtssatz 26.11.2009Strafrecht

Nachdem eine Privatanklage wegen einer Jugendstraftat gemäß § 44 Abs 1 erster Satz JGG unzulässig ist, eine Ermächtigung zur Strafverfolgung iSd § 44 Abs 1 zweiter Satz JGG aber nicht erfolgte, liegt in Bezug auf diese strafbare Handlung ein Strafverfolgung …

RS0093247 Rechtssatz 1989 – zuletzt 22.09.2009Strafrecht

Unter dem Begriff "Vorteil" im § 166 Abs 2 StGB ist nicht nur ein materieller Vermögenszuwachs, sondern auch eine bloß ideelle Interessensbefriedigung zu verstehen.

RS0093212 Rechtssatz 1978 – zuletzt 11.10.2007Strafrecht

Verlangt nur den Vorsatz nach § 5 Abs 1 StGB.

RS0120221 Rechtssatz 06.10.2005Strafrecht

§ 126 Abs1 Z 4 StGB schützt als Qualifikation des Grunddelikts der Sachbeschädigung neben dem Eigentum das Allgemeininteresse an der Erhaltung wissenschaftlicher Werte, mit der weiteren tatbestandsmäßigen Einschränkung einer öffentlich zugänglichen Sammlung …

§ 16 § 125 § 169

RS0090449 Rechtssatz 1989 – zuletzt 02.03.2005Strafrecht

Im Fall eines freiwilligen Rücktritts vom - noch unbeendeten - Versuch einer Brandstiftung kommt eine Bestrafung wegen des (vollendeten) Vergehens der Sachbeschädigung nach § (§) 125 (f) StGB in Betracht.

§ 28 § 109 § 125

RS0090673 Rechtssatz 1980 – zuletzt 09.09.2004Strafrecht

Idealkonkurrenz zwischen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung, weil für den Tatbestand des § 109 Abs 3 - auch in der Begehungsform der Z 1 - der Eintritt eines Sachschadens nicht wesentlich ist.

RS0093284 Rechtssatz 23.11.1993Strafrecht

Sämtliche Begehungsweisen des § 125 StGB sind rechtlich gleichwertig. Die undifferenzierte Bezeichnung aller Tathandlungen als "Zerstören", obwohl rechtsrichtig von einer Beschädigung eines Teils der Sachen auszugehen ist, ist daher bedeutungslos.

RS0093235 Rechtssatz 15.10.1992Strafrecht

Beschädigung ist die nicht ganz unerhebliche körperliche Veränderung einer Sache, durch die deren Gebrauchsfähigkeit zu einem bestimmten Zweck beeinträchtigt wird, ohne daß die Beschädigung bis zur Zerstörung gediehen ist.

§ 125 § 126 § 127 § 129

RS0093152 Rechtssatz 1982 – zuletzt 31.10.1990Strafrecht

Ist die Sachbeschädigung eine mehr oder weniger "natürliche Begleiterscheinung" des Einbruchsdiebstahls, so erscheint sie von der Einbruchsqualifikation (§ 129 Z 1 StGB) konsumiert (Gesetzeskonkurrenz).

§ 32 § 125 § 126 § 129

RS0091081 Rechtssatz 1985 – zuletzt 31.10.1990Strafrecht

Auch im Fall einer Konsumtion der Sachbeschädigung als typische Begleiterscheinung des Einbruchsdiebstahls ist auf den mit dem Wert der Diebsbeute an sich nicht im Zusammenhang stehenden, durch die Tat (Taten) angerichteten hohen Sachschaden schon zufolge § …

§ 6 § 125 § 126

RS0089423 Rechtssatz 1976 – zuletzt 21.11.1989Strafrecht

Schadensvorstellungen und Wertvorstellungen: Die im § 6 StGB umschriebenen Bewußtseinsformen der Fahrlässigkeit schließen es geradezu aus, die strafrechtliche Zurechenbarkeit des bewirkten Schadens an bestimmte Wertvorstellungen oder Schadensvorstellungen d …

RS0088952 Rechtssatz 21.11.1989Strafrecht

Ein Irrtum darüber, ob eine Sache "fremd" ist, bewirkt einen vorsatzausschließenden Tatbildirrtum (§ 5 StGB arg e contr).

RS0093135 Rechtssatz 21.11.1989Strafrecht

Als Tatobjekte des § 125 StGB kommen jedenfalls alle körperlichen Gegenstände mit (nicht ganz unerheblichem) Gebrauchswert in Betracht, bei dessen Prüfung auch ein allfälliges Affektionsinteresse des Berechtigten mitzuberücksichtigen ist (hier: Baumbestand …

RS0093142 Rechtssatz 21.11.1989Strafrecht

Beschädigung von im (außerbücherlichen) Miteigentum des Täters stehenden Sachen.

