Grobe Fahrlässigkeit ist anzunehmen, wenn eine außergewöhnliche und auffallende Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht (Pflicht zur Unfallverhütung) vorliegt und der Eintritt des Schadens als wahrscheinlich und nicht bloß als möglich voraussehbar ist (Arb …

1) Eine strafgerichtliche Verurteilung enthält nicht notwendig einen bindenden Spruch über das Vorhandensein eines groben Verschuldens. 2) Es ist in jedem Einzelfall mit Bedachtnahme auf die persönlichen Verhältnisse und die allgemeinen Lebensverhältnisse z …

Auch ein einmaliger Verstoß gegen Schutzvorschriften kann eine grobe Fahrlässigkeit begründen, wenn ein Schadenseintritt nach den gegebenen Umständen des Einzelfalles als wahrscheinlich voraussehbar ist; an sich muss aber die Übertretung einer Schutzbestimm …

Als auffallende Sorglosigkeit kann nur ein Versehen gewertet werden, das sich über alltäglich vorkommende Fahrlässigkeitshandlungen erheblich und ungewöhnlich heraushebt, wobei der Eintritt eines Schadens als wahrscheinlich voraussehbar ist. Der Verstoß geg …

Ein Handeln muss, um es als grob fahrlässig zu beurteilen, sich auffallend aus der Menge der unvermeidlichen Fahrlässigkeitshandlungen des täglichen Lebens herausheben; dabei ist im Einzelfall auf die persönlichen Verhältnisse einzugehen, ferner muss der Sc …

Grobe Fahrlässigkeit liegt dann vor, wenn der Schade als wahrscheinlich vorhersehbar war, wenn das Versehen mit Rücksicht auf seine Schwere oder Häufigkeit nur bei besonderer Nachlässigkeit und nur bei besonders nachlässigen oder leichtsinnigen Menschen vor …

Die Beurteilung des Verschuldensgrades unter Anwendung der richtig dargestellten Grundsätze, ohne dass ein wesentlicher Verstoß gegen maßgebliche Abgrenzungskriterien vorläge, kann wegen ihrer Einzelfallbezogenheit nicht als erhebliche Rechtsfrage im Sinne …

Ist der berechtigte Lenker Dienstnehmer des kaskoversicherten Versicherungsnehmer, so unterliegt der auf den Versicherer übergegangene Schadenersatzanspruch den Beschränkungen nach § 2 DHG.

Sind an der Schädigung des Dienstgebers neben einem Dritten auch (fahrlässig handelnde) haftungsbegünstigte Dienstnehmer beteiligt, so ist die Ersatzpflicht des Privilegierten mit seiner Haftung bei alleiniger Schadensverursachung begrenzt. Im Umfang seines …

Bei einem Gesamtschaden von vierhunderttausend Schilling sind dreißigtausend Schilling an Ersatz für einen Kranwagenfahrer (fünftausend bis fünftausendfünfhundert Schilling monatliches Einkommen, Sorgepflicht Frau, 3 Kinder) als vom Beklagten unangefochten …

Die Mäßigung des Ersatzanspruches scheidet nicht allein aufgrund eines Verstoßes des Schädigers gegen eine ausdrückliche Weisung aus. Ob und wie weit der Ersatzanspruch zu mäßigen ist, ist eine Frage des Einzelfalles.

Grobe Fahrlässigkeit entspricht einer "auffallenden Sorglosigkeit" oder einem "schweren Verschulden".

Grobe Fahrlässigkeit eines Sicherheitswachebeamten, der beim Herausnehmen des Magazins den Lauf der geladenen Waffe in Richtung eines Menschen hält. Die bei Mäßigung des Ersatzes zu berücksichtigenden Umstände sind demonstrativ aufgezählt. Auf die Sorgepfli …

Bei besonders hohen Schadensbeträgen hat nach Abwägung der Mäßigungskriterien zur Vermeidung einer Existenzgefährdung des einzelnen haftungsbegünstigten Dienstnehmers eine überschlagsmäßige Kontrollrechnung stattzufinden, in deren Rahmen auf dessen sozialen …

Das Bestehen einer Versicherung kann nicht dafür maßgebend sein, ob bzw in welcher Höhe ein Schadenersatzanspruch gegen den Dienstnehmer besteht.

