Judikatur des OGH zu § 19 StGB — Rechtstracker

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Judikatur zu StGB××

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77 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0090031 Rechtssatz 1975 – zuletzt 20.10.2020Strafrecht

Das Verschlimmerungsverbot gilt auch hinsichtlich der Ersatzfreiheitsstrafe. Wird über Berufung des Angeklagten anstatt einer Freiheitsstrafe eine Geldstrafe verhängt, so darf die Ersatzfreiheitsstrafe die ursprüngliche Freiheitsstrafe nicht übersteigen und …

RS0089940 Rechtssatz 1976 – zuletzt 28.05.2019Strafrecht

Der sich aus der Anzahl der Tagessätze und ihrer Höhe ergebende Gesamtbetrag der Geldstrafe ist in den Urteilsspruch nicht aufzunehmen.

RS0132637 Rechtssatz 28.05.2019Strafrecht

Die Höhe des der Entscheidung über die Höhe des Tagessatzes zugrunde zu legenden (Netto-)Einkommens ist eine Tatfrage. Unter den (eigenständigen) strafrechtlichen Einkommensbegriff fallen alle Einkünfte des Täters unabhängig von ihrer steuerrechtlichen Natur.

RS0096843 Rechtssatz 1996 – zuletzt 25.05.2016Strafrecht

Die Bemessung der Ersatzfreiheitsstrafe in Monaten statt in Tagen verstößt gegen § 19 Abs 3 StGB und bewirkt Nichtigkeit des Ausspruches über die Ersatzfreiheitsstrafe nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO.

RS0086634 Rechtssatz 1981 – zuletzt 28.10.2015Strafrecht

Eine selbständige bedingte Nachsicht von Ersatzfreiheitsstrafen ist im Gesetz nicht vorgesehen.

§ 1 § 19 § 61

RS0125458 Rechtssatz 2009 – zuletzt 17.11.2011Strafrecht

§ 19 Abs 2 zweiter Satz StGB idF BGBl I 2004/136 ist für den Angeklagten aufgrund der niedrigeren Untergrenze des Tagessatzes von 2 Euro günstiger im Sinn der §§ 1, 61 StGB als nach Inkrafttreten des BudgetbegleitG 2009, BGBl I 2009/52, mit dem die Untergre …

RS0125457 Rechtssatz 29.10.2009Strafrecht

§ 19 Abs 2 zweiter Satz StGB legt die Ober- und Untergrenzen der Höhe des einzelnen Tagessatzes einer Geldstrafe fest. Erst in diesem Rahmen haben die persönlichen Verhältnisse und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Rechtsbrechers Berücksichtigung zu fi …

RS0118189 Rechtssatz 2003 – zuletzt 22.10.2008Zivilrecht

Auch § 176 ABGB in der Fassung KindRÄG 2001 setzt für die Entziehung des Vertretungsrechtes durch die Eltern voraus, dass das konkrete Verhalten der Eltern das Wohl des mj Kindes gefährdet. Es muss sich um eine konkrete Gefährdung handeln, die eine Maßnahme …

RS0090239 Rechtssatz 1986 – zuletzt 22.05.2007Strafrecht

Das der Feststellung des abschöpfbaren Einkommensteils zugrundezulegende Existenzminimum des Verurteilten ist nicht nur nach § 5 LPfG in der gleichen Fassung zu berechnen (so ÖJZ-LSK 1975/180); es ist vielmehr bei der Ermittlung der wirtschaftlichen Leistun …

RS0122026 Rechtssatz 12.04.2007Zivilrecht

Die über den Verurteilten in einem Strafverfahren verhängte Geldstrafe wird, soweit sie nicht bedingt nachgesehen wurde, mit Rechtskraft des Urteils zur Gänze fällig.

RS0089982 Rechtssatz 1975 – zuletzt 18.10.2005Strafrecht

Zur Erzielung einer größtmöglichen Effektivität der Unrechtsfolgen soll die Geldstrafe eine Abschöpfung der Einkommensspitze des Verurteilten auf einen dem Existenzminimum nahekommenden Betrag und eine fühlbare Herabsetzung seines Lebensstandards für den ge …

RS0116411 Rechtssatz 2002 – zuletzt 07.04.2005Strafrecht

Dass eine Ersatzfreiheitsstrafe nach Tagen bemessen sein muss, ist § 20 FinStrG nicht zu entnehmen. Das Tagessatzsystem des § 19 StGB ist bei Finanzvergehen infolge der Abhängigkeit der angedrohten Geldstrafen von bestimmten Wertbeträgen gar nicht anwendbar.

