Judikatur des OGH zu Art. 1 § 10 AngG — Rechtstracker

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Judikatur zu AngG××

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`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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52 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0028157 Rechtssatz 1977 – zuletzt 12.08.2025Zivilrecht

Der Anspruch auf Mitteilung eines Buchauszuges dient dem Zweck, dem Angestellten die Möglichkeit zu geben, sich eine Übersicht über die von ihm verdienten Provisionen zu verschaffen und die Provisionsabrechnung zu kontrollieren.

RS0028061 Rechtssatz 1987 – zuletzt 12.08.2025Zivilrecht

Der Angestellte soll durch eine Klage gemäß Art XLII EGZPO in die Lage versetzt werden, seinen Entgeltanspruch gegenüber dem Arbeitgeber durch Bekanntgabe der für die Berechnung seines Provisionsanspruches maßgeblichen Geschäftsfälle zu konkretisieren und z …

RS0028140 Rechtssatz 1992 – zuletzt 12.08.2025Zivilrecht

Nach seinem Namen und seiner Funktion ist der Buchauszug nur eine teilweise Abschrift aus den Geschäftsbüchern des Arbeitgebers (Geschäftsherrn), die dem Provisionspflichtigen die Einzelkontrolle über die provisionspflichtigen Geschäfte ermöglichen soll, mö …

RS0028147 Rechtssatz 1992 – zuletzt 10.07.2025Zivilrecht

Im allgemeinen gehören zum konkreten Inhalt des Buchauszuges Name und Anschrift des Kunden für jedes einzelne Geschäft, ferner die provisionsrelevanten Angaben über den Inhalt (wie insbesondere Datum, Gegenstand und Umfang, Preis pro Einheit und Gesamtpreis …

Art. 1 § 6 Art. 1 § 10

RS0027975 Rechtssatz 1956 – zuletzt 16.12.2024Zivilrecht

Das Entgelt des Angestellten umfasst neben dem eigentlichen Gehalt auch die übrigen ordentlichen und außerordentlichen Leistungen zusätzlicher Art, selbst wenn diese auf die tatsächliche Mehrleistung des einzelnen Angestellten abgestellt und daher, wie im F …

RS0027962 Rechtssatz 1986 – zuletzt 16.12.2024Zivilrecht

Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses läßt den Konnex zwischen der vollbrachten Arbeitsleistung und dem Erwerb des Anspruches auf Provision unberührt.

RS0027977 Rechtssatz 1986 – zuletzt 16.12.2024Zivilrecht

Bei der in der Versicherungsbranche üblichen Folgeprovision handelt es sich dem Wesen nach um eine Vermittlungsprovision, die durch mehr als einmalige Erfolgevergütung vorgenommen wird. Die Folgeprovision gebührt meist für die vom Angestellten durch selbstä …

RS0028134 Rechtssatz 1977 – zuletzt 22.03.2023Zivilrecht

Der Anspruch auf Mitteilung eines Buchauszuges besitzt nur den Charakter eines Hilfsanspruches, der das Schicksal des Hauptanspruches auf Provision teilt und daher derselben Verjährungsfrist unterliegt.

Art. 1 § 10 Art. 1 § 14

RS0028008 Rechtssatz 1992 – zuletzt 24.04.2020Zivilrecht

Ist bedungen, daß das Entgelt ganz oder zum Teil in einem Anteil an dem Gewinn aus allen oder aus bestimmten Geschäften (zB einer Filiale oder einer einzelnen Abteilung besteht, oder daß der Gewinn in anderer Art für die Höhe des Entgelts maßgebend sein sol …

RS0028166 Rechtssatz 1993 – zuletzt 19.06.2018Zivilrecht

Der geltend gemachte Rechnungslegungsanspruch ist dann erfüllt, wenn die Abrechnung spätestens im Prozess vorliegt (§ 48 ASGG).

Art. 1 § 10 Art. 1 § 29 Art. 1 § 34

RS0028139 Rechtssatz 1977 – zuletzt 27.09.2017Zivilrecht

Der in § 10 Abs 5 AngG normierte Mitteilungsanspruch ist ein unmittelbarer gesetzlicher Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis und kein Ersatzanspruch wegen einer Entlassung im Sinne des § 29 AngG. Die Fallfrist des § 34 AngG gilt daher für ihn nicht.

