Eine Erweiterung der Beschwerdepunkte in der Ausführung der Berufung (hier wegen Nichtigkeit, Schuld, Strafe und gegen weitere Einziehungen) gegenüber der Berufungsanmeldung (hier wegen Strafe und einer Einziehung) ist zulässig; außer der Rechtsmittelwerber …

Zur Rechtzeitigkeit und Beachtlichkeit der Anmeldung einer Nichtigkeitsbeschwerde ist die deutliche und bestimmte Erklärung erforderlich, ein bezeichnetes Urteil wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe anzufechten.

Eine der Direktion der Strafanstalt allein zur Last fallende Verzögerung in der Weiterleitung des von einem in Haft befindlichen Angeklagten fristgerecht der Anstaltsleitung übergebenen Rechtsmittels kann dem Angeklagten nicht zum Nachteil gereichen.

Darin, dass der Angeklagte nach Urteilsverkündung lediglich das Rechtsmittel der Berufung angemeldet hat, kann kein Verzicht auf weitere Rechtsmittel erblickt werden. Hat er jedoch die fristgerechte Anmeldung auch der Nichtigkeitsbeschwerde unterlassen, so …

Eine nicht angemeldete, sondern bloß ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde ist vom OGH gemäß § 284 StPO (nicht vom Erstgericht gemäß § 285 a Z 1 StPO) zurückzuweisen.

Die Bedeutung der Erklärung einer, wenn auch rechtsfreundlich vertretenen Prozeßpartei hängt grundsätzlich nicht von deren Bezeichnung, sondern von ihrem Inhalt ab. Dies gilt auch bei der Beurteilung, ob ein Einspruch gegen ein Abwesenheitsurteil erhoben wu …

Selbst eine nach Urteilsverkündung und Rechtsmittelbelehrung abgegebene allgemeine Erklärung "Rechtsmittel erheben zu wollen" (wie sie der Verteidiger behauptet) stellt eine nicht näher spezifizierte Absichtserklärung dar, die die Frist zur Rechtsmittelanme …

Um ein Rechtsmittel als Nichtigkeitsbeschwerde behandeln zu können, ist es zumindest erforderlich, daß bei der Anmeldung eine Nichtigkeit behauptet wird und nur in diesem Fall kann das Rechtsmittel auch bei falscher Bezeichnung insoweit als Nichtigkeitsbesc …

Bei der Beurteilung, ob ein Angeklagter ein Rechtsmittel anmeldet, kommt es auf den gesamten Inhalt seiner Erklärung in ihrem Zusammenhalt und ihrem Sinn, nicht aber auf einzelne von ihm gebrauchte Worte an (KH 3581).

Für Haftungsbeteiligte beginnt die Frist zur Anmeldung von Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung mit der Urteilsverkündung, und zwar unabhängig davon, ob sie zur Hauptverhandlung (ordnungsgemäß) geladen wurden oder nicht.

Bei der Überprüfung der Rechtsmittelerklärung ist grundsätzlich vom - ungerügten oder erfolglos gerügten - Hauptverhandlungsprotokoll auszugehen. Hat der Angeklagte zwar keinen - nach herrschender Lehre und Praxis zulässigen - Antrag auf Ergänzung oder Beri …

Als ein nach § 45 Abs 1 RAO (§ 41 Abs 1 und 3 StPO) bestellter Verteidiger, an den für den Angeklagten rechtswirksam Zustellungen vorgenommen werden können (§ 79 Abs 2 StPO), ist nach dem Sinn des Gesetzes nur ein solcher Rechtsanwalt anzusehen, der nach de …

Dem Kurator eines vollentmündigten Angeklagten steht im Sinne des § 282 StPO in Verbindung mit § 3 EntmO das Recht der selbständigen Ergreifung von Rechtsmitteln zugunsten des Angeklagten zu. Verfehlt ist jedoch die Ansicht, daß der Kurator eines voll Entmü …

Die Anführung einer falschen Aktenzahl im Schriftsatz vermag an der fristgerechten Anmeldung einer Nichtigkeitsbeschwerde nichts zu ändern.