RS0118188 Rechtssatz 30.10.2003Zivilrecht

§19 Staatsbürgerschaftsgesetz setzt immer voraus, dass ein Antrag einer berechtigten Person- entweder des 14-jährigen Minderjährigen oder des gesetzlichen Vertreters - vorhanden ist und nur die Zustimmung- einmal des gesetzlichen Vertreters das andere Mal d …

RS0087400 Rechtssatz 1985 – zuletzt 07.05.2002Strafrecht

Die Unanwendbarkeit des Tagessatzsystems auf die von strafbestimmenden Wertbeträgen abhängigen Strafdrohungen entspricht den ausdrücklich erklärten Intentionen des Gesetzgebers (EBRV zur FinStrGNov 1975, BlgNr 1130 GP 13 zu § 23). Von einem "offenkundigen" …

RS0090291 Rechtssatz 1983 – zuletzt 05.08.1999Strafrecht

Auch die Höhe des Tagessatzes ist eine selbständige Strafkomponente und unterliegt dem Verschlimmerungsverbot.

RS0090212 Rechtssatz 1977 – zuletzt 27.08.1998Strafrecht

Berücksichtigung der potentiellen Verdienstmöglichkeiten nach Alter, Gesundheitszustand und Vorbildung.

RS0090412 Rechtssatz 1975 – zuletzt 04.09.1997Strafrecht

Der maßgebliche Zeitpunkt für die Bemessung des Tagessatzes nach § 19 Abs 2 StGB ist im Falle einer Aufhebung des Urteils durch den OGH das Urteil erster Instanz im 2.Rechtsgang, oder wenn der OGH gemäß dem § 288 Abs 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkennt, …

RS0106645 Rechtssatz 13.02.1997Strafrecht

Die fühlbare Herabsetzung des Lebensstandards als Folge eines vorübergehend dem Existenzminimum nahekommenden Einkommens ist kriminalpolitischer Zweck der Geldstrafe und daher kein Grund zu deren Mäßigung.

RS0090380 Rechtssatz 1978 – zuletzt 18.04.1996Strafrecht

Die nach § 19 Abs 3 StGB für den Fall der Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe festzusetzende Ersatzfreiheitsstrafe ist stets in Tagen - und nicht in Wochen oder Monaten - auszumessen.

RS0090035 Rechtssatz 1977 – zuletzt 11.01.1996Strafrecht

Die mangelnde oder fehlende Angabe der für die Bemessung des Tagessatzes maßgebenden Umstände stellt keine Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 5 StPO dar.

RS0090188 Rechtssatz 28.02.1995Strafrecht

Ungeachtet des (Berufungsvorbringens) Vorbringens des Angeklagten, wonach alle Erträge seiner Unternehmungen in die Zinsentilgung und Kapitaltilgung fließen, war das Erstgericht verhalten, auf der Basis des Akteninhaltes seine persönlichen Verhältnisse und …

RS0090169 Rechtssatz 1977 – zuletzt 19.10.1994Strafrecht

Wird mit Berufung lediglich die Zahl der Tagessätze bekämpft, ist eine Änderung auch der Höhe des einzelnen Tagessatzes dem Berufungsgericht verwehrt.

RS0090303 Rechtssatz 1976 – zuletzt 30.08.1994Strafrecht

Unterhaltspflichten sind bei der Bemessung des Tagessatzes zu berücksichtigen; bei Arbeitslosigkeit sind die Aussichten auf Erlangung eines Arbeitsplatzes zu prüfen. OLG Hamburg vom 24.10.1975, 2 Ss 264/75; Veröff: MDR 1976,156

RS0090057 Rechtssatz 1975 – zuletzt 18.03.1992Strafrecht

Eine Geldstrafe ist (nur) dann nicht bedingt nachzusehen, wenn die spezialpräventiv erforderliche Effektivität der Strafe nur durch die Bezahlung der Geldstrafe erzielt werden kann.

