Der einzelne Gesellschafter der OHG ist befugt, Sozialansprüche gegen einen anderen Gesellschafter im eigenen Namen geltend zu machen. Er kann jedoch nur Leistung an die Gesellschaft verlangen.

Nur ausnahmsweise wird auch dem einzelnen Gesellschafter die Befugnis eingeräumt, Ansprüche der Gesellschaft im eigenen Namen geltend zu machen. Es ist dabei zu unterscheiden, ob es sich um Ansprüche der OHG oder Kommanditgesellschaft handelt, die aus dem G …

In einem Rechtsstreit um die Mitgliedschaft eines Gesellschafters zu einer Personengesellschaft kann die Gesellschaft als solche nicht als Partei auftreten; ein solcher Rechtsstreit betrifft das Innenverhältnis der Gesellschafter. In einem solchen Rechtsstr …

Bei einer OHG, die auf unbestimmte Zeit eingegangen ist, kann das ordentliche Kündigungsrecht auf bestimmte Zeit ausgeschlossen werden. Die Zeitdauer für einen solchen Ausschluß muß nicht kalendermäßig festgelegt werden, sie kann sich auch nach den Besonder …

Die Leistung an sich selbst kann von einem Gesellschafter ausnahmsweise gefordert werden, wenn und soweit dies bei der aufgelösten Gesellschaft die Auseinandersetzung vorwegnimmt und eine weitere Auseinandersetzung erspart, zB weil keine Gesellschaftverbind …

Die Bestimmungen der §§ 833 bis 835 ABGB über die Verwaltung der gemeinschaftlichen Sache enthalten keine der Bestimmung des § 744 Abs BGB entsprechende Regelung, wonach jeder einzelne Teilhaber auch ohne Zustimmung der anderen Maßnahmen, die zur Erhaltung …

Die Mitgliedschaft an einer Personengesellschaft ist nach der gesetzlichen Regel unübertragbar, wohl aber auf Grund des Gesellschaftsvertrages oder mit Zustimmung aller Gesellschafter und des Beitretenden.

Der Gesellschaft zur Nutzung überlassene Gegenstände, die im Eigentum von Gesellschaftern stehen, gehören zwar nicht als solche zum Gesellschaftsvermögen. In das Gesellschaftsvermögen fällt vielmehr das Nutzungsrecht an diesen. Das Vermögen der offenen Hand …

Übertragbare Wertpapiere im Sinne von Art 4 Abs 1 Z 18 der RL 2004/39/EG (worauf § 1 Abs 1 Z 4 KMG verweist) sind Gattungen von Wertpapieren, die auf dem Kapitalmarkt gehandelt werden können, wie Aktien und andere, Aktien oder Anteilen an Gesellschaften, Pe …

Träger der der OHG zukommenden Rechte und Pflichten sind die Gesellschafter (SZ 7/270).

Bei einer Gewinngarantie an einen Gesellschafter können die anderen Gesellschafter nur in Anspruch genommen werden, wenn sie sich persönlich verpflichtet haben; ansonsten richtet sich der Anspruch nur gegen die Gesellschaft, wobei es nicht darauf ankommt, o …

Der von einem Gesellschafter erhobene Anspruch auf Gewinnauszahlung kann nur gegen die Gesellschaft, nicht aber gegen die Gesellschafter erhoben werden.

Ein Anspruch aus dem Gesellschaftsverhältnis (Sozialverpflichtung der Gesellschaft) steht nur gegen die Gesellschaft zu; die übrigen Gesellschafter haften hiefür nicht. Es wird aber auch die Klage gegen den zur Auszahlung befugten, aber sich weigernden gesc …

Die offene Handelsgesellschaft ist keine juristische Person, wohl aber parteifähig. Sie kann nie Arbeitnehmer sein.

Wird eine Kapitalgesellschaft, die Kommanditistin einer Personengesellschaft ist, in eine andere Kapitalgesellschaft (insbesondere in eine Europäische Aktiengesellschaft) hineinverschmolzen, so ist § 177 HGB (UGB) entsprechend anzuwenden. Mangels abweichend …

Das Zivilgericht ist im Rechtsstreit einer Kommanditgesellschaft, deren (alleiniger) Komplementär strafgerichtlich verurteilt wurde, an den Schuldspruch des Strafurteiles gebunden.

Durch die Umwandlung einer OHG in eine Kommanditgesellschaft wird zwar im Außenverhältnis die Rechtsform der Gesellschaft, aber nicht die Identität des Rechtssubjektes geändert.

