Judikatur des OGH zu § 57 ZPO — Rechtstracker

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Judikatur zu ZPO××

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87 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 38 § 56 § 57 § 407 § 458 § 524

RS0107697 Rechtssatz 1997 – zuletzt 29.04.2026Zivilrecht

Auch eine befristete Bankgarantie ist als Sicherheitsleistung geeignet, wenn sie weder zusätzliche Bedingungen noch Effektivklauseln enthält. Wird sie nicht rechtzeitig prolongiert, ist das Gericht verpflichtet, sie rechtzeitig abzurufen.

RS0036156 Rechtssatz 1993 – zuletzt 15.04.2026Zivilrecht

Der Beklagte hat im Falle eines Antrages nach § 58 ZPO zu behaupten und - falls die Entscheidung von strittigen Tatumständen abhängt - zu bescheinigen, daß die Voraussetzung, unter welcher der Ausländer von der Sicherheitsleistung befreit war, weggefallen ist.

RS0143728 Rechtssatz 2026 – zuletzt 15.04.2026Zivilrecht

§ 57 Abs 1 ZPO ist teleologisch dahin zu reduzieren, dass die formelle Geltung eines Staatsvertrags im Sinn dieser Bestimmung der Auferlegung einer aktorischen Kaution nur dann zwingend entgegensteht, wenn in jenem Vertragsstaat, in dem eine zu Gunsten des …

RS0036212 Rechtssatz 1977 – zuletzt 25.03.2026Zivilrecht

Sinn der Bestimmungen über die aktorische Kaution ist es, den inländischen Beklagten gegen die Gefahr zu schützen, daß er von einem ausländischen Kläger, der ihn erfolglos in Anspruch genommen hat, keinen Prozeßkostenersatz erlangt.

RS0103747 Rechtssatz 1996 – zuletzt 20.02.2026Zivilrecht

Im Sicherungsverfahren darf eine aktorische Kaution der antragstellenden Partei nicht auferlegt werden; die jederzeit auch auf Antrag aufzuerlegende Sicherheit erfüllt gemäß § 390 EO (auch) diese Funktion.

RS0036016 Rechtssatz 1976 – zuletzt 28.01.2026Zivilrecht

Der Streit über die Bestellung einer Prozeßkostensicherheitsleistung ist ein Zwischenstreit. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind daher als weitere Kosten des Zwischenstreites zu bestimmen.

§ 57 § 61 § 229

RS0036266 Rechtssatz 1989 – zuletzt 28.01.2026Zivilrecht

Ein Beklagter, der gemäß § 239 Abs 2 ZPO bei sonstigem Ausschluß (§ 59 Abs 1 ZPO) den Antrag auf Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten stellen muß und auch stellt, wird durch § 61 ZPO nur von der Verpflichtung zur Fortsetzung des Verfahrens in der Haupts …

§ 57 § 60 § 528

RS0112091 Rechtssatz 1999 – zuletzt 28.01.2026Zivilrecht

Der Beschluß des Rekursgerichtes, mit dem ein Auftrag zum Erlag einer aktorischen Kaution dem Grunde nach bestätigt und nur - unanfechtbar - der Höhe nach abgeändert wurde, ist jedenfalls unanfechtbar (§ 528 Abs 2 Z 2 und Z 3 ZPO).

§ 57 § 58 § 61 § 62

RS0143699 Rechtssatz 28.01.2026Zivilrecht

Anders als der erstmalige Antrag auf Kautionserlag nach § 57 ZPO oder § 58 ZPO führt der Ergänzungsantrag nach § 62 ZPO nicht zu einer Unterbrechung des laufenden Verfahrens, weil der Gesetzgeber dem Antrag keine aufschiebende Wirkung für den Fortgang des V …

RS0036171 Rechtssatz 1961 – zuletzt 29.03.2022Zivilrecht

Die Entscheidung der Frage, ob der Kläger eine Sicherheit im Sinne des § 56 ZPO zu leisten hat, ist keine über den Kostenpunkt im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO. Der Kläger wird nicht dadurch von seiner Verpflichtung befreit, für die Prozeßkosten Sicherheit zu l …

