Für eine analoge Anwendung des § 133 HGB beziehungsweise für eine Rechtsanalogie durch Einordnung der GmbH in die jederzeit aus wichtigen Gründen lösbaren Dauerschuldverhältnisse besteht mangels Vorliegens einer Gesetzeslücke keine Möglichkeit.

Die auf den Grundsätzen des redlichen Verkehrs und auf Treu und Glauben beruhende gesellschaftliche Treuepflicht gebietet es nicht, die Interessen der Gesellschaft stets über jene des Gesellschafters zu stellen. So können sogenannte "eigennützige" Rechte de …

Widerrechtliche Geldentnahmen und die Verleitung von Angestellten zu falschen Buchungen bilden einen Ausschließungsgrund. Zur Frage der Verschweigung von Ausschließungsgründen. Auf früher bestandene Ausschließungsgründe kann zurückgegriffen werden, wenn ein …

Übertretung des Konkurrenzverbotes und mangelnde Mitarbeit im Unternehmen stellt einen Ausschließungsgrund dar.

Um auf einen Verzicht auf die Geltendmachung eines wichtigen Grundes als Ausschließungsgrund zu schließen, ist der Zeitverlauf allein nicht ausreichend. Das Schweigen muß außerdem beim Gegner nach Treu und Glauben den Eindruck erwecken, daß man dieses Recht …

Ob die gesellschaftliche Treuepflicht eine bestimmte Handlungsweise gebietet, kann im Einzelfall nur aufgrund einer Interessensabwägung ermittelt werden. Der Bundesgerichtshof (BB 1986, 421) hat die Interessen der fortsetzungswilligen Gesellschafter jenen d …

Die Auflösung der OHG ist nicht notwendig gleichbedeutend mit ihrer Vollbeendigung. Es ist grundsätzlich die Ausschließung eines Gesellschafters auch noch nach der Auflösung der Gesellschaft bis zu ihrer Vollbeendigung möglich.

(Zum AHGB) Das Auflösungserkenntnis hat konstitutive Wirkung.

Ein Übernahmsbegehren nach § 142 Abs 1 HGB ist nach dem Tod jenes Gesellschafters, in dessen Person der Ausschließungsgrund eingetreten ist, abzuweisen. Die Geschäftsübernahme nach § 142 Abs 2 HGB erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Privatgläubiger des an …

Das Auflösungsbegehren hat sich nicht auf die Erbringung einer Leistung durch den anderen Gesellschafter zu richten, sondern auf eine Änderung des zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnisses durch die Entscheidung des Gerichts, die nach Rechtskraf …

Wie die Auflösungsklage (§ 133 HGB) richtet sich auch die Ausschlußklage (§ 140 HGB) auf Rechtsgestaltung. Der wichtige Grund im Sinne des § 133 HGB ist somit ein prognostischer Tatbestand, dessen Verwirklichung nach der Sachlage bei Schluß der letzten Tats …

Hinsichtlich der auf Ausschluß des Gesellschafters und Zustimmung zur Beschlußfassung über die Fortsetzung der Gesellschaft und deren Anmeldung zum Firmenbuch gerichteten Begehren scheidet die Aktivlegitimation der Personenhandelsgesellschaft (hier: OHG) ei …

Der "wichtige Grund" ist - auch unter Berücksichtigung des demonstrativen Charakters des § 133 Abs 2 HGB - ein unbestimmter Rechtsbegriff, der dem Rechtsanwender einen gewissen Beurteilungsspielraum gewährt. Bewegt sich die Beurteilung des Berufungsgerichte …

Trifft ein Gesellschafter Maßnahmen, die zur Unterlaufung eines vertraglichen (und gesetzlichen) Wettbewerbsverbots führen und wodurch Vorkehrungen zur Umgehung der gesellschaftsvertraglichen Treuepflichten, vor allem aber auch des in deren Konkretisierung …

Das Auflösungsbegehren ist berechtigt, wenn - zB durch Verfeindung - das unentbehrliche Vertrauensverhältnis der Gesellschafter nachhaltig zerrüttet ist. Es kommt darauf an, ob wegen der Ursachen, die zum unleidlichen Zustand zwischen den Gesellschaften füh …

Verstöße gegen ein Konkurrenzverbot sind zwar grundsätzlich schwerwiegende Pflichtverletzungen, die Besonderheiten des Einzelfalls können aber doch gegen die Verwirklichung eines Ausschließungsgrundes sprechen.

