Ein durch Z 4 garantiertes Überprüfungsrecht hat der Beschwerdeführer nur dann, wenn er in der Lage ist, einen der in §§ 125 f StPO angeführten Mängel von Befund oder Gutachten aufzuzeigen. Das dem Gericht durch § 118 Abs 2 StPO zugestandene Ermessen zur Be …

Im Fall eines Antrags auf Beiziehung eines zweiten Sachverständigen muss der Antragsteller bereits im Beweisantrag dartun, welcher der in §§ 118 Abs 2, 125 oder 126 StPO bezeichneten Gründe für die Beiziehung eines weiteren Sachverständigen gegeben ist.

Ein Sachverständigengutachten ist nur dann einzuholen, wenn Umstände vorgebracht werden, deren richtige Auswertung von Fachkenntnissen abhängt, die nicht jedes Mitglied des Gerichtes besitzt (SSt 22/53). Soweit die Richter ein Beweisergebnis nach ihrer allg …

Über das Wesen des Sachverständigengutachtens und die Bedeutung von Privatgutachten.

Ein sachverständiger Zeuge - der StPO fremd - kann ein Sachverständigengutachten nicht ersetzen.

Die Tätigkeit eines ad hoc vom Gericht oder einer Verwaltungsbehörde herangezogenen Sachverständigen, der weder als Organ der Gerichtsbarkeit oder Verwaltung noch als Amtsperson, sondern nur als Beweismittel in Erscheinung tritt, fällt nicht unter § 101 StG.

SV sind nur beizuziehen, wenn - nach der auf den Einzelfall bezogenen Wertung des OGH - nicht jedes Mitglied des in der Schuldfrage (im Fall der Z 11 erster Fall iVm Z 4: in der Sanktionsfrage) erkennenden Spruchkörpers die erforderlichen Fachkenntnisse für …

Auch wenn das Gesetz in § 439 Abs 2 StPO (ebenso wie in § 429 Abs 2 Z 2 StPO) die Untersuchung durch mindestens einen Sachverständigen vorsieht, so gelten doch die Regeln der §§ 118 Abs 2 und 134 Abs 1 StPO auch im Einweisungsverfahren uneingeschränkt, wona …

Die Beurteilung, ob ein Sachverständiger über die erforderlichen besonderen Fachkenntnisse zur Erstattung des Gutachtens verfügt, obliegt ausschließlich dem erkennenden Gericht.

Abweichend von den für andere Sachverständigengutachten geltenden Regeln bezwecken Gutachten über die Aussagefähigkeit und die Aussageehrlichkeit von Zeugen nur eine Unterstützung des Gerichtes bei der diesem allein zukommenden Aufgabe, die Glaubwürdigkeit …

Nur in diesen Fällen ist die Zuziehung eines zweiten Sachverständigen vorgesehen.

Die Vernehmung eines Sachverständigen ist nur dann geboten, wenn es sich um eine Frage handelt, deren Lösung besonderer Kenntnisse bedarf.

Das Gutachten von Sachverständigen kann nicht als alleinige Grundlage von Feststellungen angesehen werden; es ist nur eine, nicht die alleinige Erkenntnisquelle für die freie richterliche Beweiswürdigung.

Ein Zeuge hat lediglich über von ihm in der Vergangenheit wahrgenommene Tatsachen auszusagen; die Äußerung seiner (Fachmeinung) Meinung über den vom gerichtlichen Sachverständigen erhobenen Befund, mithin eine (obergutächtliche) gutächtliche Beurteilung der …

Die Beantwortung der Frage, ob wegen der Schwierigkeit des Falles die Zuziehung eines zweiten Sachverständigen geboten ist, ist Sache der Beweiswürdigung und als solche nicht anfechtbar.

Zeugen sind vom Angeklagten verschiedene Personen, die vor Gericht unter Wahrheitspflicht über ihre eigenen Wahrnehmungen über für das Beweisverfahren erhebliche, der Vergangenheit angehörige Tatsachen aussagen, wogegen Sachverständige vom Gericht bestellte …

Das Gericht ist nicht verbunden, sich mit Meinungsäußerungen von Sachverständigen (zu nicht in ihr Fachgebiet fallenden Fragen) zu befassen.