RS0036262 Rechtssatz 1968 – zuletzt 29.03.2022Zivilrecht

Begehrt der Beklagte den Erlag einer Sicherheitsleistung für Prozeßkosten, so trifft ihn die Beweislast für die fehlende inländische Staatszugehörigkeit des Klägers und diesen die Beweislast für die Ausnahme zB für das Bestehen eines die Befreiung begründen …

RS0107845 Rechtssatz 1997 – zuletzt 29.03.2022Zivilrecht

Zum "Verhalten" des anderen Staats gehört vor allem dessen Rechtsprechung. Gerade bei Rechtsordnungen, die - wie das angloamerikanische Recht - stark von Richterrecht geprägt sind, ist daher auch zu beachten, ob nach der Rechtsprechung des anderen Staats ei …

RS0133281 Rechtssatz 02.09.2020Zivilrecht

Weder § 78 AußStrG noch § 37 Abs 3 Z 17 MRG enthalten einen Verweis auf die Bestimmungen der ZPO über die Sicherheitsleistung für Prozesskosten nach §§ 57 ff ZPO. Eine analoge Anwendung dieser Bestimmungen ist jedenfalls für das wohnrechtliche Außerstreitve …

RS0036376 Rechtssatz 1932 – zuletzt 13.03.2014Zivilrecht

Die Befreiung von der Prozesskostensicherheitsleistung ist davon abhängig, dass der in Österreich als Kläger auftretende britische Staatsangehörige in Österreich wohnt.

RS0036138 Rechtssatz 1953 – zuletzt 08.05.2013Zivilrecht

Wird lediglich die Höhe der voraussichtlich auflaufenden Prozeßkosten bekämpft, ist ein Revisionsrekurs gemäß § 528 ZPO unzulässig.

RS0125576 Rechtssatz 2010 – zuletzt 03.03.2010Zivilrecht

Das aus Art 12 EG (Art 18 AEUV) resultierende Diskriminierungsverbot ist als Teil des Gemeinschaftsrechts, das als Rechtsordnung sui generis anzusehen ist, einer „innerstaatlichen" Regelung gleichzuhalten. Ein Angehöriger eines Nicht-EU-Staats kann sich dah …

RS0125578 Rechtssatz 19.01.2010Zivilrecht

Die Auferlegung einer Prozesskostensicherheit ist mit Art 3 Abs 2 TRIPS-Abk vereinbar.

RS0032586 Rechtssatz 1965 – zuletzt 22.10.2008Zivilrecht

Zur Frage der Sittenwidrigkeit einer Zession zwecks Ausschaltung der Verpflichtung zum Erlag einer aktorischen Kaution (unter Verwertung der Judikatur zur Frage einer Ungültigkeit einer Zession zwecks Erlangung der Zeugenqualität, insbesondere 3 Ob 226/56 = …

§ 57 § 59 § 528

RS0112090 Rechtssatz 1999 – zuletzt 11.10.2006Zivilrecht

Der Auftrag zum Erlag einer aktorischen Kaution ist einer Klagszurückweisung aus formellen Gründen nicht gleichzusetzen.

RS0036297 Rechtssatz 1956 – zuletzt 29.06.2006Zivilrecht

Der Beschluß über die Aufrechterhaltung oder Beendigung der Haftung der erlegten aktorischen Kaution (Erfolglassungsbeschluß, bzw Aufhebung desselben) ist eine Kostenentscheidung.

