Keine Bindung des Zivilrichters an ein freisprechendes Strafurteil.

Das Zivilgericht ist nicht nur an den Spruch des verurteilenden strafgerichtlichen Erkenntnisses, sondern auch an dessen Tatsachenfeststellungen gebunden, soweit diese den der Verurteilung zugrunde liegenden Tatbestand betreffen.

Der Zivilrichter darf dem Verurteilten wohl über die im verurteilenden Straferkenntnis festgestellten, tatbestandserheblichen Tatsachen hinaus weitergehende Handlungen oder ein schwerwiegenderes Verschulden anlasten, die Annahme von Umständen, die ein gerin …

Der Zivilrichter darf keine vom Strafurteil abweichenden Feststellungen über den Nachweis der strafbaren Handlung, ihre Zurechnung und den Kausalzusammenhang zwischen der strafbaren Handlung und ihre Folgen treffen. Es besteht jedenfalls insoweit Bindung an …

Die strafgerichtliche Verurteilung bindet das Amtshaftungsgericht bei der Beurteilung von Ersatzansprüchen dann nicht, wenn aus diesem Urteil Ersatzansprüche abgeleitet werden.

Der Zivilrichter ist an verurteilende, im Verwaltungsstrafverfahren ergangene Erkenntnisse nicht gebunden. Die Begründung eines Verwaltungsstraferkenntnisses ist kein Beweismittel. Das an ein solches Straferkenntnis nicht gebundene Zivilgericht kann sich du …

Auch ohne die Bindungswirkung der aufgehobenen Bestimmung des § 268 ZPO entfaltet ein allfälliges rechtskräftiges Strafurteil Rechtskraftwirkung, so daß sich niemand gegen eine andere Partei darauf berufen kann, daß er eine Tat, wegen der er strafgerichtlic …

§ 268 ZPO ist nicht analog auf verurteilende Bescheide der Verwaltungsbehörde anzuwenden.

Gemäß § 268 ZPO ist der Zivilrichter nur an ein verurteilendes Erkenntnis des Strafgerichtes gebunden. Eine solche Bindung besteht aber im Falle eines Freispruches im Strafverfahren oder seiner Einstellung nicht.

Nach § 1328 ABGB hat der Zivilrichter bei einem Freispruch im Strafverfahren nach § 506 StG selbständig das Vorliegen der behaupteten strafbaren Handlungen zu prüfen.

Das Zivilgericht ist im Rechtsstreit einer Kommanditgesellschaft, deren (alleiniger) Komplementär strafgerichtlich verurteilt wurde, an den Schuldspruch des Strafurteiles gebunden.

Bindende Wirkung eines strafgerichtlich verurteilenden Erkenntnisses in dem Umfang, als darin die strafbare Handlung erwiesen und einer bestimmten Person zuzurechnen ist und ein kausaler Zusammenhang zwischen der strafbaren Handlung und dem zugefügten Schad …

Da der Tatbestand des Raufhandels nach § 91 StGB selbst dann erfüllt ist, wenn der Verurteilte erwiesenermaßen nicht als Urheber der schweren Verletzung in Betracht kommt, besteht keine Bindungswirkung des rechtskräftigen verurteilenden Straferkenntnisses, …

Die Bindung des Zivilrichters an den Inhalt eines rechtskräftigen verurteilenden Erkenntnisses reicht nur soweit, als es sich um die Person des darin Verurteilten handelt. Bei Beurteilung der Frage eines Mitverschuldens einer anderen Person (des Beschädigte …

Eine Verurteilung nach §§ 335, 431 StG rechtfertigt allein noch nicht die Annahme eines groben Verschuldens.

Die Bindung des Zivilrichters nach § 268 ZPO erstreckt sich auch auf rechtskräftige Strafverfügungen nach § 460 StPO.