RS0090024 Rechtssatz 11.02.1992Strafrecht

Die tatabhaltende, rückfallshemmende Wirkung einer bedingt nachgesehenen Geldstrafe ist bedeutend geringer als die einer (wenn auch nur angedrohten) Freiheitsstrafe. Auf Grund dieser Erwägungen ist mit der bedingten Nachsicht einer Geldstrafe nur dann vorzu …

RS0090196 Rechtssatz 1977 – zuletzt 29.08.1991Strafrecht

Für die Überprüfung und allfällige Abänderung der Höhe des Tagessatzes durch das Rechtsmittelgericht auf Grund einer Strafberufung ist von den im § 19 Abs 2 StGB umschriebenen Umständen im Zeitpunkt des Urteils erster Instanz auszugehen.

§ 19 § 37 § 41 § 129

RS0090396 Rechtssatz 1977 – zuletzt 02.07.1991Strafrecht

Die unter Anwendung des § 37 StGB verhängte Geldstrafe ist originär und unmittelbar auf den Strafzweck zu bemessen und resultiert nicht aus der Umwandlung einer - allenfalls durch Anwendung von § 41 StGB (der somit formell nicht heranzuziehen ist) herabgese …

RS0088486 Rechtssatz 1976 – zuletzt 19.12.1990Strafrecht

Obwohl § 11 Z 1 JGG nur die Halbierung von zeitlich angedrohten Freiheitsstrafen anordnet, darf dennoch bei einer (unter Anwendung des § 37 StGB) verhängten Geldstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe (zufolge der Umrechnungsschlüssel des § 19 Abs 3 StGB) die Hälf …

RS0090362 Rechtssatz 06.09.1990Strafrecht

Nach dem Zeitpunkt der Urteilsfällung erster Instanz eingetretene Änderungen (der persönlichen Verhältnisse oder) der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit haben im Berufungsverfahren außer Betracht zu bleiben.

RS0090205 Rechtssatz 1976 – zuletzt 12.06.1990Strafrecht

Zu dem der Bestimmung der Tagessätze zugrunde zu legenden Nettoeinkommen gehören Sachbezüge, die sonst notwendige Aufwendungen für den Lebensunterhalt ersetzen (freie Kost und Wohnung im Elternhaus neben Arbeitslosenunterstützung). OLG Hamm vom 12.11.1975, …

RS0090297 Rechtssatz 03.05.1988Strafrecht

Bei einem im Lehrlingsheim untergebrachten Jugendlichen, dem von der Lehrlingsentschädigung lediglich vierhundertsechzig Schilling monatlich überlassen werden, ist die Höhe des Tagessatzes mit dem Mindestsatz (von nunmehr dreißig Schilling) zu bestimmen. So …

RS0090219 Rechtssatz 1977 – zuletzt 11.02.1988Strafrecht

Die Geldstrafe soll nicht konfiskatorisch sein. Daher soll der Besitz eines Gartens oder Einfamilienhauses, aber auch die wirtschaftliche Grundlage eines Betriebes durch die Geldstrafe nicht gefährdet werden. Jener Vermögensbesitz jedoch, der zur wirtschaft …

RS0082849 Rechtssatz 05.11.1987Strafrecht

Da eine (gemäß § 61 Abs 2 WeinG 1985) nach § 61 Abs 1 WeinG 1985 idF Nov BGBl 1986/372 zu bemessende Geldstrafe den Nutzen, den der Täter durch die strafbare Handlung erzielt hat oder erzielen wollte, nur "womöglich" übersteigen soll, tritt angesichts der v …

RS0082850 Rechtssatz 05.11.1987Strafrecht

Grundsätzlich bestimmt zwar die Anzahl der Tagessätze jene Höhe der Geldstrafe, die die Schuld des Täters widerspiegelt. Eine als obligatorisch kumulativ neben einer Freiheitsstrafe zu verhängende Geldstrafe (hier gemäß § 61 Abs 2 WeinG 1985) kann jedoch fü …

RS0090328 Rechtssatz 24.03.1987Strafrecht

Bei einem Präsenzdiener des Bundesheeres, dessen Taggeld vierzig Schilling beträgt, ist der einzelne Tagessatz mit zwanzig Schilling festzusetzen. OLG Wien vom 20.09.1983, 23 Bs 369/83; Veröff: ZVR 1984/252 S 252

RS0090101 Rechtssatz 1981 – zuletzt 03.12.1986Strafrecht

Daß ein Angeklagter eine Geldstrafe wegen seiner schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse überhaupt nicht oder nur in kleinen Raten bezahlen könnte, rechtfertigt die Verhängung einer Freiheitsstrafe, insbesondere einer solchen unter sechs Monaten, auch nich …