§ 57 § 60 § 64

RS0116002 Rechtssatz 2001 – zuletzt 24.02.2003Zivilrecht

Die Auferlegung einer aktorischen Kaution kommt nicht einer Rechtsverweigerung gleich, weil sich die Antragsgegnerin von einer allfälligen Verpflichtung zum Kautionserlag durch die Ablegung eines Paupertätseids nach § 60 Abs 2 ZPO befreien könnte, sollte si …

§ 57 § 521 § 521a § 527

RS0099105 Rechtssatz 24.02.2003Zivilrecht

Wird der Beschluss, mit dem das Erstgericht den Erlag einer aktorischen Kaution aufgetragen hat, vom Rekursgericht zur Verfahrensergänzung aufgehoben, beträgt die Frist für den - zugelassenen - Revisionsrekurs 14 Tage.

RS0036356 Rechtssatz 1949 – zuletzt 28.11.2001Zivilrecht

Angehörige des Staates New - York sind kautionspflichtig.

RS0116001 Rechtssatz 28.11.2001

Die Zivilprozessordnung beschränkt die Möglichkeit zur Auferlegung einer aktorischen Kaution nicht auf Verfahren, in denen absoluter Anwaltszwang herrscht. Das Interesse an der Beschleunigung der Verfahren, das als Leitlinie gerade auch der Zivilprozessordn …

RS0116003 Rechtssatz 28.11.2001

Die Bestimmungen über die aktorische Kaution sind im Rückstellungsverfahren analog anzuwenden.

RS0116004 Rechtssatz 28.11.2001

Der Antragsteller ist gemäß § 57 Abs 2 Z 1a ZPO nur dann von der Leistung einer aktorischen Kaution befreit, wenn die Kostenentscheidung eines antragsabweisenden Erkenntnisses gegen ihn in seinem Heimatstaat mit hoher Wahrscheinlichkeit vollstreckbar sein w …

RS0112142 Rechtssatz 1999 – zuletzt 14.02.2001Zivilrecht

Kraft der Legaldefinition des Art 25 LGVÜ fallen auch Kostenentscheidungen unter den Begriff der "gerichtlichen Entscheidung". Somit sind Kläger mit einem Wohnsitz in einem Vertragsstaat des LGVÜ jedenfalls von der Prozeßkostensicherheit iSd § 57 Abs 2 Z 1a …

RS0036280 Rechtssatz 1988 – zuletzt 18.05.1999Zivilrecht

Wegen der ausdrücklichen Gleichstellung der Ausländer mit Inländern auch hinsichtlich der Verfahrensvorschriften entfällt daher in Urheberrechtsprozessen die Prozeßkostensicherstellung.

RS0036278 Rechtssatz 1982 – zuletzt 10.11.1998Zivilrecht

Eine befristete Bankgarantie, in der sich die Bank zum Erlag nach einem entsprechenden gerichtlichen Beschluß verpflichtet, reicht dann nicht als Sicherheitsleistung im Sinne des § 57 ZPO aus, wenn die Bank als Voraussetzung für den Erlag den Eintritt der R …

RS0103750 Rechtssatz 1996 – zuletzt 28.10.1997Zivilrecht

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: "Wird ein britischer Staatsangehöriger, der zugleich auch Staatsangehöriger der Vereinigten Staaten von Amerika ist und im Gebiet dieses Staats (Florida) seinen Wohn …

RS0107935 Rechtssatz 25.06.1997Zivilrecht

Ein im türkisch besetzten Nordteil Zyperns ansässiger Kläger ist verpflichtet, eine Prozeßkostensicherheit zu erlegen.

RS0036316 Rechtssatz 1994 – zuletzt 29.04.1997Zivilrecht

Diese Bestimmung trifft Kläger, die Ausländer sind und im Inland keinen gewöhnlichen Aufenthalt haben, gleichgültig, ob der Beklagte österreichischer Staatsbürger ist oder nicht.

RS0107844 Rechtssatz 29.04.1997Zivilrecht

Bei der Frage, ob eine gerichtliche Entscheidung im Staat des gewöhnlichen Aufenthalts des Klägers vollstreckt wurde, kommt es im Fall der USA auf die Anerkennung in jenem US-Bundesstaat an, in dem die Vollstreckung erfolgen soll, nicht jedoch auf die Anerk …

RS0102699 Rechtssatz 19.09.1996

Informationen zu § 57 ZPO Aufhebung des § 57 Abs 3 zweiter Satz ZPO durch dem VfGH BGBl 1983/124.