Zur Frage der rückwirkenden Auflösung einer Handelsgesellschaft.

Mag auch der Ausschluß eines Gesellschafters und die Übernahme des Anteiles desselben durch den anderen die Verstößen beider Gesellschafter gegen ihre aus dem Gesellschaftsverhältnis entspringenden Pflichten nur dann zulässig sein, wenn die Verfehlungen des …

Hinsichtlich der Zulässigkeit der Ausschließung eines Kommanditisten sind strengere Anforderungen zu stellen als bei Ausschließung eines persönlich haftenden Gesellschafters; doch gilt dies nur dann, wenn die in Frage kommende gesellschaftswidrige Verfehlun …

Im Rahmen der Familie darf eine über das sonst bei Personengesellschaften gewöhnlich zu fordernde Maß hinausgehende wechselseitige Toleranz und Bereitschaft zur Vermeidung und Bereinigung von Konflikten verlangt werden; dieses Verhaltensgebot findet freilic …

Ein wichtiger Grund im Sinne des § 133, 140, 142 HGB kann bei einer GmbH § Co KG, deren Komplementär die GmbH ist, vorliegen, wenn die GmbH entgegen dem Kommanditgesellschaftsvertrag in der Generalversammlung die Abberufung eines Geschäftsführers der GmbH b …

Der in der Person des vertretungsbefugten Organs des Komplementärs (hier GmbH) gelegene wichtige Grund im Sinne des § 142 HGB kann ungeachtet des Wechsels in der Person des vertretungsbefugten Organs dieses Gesellschafters fortbestehen, wenn auch in der Per …

Die Ausschließung eines Gesellschafters aus der OHG ist auch dann zulässig, wenn die Gesellschaft nur aus zwei Gesellschaftern besteht. E vom 31.12.1902, Zl 17459 Gegenteilig amtl Slg 1902, Nr 652

Ein wichtiger Grund für die Auflösung einer offenen Handelsgesellschaft liegt dann vor, wenn dem die Auflösung begehrenden Gesellschafter nach den gesamten Umständen des Falles die Fortführung des Gesellschaftsverhältnisses nicht, auch nicht bis zum vertrag …

An einer Auflösungsklage gemäß § 133 HGB brauchen sich die Gesellschafter nicht zu beteiligen, die mit der Auflösung der Gesellschaft einverstanden sind und das mit verpflichtender Wirkung zum Ausdruck gebracht haben. BGH vom 13.01.1958, II ZR 136/56; Veröf …

Die Auflösungsklage ist nur ein Notbehelf. Es ist daher zu prüfen, ob dem Kläger nicht die Fortsetzung der Gesellschaft bis zum Ablauf einer zulässigen, ordnungsgemäßen Kündigung zumutbar wäre.

Mit dem Auflösungsrecht nach §§ 131 Abs1; 161 Abs 2 HGB wird dem allgemeinen Grundsatz Rechnung getragen, daß ein auf Dauer bestimmtes Rechtsverhältnis, das die gedeihliche Zusammenarbeit aller Beteiligter und damit ein besonderes Vertrauensverhältnis erfor …

Ausschließungsklage gegen einen Kommanditisten. Es ist zu prüfen, ob im konkreten Fall ein wichtiger Grund vorliegt, der die Ausschließung des Beklagten als des Kommanditisten rechtfertigt. Dem richterlichen Ermessen ist hier freier Spielraum gelassen.