RS0027946 Rechtssatz 1989 – zuletzt 27.09.2017Zivilrecht

Die Bestimmungen des § 10 Abs 3 und 4 AngG sind so wie die meisten übrigen die Provisionsgewährung an Angestellte regelnden Bestimmungen des AngG (mit Ausnahme des § 10 Abs 5 und des § 12 AngG) nicht zwingend, so daß sie durch den Dienstvertrag aufgehoben o …

RS0028063 Rechtssatz 1989 – zuletzt 27.09.2017Zivilrecht

Die in dieser Gesetzesstelle geregelte Abrechnung hat die bereits fälligen Provisionen zum Gegenstand. Neben der Bezeichnung der Geschäfte hat sie auch die Zahlungseingänge zu umfassen, soweit davon die Fälligkeit der Provision abhängt.

Art. 1 § 10 Art. 1 § 23 Art. 1 § 36

RS0027971 Rechtssatz 1958 – zuletzt 29.05.2012Zivilrecht

Auch die im letzten Dienstjahr fällig gewordenen und ausbezahlten "Folge" - Provisionen sind in die Bemessungsgrundlage der Abfertigung einzubeziehen.

RS0028121 Rechtssatz 1994 – zuletzt 23.11.2010Zivilrecht

Periodisch abzurechnende Provisionsansprüche sind ein nicht nach Zeiträumen bemessenes und daher grundsätzlich der Anspruchsbegrenzung nach § 1 Abs 4 Z2 IESG unterliegendes Entgelt. Der Grenzbetrag von auf das Kalenderjahr entfallenden, nach der Vereinbarun …

RS0065152 Rechtssatz 1995 – zuletzt 04.05.2006Zivilrecht

Bei dem Recht auf Buchauszug eines provisionsberechtigten Angestellten handelt es sich nicht um ein minus, sondern um ein aliud gegenüber dem Recht auf Bucheinsicht. (§ 48 ASGG).

RS0028847 Rechtssatz 1981 – zuletzt 19.12.2002Zivilrecht

Die Provision ist Leistungsentgelt (Erfolgsvergütung), das Überstundenentgelt ist ein Zeitlohn. Mangels anderer Vereinbarung erhält ein Angestellter, der über die - von ihm einzuhaltende - Normalarbeitszeit hinaus Arbeitsleistung erbringt, bei Vorliegen der …

RS0062771 Rechtssatz 1969 – zuletzt 20.02.2002Zivilrecht

Die Verdienstlichkeit der Tätigkeit des Vermittlers ist grundsätzlich Voraussetzung seines Provisionsanspruches. Dem Mäkler gebührt somit eine Provision nur dann, wenn er in verdienstvoller Weise die Willensbildung der Vertragspartner gefördert hat.

RS0028124 Rechtssatz 1977 – zuletzt 20.02.2002Zivilrecht

§ 10 Abs 4 spricht keinen Anspruchsverlust hinsichtlich der Verprovisionierung bereits während des Arbeitsverhältnisses abgeschlossener Geschäfte aus, wenn die diesbezüglichen Zahlungen erst nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eingehen.

Art. 1 § 10 Art. 1 § 14

RS0028027 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.10.2001Zivilrecht

Die Umsatzprovision ist eine Beteiligung an dem Wert sämtlicher Geschäfte eines Unternehmens oder einer Abteilung; ihre Höhe ist nicht allein von der Leistung des Provisionsberechtigten, sondern auch der übrigen Mitarbeiter abhängig. Sie steht zwischen Prov …

Art. 1 § 10 Art. 1 § 14

RS0028048 Rechtssatz 1992 – zuletzt 24.10.2001Zivilrecht

Die Umsatzbeteiligung (auch Umsatzprovision oder Umsatztantieme) steht zwischen Provision und Gewinnbeteiligung. Ihre Höhe ist nicht allein von der Leistung des Provisionsberechtigten, sondern auch der übrigen Mitarbeiter abhängig.

RS0028059 Rechtssatz 1991 – zuletzt 12.02.1998Zivilrecht

Es entspricht Lehre und Rechtsprechung, daß sogar eine durch eine sogenannte Änderungskündigung erzwungene Verschlechterung der Entgeltbedingungen wirksam ist, soweit sie nicht gegen zwingendes Recht verstößt oder sittenwidrig ist. Dies gilt umso mehr, wenn …

RS0028046 Rechtssatz 1992 – zuletzt 30.01.1997Zivilrecht

Die sogenannte Umsatzprovision ist die Beteiligung an dem Wert sämtlicher Geschäfte eines Unternehmens oder einer Abteilung.

Art. 1 § 8 Art. 1 § 10 Art. 1 § 40

RS0106830 Rechtssatz 30.01.1997Zivilrecht

Eine Schmälerung einer Umsatzprovision im Krankheitsfall und Urlaubsfall, bei Pflegefreistellung und Dienstfreistellung ist unzulässig; eine derartige Vereinbarung ist unwirksam.