RS0036200 Rechtssatz 1994 – zuletzt 11.03.1996Zivilrecht

1) Fragen der Zivilgerichtsbarkeit fallen grundsätzlich nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft. 2) Die Mitgliedstaaten dürfen jedoch keine Maßnahmen setzen, welche die im EWRA vorgesehenen Freiheiten in irgendeiner Weise zu beschränken geeignet sind. 3 …

RS0078151 Rechtssatz 1995 – zuletzt 11.03.1996Zivilrecht

Einem im Bundesstaat Florida, USA, ansässigen Kläger ist mangels Vorliegens eines internationalen Übereinkommens über die Vollstreckbarkeit von Kostenentscheidungen grundsätzlich der Erlag einer Prozeßkostensicherheit aufzuerlegen (9 ObA 225/94 = EvBl 1995/ …

§ 57 § 60 § 64

RS0036339 Rechtssatz 21.12.1994Zivilrecht

Gemäß § 57 Abs 2 ZPO tritt eine Verpflichtung zur Sicherheitsleistung unter anderem dann nicht ein, wenn dem Kläger Verfahrenshilfe gewährt wird. Dem an sich kautionspflichtigen Kläger steht auch noch die Möglichkeit offen, seine Unfähigkeit zum Erlag der P …

RS0036161 Rechtssatz 23.02.1994Zivilrecht

Nach dem klaren Wortlaut des § 243 Abs 4 ZPO bleibt in den Fällen, in denen die Beantwortung der Klage eines ausländischen Klägers mit schriftlichem Beschluß aufgetragen wurde, für eine Auslegung, daß der Beklagte innerhalb der Klagebeantwortungsfrist nur e …

RS0036224 Rechtssatz 1992 – zuletzt 06.10.1993Zivilrecht

Angehöriger Kroatiens ist nicht verpflichtet aktorische Kaution zu erlegen.

RS0036227 Rechtssatz 06.10.1993Zivilrecht

Sollte eine Anfrage beim Justizministerium der Republik Mazedonien, ob und inwieweit die Vollstreckbarkeit eines österreichischen Titels in Mazedonien gewährleistet ist, nicht binnen angemessener Frist oder nur ungenügend beantwortet einlangen, so müßte dav …

RS0036233 Rechtssatz 06.10.1993Zivilrecht

Die Zustimmung Österreichs zur Aufnahme Mazedoniens, eines ehemaligen Teilstaates Jugoslawiens, als selbständiger Staat in die Vereinten Nationen stellt eine konkludente Anerkennung der Selbständigkeit dieses Staates dar. Daraus ergibt sich, daß die von Öst …

RS0036238 Rechtssatz 06.10.1993Zivilrecht

Ergibt eine Auskunft des Bundesministeriums für Justiz, daß es nicht in der Lage sei, Wahrnehmungen über die Beachtung der Gegenseitigkeit durch die Gerichte des Heimatstaates der Klägerin mitzuteilen, dann ist die Prozeßkostensicherheit aufzuerlegen.

RS0036239 Rechtssatz 06.10.1993Zivilrecht

Gegenseitigkeit gegenüber der Republik Mazedonien derzeit nicht verbürgt. Pragmatische Weiteranwendung bestehender Verträge mit der ehemaligen SFR Jugoslawien derzeit nicht gesichert. Amtswegige Erhebungen erforderlich (Aufhebungsbeschluß).