Die Vorgangsweise, im Rechtshilfeweg einen ausländischen Sachverständigen zur Erstattung eines Gutachtens zu bestellen, entspricht - insbesondere bei medizinischen Fachgutachten - durchaus der bestehenden Rechtslage (vgl Z 41 Abs 1 und 3; Z 45 Abs 1 Strafre …

Eine Schwierigkeit der Beobachtung oder Begutachtung ist nur dann gegeben, wenn ein Sachverständiger die ihm vorgelegten Sachfragen entweder gar nicht oder doch nicht mit Bestimmtheit zu beantworten vermag und sich die Möglichkeit ihrer Beantwortung durch a …

Soweit der letzte Satz des § 126 Abs 2 StPO auf die Schwierigkeit der Begutachtung Bezug nimmt, so ist dieser Begriff im gleichen Sinn zu verstehen wie in § 118 Abs 2 StPO. Als "schwierig" kann darnach eine Begutachtung in der Regel nur dann angesehen werde …

Ein zweiter Sachverständiger ist im Strafverfahren nur ausnahmsweise bei besonderer Schwierigkeit der Beobachtung oder Begutachtung, oder bei Mangelhaftigkeit des bereits vorliegenden Gutachtens, beizuziehen.

Im Sinne der Strafprozeßordnung ist als Sachverständigengutachten zu beurteilen, wenn es von einem bestellten und beeideten Sachverständigen in einer bestimmten Strafsache unparteiisch, wahrheitsgemäß und unter Kontrolle des Gerichtes kraft seiner besondere …

Die bloße Behauptung der Unrichtigkeit und Unvollständigkeit des Gutachtens - wobei seitens des Verteidigers in der Hauptverhandlung gar keine weiteren Fragen an die Sachverständige gestellt wurden - genügt für die gesetzlichen Voraussetzungen der §§ 118 Ab …

Die Fragen der Wechselwirkung verschiedener psychotroper Substanzen fallen in die Kompetenz des psychiatrischen Sachverständigen.

Schwierig im Sinne des § 118 Abs 2 StPO ist die Beobachtung oder Begutachtung immer dann, wenn der vom Gericht beigezogene Sachverständige die ihm vom Gericht vorgelegten einschlägigen wesentlichen Fragen nicht oder nicht mit Bestimmtheit zu beantworten ver …

Die Frage der Anwendung schwerer Gewalt ist als Rechtsfrage allein vom Gericht - und nicht von einem Sachverständigen - zu beantworten.

Zur Beurteilung von Kinderaussagen müssen in geeigneten Fällen Sachverständige deshalb hinzugezogen werden, weil ihnen Erkenntnismittel zu Gebote stehen, die das Gericht nicht haben kann. BGH vom 14.12.1954, 5 StR 416/54; Veröff: NJW 1955,599

Die Vernehmung von Sachverständigen ist grundsätzlich nur dann geboten, wenn die Beantwortung einer Frage besondere Kenntnisse erfordert, die im allgemeinen nicht vorausgesetzt werden können. Darnach ist aber das Gericht auch zur selbständigen Lösung einfac …

Voraussetzungen für die Beiziehung eines zweiten Sachverständigen.

Bei der Auslegung des normativen Tatbestandsmerkmals der Unzüchtigkeit handelt es sich um eine Rechtsfrage, deren Lösung dem Gericht (und nicht einen Sachverständigen) obliegt und über die folglich keine Beweise abzuführen sind.

Aufgabe eines Sachverständigen ist es, durch Befunderstellung und Gutachtenerstellung an der Feststellung von Tatsachen und deren Auswertung mitzuwirken und dabei seine besondere, dem jeweils aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis entsprechenden …

Zur Darlegung allgemeiner Erkenntnisse über die Relevanz bestimmter Vernehmungsmodalitäten für die Glaubwürdigkeit der davon betroffenen Zeugenaussagen bedarf es nicht der Beiziehung eines Sachverständigen.

Auch die Gutachten der Sachverständigen im Strafprozeß sind Beweismittel, deren Beweiskraft der Richter zu prüfen hat, ohne an den Inhalt des Gutachtens gebunden zu sein (KH 4049).