RS0093301 Rechtssatz 29.06.1989Strafrecht

Das Zerreißen eines (nicht vinkulierten) Sparbuches mit auf Zerstörung der Sache gerichteten Vorsatz begründet Sachbeschädigung.

RS0093119 Rechtssatz 1982 – zuletzt 19.01.1989Strafrecht

Auch bei Verunstalten im Sinne des § 125 StGB ist eine schwer reversible Veränderung oder Umformierung der Sache erforderlich, durch die Interessen des Berechtigten beeinträchtigt werden; dies trifft nicht zu, wenn eine Fensterscheibe mit einem rohen Ei bew …

RS0079742 Rechtssatz 1984 – zuletzt 19.01.1989Strafrecht

Schwere Sachbeschädigung kann mit dem Verbrechen nach § 3 g VerbotsG überhaupt nicht ideell konkurrieren, zum Verbrechen nach § 3 f VerbotsG nur im Verhältnis scheinbarer Idealkonkurrenz stehen. (Verurteilung wegen §§ 125, 126 StGB, und § 3 g VerbotsG jedoc …

RS0093117 Rechtssatz 1984 – zuletzt 19.01.1989Strafrecht

Eine Sache wird verunstaltet, wenn ihre äußere Erscheinung verändert wird, ohne daß ihre Brauchbarkeit eine Beeinträchtigung erfährt. Hierin muß insoweit ein Eingriff in die Substanz liegen, als die Sache in schwer reversibler Weise umgeformt oder verändert …

§ 83 § 84 § 125

RS0092466 Rechtssatz 06.10.1988Strafrecht

Ein (hier zwecks Stabilisierung des Nasenrückens vor längerer Zeit) implantierte Knochenspan ist keine unter den Sachbegriff fallende Prothese, sondern Teil des Körpers des Verletzen. Die Frage der Schwere der durch den Bruch dieses Knochenspans bewirkten K …

§ 125 § 127 § 129 § 229

RS0093289 Rechtssatz 19.05.1987Strafrecht

Der Versuch, sich durch Einbruch in ein Gebäude ein - ausschließlich im Werkstättenbetrieb verwendbares (§ 45 KFG) - Probekennzeichen zu besorgen, um dieses sodann auf einem für die Dauer einer Nacht unbefugt in Gebrauch genommenen Kraftfahrzeug anzubringen …

RS0093202 Rechtssatz 30.06.1986Strafrecht

Fernsprecheinrichtungen der Österreichischen Post- und Telegraphenverwaltung sind dem Fernsprechteilnehmer grundsätzlich nur zur Benützung überlassen - Ausnahmen können nur bei Nebenstellanlagen möglich sein - und stehen im Eigentum der Republik Österreich.

RS0014153 Rechtssatz 19.02.1986Strafrecht

Ein "Bauwerk" ( Superädifikat ) iSd § 435 ABGB, welches nicht Zubehör des Grundstücks, sondern Gegenstand selbständigen Eigentums ist, hat auch für den Grundeigentümer den Charakter einer "fremden Sache". Nach Lehre und Rechtsprechung sind nicht nur Gebäude …

RS0093249 Rechtssatz 1980 – zuletzt 12.02.1986Strafrecht

"Unbrauchbarmachen" umfaßt alle Handlungen, welche die bestimmungsgemäße Verwendbarkeit einer Sache wesentlich beeinträchtigen.

RS0093278 Rechtssatz 12.02.1986Strafrecht

Auch eine Schadenszufügung durch Löschen von Computerprogrammen kommt als Sachbeschädigung in Betracht, zumal die bestimmungsgemäße Brauchbarkeit des betreffenden Informationsträgers durch Vernichtung des elektronisch gespeicherten Programms evidentermaßen …

§ 16 § 28 § 125 § 129

RS0090465 Rechtssatz 19.09.1985Strafrecht

Qualifizierter Versuch: Nach strafaufhebendem Rücktritt vom Versuch des Einbruchsdiebstahls bleibt die bereits vollendete Sachbeschädigung selbständig strafbar; kommt doch eine Konsumtion der Begleittat durch eine in konkreten Fall straflose Haupttat schon …

RS0093254 Rechtssatz 1974 – zuletzt 30.05.1985Strafrecht

Der Strafaufhebungsgrund der tätigen Reue gilt für das Verfahren nach § 85 lit a StG ebensowenig wie für die korrespondierende Übertragung nach § 486 StG; daran, daß bei einer vorsätzlichen Sachbeschädigung eine Schadensgutmachung von der Strafe nicht befre …

RS0093261 Rechtssatz 30.05.1985Strafrecht

Der subjektive Tatbestand der Sachbeschädigung kann zwar auch dann erfüllt sein, wenn der Täter durch die Sachbeschädigung einen Versicherungsbetrug bezweckt (SSt 42/50), weil es sich bei der Sachbeschädigung um ein reines Vermögensdelikt handelt, bei welch …

RS0093321 Rechtssatz 19.02.1985Strafrecht

Ein in Österreich fernmeldebehördlich nicht zugelassenes Funkgerät kann durchaus Objekt eines Betrugs sein, weil sogar mangelnde Verkehrsfähigkeit einer Sache die Eignung als Objekt eines Vermögensdelikts nicht ausschließt.

