Das Bestehen eines Zurückbehaltungsrechtes ist nicht von Amts wegen wahrzunehmen. Es ist vielmehr Sache des Beklagten, dem Herausgabeanspruch des Klägers die Einwendung entgegenzusetzen, daß er an der Sache ein Zurückbehaltungsrecht ausübe. Dabei hat er die …

Die Anwendung des § 369 HGB setzt fällige Forderungen eines Kaufmannes gegen einen anderen aus den zwischen ihnen geschlossenen beiderseitigen Handelsgeschäften voraus; Minderkaufmannseigenschaft ist ausreichend.

Wer eine Sache, auf die er einen Aufwand gemacht hat, vor dessen Bezahlung herausgibt, kann wegen dieses Aufwandes das Zurückbehaltungsrecht an der Sache nicht mehr ausüben, mag auch diese wieder in seine Innehabung gekommen sein.

Durch gerichtlichen Erlag einer hinreichenden Sicherheit kann das Zurückbehaltungsrecht abgewendet werden. Das so erloschene Rückbehaltungsrecht kann der Gläubiger aber nicht durch nachträgliche Erweiterung seiner Forderung wieder zum Aufleben bringen.

Nach §§ 410, 440 HGB sowie § 471 ABGB ist Konnexität zwischen dem Herausgabeanspruch und den zu sichernden Forderungen notwendig. Das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht des § 369 HGB kann zwar auch zugunsten nicht konnexer Forderungen ausgeübt werden; die …

Das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht besteht außer für fällige Geldforderungen auch für Forderungen, die in solche übergehen können, zB bei Verzug, und auch für vermögensrechtliche Schuldforderungen. Demnach berechtigt bereits zustehende Ansprüche auf Ve …

Das Zurückbehaltungsrecht an einer gemäß § 369 UGB in die Innehabung des Gläubigers gelangten Sache kann auch für eine Forderung ausgeübt werden, die schon einmal durch dieselbe, vom Gläubiger ehemals ohne Vorbehalt zurückgestellte Sache gesichert war.

Das Einverständnis des Schuldners mit der Gewahrsame des Gläubigers an der zurückbehaltenen Sache ist nach § 369 UGB Voraussetzung für das Entstehen des Zurückbehaltungsanspruchs. Der Einwand eines Willensmangels ist daher grundsätzlich beachtlich und zu pr …

Ein Treuhandverhältnis steht der Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes entgegen.

Ob bei einer Treuhandschaft analog zu § 1440 ABGB ein Retentionsrecht des Treuhänders für Aufwendungen auf das Treugut ausgeschlossen ist, hängt von den Umständen des einzelnen Falles ab ( unter Heranziehung der Lehre Kastners in JBl 949 S 421 und Stanzls i …

Auf das Zurückbehaltungsrecht ist die Vorschrift des § 1483 ABGB analog anzuwenden. Das Zurückbehaltungsrecht ist dem Pfandrecht im Hinblick auf seine Sicherungsfunktion jedenfalls verwandt. Wenn es dem Gläubiger auch nicht die gleiche Rechtsstellung vermit …

Die Einrede aus dem Zurückbehaltungsrecht führt nicht zur Abweisung der Klage auf Herausgabe, sondern zur Verurteilung Zug-um-Zug, doch kann diese nur erfolgen, wenn der Kläger nicht die Gegenleistung ablehnt.

Auf das Zurückbehaltungsrecht ist § 1483 ABGB analog anzuwenden. Es ist nicht erforderlich, daß das Zurückbehaltungsrecht vor Verjährung der gesicherten Forderung geltend gemacht wird, es muß nur vor der Verjährung entstanden sein (keine Analogie zu § 933 A …

Das Zurückbehaltungsrecht nach § 471 ABGB verhindert ebenso wie das Faustpfandrecht nach § 1483 ABGB, daß die Verjährung der Forderung (Fortbezahlung des Lagerzinses) zu laufen beginnt, solange sich die Ware in der Verfügungsgewalt des Forderungsberechtigte …

Die Pfandrechte und Zurückbehaltungsrechte nach § 50 lit b AÖSp oder § 26 Abs 2 ATL gehen über das gesetzliche Pfandrecht und Zurückbehaltungsrecht hinaus (insbesondere Konnexität nicht erforderlich). Die Ausübung hängt davon an, ob der Spediteur (Frachtfüh …

Kein Zurückbehaltungsrecht bei einer Geldsummenschuld.

Gegenstand des kaufmännischen Zurückbehaltungsrechts können nicht Geld oder andere vertretbare Sachen (hier: Barkaution in Form eines Sparbuches) sein.

Da sich die Vergütung für die Aufbewahrung nicht nur auf Raumbenützung, sondern auch auf die Verantwortlichkeit des verwahrenden Kaufmannes bezieht, ist es unerheblich, ob die Aufbewahrung in eigenen Räumlichkeiten des Zurückbehaltungsberechtigten erfolgt, …

Die Verwahrung in Ausübung eines gesetzlichen Zurückbehaltungsrechtes (§§ 369, 371 HGB) geschieht in Abwicklung eines bestehenden Rechtsverhältnisses zwecks Erhaltung des Wertes der Sache (Schutz vor Verlust oder Beschädigung) auch im Interesse des Eigentüm …

Zur Begründung eines Pfandrechtes an einer beweglichen Sache gemäß § 451 ABGB ist zwar notwendig, dass der Pfandgläubiger das Pfand in Verwahrung nimmt. Es ist aber keineswegs erforderlich, dass er dies selbst tut, vielmehr kann auch der Gegenstand einem Dr …

Ein vertraglich begründeter Anspruch auf Herausgabe einer Sache zur Wiederbegründung eines - erloschenen - Retentionsrechtes wird durch die Eröffnung des Ausgleichsverfahrens gemäß § 14 Abs 1 AO in eine Geldforderung umgewandelt.

Der Unternehmer, der einen Kraftwagen nach der Reparatur vor Bezahlung seines Werklohnes ausfolgt und unmittelbar darauf auftankt, verzichtet nicht nur auf die Geltendmachung des Retentionsrechtes zugunsten des Werklohnes, sondern auch zugunsten des Kaufpre …

Das Zurückbehaltungsrecht kann nur durch reale Leistung, nicht aber schon durch bloßes Anbieten der Sicherheit abgewendet werden.

Der Verkäufer kann an den ihm vom Käufer zahlungshalber übergebenen Kundenrimessen das Zurückbehaltungsrecht ausüben (Art 313, 314 HGB).

(Zum AHGB) Wirkung des kaufmännischen Zurückbehaltungsrechtes gegen Dritte. Voraussetzungen gutgläubigen Eigentumserwerbes an Sachen, an denen dem Inhaber ein Zurückbehaltungsrecht zusteht.