RS0036168 Rechtssatz 09.07.1991Zivilrecht

Die Auferlegung einer Prozeßkostensicherheit an zwei ausländische Gesellschaften, die in verschiedenen Staaten ihren Sitz haben, steht auch dann nicht in innerem Zusammenhang, wenn diese Gesellschaften in Ansehung des Streitgegenstandes in der Hauptsache in …

RS0036253 Rechtssatz 27.09.1988Zivilrecht

Der Grundsatz der Inländerbehandlung gilt also in den über den Schutz des gewerblichen Eigentums geführten Verfahren - wie das Rekursgericht zutreffend erkannt hat - nicht für Verfahrensvorschriften, die Ausländer anders als Inländer behandeln; die Sicherhe …

RS0036285 Rechtssatz 27.09.1988Zivilrecht

Werden Ansprüche sowohl auf das UWG als auch auf das UrhG gestützt, dann ist für die Entscheidung über die Verpflichtung zur Leistung einer Sicherheit für die Prozeßkosten nicht allein Art III Abs 3 WUA maßgebend; der ausländische Kläger, der auch den Schut …

RS0036416 Rechtssatz 1968 – zuletzt 08.03.1983Zivilrecht

Hat der Beklagte behauptet, der Kläger sei Ausländer, und erklären beide Parteienvertreter, nicht zu wissen, welche Staatsangehörigkeit der Kläger besitze, so trifft die Beweislast für das Bestehen eines die Befreiung von der Sicherheitsleistung begründende …

RS0036431 Rechtssatz 1953 – zuletzt 23.03.1982Zivilrecht

Wenn ein ausländischer Kläger die Befreiung von der aktorischen Kaution erreichen will, wird er vorerst dafür Sorge tragen müssen, daß seine bücherlichen Rechte, die seine Befreiung bewirken sollen, klar ersichtlich sind, dh daß er mit dem gleichen Namen im …

RS0036424 Rechtssatz 1955 – zuletzt 23.03.1982Zivilrecht

Wenn bei dem inländischen Liegenschaftsvermögen eines ausländischen Klägers die Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung angemerkt ist, sind die Prozeßkosten dadurch nicht gesichert.

RS0010775 Rechtssatz 1968 – zuletzt 23.03.1982Zivilrecht

Keine Befreiung von der Prozeßkostensicherheit, wenn die inländische Liegenschaft des Klägers mit einem wirksamen Belastungs- und Veräußerungsverbot belastet ist.

§ 57 § 58 § 62

RS0036300 Rechtssatz 23.03.1982Zivilrecht

Die Kautionsverpflichtung fällt weg, wenn dem Prozeßgericht nachträglich ein Befreiungstatbestand zur Kenntnis gelangt.

RS0036336 Rechtssatz 23.03.1982Zivilrecht

Gegenseitigkeit mit Venezuela nur bei inländischem Wohnsitz oder hinreichendem Vermögen sowie in Handelssachen.

RS0036406 Rechtssatz 23.03.1982Zivilrecht

Soll unbewegliches Vermögen die Leistung einer Sicherheit ersetzen, muß es dem Zugriff zur Hereinbringung einer allfälligen Prozeßkostenersatzforderung zugänglich sein.

RS0036441 Rechtssatz 23.03.1982Zivilrecht

Die nach Zuweisung der Parteirollen gemäß § 125 AußStrG erhobene Erbrechtsklage ist keine Klage im Sinne des § 57 Abs 2 Z 4 letzter Fall ZPO.

RS0036450 Rechtssatz 15.09.1981Zivilrecht

Antrag des OGH, den letzten Satz des § 57 Abs 3 ZPO als verfassungswidrig aufzuheben.

RS0036242 Rechtssatz 17.03.1981Zivilrecht

Die Befreiung von der Prozeßkostensicherheit ist davon abhängig, daß der kautionspflichtige Kläger seinen Wohnsitz in dem Staat hat, in dem er Prozeß führt. Hat der Kläger (eine AG) seinen Sitz in Liechtenstein und klagt er in Österreich, ist er von der Pro …

§ 57 § 60 § 62 § 235

RS0036294 Rechtssatz 10.09.1980Zivilrecht

Wird nicht wegen eines unvorhergesehenen Verfahrensaufwandes, sondern wegen einer Klagserweiterung eine Erhöhung der Sicherheitsleistung für Prozeßkosten angeordnet, so ist auszusprechen, daß bei Nichterlag des Ergänzungsbetrages über Antrag der beklagten P …

RS0035967 Rechtssatz 08.11.1973Zivilrecht

In Beschlüssen über die Leistung einer Prozeßkostensicherheit ist über die Kosten unabhängig vom Ausgang der Hauptsache zu entscheiden. Als Bemessungsgrundlage der Rekurskosten dient die auferlegte Sicherheit.