Auch die unverschuldete Unmöglichkeit der Erfüllung wesentlicher Vertragspflichten gibt dem hiedurch betroffenen Vertragspartner einen unverzichtbaren Grund zur vorzeitigen Auflösung des Gesellschaftsvertrages oder gesellschaftsähnlichen Vertrages. Ein Schi …

Verurteilung eines Gesellschafters wegen §§ 197, 199 a StG ist ein wichtiger Grund, auch wenn die OHG durch dieses Verhalten des Gesellschafters nicht unmittelbar geschädigt wurde. Dem Gesellschafter ist eine Schädigung zuzutrauen, weil er sich nicht scheut …

Das Eventualbegehren, die OHG werde aufgelöst - welche Rechtsgestaltung erst mit Rechtskraft des Urteils eintritt -, ist gegenüber dem Hauptbegehren, er werde festgestellt, die OHG sei zufolge rechtzeitiger Kündigung mit 31.12.1970 aufgelöst, ein minus.

Der durch die Untätigkeit eines zur Mitarbeit verpflichteten Gesellschafters betroffene Mitgesellschafter besitzt wegen der dadurch bedingten eigenen Mehrleistungen keinen Vergütungsanspruch und ist darauf beschränkt, der Vertragsuntreue des Mitgesellschaft …

Wird der gefährdeten Partei - einer Kommanditgesellschaft - rechtskräftig der Auftrag erteilt, binnen einer Frist Klage nach § 140 HGB zu erheben, ist die einstweilige Verfügung aufzuheben, wenn ein Teil der Gesellschafter einen Antrag auf Fällung eines Sch …

Der Erbe eines Gesellschafters einer OHG haftet auch schon in der Zeit vor der Einantwortung für gesellschaftswidrige Handlungen.

Wenn im Zuge einer Auseinandersetzung einer OHG ein Gesellschafter dem anderen das Anbot macht, die Gesellschaft fortzusetzen, dann wird dieses Anbot durch Vorfälle innerhalb der Antwortfrist, die die Vertrauensunwürdigkeit des Oblaten dartuen soll ( er zei …

Die Nichtigkeit eines Ausscheidungsvertrages kann vom Ausgeschiedenen nicht geltend gemacht werden, wenn er einen Ausschlußtatbestand gesetzt hat.

Zur Frage, ob und inwieweit selbst eine unverschuldete Unmöglichkeit der Erfüllung einer zwischen der Witwe eines Rechtsanwaltes und dem Kanzleiübernehmer getroffenen Vereinbarung einen Grund zu einer vorzeitigen Auflösung der Vereinbarung bildet.

Dem Kläger ist ein Recht auf vorzeitige Vertragsauflösung zuzubilligen, wenn es der Beklagten wegen der ablehnenden Haltung des Hauseigentümers unmöglich geworden ist, die bedungene Übertragung des Mithauptmietrechtes an den Kläger als wesentlichen Vertrags …

Zur Anfechtung der Umwandlung einer GmbH in eine Kommanditgesellschaft. Wenn der Umwandlungsbeschluß mit Erfolg angefochten wird, dann muß die gelöschte GmbH als werbende (und nicht als liquidierende) Gesellschaft wieder ins Handelsregister eingetragen werden.

Ein wichtiger Auflösungsgrund einer OHG im Sinne des § 133 HGB ist darin zu erblicken, daß sich ein Gesellschafter nach Kriegsende um die Gesellschaft nicht mehr kümmert, nach Österreich nicht zurückkehrt und seinem Rechtsvertreter keine ausreichende Inform …

Bei einer aus einem Komplementär und zwei Kommanditisten bestehenden Kommanditgesellschaft kann ein Gesellschafter, der die Gesellschaft zur Auflösung bringen will, die beiden anderen Gesellschafter entweder auf Auflösung der Gesellschaft oder auf Geschäfts …