Der einzelne Gesellschafter der OHG ist befugt, Sozialansprüche gegen einen anderen Gesellschafter im eigenen Namen geltend zu machen. Er kann jedoch nur Leistung an die Gesellschaft verlangen.

Die auf den Grundsätzen des redlichen Verkehrs und auf Treu und Glauben beruhende gesellschaftliche Treuepflicht gebietet es nicht, die Interessen der Gesellschaft stets über jene des Gesellschafters zu stellen. So können sogenannte "eigennützige" Rechte de …

Der Gesellschaftsvertrag führt zu einer engen persönlichen Verbundenheit der Beteiligten. Die durch die Gesellschaft begründete Rechtsgemeinschaft beruht auf einem wechselseitigen Vertrauensverhältnis der Gesellschafter. Sie wird von einer Treuepflicht behe …

Wird eine körperliche Sache in die Gesellschaft "quoad sortem" eingebracht, dh, daß der Eigentümer zwar sachenrechtlich verfügungsberechtigt bleibt, im Innenverhältnis zwischen den Gesellschaftern die Sache jedoch wie Eigentum der Gesellschafter behandelt w …

Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Gesellschafter ist zwar im Gesetz nicht ausdrücklich ausgesprochen, verlangt aber, dasss in gleicher Rechtsposition befindliche Gesellschafter gleich behandelt werden, dh Anspruch auf gleiche Rechte und Pflichten haben …

Die Leistung an sich selbst kann von einem Gesellschafter ausnahmsweise gefordert werden, wenn und soweit dies bei der aufgelösten Gesellschaft die Auseinandersetzung vorwegnimmt und eine weitere Auseinandersetzung erspart, zB weil keine Gesellschaftverbind …

Die Bestimmungen der §§ 833 bis 835 ABGB über die Verwaltung der gemeinschaftlichen Sache enthalten keine der Bestimmung des § 744 Abs BGB entsprechende Regelung, wonach jeder einzelne Teilhaber auch ohne Zustimmung der anderen Maßnahmen, die zur Erhaltung …

Haben alle Gesellschafter einer schadensbegründenden Handlung gegen die Gesellschaft zugestimmt, so entfällt die Haftung der geschäftsführenden Gesellschafter.

Bei einer Gewinngarantie an einen Gesellschafter können die anderen Gesellschafter nur in Anspruch genommen werden, wenn sie sich persönlich verpflichtet haben; ansonsten richtet sich der Anspruch nur gegen die Gesellschaft, wobei es nicht darauf ankommt, o …

Der von einem Gesellschafter erhobene Anspruch auf Gewinnauszahlung kann nur gegen die Gesellschaft, nicht aber gegen die Gesellschafter erhoben werden.

Ein Anspruch aus dem Gesellschaftsverhältnis (Sozialverpflichtung der Gesellschaft) steht nur gegen die Gesellschaft zu; die übrigen Gesellschafter haften hiefür nicht. Es wird aber auch die Klage gegen den zur Auszahlung befugten, aber sich weigernden gesc …

Aus der Treuepflicht ergibt sich positiv die Pflicht, die Interessen der Gesellschaft wahrzunehmen, und negativ die Pflicht, alles zu unterlassen, was dieses Interesse schädigt.

Ob die gesellschaftliche Treuepflicht eine bestimmte Handlungsweise gebietet, kann im Einzelfall nur aufgrund einer Interessensabwägung ermittelt werden. Der Bundesgerichtshof (BB 1986, 421) hat die Interessen der fortsetzungswilligen Gesellschafter jenen d …

Nach der Kernbereichslehre sind solche Vertragsänderungen dem Mehrheitsbeschluss entzogen, die die Grundlagen des Gesellschaftsverhältnisses ("den materiellen Gehalt der Mitgliedschaft") betreffen oder durch die wohlerworbene Sonderrechte verletzt werden. D …

Für Mehrheitsbeschlüsse über die Änderung des Gesellschaftsvertrages einer Personengesellschaft bestehen inhaltliche Schranken: Sie dürfen nicht in den "Kernbereich" der Gesellschafterstellung eingreifen und weder gegen zwingende Normen noch gegen die guten …

Gegen einen Gesellschafter einer OHG kann eine Klage auf Feststellung der Geltung gewisser Vertragsbestimmungen nur von allen übrigen Gesellschaftern eingebracht werden. Will sich einer dieser der Klage nicht anschließen, so muß er mitbeklagt werden.

Die Rechte und Pflichten der Gesellschaft gegenüber den Gesellschaftern und umgekehrt werden als Sozialansprüche beziehungsweise Sozialpflichten bezeichnet, soweit sie ihre Grundlage in der Mitgliedschaft haben. Für Sozialverbindlichkeiten haftet im Allgeme …

Einbringung quoad sortem: ist vertraglich keine Rückstellung beim Ausscheiden des einbringenden Gesellschafters vorgesehen, bleibt das Verfügungsrecht der OHG (des letzten, das Unternehmen fortführenden Gesellschafter) im Innenverhältnis erhalten. Durch ein …

Ist eine einzige Komplementärin einer Kommanditgesellschaft zwar an einer anderen Kommanditgesellschaft als Kommanditistin und an deren Komplementär-Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Gesellschafterin beteiligt, kann der Kommanditist der ersten Komma …

Wird eine Liegenschaft in eine OHG derart eingebracht, daß sie nach außenhin im Eigentum des einbringenden Gesellschafters bleibt, im Innenverhältnis aber wie Eigentum der OHG behandelt werden soll, dann kann zwar nach außenhin nur der einbringende Gesellsc …

Trifft ein Gesellschafter Maßnahmen, die zur Unterlaufung eines vertraglichen (und gesetzlichen) Wettbewerbsverbots führen und wodurch Vorkehrungen zur Umgehung der gesellschaftsvertraglichen Treuepflichten, vor allem aber auch des in deren Konkretisierung …

Die Gesellschafter einer OHG können einen schriftlichen Gesellschaftsvertrag jederzeit auch mündlich (oder sogar stillschweigend) abändern.