RS0036291 Rechtssatz 08.11.1973Zivilrecht

Angehörige der DDR haben keine Sicherheit für Prozeßkosten zu erlegen, wenn sie vor österreichischen Gerichten als Kläger auftreten.

RS0034783 Rechtssatz 26.09.1972Zivilrecht

Von einer gehörigen Fortsetzung der Klage kann nicht gesprochen werden, wenn der Kläger die ihm auferlegte Prozeßkostenkaution (§ 57 ZPO) nicht erlegt, wohl aber im Fall der Unterlassung der dem Kläger aufgetragenen Ergänzung der Prozeßkostenkaution (§ 62 A …

RS0036342 Rechtssatz 20.05.1964Zivilrecht

Im amerikanischen Recht setzt sich die Sicherheitsleistung für Prozeßkosten vornehmlich aus den Gerichtsgebühren und den beträchtlichen Auslagen für die Übertragung stenographischer Protokolle und die Drucklegung von Rechtsmittelschriften zusammen, während …

RS0036361 Rechtssatz 20.05.1964Zivilrecht

Für die Bundesgerichte im Staate Ohio (US District - Courts) bestehen keine besonderen Vorschriften über die Sicherheitsleistung für Prozeßkosten. Die Bundesgerichte in Ohio wenden das Recht der Gerichte des Einzelstaates Ohio an. Nach diesem hat ein Kläger …

RS0036365 Rechtssatz 09.06.1960Zivilrecht

Die Gegenseitigkeit ist bezüglich der Bundesrepublik Deutschland ab 01.01.1960 gewährleistet.

RS0036319 Rechtssatz 1933 – zuletzt 14.10.1959Zivilrecht

Staatenlose sind zur Leistung einer Prozeßkostensicherheit verpflichtet.

RS0009215 Rechtssatz 11.11.1958Zivilrecht

Sachverhalt: Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland klagt in Österreich einen Ausländer, der in der DDR seinen Wohnsitz hat. Strittig ist die Pflicht des Klägers zum Erlage einer aktorischen Kaution. Abgesehen davon, daß zwischen Österreich und der Bun …

RS0036296 Rechtssatz 11.04.1958Zivilrecht

Im Verfahren über einen Antrag nach § 15 HVG ist ebenso wie im Beweissicherungsverfahren die Auferlegung einer aktorischen Kaution unzulässig.

RS0036400 Rechtssatz 25.09.1957Zivilrecht

"Hinreichendes inländisches Vermögen" : belastetes Miethaus in Wien.

RS0036379 Rechtssatz 11.09.1957Zivilrecht

Ungarische Staatsangehörige sind von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung nach § 57 Abs 2 Z 1 ZPO befreit.

RS0036298 Rechtssatz 1954 – zuletzt 30.04.1957Zivilrecht

Der Ausländer muß sich schon vor der Klagsanbringung der notwendigen Unterlagen versichern, die ihm ein möglicher Erlag der Prozeßsicherheit aufträgt und ihn befähigt, die devisenrechtliche Genehmigung zu erhalten.

RS0036390 Rechtssatz 1954 – zuletzt 04.04.1956Zivilrecht

Kautionspflicht eines Klägers aus Tanger.

RS0036384 Rechtssatz 14.03.1956Zivilrecht

Kautionspflicht eines Staatsangehörigen der Südafrikanischen Union.

RS0036394 Rechtssatz 07.03.1956Zivilrecht

Keine Gegenseitigkeit mit Griechenland.