RS0106831 Rechtssatz 30.01.1997Zivilrecht

Vereinbarungen, bei denen die Höhe von Umsatzprovisionen von der vereinbarten Arbeitszeit abhängt, sind grundsätzlich zulässig. Eine Vereinbarung, wonach ein Halbtagsbeschäftigter die Hälfte der Umsatzprovision bekommt, die ein Ganztagsbeschäftigter erhält, …

RS0102964 Rechtssatz 27.09.1996

Übersicht der Entscheidungen zu § 10 AngG I Allgemeines II Folgeprovision III Abgrenzung Provision-Umsatzprovision-Gewinnbeteiligung IV Abrechnung und Durchsetzung des Provisionsanspruches

RS0028057 Rechtssatz 1992 – zuletzt 06.04.1994Zivilrecht

Die Provision ist eine meist in Prozenten ausgedrückte Beteiligung am Wert solcher (einzelnen!) Geschäfte des Arbeitgebers, die durch die Tätigkeit (Vermittlung oder Abschluß) des Angestellten zustandegekommen sind. Sie richtet sich nach dem Ergebnis der Ar …

RS0014670 Rechtssatz 16.03.1994Zivilrecht

Zur Frage einer monatlichen Anteilsprovision, die widerruflich und auf ein Jahr befristet war - Wirksamkeit dieses Vorbehalts.

Art. 1 § 10 Art. 1 § 14

RS0028042 Rechtssatz 1992 – zuletzt 10.12.1993Zivilrecht

Provisionsanspruch und Gewinnbeteiligung unterscheiden sich sehr wesentlich. Ist die Provision einmal erworben, bleibt der Anspruch auch bei geänderter Ertragslage des Unternehmens bestehen. Der gewinnbeteiligte Arbeitnehmer erhält hingegen aus diesem Recht …

Art. 1 § 10 Art. 1 § 14

RS0028176 Rechtssatz 10.12.1993Zivilrecht

Wird die Provision aus den konkreten einzelnen Geschäften und nicht aus einer globalen Gewinnbeteiligung oder Umsatzbeteiligung errechnet, kann gemäß § 10 Abs 5 AngG die Mitteilung eines Buchauszuges über die zustandegekommenen Geschäfte verlangt werden, ni …

Art. 1 § 10 Art. 1 § 14

RS0028019 Rechtssatz 08.04.1992Zivilrecht

Wurde vertraglich durch Anknüpfung der gewährten Umsatzbeteiligung an eine besondere buchhalterische Kennziffer, nämlich den Umsatz einer bestimmten Niederlassung abzüglich eines ganz bestimmten, fest umschriebenen Kataloges von Aufwendungen die Prämie eine …

RS0028052 Rechtssatz 08.04.1992Zivilrecht

Bei der Umsatzbeteiligung (Umsatzprovision) kommt es nicht auf das einzelne Geschäft, sondern auf die Summe der Geschäfte an, von wem immer sie getätigt worden sind.

RS0028152 Rechtssatz 08.04.1992Zivilrecht

Die Bestimmung des § 10 Abs 5 AngG ist auf Fälle globaler Gewinnbeteiligungen und Umsatzbeteiligungen nicht anzuwenden.

Art. 1 § 10 Art. 1 § 40

RS0027954 Rechtssatz 1989 – zuletzt 19.06.1991Zivilrecht

Mangels zwingender gesetzlicher Vorschriften und mangelnder kollektivvertraglicher Bestimmungen ist es als zulässig angesehen worden, einen Entgeltanspruch und daher auch einen Anspruch auf die Dauer des Dienstverhältnisses zu beschränken (Arb 8153).

Art. 1 § 10 Art. 1 § 11

RS0027939 Rechtssatz 19.06.1991Zivilrecht

Ein Vorausverzicht auf Folgeprovisionen aus während des aufrechten Bestandes des Arbeitsverhältnisses akquirierten Verträgen über Dauerschuldverhältnisse auch für den Fall der Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ist unwirksam.

Art. 1 § 10 Art. 1 § 14

RS0028168 Rechtssatz 1962 – zuletzt 15.11.1990Zivilrecht

Rechnungslegungsanspruch des Konzipienten, der mit seinem Dienstgeber eine Beteiligung an den Eingängen aus bestimmten Rechtssachen vereinbart hat. Ein Anspruch auf Rechnungslegung oder Auskunftserteilung kann auch bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlich …

RS0028867 Rechtssatz 14.02.1990Zivilrecht

Eine Kollektivvertragsbestimmung, wonach Folgeprovisionen nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Entlassung nicht geschuldet werden, ist zulässig und ist nicht als eine der richterlichen Mäßigung unterliegende Konventionalstrafe zu werten. (§ 48 ASGG).