Ein durch Alkohol beeinträchtigter Zustand eines Kraftfahrers ist ohne Rücksicht auf die Höhe seines Blutalkoholspiegel immer dann anzunehmen, wenn sich der Kraftfahrzeuglenker infolge seines Alkoholgenusses nicht mehr in einer solchen körperlichen und geis …

Übersicht der Entscheidungen zu § 268 ZPO I Literatur II Gegenstand der Bindung A Entscheidung eines Strafgerichtes; insbesondere Strafverfügung B Tragweite der Anfechtung, Wiederaufnahme, § 33 StPO, Tilgung, Amnestie, Anrufung der Menschenrechtskommission …

Für ein nach der Aufhebung des § 268 ZPO ergehendes Zivilurteil besteht die in dieser Bestimmung normiert gewesene Bindungswirkung nicht mehr, die relevanten Tatsachen sind daher beweisbedürftig. Der Schluß der mündlichen Verhandlung ist nicht entscheidend, …

Die Aufhebung des § 268 ZPO durch den Verfassungsgerichtshof ist mit der Kundmachung im BGBl 1990/706 vom 16.11.1990 wirksam geworden. Bis zu diesem Zeitpunkt gehörte § 268 ZPO dem Rechtsbestand an. Da die Wirksamkeit von Prozeßhandlungen nach den bei ihrer …

Ein Verstoß des Untergerichts gegen die Bestimmung des § 268 ZPO ist nach § 503 Z 2 ZPO revisibel.

Keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit einer Regelung, welche die Beurteilung strafrechtlicher Vorfragen den Zivilgerichten überläßt und nicht auf eine erfolgte strafgerichtliche Verurteilung abstellt.

Unrichtige Anwendung des § 268 ZPO ist eine unrichtige Anwendung der Prozeßgesetze und keine unrichtige materiellrechtliche Beurteilung. Allenfalls könnte Nichtigkeit oder Mangelhaftigkeit des Verfahrens vorliegen (1 Ob 129/48 = SZ 23/1, 4 Ob 134/59 = JBl 1 …

Bezüglich der Bindung ist nicht zwischen den im Spruch und den in den Gründen erwähnten Tatsachen, sondern vielmehr zwischen den den Schuldspruch notwendigerweise begründenden Tatsachen und den reinen Hilfstatsachen oder Illustrationstatsachen zu unterschei …

Die Bindungswirkung eines Strafurteils (vgl § 295 Abs 1 StPO) erstreckt sich beim Ausspruch mehrerer alternativer Qualifikationen (hier: des § 84 Abs 1 StGB) deren Unanfechtbarkeit entsprechend (siehe dazu Nowakowski in RZ 1982, Heft 6, S 125) auch gegenübe …

Der Zivilrichter ist für die Abwägung der Verschuldensanteile nicht an das Urteil des Strafgerichtes gebunden (Fasching Kommentar III, 259).

Hat das Berufungsgericht Feststellungen aus dem angeschlossenen Strafakt getroffen, ohne diesen zu verlesen, so ist die Bezugnahme des Berufungsgerichtes auf eine Aussage des Beklagten im Strafverfahren nicht nachvollziehbar, weil dieses Beweisergebnis aus …

Eine strafgerichtliche Verurteilung wegen mehrfacher körperlicher Mißhandlung des Ehegatten schließt die Annahme, der Täter habe auf Grund einer geistigen Störung im Sinne des § 50 EheG gehandelt, nicht aus.

Bindung des Zivilrichters an die konkrete Ziffer in der Feststellung des Strafrichters über die Höhe des Vermögensschadens, wenn dieser Schaden ein Tatbestandselement ist oder die Heranziehung eines höheren Strafsatzes rechtfertigt.

§ 268 ZPO verstößt auch, soweit das Strafurteil gegen Dritte wirkt, nicht gegen Art 6 Abs 1 MRK.

Einem strafrechtlichen Erkenntnis kommt auch dann die im § 268 ZPO normierten Bindungswirkung zu, wenn seine Ausfertigung durch einen Protokollsvermerk und Urteilsvermerk erfolgt.

Der Zivilrichter muß zwar bei seiner rechtlichen Beurteilung von einem zivilrechtlichen Verschulden des Verurteilten ausgehen, weil eine strafbare Handlung oder Unterlassung Vorsatz oder Fahrlässigkeit voraussetzt (§§ 5, 6 StGB) und bei einer strafgerichtli …

Einem strafgerichtlichen verurteilenden Erkenntnis kommt in dem Umfang, als darin ein strafbarer Tatbestand festgestellt worden ist, nicht nur gegen den Verurteilten, sondern auch gegen jeden Dritten, gegen den im Zusammenhang mit der dem Strafurteil zugrun …

Die Bindung des Zivilrichters an ein verurteilendes strafgerichtliches Erkenntnis erstreckt sich nicht auf die rechtliche Subsumtion.