Wenngleich Sachverständige im Prozeß grundsätzlich nicht zugleich auch als Zeugen fungieren sollen, ist eine derartige Doppelfunktion nach der Strafprozeßordnung an sich nicht ausgeschlossen und wird, falls die Einvernahme eines Sachverständigen als Zeuge e …

Zur Frage der vorsorglichen Beiziehung eines zweiten Sachverständigen im Sinne des § 118 Abs 2 StPO bei einem Verkehrsunfall.

Die Wiedergabe eigener - nicht erst aus Anlaß des Verfahrens gemachter - Wahrnehmung ist nicht charakteristisch für die Tätigkeit eines Sachverständigen, sondern typisch für einen (sachverständigen) Zeugen.

Es kommt im Fall des § 118 Abs 2 StPO bloß darauf an, daß zwei Sachverständige tätig werden, dabei ist es nicht von Belang, ob sie ihre Gutachten, falls sie übereinstimmen, gesondert oder in einem gemeinsam verfaßten Elaborat erstatten.

Daß die Untersuchung des Geisteszustandes des Angeklagten (§ 134 StPO) ausnahmslos von Spezialisten der Psychiatrie vorgenommen werden müsse, schreibt die StPO nicht vor; sofern der zugezogene Sachverständigen dem Gericht nach Lage der Verhältnisse ausreich …

Die Wichtigkeit des Beweisthemas hat mit dem Schwierigkeitsgrad der Begutachtung nichts zu tun.

Beiziehung eines zweiten Sachverständigen, wenn der erste auch als Zeuge zu vernehmen ist.

Verweigert der Betroffene (Angeklagte) eine Untersuchung seiner Person, so kann als Grundlage für den Befund (nur) der Akteninhalt herangezogen werden.

Zur Darlegung allgemeiner Erkenntnisse über den Beweiswert bestimmter Ermittlungsmethoden - hier: Einzelkonfrontation statt Wahlkonfrontation - bedarf es nicht der Aufnahme eines Sachverständigenbeweises.

Unterlassung der Beziehung eines zweiten Sachverständigen bei schwieriger Begutachtung trotz Antrages der Verteidigung kann den Nichtigkeitsgrund nach § 281 Z 4 StPO darstellen (Feststellung der Angemessenheit des Pachtzinses). Unterlassung einer Anfrage an …

Welche Schlüsse aus den vorliegenden Beweisergebnissen gezogen werden können, hat allein das Gericht zu entscheiden; es darf diese Entscheidung nicht einfach einem Kriminalistiksachverständigen überlassen.

Die Ablehnung des Antrages auf Vernehmung eines zweiten Sachverständigen muß keinen Verfahrensmangel darstellen. Die Ladung und Befragung eines zweiten Sachverständigen ist die Ausnahme.

Auch wenn sich ein Zeuge in der Hauptverhandlung gemäß dem § 152 StPO der Aussage entschlägt, wird dadurch die Vernehmung von anderen Zeugen über seine früheren Bekundungen in dieser Sache nicht ausgeschlossen. Die Untersuchung eines Zeugen, der sich in der …

Die gemeinsame Befundung und Begutachtung komplizierter Sachverhalte durch mehrere Sachverständige ist nicht verpönt, sondern in den §§ 118 Abs 2, 122 Abs 1, 123, 125 und 126 StPO vorgesehen, ein übereinstimmendes Ergebnis zufolge der ratio des § 125 StPO e …

Sofern ein Sachverständiger die den Geschwornen vorbehaltene Beweiswürdigung vorwegnimmt, ist es Aufgabe der Verteidigung, durch geeignete Antragstellung der Kompetenzüberschreitung entgegenzuwirken und diese im Falle einer gegenteiligen Beschlußfassung dur …

Trägt der Verteidiger nach Ablehnung der Verlesung des Privatgutachtens durch das Gericht in der Begründung seines Beweisantrages auf Einholung eines zweiten Sachverständigengutachtens den wesentlichen Inhalt des erhebliche, durch die Ansicht eines Fachmann …

Wenn eine Leiche, die keine äußerlichen Verletzungen aufwies, ohne Obduktion verbrannt wurde, ist die nachträgliche Begutachtung, ob der Tod als Unfallsfolge eintrat, mit besonderen Schwierigkeiten verbunden und der Antrag auf Beiziehung eines zweiten Sachv …