Das Vorliegen der - von Unrecht und Schuld unabhängigen - inländischen Gerichtsbarkeit ist eine objektive Bedingung der ‑ durch deren allfälliges Fehlen eingeschränkten - Strafbarkeit. Feststellungen zur inländischen Gerichtsbarkeit sind nur dann im (Schöff …

War der im Inland betretene Täter zur Zeit der Tat Ausländer, so wird die (stellvertretende) Strafgerichtsbarkeit gemäß § 65 Abs 1 Z 2 StGB nur dann in Anspruch genommen, wenn er aus einem anderen Grund als wegen der Art oder Eigenschaft seiner Tat nicht an …

Nach ständiger Rechtsprechung (KH 2095, RZ 1955,26 und EvBl 1970/173) ist bei Vorliegen eines sich aus den Bestimmungen über das "internationale Strafrecht" oder aus den Prinzipien des Auslieferungsverkehrs ergebenden Verfolgungshindernisses insbesondere da …

§ 65 Abs 2 StGB ist eine Strafbemessungsvorschrift für (im Inland gemäß § 65 StGB zu verfolgende) Auslandstaten; die kommt nicht zur Anwendung, wenn dem Täter auch Inlandstaten zur Last fallen.

Mit dem Einwand, eine im § 64 Abs 1 Z 4 StGB genannte Auslandstat sei in Österreich nicht strafbar, wird der Nichtigkeitsgrund des § 281 Z 9 lit b StPO geltend gemacht.

Urteilsaufhebung wegen Feststellungsmangels betreffend die Strafbarkeit des Erwerbes und Besitzes von Kokain in der Dominikanischen Republik und deren allfälliger Verjährung.

Aus dem in § 65 Abs 1 StGB verankerten Prinzip beiderseitiger Strafbarkeit ergibt sich für das Geschworenenverfahren das Erfordernis, die Hauptfrage an den Elementen sowohl der inländischen als auch der ausländischen Strafbestimmung auszurichten und die Lai …

Mit der Strafbefugnis der Z 11 erster Fall wird der für die Strafbemessung zur Verfügung stehende Strafrahmen angesprochen. Aus Z 11 erster Fall relevant sind jene die Strafbefugnis bestimmenden Umstände, welche nicht bereits Gegenstand zulässiger Anfechtun …

Bilden in verschiedenen Staaten gesetzte Ausführungshandlungen eine tatbestandliche Handlungseinheit, genügt es, wenn die Tat nur nach einem der in Betracht kommenden Tatortgesetze mit Strafe bedroht ist, weil § 65 Abs 1 StGB ansonsten den paradoxen Fall vo …

Der Einleitungssatz des § 65 StGB stellt auf die Anwendbarkeit der §§ 63, 64 StGB auf die individuelle (Auslandstat) Tat ab, nicht aber auf die abstrakte "strafbare Handlung" (so auch 9 Os 130/86).

Anwendung der österreichischen Strafgesetze bei schlüssigem Auslieferungsverzicht der zuständigen ausländischen Behörden.

§ 65 Abs 2 StGB beschränkt das Gericht nur insoweit, als es gegebenenfalls einen höheren Strafrahmen des inländischen Rechts höchstens bis zur Obergrenze der ausländischen Strafdrohung nützen und eine höhere Untergrenze auch ohne die sonst hiefür erforderli …

Von § 3g VerbotsG wird jedes nicht unter die §§ 3a bis 3f VerbotsG fallende Verhalten erfasst, soweit diesem die Eignung zukommt, irgendwelche Zielsetzungen des Nationalsozialismus im Inland oder zumindest mit Auswirkung auf die Republik Österreich zu propa …

In den Fällen des § 65 StGB ist stets das österreichische Gesetz anzuwenden; lediglich bei der Strafbemessung ist das österreichische dem ausländischen Gesetz gegenüberzustellen, um eine ungünstigere Behandlung des Täters zu verhindern.

Ein Strafausspruch, der über eine gemäß § 65 StGB der österreichischen Gerichtsbarkeit unterliegende Tat ergeht, ist nur dann nichtig im Sinne der Z 11 des § 281 Abs 1 (bzw der Z 13 des § 345 Abs 1) StPO, wenn das Gericht die ihm durch § 65 Abs 2 StGB gezog …

Wird die Tat außerhalb des Hoheitsgebiets eines Küstenstaates in „internationalen Gewässern“ verübt, besteht am Tatort keine Strafgewalt.