Es entspricht der Fürsorgepflicht des Dienstgebers, einen vom Dienstnehmer verursachten Schaden dann vorrangig aus bestehenden Versicherungen zu decken, wenn sich dadurch die finanzielle Belastung des Dienstnehmers auch unter Berücksichtigung eines allfälli …

Es muß unterschieden werden, ob der Dienstgeber selbst den Schaden erlitt und daher von ihm gegen den Dienstnehmer ein Schadenersatzanspruch im Sinne des § 2 DHG erhoben wird, oder ob einem Dritten ein vom Dienstnehmer zugefügter Schade ersetzt wurde und di …

Die Bestimmungen über die Haftungsmilderung sind anwendbar, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Schadenszufügung und dem Arbeitsverhältnis besteht. Dieser ist auch dann gegeben, wenn der Dienstnehmer, der keine geregelte Arbeitszeit hat, die Di …

Mit dem im DHG normierten Haftungsprivileg soll lediglich dem erhöhten Haftungsrisiko Rechnung getragen werden, das der Arbeitnehmer eingeht, daß er im Interesse des Arbeitgebers "bei Erbringung der Dienstleistung" tätig wird.

Die zum Arbeitsunfall im Sinn des § 175 ASVG ergangene Judikatur kann nicht ohne weiteres auf die Beurteilung einer Haftung des Dienstgebers analog § 1014 ABGB iVm § 2 DHG übertragen werden. Der Oberste Gerichtshof hat darauf verzichtet, für den Begriff der …

Das Lenken eines Kraftfahrzeuges - insbesondere eines schweren Lastkraftwagenzuges - gehört zu den "schadensgeneigten Tätigkeiten", weil die Dienstleistung eines Berufskraftfahrers schon an sich mit einem höheren Wagnis verbunden ist als die Arbeit vieler a …

Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Schadenszufügung und Arbeitsverhältnis ist bei einem Schadenseintritt außerhalb der Dienstzeit, beispielsweise auf der Fahrt zwischen Wohnort und Arbeitsplatz, auch dann anzunehmen, wenn zwischen Schadensereignis und …

Eine entschuldbare Fehlleistung kann nur angenommen werden, wenn die Fehlleistung nicht als nennenswertes Verschulden gewertet werden kann, also nur sogenannte culpa levissima vorliegt, die sich bei Berücksichtigung der gesamten Arbeitslast im Drange der Ge …

Der mindere Grad des Versehens stimmt mit dem Begriff der leichten Fahrlässigkeit des allgemeinen Schadenersatzrechtes überein.

Für Ersatzansprüche nach dem DHG hat der Arbeitgeber den Schaden und dessen Verursachung durch den Arbeitnehmer zu beweisen. Dieser hat hingegen gemäß § 1298 ABGB zu beweisen, daß der Schaden nicht auf ein ihm zurechenbares Verschulden zurückzuführen ist (A …

Der Rückgriffsanspruch eines Dienstgebers, der ohne Einverständnis mit dem schadensverursachenden Dienstnehmer dem Geschädigten Ersatz leistet, ist nur bei Leistungen nach Schadenersatzrecht ausgeschlossen, nicht aber bei erbrachten Erfüllungshandlungen und …

Die Ersatzpflicht kann auch nachgelassen werden, wenn die Verantwortung des Beklagten überdurchschnittlich groß und nicht durch entsprechend höheres Entgelt ausgeglichen und die Ausbildung mangelhaft war, die Größe des Verschuldens sich eher der entschuldba …

Das Lenken eines Kraftfahrzeuges, insbesondere eines so schwer lenkbaren wie eines Kranwagens, gehört zu den schadensgeneigten Tätigkeiten; die Eigenart dieses Dienstes bringt es mit sich, daß auch einem gewissenhaften Dienstnehmer mitunter Fehlleistungen u …

Bei der Ermittlung des tatsächlich zu leistenden Ersatzes des Dienstnehmers ist bei Vorliegen mehrerer Schädiger und bei Anwendung des Mäßigungsrechtes richtigerweise zunächst der dem Dienstgeber an sich gebührende Ersatz (das ist der Schadenersatzanspruch, …

Wurde der Schaden im Zusammenhang mit einem Verhalten verursacht, das nicht der Erfüllung der vom Arbeitnehmer übernommenen Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag diente (unbefugte Inbetriebnahme von zur Reparatur übernommenen Kraftfahrzeugen durch einen Se …

Ein bloß deklaratives Anerkenntnis unterbricht entsprechend den Umständen - ebenso wie ein konstitutives - den Lauf der Fallfrist des § 6 DHG im Sinne des § 1497 ABGB; die Anwendung des richterlichen Mäßigungsrechtes im Sinne des § 2 DHG wird dadurch aber n …

Trifft den Arbeitgeber ein Mitverschulden - hier Einsatz eines Lastkraftwagenfahrers unter Verstoß gegen §§ 14 und 15 AZG, wodurch die zum Auffahrunfall führende Übermüdung verursacht wurde - ist dieses zuerst gemäß § 1304 ABGB zu berücksichtigen und der au …

Kann sich ein Dienstgeber nicht auf eine nach außen wirkende Solidarverpflichtung (§ 896 ABGB) seiner Dienstnehmer, für die er eingestanden ist, stützen, haften diese als Regreßpflichtige im Innenverhältnis anteilig, das heißt der Dienstgeber kann bei Vorha …

Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Ersatz eines an den im Interesse des Arbeitgebers eingesetzten eigenen Sachen (Personenkraftwagen) entstandenen Schadens verjährt in der kurzen Frist des § 1486 ABGB. Bezüglich des Beginnes dieser Frist ist § 1489 ABGB ana …

Die Vermögensverhältnisse des Arbeitgebers sind nicht als Mäßigungskriterium heranzuziehen.