Art. 1 § 10 Art. 1 § 14

RS0028065 Rechtssatz 1962 – zuletzt 06.03.1987Zivilrecht

Räumt der Dienstgeber dem Dienstnehmer eine Umsatzbeteiligung ein, so folgt daraus eine Rechnungslegungspflicht des Dienstgebers.

Art. 1 § 10 Art. 1 § 14

RS0028032 Rechtssatz 06.03.1987Zivilrecht

Bei der Gewinnbeteiligung gibt es keine Ansprüche über die Dauer des Dienstverhältnisses hinaus.

Art. 1 § 10 Art. 1 § 11 Art. 1 § 14

RS0028035 Rechtssatz 06.03.1987Zivilrecht

Wurde bei der Berechnung der Provision nicht auf die Gesamtheit jener Geschäfte abgestellt, die während der Dauer des Dienstverhältnisses zustandekamen, sondern auf den im vereinbarten Gebiet während der Dauer des Dienstverhältnisses erzielten Umsatz, spric …

RS0027948 Rechtssatz 04.03.1986Zivilrecht

Die Schwierigkeiten der Zurechnung der vereinbarten Provision zu den vom Versicherungsverteter erbrachten einzelnen Leistungen werden dadurch hervorgerufen, daß die neben einer Einmalprovision (Abschlußprovision) für die Vermittlung gewährten laufenden Prov …

RS0027966 Rechtssatz 04.03.1986Zivilrecht

Ob in einer "Betreuungsprovision" wie sie in der Versicherungswirtschaft üblich ist, auch Anteile an Vermittlungsprovision enthalten sind, kann nicht generell bejaht oder verneint werden, sondern ist durch Schätzung auf betriebskalkulatorischer Grundlage zu …

RS0028015 Rechtssatz 04.05.1982Zivilrecht

Im Bereich der Sachversicherung hat eine Prämienminderung auch eine Verkürzung der entsprechenden Provision zur Folge (Berechnung der Folgeprovision nach Einführung des "Bonus - Malus Systems").

RS0028056 Rechtssatz 15.09.1981Zivilrecht

Bei der Berechnung einer Monatsprovision, deren Höhe sich nach der Umsatzsteigerung gegenüber der Zeit vor dem Eintritt des Provisionsberechtigten bemißt, ist im Zweifel als Vergleichsbasis nicht der Monat vor dem Eintritt, sondern entweder der Jahresdurchs …

RS0028828 Rechtssatz 17.02.1981Zivilrecht

Wird eine sogenannte Provision nicht in Prozenten und auch nicht für einzelne vom Kläger abgeschlossene Geschäfte gewährt, sondern nach einem gestaffelten Mindestumsatz bestimmt und in festen Beträgen gewährt, ist dies eine über den Zeitlohn (Fixum) hinausr …

Art. 1 § 10 Art. 1 § 12

RS0028833 Rechtssatz 17.02.1981Zivilrecht

Ist der Prämienlohn ausschließlich von einem besonderen Erfolg der Arbeitsleistungen (nämlich Erzielung eines Mindestumsatzes) abhängig, ohne daß es auf den Umfang oder die Dauer der Arbeitsleistungen selbst ankäme, sind die Prämien bei der Berechnung des U …

RS0028116 Rechtssatz 29.05.1979Zivilrecht

Der Begriff Provision findet sich - ohne nähere Definition - vor allem im HGB und in handelsrechtlichen Nebengesetzen. Wenn er auch in der Regel im Geschäftsverkehr in Prozentsätzen einer Leistung ausgedrückt wird, so ist es doch keineswegs ausgeschlossen, …

RS0028844 Rechtssatz 1951 – zuletzt 16.03.1971Zivilrecht

Provisionsangestellte haben nach den Bestimmungen des Kollektivvertrages für die Handelsangestellten Österreichs Anspruch auf Weihnachtsremuneration.

RS0004055 Rechtssatz 1954 – zuletzt 11.04.1961Zivilrecht

Pfändung eines Provisionsanspruches eines Provisionsvertreters, welcher die Provision durch Abzug von Anzahlungen der Kunden bezog.

RS0028113 Rechtssatz 24.04.1956Zivilrecht

Die Vereinbarung zwischen Unternehmer und Provisionsvertreter, wonach sich ersterer die Auslieferung der vom Provisionsvertreter getätigten Aufträge vorbehält (dh der aus der Tätigkeit des Provisionsvertreters entstehende Anspruch ist durch die nachfolgende …

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