Wenngleich zufolge der inhaltlichen Neugestaltung des § 12 SGG durch die SGGNov 1985 die Bestimmung des § 64 Abs 1 Z 4 StGB auf Suchtgiftverbrechen nach § 12 SGG nicht mehr anwendbar ist, ist die inländische Gerichtsbarkeit unter dem Gesichtspunkt des § 64 …

Bei der Ermittlung der Höchstdauer der Untersuchungshaft ist bei strafbaren Handlungen im Ausland unter Umständen ausländisches Recht als Vergleichsnorm zur Bestimmung der Gesamtauswirkungen im Sinn des § 65 Abs 2 StGB (und damit auch für die gemäß § 178 Ab …

Werden von dem Staat, dem die Auslieferung des im Inland betretenen Täters angeboten wurde, die erforderlichen Auslieferungsunterlagen nicht innerhalb der dafür bestimmten Frist (§ 28 Abs 1 vorletzter Satz ARHG) übermittelt, so ist die Voraussetzung für die …

Unter "Einleitung des Strafverfahrens" ist keineswegs ausschließlich die Begründung des Prozessrechtsverhältnisses, sondern (durchwegs) schon die Vornahme von gerichtlichen Vorerhebungen zu verstehen.

Im Falle des § 40 StG (nunmehr § 65 Abs 2 StGB) darf die nach österreichischem Recht zu bemessende Strafe sowohl hinsichtlich der Strafart als auch hinsichtlich der Strafdauer nicht strenger sein als die im ausländischen Rechte angedrohte Strafe.

Das Verbrechen nach § 3 g VerbotsG stellt seinem Wesen nach ein Hochverratsdelikt dar, das auch dann, wenn es von einem Ausländer im Ausland, aber in Beziehung auf die Republik Österreich begangen wird, gemäß § 38 StG in die inländische strafgerichtliche Zu …

Wenngleich die Tathandlung sowohl des § 104 FrG (seit der Novelle BGBl I 34/2000) als auch des am 1. Jänner 2006 in Kraft getretenen § 114 FPG - neben den sonstigen Strafbarkeitsvoraussetzungen - in der Förderung der rechtswidrigen Einreise (oder nach § 114 …

Das Prinzip der identischen Norm ist im Sinne einer konkreten Strafbarkeit am Tatort zu verstehen, sodaß eine Bestrafung nach dem StGB nicht erfolgen kann, wenn nach den Gesetzen des Tatorts bei dem zu beurteilenden Sachverhalt ein Unrechtsgrund, Schuldgrun …

In den Niederlanden ist der Besitz von nicht mehr als dreißig Gramm Cannabis straflos (§ 11 Abs 4 nl BetMG).

Die inländische Gerichtsbarkeit zur Ahndung von Auslandstaten Fremder nach § 40 StG ist dann nicht gegeben, wenn der fremde Staat, auf dessen Gebiet der Tatort liegt, ohnedies von seinem Strafverfolgungsrecht Gebrauch gemacht hat, mag auch der Beschuldigte …

Die Bestimmungen des § 65 StGB kommen nach dem ersten Absatz dieser Gesetzesstelle (unter den dort - insbesondere unter Z 1 und 2 - bezeichneten Voraussetzungen) nur auf andere als die in den §§ 63 und 64 StGB bezeichneten Auslandstaten in Anwendung. Taten, …

Insbesondere unter Berücksichtigung des (hier ohnehin beachteten) Anrechnungsgebotes gemäß § 66 StGB, wodurch eine "Doppelbestrafung" vermieden wird, bestehen gegen eine unterschiedliche Berücksichtigung eines ausländischen Urteils - entweder als Verfolgung …

Informationen zu § 65 StGB Verweisungen: Zum Begriff des politischen Delikts vgl bei § 40 StG.

Auch die (neben den im Inland) im Ausland gesetzten Handlungsweisen eines fortgesetzten Delikts unterliegen originär und nicht bloß stellvertretend (§ 65 StGB) der inländischen Gerichtsbarkeit.