Hat die Staatsanwaltschaft die Nichtigkeitsbeschwerde ausdrücklich nur "hinsichtlich aller Freisprüche", sohin nur zum Nachteile des Angeklagten, angemeldet, dann ist die Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde in Ansehung des Schuldspruches zu Gunsten des An …

Für den Privatbeteiligten beginnt die Frist zur Anmeldung der Berufung in jedem Fall, also auch dann, wenn er bei der Verkündung abwesend oder gar zur Hauptverhandlung nicht ordnungsgemäß geladen worden war, ab der Verkündung des Urteils zu laufen (Ablehnun …

Die in § 84 Abs 2 StPO idF BGBl I 2004/19 vorgesehene generelle Möglichkeit protokollarischen Anbringens in Strafsachen wurde mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 (BGBl I 2010/111) beseitigt (vgl § 84 Abs 2 StPO idgF). Die Nichtigkeitsbeschwerde (und auch die B …

Die Nichtigkeitsbeschwerde steht der Strafvollstreckung immer entgegen.

§ 284 Abs 1 StPO verlangt nur die Anmeldung des Rechtsmittels, nicht aber die Angabe der Anfechtungsrichtung.

Rechtsmittelerklärungen vor Wirksamkeit der Entscheidung sind ungültig.

Solange das Hauptverhandlungsprotokoll nicht fertiggestellt ist, darf die Urteilsabschrift nicht zugestellt werden (SSt 9/58) - beschlussmäßiger Auftrag an das Erstgericht, das Urteil neuerlich zuzustellen.

Durch ein vorsorglich für den Fall einer abträglichen Entscheidung erhobenes Rechtsmittel wird die solcherart in Frage gestellte, erst nachträgliche Entscheidung nicht wirksam bekämpft. Wird nach Ergehen der Entscheidung das Rechtsmittel erneut erhoben, ist …

§ 284 Abs 1 zweiter Satz StPO stellt im auffallenden Unterschied zu § 466 Abs 2 StPO gezielt nur auf Abwesenheit des Angeklagten oder Betroffenen (§ 430 Abs 2 StPO) bei der Urteilsverkündung infolge seiner aus Gründen der Sitzungspolizei veranlassten Entfer …

Gesonderte Anmeldung der Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde.

Werden von mehreren Verteidigern eines Angeklagten nacheinander mehrere - jeweils für sich allein gesehen zulässige - Rechtsmittelschriften eingebracht, gebührt dem zuerst eingebrachten Rechtsmittel der Vorzug, wogegen die späteren Rechtsmittelausführungen …

Die Urteilsabschrift ist zur Rechtsmittelausführung dem schon für die Hauptverhandlung bestellten Armenvertreter zuzufertigen. - Unter Ergreifung eines Rechtsmittels ist sowohl dessen Anmeldung als auch dessen Ausführung zu verstehen.

Wenn keine Gewähr besteht, daß der für einen in Haft befindlichen Angeklagten bestellte Armenvertreter vom Umfang des vom Angeklagten selbst vorgenommenen Rechtsmittelanmeldung Kenntnis hatte, ist das Gericht nach dem Sinn des § 3 StPO verpflichtet, die vom …

Übersicht der Entscheidungen zu § 284 StPO A Erhebung von Rechtsmitteln, Allgemeines B Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerden Informationen zu § 284 StPO Verweisungen: Vgl Entscheidungen zu § 285 StPO.

Die bloß allgemein gehaltene Erklärung "Rechtsmittel zu erheben" ist keine Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde.

Wenn von zwei Verteidigern Nichtigkeitsbeschwerden nacheinander angemeldet und ausgeführt werden, ist die später angemeldete und ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde als unzulässig zurückzuweisen, weil das Recht zu ihrer Anmeldung und Ausführung schon verbrau …

Eine Erweiterung der Nichtigkeitsbeschwerde im Gerichtstag über die schriftlichen Beschwerdeausführungen hinaus ist bei formalrechtlichen Nichtigkeitsgründen unzulässig.