RS0093239 Rechtssatz 09.10.1984Strafrecht

Die durch eine dauernde Sachentziehung begangene Rechtsgutverletzung prävaliert gegenüber einer nicht darüber hinausgehenden Beeinträchtigung desselben Rechtsgutes durch die folgende Beschädigung oder Vernichtung der entzogenen Sache.

§ 125 § 127 § 135

RS0093128 Rechtssatz 22.03.1983Strafrecht

Ausreißen (und Wegwerfen) einer nicht völlig wertlosen Blume (Gartenblume) ohne aufrechtswidrige Zueignung oder dauernde Entziehung abzielenden Gewahrsamsbruch begründet Sachbeschädigung.

§ 28 § 125 § 201

RS0091151 Rechtssatz 1977 – zuletzt 14.10.1982Strafrecht

Die im Zuge der Überwältigung des Opfers erfolgenden Beschädigung von Kleidungsstücken ist dem Täter neben dem Verbrechen der Notzucht nicht gesondert zuzurechnen.

§ 28 § 87 § 125

RS0091172 Rechtssatz 18.03.1982Strafrecht

Die Beschädigung von Kleidungsstücken (nicht allzu hohen Werts) des Opfers eines Säureattentates wird durch die Unterstellung unter den Tatbestand des § 87 Abs 1 StGB für sich allein abgegolten.

§ 125 § 129 § 167

RS0093314 Rechtssatz 1976 – zuletzt 26.05.1981Strafrecht

Tätige Reue beim Einbruchsdiebstahl läßt die Strafbarkeit der durch den EB konsumierten Sachbeschädigung nicht aufleben.

RS0093214 Rechtssatz 1978 – zuletzt 17.12.1980Strafrecht

Vorübergehende Unbrauchbarmachung genügt.

RS0093294 Rechtssatz 1978 – zuletzt 17.12.1980Strafrecht

Sachbeschädigung liegt auch vor, wenn von einer Sache - ohne daß diese an sich beschädigt wird - ein wesentlicher Bestandteil entfernt wird, sodaß diese erst durch entsprechenden Zeitaufwand und Arbeitsaufwand wieder ihrer Zweckbestimmung zugeführt werden k …

RS0093220 Rechtssatz 17.12.1980Strafrecht

Sachen, bei denen es auf die sofortige Einsatzbereitschaft (hier: Feuerlöscher) ankommt, können auch durch einen relativ einfach - jedoch unter nicht gänzlich unbedeutendem Einsatz an Zeit oder Geld - behebbaren Eingriff (hier: Entleeren) unbrauchbar gemach …

RS0093308 Rechtssatz 29.04.1980Strafrecht

In der vom Willen des Täters nicht beliebig beherrschbaren und von Zufällen des faktischen Geschehensablaufs abhängigen Wirkung eines Sprengstoffanschlages liegt der entscheidende Unterschied zum Vergehen der von vornherein auf ein begrenztes Objekt gericht …

RS0093223 Rechtssatz 18.12.1979Strafrecht

Eine kurzfristige - im vorliegenden Fall ca zwanzig bis dreißig Minuten währende - Beeinträchtigung in der Herrschaftsausübung an einer Sache entspricht noch nicht einem "Unbrauchbarmachen" im Sinn des § 125 StGB, das als Rechtsgutbeeinträchtigung den übrig …

RS0093318 Rechtssatz 02.03.1979Strafrecht

Das Lockern von Glühbirnen, sowie das Hinauswerfen von Gegenständen aus dem Fenster (einer fahrenden Eisenbahn) begründet - ohne daß dabei die Gegenstände selbst beschädigt werden - nicht § 125 StGB.

RS0093312 Rechtssatz 21.12.1978Strafrecht

Idealkonkurrenz von § 269 StGB und § 125 (§ 126 Z 5) StGB) möglich, wenn die Beschädigung des Fahrzeuges (Polizeifahrzeuges) nicht bloßer Begleitumstand des Widerstands ist.

RS0093333 Rechtssatz 04.04.1978Strafrecht

Idealkonkurrenz von Sachbeschädigung und fahrlässiger Herbeiführung einer Feuersbrunst, wenn die Feuersbrunst eine fahrlässige herbeigeführte Folge (§ 7 Abs 2 StGB) der Sachbeschädigung (durch Feuer) war.

§ 28 § 125 § 201

RS0090839 Rechtssatz 23.06.1977Strafrecht

Die Beschädigung des Funkgerätes und das Wegwerfen des Zündschlüssels werden nicht durch das Verbrechen der (in einem Taxi verübten) Notzucht konsumiert.