OHG und Kommanditgesellschaft sind keine juristischen Personen. Zum Begriff des Gesamthandverhältnisses. Kommanditgesellschaft, der wegen einer nur seine Person treffenden Privatschuld geklagt wird, steht nicht das Recht zu, mit einer der OHG oder der Komma …

An den Beschluss des Firmenbuchgerichtes über die Änderung des Firmennamens ist das Grundbuchsgericht inhaltlich gebunden. Wegen des herrschenden Legalitätsprinzips ist es dem Grundbuchsgericht bei Vornahme der Änderung des Firmennamens verwehrt, die Erfüll …

Dadurch, daß der eine der gesamtvertretungsberechtigten Gesellschafter in einem Rechtsstreit Prozeßgegner der Gesellschaft ist, wird der andere Gesellschafter für den Prozeß nicht ohne weiters allein vertretungsberechtigt. Es liegt en infolge der Interessen …

Gründen die Gesellschafter einer OHG eine neue weitere OHG und übertragen an diese Mietrechte, die der ersten OHG zustanden, so bedeutet dies insofern kein Änderung des Vertragspartners für den Bestandgeber, als schon bisher die Gesellschafter Träger der Re …

Wird während eines Passivprozesses eine Personengesellschaft ohne Gesamtrechtsnachfolge voll beendet, liegt in der "Richtigstellung" der Parteibezeichnung durch das Gericht auf die im Zeitpunkt der Vollbeendigung vorhandenen Gesellschafter eine unzulässige …

Hinsichtlich der auf Ausschluß des Gesellschafters und Zustimmung zur Beschlußfassung über die Fortsetzung der Gesellschaft und deren Anmeldung zum Firmenbuch gerichteten Begehren scheidet die Aktivlegitimation der Personenhandelsgesellschaft (hier: OHG) ei …

Obgleich es sich beim Vermögen einer Personenhandelsgesellschaft um Gesamthandeigentum der Gesellschafter handelt, so ist doch die Gesellschaft Trägerin des Gesellschaftsvermögens. Diese kann daher ihr Unternehmen veräußern, und zwar nicht nur an einen Drit …

Daß eine Firma entgegen der Vorschrift des § 19 Abs 1 HGB keinen das Gesellschaftsverhältnis andeutenden Zusatz enthält, ändert nichts an ihrer gesetzmäßigen Funktion, sie als Rechtssubjekt (hier als Liegenschaftseigentümerin und Adressatin des Grundbuchsbe …

Forderungen der Gesellschaft gehören nicht einem Gesellschafter allein, sondern ihm zwar als ungeteilten Ganzes aber nur in Verbindung mit den anderen Gesellschaftern, sodaß die Forderungen nicht einmal nach Quoten unter den Gesellschaftern geteilt sind. Di …

Dem Gesellschafter - hier dem Kommanditisten - einer Personengesellschaft ist es grundsätzlich verwehrt, Gesellschaftsforderungen im eigenen Namen geltend zu machen, selbst wenn Leistung an die Gesellschaft begehrt wird (hier: Klage auf Feststellung der Haf …

Ein vom Kommanditisten gegen den Komplementär erwirkter Titel, er sei schuldig, aus der Gesellschaftskassa der Kommanditgesellschaft einen bestimmten Betrag an den Kommanditisten zu bezahlen, berechtigten den Kommanditisten weder gegen den Komplementär noch …

Der Rechtserwerb einer OHG, ist nicht an die Verwendung der Firma gebunden; es genügt, daß das Geschäft nach Absicht der Parteien als Geschäft der Gesellschaft geschlossen wurde. Daß die Verbücherung eines Liegenschaftserwerbes auf die Namen der Gesellschaf …

Außerbücherlichen Eigentumserwerb gibt es aber nur in den im Gesetz geregelten Fällen. Da für die Einbringung einer Liegenschaft in eine OHG im Gesetz keine Ausnahme vorgesehen ist, ist die Eintragung der OHG in das Grundbuch die Voraussetzung eines vollwir …

Der Mangel der Einwilligung der übrigen Gesellschafter zu einem Gesellschafterwechsel wirkt bei der Abtretung - als welche die Übertragung von Mitgliedschaftsrechten an einer Personenhandelsgesellschaft zu beurteilen ist - wie ein Abtretungsverbot.

Der Gesellschafterwechsel bei der OHG ist nur bei Zustimmung aller übrigen Gesellschafter wirksam.