Da das Strafgericht bei Verneinung des Rechtswidrigkeitszusammenhangs zwischen dem Normenverstoß und dem zu beurteilenden Unfallsgeschehen zu einem Freispruch gelangen muß, ist das Zivilgericht auch in diesem Belang an das verurteilende Straferkenntnis gebu …

Die Bindung bewirkt, daß der Zivilrichter keine vom Strafurteil abweichenden Feststellungen bezüglich des Nachweises der strafbaren Handlung, ihrer Zurechnung und des Kausalzusammenhanges zwischen der strafbaren Handlung und ihren Folgen treffen darf.

Die Vorschrift des § 268 ZPO soll sicherstellen, daß die von Gesetzgeber als weiterreichend angesehenen (Richtigkeitsgarantien) Garantien des offiziosen Strafprozesses bezüglich seiner Wahrheitsforschung dem Zivilgericht zugute kommen.

Die Bindung erstreckt sich auf die den Schuldspruch begründenden Tatsachen, das sind diejenigen vom Strafgericht festgestellten Tatumstände, die in ihrer Gesamtheit den Straftatbestand ergeben, gleichgültig, ob sie im Spruch oder in den Gründen des Strafurt …

Erfolgte eine Bestrafung wegen des vom Versicherten herbeigeführten Unfalls durch einen Protokollsvermerk und Urteilsvermerk uns wurde die Ausfertigung des Urteils entsprechend der Fakultativbestimmung des § 458 Abs 2 StPO ("... können das Protokoll ... und …

Nach rechtskräftiger Verurteilung eines Verkehrsteilnehmers wegen Verletzung des Vorranges kann diesbezüglich im Zivilprozeß nur mehr zur Erörterung stehen, ob dem anderen trotz des ihm zustehenden Vorrangs ein Mitverschulden anzulasten ist (vgl ZVR 1964/263).

Soweit die Bindungswirkung des Strafurteiles reicht, besteht für das Zivilgericht ein Hindernis, einen davon abweichenden Sachverhalt festzustellen.

Die Wirkung der von Amts wegen wahrzunehmenden Bindung besteht in einem Beweismittelverbot. Das Zivilgericht darf über solche Tatsachen keinerlei Beweise aufnehmen. Es hat die im Strafurteil festgesetzten Tatsachen ungeprüft seinem Urteil zugrundezulegen. D …

Die Bindung des Zivilrichters an das verurteilende Erkenntnis des Strafgerichtes bedeutet, daß der Zivilrichter bei seiner Entscheidung von der Annahme auszugehen hat, daß der strafgerichtliche Verurteilte die ihm im Strafurteil zur Last gelegte Tat wirklic …

Der Zivilrichter darf etwas, was vom Strafrichter als erwiesen angenommen wurde, zwar nicht als nicht erwiesen annehmen, aber er kann einen dem Verurteilten noch ungünstigeren Tatbestand als erwiesen annehmen. Es kann also bei einer Verurteilung nach § 143 …

Die Bindung des Zivilrichters nach § 268 ZPO erstreckt sich auf alle Tatbestandsmerkmale der Verurteilung.

Die Tatsache der strafgerichtlichen Verurteilung eines Verkehrsteilnehmers besagt für das Ausmaß seines Verschuldens an sich nichts. Nur der vom Strafgerichte seinem Spruche zugrunde gelegte Tatbestand kann hiefür Anhaltspunkte liefern. (Die Entscheidung ko …

Die Bindung des § 268 ZPO erstreckt sich nicht auf die in den Gründen des Strafurteiles festgestellte Fahrgeschwindigkeit eines Unfallbeteiligten.

Die Bindungswirkung erstreckt sich auch auf die Kausalität zwischen dem vom Strafgericht festgestellten, für den Straftatbestand erforderlichen Verhalten und dem für die Herstellung des Straftatbestandes erforderlichen Erfolg.

Bindung des Zivilrichters an die Feststellung eines schuldigsprechenden Strafurteiles hinsichtlich der Eigenschaft des Beklagten als "Arbeiteraufseher".

Einem mit Strafurteil erfolgten Zuspruch eines Schmerzengeldteilbetrages kommt nicht auch Rechtskraftwirkung insoweit zu, daß Schädiger trotz des Haftungsprivileges nach § 333 Abs 1, Abs 4 ASVG zur Zahlung des dem Kläger gebührenden, über den Zuspruch des S …