RS0036370 Rechtssatz 03.08.1955Zivilrecht

Die Gegenseitigkeit gegenüber Frankreich ist gewährleistet.

RS0036325 Rechtssatz 1949 – zuletzt 23.02.1955Zivilrecht

Wenn der Kläger kautionspflichtig ist, so hat er Prozeßkostensicherheit für alle im Inland auflaufenden Kosten zu leisten, ohne Rücksicht auf den Umfang der Kautionspflicht in seinem Heimatstaat.

RS0036351 Rechtssatz 1949 – zuletzt 23.02.1955Zivilrecht

Die Befreiung von der Kautionspflicht setzt materielle, nicht bloß formelle Gegenseitigkeit voraus.

RS0036301 Rechtssatz 1954 – zuletzt 06.10.1954Zivilrecht

Pflicht zur Leistung einer Prozeßkostensicherheit, wenn Kläger eine unter öffentlicher Verwaltung stehende Sondervermögensmasse eines ausländischen Unternehmens ist.

RS0036372 Rechtssatz 10.03.1954Zivilrecht

Prozeßkostensicherheitspflicht eines Hamburger Klägers.

§ 57 § 239 § 514 § 516

RS0036331 Rechtssatz 23.09.1953Zivilrecht

Ein Beschluß des Richters beim Handelsgericht im Rahmen der ersten Tagsatzung, mit welchem eine Prozeßkostensicherheit auferlegt wird, kann nur nach § 514 und nicht nach § 516 ZPO angefochten werden.

RS0036153 Rechtssatz 15.07.1953Zivilrecht

Das Verfahren über die Auferlegung der aktorischen Kaution ist kein innerhalb des Streitverfahrens geführtes außerstreitiges Verfahren; Neuerungen sind daher unzulässig.

RS0036333 Rechtssatz 1952 – zuletzt 11.03.1953Zivilrecht

Italienische Staatsbürger sind im Inlande von der Bestellung einer Prozeßkostensicherheit befreit (siehe aber Hoyer - Chlanda, Rechtshilfeerlaß; Manz 1952, S 180, Anmerkung 2 zu Artikel 19 nur formelle Reziprozität).

RS0036299 Rechtssatz 03.12.1952Zivilrecht

Ein abgelaufener tschechoslowakischer Reisepaß genügt nicht zum Nachweis der tschechoslowakischen Staatsangehörigkeit.

RS0036389 Rechtssatz 16.07.1952Zivilrecht

Ein argentinischer Staatsbürger, der unter seiner im Inland eingetragenen Handelsfirma als Kläger auftritt, muß Prozeßkostensicherheit leisten, da dies auch in Argentinien gefordert wird (mit diesbezüglicher Auskunft des BMJ).

RS0036412 Rechtssatz 02.05.1952Zivilrecht

Das Deutsche Reich ist als Kläger von der Bestellung einer Prozeßkostensicherheit befreit, da es hinreichendes inländisches Liegenschaftsvermögen besitzt.

RS0036293 Rechtssatz 10.03.1952Zivilrecht

Wenn der Beklagte seinen Antrag auf Sicherheitsleistung für Prozeßkosten damit begründet, "daß die Klägerin im Auslande sei", hat der Erstrichter ihn zunächst zu einer bestimmten Erklärung aufzufordern, nicht aber sogleich eine aktorische Kaution aufzuerlegen.

RS0036277 Rechtssatz 09.02.1949Zivilrecht

Auch wenn der Beklagte dem gleichen Staat wie der Kläger angehört, kann Bestellung einer aktorischen Kaution verlangt werden.

RS0036194 Rechtssatz 04.11.1924Zivilrecht

Zur Frage der aktorischen Kaution (Deckungswert).

RS0036193 Rechtssatz 06.09.1922Zivilrecht

(Zum Haager Prozeßübereinkommen RGBl 85/1899) Art 11 des Haager Übereinkommens vom 11.11.1896, RGBl 85/1899, hindert nicht die freiwillige Übernahme der Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten durch den Angehörigen eines Vertragsstaates.