Trotz des Rechtsstreites mit der OHG kann derselbe Anspruch gegen einen oder mehrere ihrer Gesellschaft gleichzeitig geltendgemacht werden, weil seit der Aufhebung des § 11 EO durch Art 13 Abs 2 Z 5 der 4.EVHGB ein gegen die Gesellschaft erwirkter Exekution …

Bei Personengesellschaft (OHG, Kommanditgesellschaft), die nach herrschender Meinung keine eigene Rechtspersönlichkeit haben, sind die persönlich haftenden Gesellschafter Arbeitgeber. Der Umstand, daß diese Gesellschaften unter ihrem Namen geklagt werden kö …

Vereinbaren die Gesellschafter einer OHG statt der Liquidation eine andere Art der Auseinandersetzung, erfolgt also die Löschung der Gesellschaftsfirma lediglich auf Grund der Auflösung der Gesellschaft ohne Liquidation, so finden gemäß § 158 HGB, insolange …

Sowohl die Eintragung einer OHG wie deren Löschung im Handelsregister haben nur deklarative Bedeutung. Die Gesellschaft erlischt erst durch die Vollbeendigung der Liquidation, weil bis dahin gemäß § 156 HGB auf die Rechtsverhältnisse zu Dritten die Vorschri …

§ 160 HGB ordnet zwar die Erstreckung der Unterbrechungswirkung auch auf die Gesellschafter an, führt aber nicht dazu, daß eine schon vor Auflösung der Gesellschaft eingetretene Verjährung gegen den Gesellschafter rückwirkend durch die Auflösung beseitigt w …

Die Gesellschafter trifft eine Mitwirkungspflicht bei der Beweisführung hinsichtlich der Beweggründe und Vermögensverhältnisse der Gesellschaft, wenn sie behaupten, die Auflösung der Gesellschaft sei nicht im Zusammenhang mit dem zum Nachteil für die Gesell …

Die weitgehende Verselbständigung der handelsrechtlichen Personenhandelsgesellschaften (OHG und Kommanditgesellschaft) und ihr Auftreten im Rechtsverkehr als Einheit, also ihre weitgehende Annäherung an eine juristische Person, schließen ein Recht des einze …

Bei einem Rechtsgeschäft eines Gesellschafters (hier Pensionvertrag) mit der OHG besteht die Vertretungsbefugnis der Gesellschafter. Der Gesellschafter tritt der OHG wie ein Dritter gegenüber. Wohl aber muß er sich, da er im allgemeinen die internen Beziehu …

Zur Frage der Vertretungsbefugnis für eine OHG, deren beide einzige Gesellschafter nur kollektiv vertretungsbefugt sind, wenn einer der Gesellschafter gegen die OHG eine Klage einbringt.

Der § 744 Abs 2 BGB, auf welchen zumindest ein Teil der deutschen Lehre und Rechtsprechung in Ausnahmefällen die Einzelklagebefugnis des Gesellschafters einer Personengesellschaft bei Ansprüchen aus "Drittverhältnissen" stützt, wurde hinsichtlich der OHG, d …

Entspringt der Anspruch der OHG gegenüber dem Gesellschafter einem "Drittverhältnis" so hat der Gesellschafter grundsätzlich die gleiche Stellung wie ein anderer Gläubiger oder Schuldner.

Ansprüche der Gesellschaft aus einem "Drittverhältnis" können auch dann, wenn sie sich gegen einen Gesellschafter richten, nicht vom einzelnen Gesellschafter im eigenen Namen, sondern nur von der Gesellschaft durch ihre vertretungsberechtigten Gesellschafte …

Die Geltendmachung von Ansprüchen einer OHG oder Kommanditgesellschaft erfolgt grundsätzlich in der Weise, daß als klagende Partei die Gesellschaft, vertreten durch einen oder mehrere vertretungsberechtigte Gesellschafter auftritt.

Die Wirkung der Unterbrechung der Verjährung gegen die Gesellschaft ist nicht im HGB geregelt, sondern ist nach dem allgemeinen bürgerlichen Recht zu entscheiden.

Die Klage des Gläubigers gegen die Gesellschaft unterbricht nicht die Verjährung gegen die Gesellschafter, solange die Gesellschaft nicht aufgelöst ist. (Festhalten an SZ 32/95 ua mit ausführlicher Begründung; jedoch weitere Argumente im Akt).

Vereinbarungen der Gesellschafter einer OHG, durch die (künftige) Verbindlichkeiten zu Lasten eines bereits bestehenden gebundenen Gesellschaftsvermögens begründet werden, dürfen nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Abänderung des Gesellschaftsvertrages al …

Im Sinne des § 35 Abs 1 ASVG ist Dienstgeber jener Personen, die zu einer OHG in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, nicht die Gesellschaft selbst, sondern sind es die einzelnen Gesellschafter.

Zum Gesellschaftsvermögen gehören auch Forderungen der Gesellschaft aus einem von ihr abgeschlossenen Versicherungsvertrag, sofern dieser nicht einen Dritten als Berechtigten nennt, ebenso auch Schadenersatzforderungen gegen den Versicherer wegen Nichterfül …