Bei der gefahrengeneigten Tätigkeit eines Berufskraftfahrerers sind alle Umstände, also nicht nur seine Verpflichtung zur erhöhten Aufmerksamkeit und seine größere Erfahrung, sondern auch eine Überbeanspruchung (Dienst ohne ausreichende Nachtruhe), zu berüc …

Auf einen "Leiharbeiter" können die Bestimmungen des § 2 DHG nicht angewendet werden; er haftet dem fremden Dienstgeber gegenüber mangels anderer Vereinbarung grundsätzlich nach den Bestimmungen des allgemeinen bürgerlichen Rechtes für zugefügten Schaden un …

Die Bestimmungen des § 5 DHG stehen der Gültigkeit eines Vergleiches oder eines konstitutiven Anerkenntnisses, mit dem nach Schadenseintritt ein Betrag versprochen wird, der über dem durch eine richtige Mäßigung (§ 2 DHG) gemilderten liegt, grundsätzlich ni …

Wer auf Grund des Dienstvertrages die Tätigkeit eines Filialleiters übernahm, hat gemäß § 1298 ABGB seine Schuldlosigkeit an einem Schaden, der auf eine Nichterfüllung der ihm obliegenden Verpflichtungen zurückgeht, zu beweisen, Ein höherer Grad des Verschu …

Es liegt noch keine auffallende Sorglosigkeit vor, wenn ein Kraftfahrer, nachdem er mit einem Lastkraftwagen bei einer Geschwindigkeit von sechzig bis fünfundsechzig km/h auf einer ihm nicht bekannten Strecke nach einer langgezogenen unübersichtlichen Recht …

Der Arbeitnehmer ist dem Arbeitgeber im Rahmen des Arbeitsvertrages zu einem sorgfältigen Umgang mit dessen Sachen verpflichtet und haftet daher dem Arbeitgeber für den durch schuldhafte Übertretung von Schutzgesetzen - die hier in Frage kommenden Bestimmun …

Wenn der wirtschaftliche Vorteil der Verwendung des Dienstfahrzeuges im Konkreten Fall sowohl dem Arbeitnehmer als auch dem Arbeitgeber zugute kommt, kann eine entsprechende Schadensteilung in Frage kommen.

Verrichtet ein Dienstnehmer teilweise Arbeiten für seinen Dienstgeber und teilweise im Auftrag seines Dienstgebers für einen Dritten, dann ist der Dritte bei den Arbeiten, die nicht für ihn durchgeführt werden, auch dann nicht funktioneller Dienstgeber, wen …

Der Anspruch auf Mäßigung aus Gründen der Billigung muß schon in erster Instanz erhoben werden (auch im Falle der Einrede des Beklagten in dieser Hinsicht).

Fahruntüchtigkeit nach Genuß zweier Flaschen Bier im Abstand von mehreren Stunden - keine grobe Fahrlässigkeit.

Mäßigung eines von vier Zahlkellnern verschuldeten Kassenmankos (von einhundertzweiundsechzigtausendfünfhundertfünfundsechzig Schilling auf neunzigtausendachthundertneunundsiebzig Schilling und dreiundneunzig Groschen).

Absturz eines schweren Transportfahrzeuges über eine Böschung zufolge fahrtechnisch unrichtigen Verhaltens - keine auffallende Sorglosigkeit.

Das Interesse des Arbeitgebers an der Feststellung der künftigen Regreßpflicht des Arbeitnehmers nach dem DHG rechtfertigt zur Klärung der Frage des den Arbeitnehmer treffenden Verschuldensgrades und der deshalb auf ihn entfallenden Regreßquote eine Festste …

Der Beruf des Anästhesisten ist mit der schwer vermeidbaren Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintrittes verbunden (hier: Mäßigung um fünfzig Prozent).

Ist bei Feststellung des künftigen Ersatzes des Arbeitnehmer nur ein Teil der für die Mäßigung zu berücksichtigenden Gründe klargestellt, ist dem im Spruch Rechnung zu tragen; die Feststellung erfolgt vorbehaltlich einer weiteren Mäßigung nach den §§ 2 und …