RS0090117 Rechtssatz 1981 – zuletzt 03.12.1986Strafrecht

Es kommt nicht darauf an, ob der Angeklagte in der Lage ist, die zur Bezahlung einer Geldstrafe erforderlichen Mittel (redlich) aufzubringen. Maßgeblich für die Zulässigkeit der Verhängung einer Geldstrafe ist vielmehr, ob die in § 37 StGB hiefür vorgesehen …

RS0090039 Rechtssatz 1975 – zuletzt 11.09.1986Strafrecht

Unter wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit im Sinne des § 19 Abs 2 StGB sind, ausgehend von den Vermögensverhältnissen und Einkommensverhältnissen eines Täters und unter Berücksichtigung seiner gesetzlich Sorgepflichten, auch seine potentiellen Verdienstmögl …

RS0090094 Rechtssatz 1983 – zuletzt 17.07.1986Strafrecht

Die kriminalpolitische Effektivität einer bedingten Geldstrafe ist geringer als die einer bedingten Freiheitsstrafe.

RS0090392 Rechtssatz 1977 – zuletzt 03.06.1986Strafrecht

Bei einem (angeblich defizitär wirtschaftenden) Selbständigen ist das (hypothetische) Einkommen, das er mit seinen Kenntnissen und Fähigkeiten als Unselbständiger jedenfalls erzielen könnte, zugrunde zu legen.

RS0090181 Rechtssatz 1980 – zuletzt 11.09.1985Strafrecht

Für die Bezeichnung eines Beschwerdepunktes reicht im bezirksgerichtlichen Verfahren und demgemäß auch im Einzelrichterverfahren zufolge dem zur Anwendung kommenden § 467 Abs 2 StPO ua die bloße Erklärung aus, die Berufung wegen des Ausspruches über die Str …

RS0090364 Rechtssatz 1976 – zuletzt 10.05.1984Strafrecht

Die Geldstrafe soll zur Erzielung einer größtmöglichen Effektivität der Unrechtsfolgen eine Abschöpfung der Einkommensspitze des Verurteilten auf einen dem Existenzminimum nahekommenden Betrag und eine fühlbare Herabsetzung des Lebensstandards für die Gesam …

RS0090264 Rechtssatz 1976 – zuletzt 08.05.1984Strafrecht

Für die Bemessung des Tagessatzes bei Studenten gelten folgende Grundsätze: 1) Erhält der Täter regelmäßige Bezüge, zB den sogenannten Monatswechsel als Barunterhaltsleistung ihm gegenüber unterhaltspflichtiger Personen, Leistungen nach Versorgungsrecht ode …

RS0089963 Rechtssatz 06.09.1983Strafrecht

Nach dem Tagessatz-System verhängte Geldstrafen können grundsätzlich nie zu einer als mildernd zu berücksichtigenden unverschuldeten Notlage des Verurteilten führen, weil sie nach den dessen persönlichen Verhältnissen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit …

RS0088678 Rechtssatz 16.09.1982Strafrecht

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bemessungskriterien des § 19 Abs 2 StGB ist jenes Urteil, mit dem die Strafe verhängt wird, und nicht etwa ein Zwischenurteil, das lediglich einen Schuldspruch enthält.

RS0090321 Rechtssatz 1979 – zuletzt 07.09.1982Strafrecht

Bei Einschätzung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (§ 19 Abs 2 StGB) ist ein - in Relation zur Geldstrafe - angemessen langer Beurteilungszeitraum zu berücksichtigen, der auch auf die Möglichkeit des Zahlungsaufschubs (§ 409 a StPO) Bedacht nimmt.

RS0087407 Rechtssatz 1975 – zuletzt 18.05.1982Strafrecht

Wird auf Grund der (seit 01.01.1975 fakultativen) Strafdrohung des § 6 Abs 1 zweiter Satz SGG in concreto tatsächliche eine Geldstrafe verhängt, dann ist deren Höhe weiterhin in Form einer ziffernmäßig bestimmten Summe und nicht nach dem Tagessatzsystem zu …

RS0023353 Rechtssatz 1975 – zuletzt 11.06.1981Strafrecht

Zahlungsverpflichtungen des Täters aus einem von ihm verschuldeten Autounfall sind bei Bemessung der Geldstrafe nicht zu berücksichtigen.