Aus der Bestimmung des § 63 Abs 4 Geo (jetzt § 61 Abs 4 Geo neu) ergibt sich, daß die Benützung des Telefons zur Anmeldung von Rechtsmitteln unzulässig ist.

Die nach der Urteilsverkündung abgegebene Erklärung des Angeklagten, Berufung anzumelden und die Freiheitsstrafe einstweilen antreten zu wollen, bedeutet den - im Fall des Beiseins eines Verteidigers unwiderruflichen (§ 268 Abs 2 StPO nF) - Verzicht auf die …

Es gibt nur eine Rechtsmittelanmeldung.

Eine beim Rechtsmittelgericht überreichte Beschwerde ist verspätet, wenn sie nicht innerhalb der offenstehenden Frist beim Erstgericht einlangt.

Der Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde kommt schlechthin aufschiebende Wirkung zu, ohne zu unterscheiden, in welchem Umfang das Strafurteil mit diesem Rechtsmittel bekämpft wird, daher auch dann, wenn die Rechtsmittelanmeldung auf die Anmeldung der Nichti …

Die Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde muß nicht durch einen Rechtsanwalt erfolgen.

Auch Rechtsmittelerklärungen, die vor der Zustellung des Abwesenheitsurteiles an den Angeklagten von seinem Verteidiger abgegeben werden, sind rechtswirksam.

Da ein Vergreifen in der Bezeichnung des Rechtsmittels dem Angeklagten nicht zum Nachteil gereichen kann, ist der OGH berechtigt, auf Grund einer gemäß § 281 Z 11 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde, die eine Herabsetzung der Strafe zu erreichen sucht, di …

Wahrnehmung eines Zustellungsmangels im Sinne der §§ 79 Abs 2, 284 Abs 4 StPO im Wege der Stattgebung einer gemäß § 285 b Abs 2 StPO ergriffenen Beschwerde.

Die vierzehntägige Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde ist von der Möglichkeit zur Akteneinsicht oder dem Zeitpunkt der tatsächlich erfolgten Akteneinsicht unabhängig.

Zur Frage der Vollmachtskündigung während des Laufes der Rechtsmittelfrist.

Für Haftungspflichtige und Verfallsbeteiligte nach den §§ 8 und 9 PrTrG beginnt die Frist zur Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung in Ermangelung einer den §§ 3 Abs 3 PornG, 40 Abs 3 PresseG und 92 Abs 3 UrhG nachgebildeten Bestimmung (Beginn d …

Dem Rechtsmittelwerber steht auch dann nur eine einzige Rechtsmittel-Ausführungsfrist zu, wenn er durch zwei (Armenverteidiger) Verteidiger vertreten ist. Die Frist beginnt daher mit der Zustellung der Urteilsausfertigung an den ersten (Armenverteidiger) Ve …

Wurde trotz eines vorher eingebrachten, gegen die Versäumung der Frist zur Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde gerichteten Wiedereinsetzungsantrages die Anmeldung als verspätet zurückgewiesen und dieser Vorgang vom OGH auf Grund einer Nichtigkeitsbeschwerd …

Die Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung des Zollamts ausdrücklich nur gegen den Freispruch eines der beiden Angeklagten hat die Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung, soweit sich diese auch auf den zweiten Angeklagten beziehen, …

Die Erklärung des Angeklagten (nach Erteilung der Rechtsmittelbelehrung), lediglich die "Berufung wegen Nichtigkeit" anzumelden, kann nur als Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde gedeutet werden.

Eine Vermittlung der Kenntnis des Inhaltes der schriftlichen Urteilsausfertigung an den Angeklagten zum Zweck der Rechtsmittelausführung durch Einsicht in die Urschrift vor Herstellung bzw Zustellung der Ausfertigung (Abschrift) ist unzulässig (Rafael).

Die Beschwerdeführung ist bei dem Gericht zu überreichen, das das angefochtene Urteil gefällt hat.

Ein Rechtsmittel kann der Verteidiger niemals gegen den Willen des Angeklagten einbringen.