Ist im Gesellschaftsvertrag vereinbart, daß Entnahmen vom Privatkonto ohne Zustimmung der Mitgesellschafter ausschließlich für steuerliche Zwecke erfolgen dürfen, hat der Gesellschafter der "für steuerliche Zwecke" mehr entnommen hat, als den ihm auferlegte …

Die weitgehende Verselbständigung der handelsrechtlichen Personenhandelsgesellschaften (OHG und Kommanditgesellschaft) und ihr Auftreten im Rechtsverkehr als Einheit, also ihre weitgehende Annäherung an eine juristische Person, schließen ein Recht des einze …

Bei Feststellung des einem Gesellschafter zukommenden Gewinnanteiles und Kapitalanteiles bilden die Gesellschafter sowohl auf der Klägerseite als auch auf der Beklagtenseite eine einheitliche Streitpartei nach § 14 ZPO; sie kann immer nur mit Wirksamkeit ge …

Bei einem Rechtsgeschäft eines Gesellschafters (hier Pensionvertrag) mit der OHG besteht die Vertretungsbefugnis der Gesellschafter. Der Gesellschafter tritt der OHG wie ein Dritter gegenüber. Wohl aber muß er sich, da er im allgemeinen die internen Beziehu …

Das Kontrollrecht des Kommanditisten nach § 166 HGB kann, abgesehen vom Umfang der Kontrolle, nicht anders behandelt werden, als das Kontrollrecht des von der Geschäftsführung ausgeschlossenen Gesellschafters gemäß § 118 HGB. Die sich aus dem Gesetz oder de …

Bei geänderten Verhältnissen, insbesondere bei schlechtem Geschäftsgang, kann die einem Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag (ausdrücklich oder schlüssig) zuerkannte Geschäftsführervergütung durch gerichtliche Entscheidung herabgesetzt werden. Der Anspruc …

Der § 744 Abs 2 BGB, auf welchen zumindest ein Teil der deutschen Lehre und Rechtsprechung in Ausnahmefällen die Einzelklagebefugnis des Gesellschafters einer Personengesellschaft bei Ansprüchen aus "Drittverhältnissen" stützt, wurde hinsichtlich der OHG, d …

Entspringt der Anspruch der OHG gegenüber dem Gesellschafter einem "Drittverhältnis" so hat der Gesellschafter grundsätzlich die gleiche Stellung wie ein anderer Gläubiger oder Schuldner.

Ansprüche der Gesellschaft aus einem "Drittverhältnis" können auch dann, wenn sie sich gegen einen Gesellschafter richten, nicht vom einzelnen Gesellschafter im eigenen Namen, sondern nur von der Gesellschaft durch ihre vertretungsberechtigten Gesellschafte …

Frage der Unzulässigkeit der "actio pro socio" eines Gesellschafters einer OHG gegen den Mitgesellschafter auf Grund einer außergesellschaftlichen Rechtsbeziehung.

Vereinbarungen der Gesellschafter einer OHG, durch die (künftige) Verbindlichkeiten zu Lasten eines bereits bestehenden gebundenen Gesellschaftsvermögens begründet werden, dürfen nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Abänderung des Gesellschaftsvertrages al …

Bei Entnahmen läßt das Gesetz den Gesellschaftern freie Hand. Auch Entnahmen, die das Gesellschaftsvermögen unter seinen ursprünglichen Wert vermindern, denen also kein Gewinn dieses oder eines früheren Jahres gegenübersteht, ja sogar Entnahmen, die die Akt …

Im Zweifel ist anzunehmen, daß das vertragliche Entnahmerecht nicht von der Lage der Gesellschaft abhängig sein soll. Wegen der Gesellschaftstreue wird allerdings von einem Gesellschafter in Ausnahmefällen eine Berücksichtigung der Lage der Gesellschaft dur …

Der Umfang und der Inhalt einer Geschäftsführungsbefugnis bestimmt sich in erster Linie nach dem Gesellschaftsvertrag.

Der Antrag auf Eintragung der Löschung einer Gesamtprokura durch das Registergericht kann nur vom Geschäftsherrn gestellt werden, da es sich um einen Vertretungsakt nach außen handelt. Wie die OHG bei einem solchen zu vertreten ist, bestimmt sich nach der d …

Treten die Erben eines von zwei geschäftsführenden Gesellschaftern einer OHG in die Gesellschaft ein, so erhöht sich ein für die Geschäftsführung vereinbartes Entgelt nicht deshalb, weil der überlebende Gesellschafter nun allein die Geschäfte führt. Die Zus …

Die Innenbeteiligung eines Dritten an einer OHG ist zulässig. Werden die mehreren (Erben nach einem verstorbenen Gesellschafter) zustehenden Gesellschaftsrechte durch einen Repräsentanten (Treuhänder) ausgeübt, so stehen den Treugebern unmittelbare Rechte i …

Gültigkeit der zwischen zwei Gesellschaftern einer OHG getroffenen Vereinbarung, daß der eine Gesellschafter seinen Gewinn - und Geschäftsanteil zugunsten des anderen reduziere, auch wenn die anderen Gesellschafter nicht zugestimmt haben. Wirtschaftliche Gl …