RS0089960 Rechtssatz 11.06.1981Strafrecht

Eine Bedachtnahme auf eine andere (hier nach dem FinStrG) unter einem auferlegte Geldstrafe liefe auf eine unvertretbare Begünstigung des kriminell tiefer verstrickten Rechtsbrechers gegenüber dem weniger involvierten Täter hinaus.

RS0090336 Rechtssatz 1976 – zuletzt 27.05.1981Strafrecht

Bei bevorstehendem Übergang (eines Präsenzdieners) ins zivile Erwerbsleben kann bereits ein dort nach der beruflichen Leistungsfähigkeit erzielbares Einkommen zu Grunde gelegt werden.

RS0000167 Rechtssatz 1980 – zuletzt 26.03.1981Strafrecht

Eine dem Beleidigten gemäß § 29 Abs 2 PresseG zugesprochene Geldbuße ist (materiell) keine Strafe, sondern dient der Abgeltung des materiellen und ideellen Schadens des Verletzten. Sie ist somit einem Privatbeteiligtenzuspruch gleichzuhalten und bildet dahe …

RS0089970 Rechtssatz 1975 – zuletzt 11.12.1980Strafrecht

Auch eine Geldstrafe kann den Täter empfindlich treffen und dem vornehmsten Strafzweck, der Resozialisierung des Täters, dienlicher sein als eine kurzfristige Freiheitsstrafe, die als prinzipiell einschneidende Ruptur in die Existenz des Verurteilten seiner …

RS0072055 Rechtssatz 17.06.1980Strafrecht

Keine Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der Uneinbringlichkeit einer dem Beleidigten gemäß § 29 Abs 2 PresseG zugesprochenen Geldbuße.

RS0090254 Rechtssatz 1979 – zuletzt 15.01.1980Strafrecht

Daß nicht nur die Angeklagte über eigenes Einkommen verfügt, sondern auch deren Gatte, der damit für die Kinder und die Angeklagte (= Gattin) sorgen kann, ist zu berücksichtigen.

RS0090249 Rechtssatz 11.01.1979Strafrecht

Eine monatliche "Barentnahme" eines Selbständigen aus seinem Betrieb, die nicht von wirtschaftlichen Notwendigkeiten bestimmt und unter den wirtschaftlichen Möglichkeiten, ja sogar unter den Zinsen des Vermögens liegt, kann nicht Maßstab für die Höhe des Ta …

RS0090164 Rechtssatz 05.10.1978Strafrecht

Auf die Frage der Einbringlichkeit der Geldstrafe kann bei Bemessung ihrer Höhe nicht Rücksicht genommen werden.

RS0090404 Rechtssatz 1976 – zuletzt 14.06.1978Strafrecht

Die Ersatzfreiheitsstrafe ist in Tagen (nicht in Monaten) zu bemessen. OLG Wien vom 04.06.1975, 13 Bs 215/75; Veröff: ZVR 1975/227 S 314

RS0089949 Rechtssatz 1975 – zuletzt 10.05.1978Strafrecht

Berücksichtigung nicht überhöhter Unterhaltsbeiträge des Täters bei Bemessung der Geldstrafe.

RS0087438 Rechtssatz 09.05.1978Strafrecht

Keine analoge Heranziehung des Tagessatzsystem für die Wertersatzstrafe nach § 6 Abs 4 SGG.

RS0090158 Rechtssatz 24.02.1978Strafrecht

Bei wahlweiser Geldstrafdrohung und Freiheitsstrafdrohung kann die Verhängung einer sechs Monate übersteigenden Freiheitsstrafe sofort und bedingungsfrei (ohne Anwendung des § 37 StGB) wegen Nichtverhängung einer Geldstrafe bekämpft werden. Wird aber nur di …

RS0090315 Rechtssatz 1976 – zuletzt 22.11.1977Strafrecht

Realistische Anpassung der Geldstrafe an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des aus der Strafhaft entlassenen und deshalb einkommenslosen Täters.

RS0090289 Rechtssatz 22.11.1977Strafrecht

Bemessung des Tagessatzes nach der über dem Arbeitseinkommen liegenden Leistungsfähigkeit.

RS0090374 Rechtssatz 22.11.1977Strafrecht

Bei einkommenslosem und vermögenslosem Täter ist von dem potentiellen Einkommen (Verdienstmöglichkeiten) auszugehen.