Die inländische Gerichtsbarkeit über einen Täter, der zur Zeit der Tat Ausländer war und im Inland betreten wird, zur Bestrafung wegen anderer als der im §§ 63 und 64 StGB bezeichneten Taten hat zur Voraussetzung, daß der Täter aus einem anderen Grund als w …

Das in der gegenüber § 64 Abs 1 Z 4 StGB nur subsidiär heranzuziehenden Vorschrift des § 65 StGB statuierte "Erledigungsprinzip" (§ 65 Abs 4 Z 3 und 4 StGB) ist nach der klaren gesetzlichen Regelung nur auf Taten anzuwenden, die nicht im § 64 StGB taxativ a …

Zwar hat Österreich das Europäische Übereinkommen über die internationale Geltung von Strafurteilen, BGBl 1980/249 ratifiziert, nicht aber (bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt) die Bundesrepublik Deutschland, sodaß das in diesem Vertrag festgeschriebene Verfolg …

Der in Art 14 Abs 7 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, BGBl 1978/591 ausgesprochene Grundsatz "ne bis in idem" bezieht sich nur auf Urteile im selben Staat, hat also keine "grenzüberschreitende" Bedeutung und ist nicht auf St …

Strafbarkeit des Besitzes von Cannabisharz nach marokkanischem Tatortrecht.

Art VI der Genozid-Konvention, wonach Personen, denen Völkermord oder eine sonstige der in Art III angeführten Handlungen zur Last gelegt wird, vor ein zuständiges Gericht des Staates, in dessen Gebiet die Handlung begangen worden ist, oder vor das internat …

Die österreichische Gerichtsbarkeit zur Verfolgung eines bosnischen Staatsangehörigen wegen Völkermord, Mord und Brandstiftung ist gegeben, wenn dessen Auslieferung an den Tatortstaat Bosnien-Herzegowina mangels funktionierenden Rechtshilfeverkehrs mit den …

Die Strafe darf nach Art und Dauer nicht schwerer sein als die nach dem Tatortrecht zu verhängende Strafe.

Zur Strafbarkeit von fortgesetzt begangenen Betrügereien eines Österreichers nach spanischem Recht (Art 69 ff, 528 f CP = Codigo Penal).

Konkurriert ein im Inland begangenes Delikt, das gemäß § 62 StGB grundsätzlich nach österreichischen Strafgesetzen zu bestrafen ist, mit Auslandstaten, dann kann sich die aus § 65 Abs 2 StGB ergebende Verpflichtung der günstigeren Stellung des Täters durch …

Mit einer die Strafbarkeit der Auslandstat beseitigenden Amnestie des Tatortstaates (Ungarn) erlischt auch die Strafbarkeit der Tat nach österreichischem Recht.

§ 65 Abs 4 Z 1 StGB stellt nur auf die (im Einzelfall in Betracht kommenden) Strafaufhebungsgründe des Tatortrechts, nicht aber auf den (bloßen) Verlust des Verfolgungsrechts ab. Kein Anwendungsfall im Sinn dieser Gesetzesstelle liegt demnach vor, wenn der …

Die inländische Strafgewalt kann nicht (schon) durch die hypothetische Annahme als gemäß § 65 Abs 4 Z 1 StGB erloschen angesehen werden, daß, wenn im Tatortstaat ein Strafverfahren eingeleitet worden wäre, dieses mangels eines berechtigten Anklägers mit ein …

§ 65 StGB verlangt nur eine beiderseitige Strafbarkeit (mutual punishability), nicht aber eine "idente" Norm im Sinn von Deckungsgleichheit.

Auslandstaten, die zufolge ihrer (ein Jahr nicht übersteigenden) Strafdrohung nicht auslieferungsfähig sind, unterliegen nicht der stellvertretenden inländischen Strafrechtspflege.

Von einem Freispruch im Sinn des § 65 Abs 4 Z 2 StGB durch ein Gericht "des Staates, in dem die Tat begangen worden ist", kann jedenfalls dann nicht gesprochen werden, wenn jene Entscheidung auf der Annahme beruht, daß der Tatort nicht im Urteilsstaat geleg …

Als erlassen im Sinne des § 65 Abs 4 Z 3 StGB kann nur eine - nach Bewährung oder etwa zufolge Begnadigung - endgültig abgetane Strafe verstanden werden.

Für im Ausland begangene Straftaten (hier: Einfuhr von Suchtgift in großer Menge), die weder von § 63 StGB noch von § 64 StGB erfaßt werden, gelten - zumal der Einleitungssatz des § 65 StGB (was insbesondere die Zitierung des § 63 StGB deutlich macht) nur a …

Eine bedingte Strafnachsicht (Straferlaß) im Ausland hindert die inländische Strafverfolgung nicht!

Das Erfordernis eines Begehrens des Geschädigten (Antrag, Ermächtigung, Privatanklage) im ausländischen Recht ist als "gelindere Behandlung" nach § 40 StG (nunmehr § 65 Abs 2 StGB) zu berücksichtigen, dh die Tat, die nach österreichischem Recht ein Verbrech …