RS0090343 Rechtssatz 23.03.1977Strafrecht

Da § 19 StGB auf die wirtschaftliche Leistungskraft des Verurteilten abstellt, sind bei Bemessung der Tagessatzhöhe nicht nur das Grundgehalt, sondern auch alle Zulagen heranzuziehen, uzw insbesondere dann, wenn sie nicht etwa für den Unterhalt anderer Pers …

RS0089945 Rechtssatz 1975 – zuletzt 20.01.1977Strafrecht

Bei der vom Angeklagten zu leistenden vierzig Stundenwoche ist ihm eine entsprechende Nebenbeschäftigung ohne weiters zumutbar.

RS0089954 Rechtssatz 1975 – zuletzt 21.12.1976Strafrecht

Die Schwere einer Tat ist für die Höhe des Tagessatzes ohne Bedeutung.

RS0090354 Rechtssatz 1975 – zuletzt 10.12.1976Strafrecht

Ausgehend von dem Gedanken, daß ein Tagessatz sich an dem durchschnittlichen Tageseinkommen des Verurteilten orientieren soll (siehe auch EBRV 1971,95) und daß, um die Freiheit nicht unterzubewerten, zwei Tagessätze einem Tag Ersatzfreiheitsstrafe gleichges …

RS0090261 Rechtssatz 18.11.1976Strafrecht

Finanzielle Verpflichtungen, die - nach den Umständen gerechtfertigt - bloß deshalb eingegangen wurden, um die wirtschaftliche Existenz des Rechtsbrechers zu sichern, sind zu berücksichtigen (Hier: Zahlungen an den Masseverwalter).

RS0090351 Rechtssatz 08.10.1976Strafrecht

Berücksichtigung eines angemessenen Einkommens aus der Landwirtschaft bei einem Nebenerwerbsbauern.

RS0090409 Rechtssatz 20.09.1976Strafrecht

Auch für die Ersatzfreiheitsstrafe gilt § 18 Abs 2 StGB.

RS0090369 Rechtssatz 1975 – zuletzt 16.09.1976Strafrecht

Die Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe als Teil des Strafausspruchs im Sinne des § 260 Abs 1 Z 3 StPO kann gemäß dem § 270 Abs 3 StPO im Wege einer Urteilsberichtigung nicht nachgetragen werden, aber nur für den Fall, daß auch im mündlich verkündeten U …

RS0090126 Rechtssatz 21.01.1976Strafrecht

Handelt es sich bei dem Rechtsbrecher um eine vermögenslose Ehefrau, der eine zusätzliche Nebenbeschäftigung nicht zuzumuten ist, so bestimmt sich ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit etwa nach dem, was im Rahmen des Lebenszuschnitts der Familie aus dem …

RS0090142 Rechtssatz 21.01.1976Strafrecht

Berücksichtigung von Zahlungen zur Tilgung eines Kredits (Baukostenzuschuß) als Kosten der Lebenshaltung bei der Bestimmung des Tagsatzes.

RS0090146 Rechtssatz 21.01.1976Strafrecht

Keine Übernahme einer zusätzlichen Beschäftigung für eine Hausfrau, die den Haushalt zu besorgen und ein vierjähriges Kleinkind zu betreuen und erziehen hat.

RS0090152 Rechtssatz 21.01.1976Strafrecht

Die Geldstrafe ist auch dann nach den persönlichen Verhältnissen und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Rechtsbrechers zu bemessen, wenn er vermögenslos und ein anderer für ihn unterhaltspflichtig ist.

§ 18 § 19 § 37

RS0089927 Rechtssatz 24.09.1975Strafrecht

1) Bei wahlweiser Androhung von Geldstrafe und Freiheitsstrafe soll letztere die Ausnahme sein. 2) Geldstrafenbemessung: Ausgangspunkte.

§ 19 § 37 § 323

RS0090135 Rechtssatz 1975 – zuletzt 20.06.1975Strafrecht

Im Falle der Verhängung einer Geldstrafe nach dem StG unter Anwendung der §§ 323 Abs 1 StGB (§ 323 Abs 2, 2.Satz StGB) und 37 StGB ist die Geldstrafe nach Tagessätzen gemäß dem § 19 StGB zu bemessen und nach dieser Bestimmung auch die Ersatzfreiheitsstrafe …