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Judikatur zu WGG××
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vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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37 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0134288 Rechtssatz 31.01.2023 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dass § 20 Abs 1 Z 2b iVm Z 3 WGG (auch) für den Fall, dass an einem Miet- oder sonstigen Nutzungsgegenstand der Baulichkeit sonst nachträglich Wohnungseigentum begründet worden ist, die Weitergeltung von wohnzivilrechtlichen Normen des WGG anordnet, bedeute …
Betroffene Normen:Art. 1 § 19aArt. 1 § 20
RS0105000 Rechtssatz 1994 – zuletzt 25.11.2021 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die mit 1.3.1991 durch das 2.WÄG eingetretene Änderung des § 20 WGG, der nunmehr auf die Errichtung der Baulichkeit, in dem sich die überlassenen Räume befinden, durch eine gemeinnützige Bauvereinigung im eigenem Namen abstellt (§ 20 Abs 1 WGG), hat zur Fol …
Betroffene Normen:Art. 1 § 20aArt. 1 § 20
RS0111649 Rechtssatz 1999 – zuletzt 25.11.2021 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
§ 20 Abs 1 WGG bezweckt im wesentlichen die Klarstellung, welche Normen des WGG welche Bestimmungen des MRG verdrängen. Aus den in § 20 Abs 1 Z 1 lit a und b WGG zu entnehmenden negativen und positiven Auflistungen wird klar, um welche Regelungsbereiche es …
Betroffene Normen:Art. 1 § 20aArt. 1 § 20
RS0133811 Rechtssatz 28.09.2021 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die in § 20 Abs 1 Z 1 lit b WGG angeordnete Anwendbarkeit des § 46 Abs 2 MRG „nach Maßgabe des § 13 Abs 6 WGG“ ist so auszulegen, dass die in § 46 Abs 2 MRG normierte „Deckelung“ im Anwendungsbereich des § 13 Abs 6 WGG nicht gilt. Die gemeinnützige Bauverei …
Betroffene Normen:Art. 1 § 13Art. 1 § 20
RS0132757 Rechtssatz 31.07.2019 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Veräußerte eine gemeinnützige Bauvereinigung das von ihr errichtete Haus vor Inkrafttreten des § 20 WGG idF des 2. WÄG am 1.3.1991 an einen Mieter oder Dritten, sind weiterhin gemäß § 1 Abs 3 MRG idF vor dem 2. WÄG die Bestimmungen des MRG (und nicht des WG …
Betroffene Normen:Art. 1 § 20
RS0132142 Rechtssatz 12.06.2018 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Anwendungsbereich des WGG sind die in § 24 Abs 1 MRG normierten Verteilungsgrundsätze kraft der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung in § 20 Abs 1 Z 1 lit b WGG nicht anzuwenden. Außer im Rahmen einer einvernehmlichen Vereinbarung gemäß § 16 Abs 5 WGG i …
Betroffene Normen:§ 16Art. 1 § 20
RS0118768 Rechtssatz 2004 – zuletzt 10.04.2018 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Bestandrechte nach dem WGG unterliegen der Exekution nach den §§ 331 ff EO wie andere Bestandrechte. Zufolge der Verweisung des § 20 WGG gilt die Exekutionsbeschränkung des § 42 Abs 4 MRG - mit der Rechtsfolge einer Einstellung nach § 39 Abs 1 Z 2 EO - auch …
Betroffene Normen:Art. 1 § 17Art. 1 § 20
RS0131042 Rechtssatz 29.09.2016 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Preis soll nach den Vorstellungen des Gesetzgebers zunächst ausgehend von dem vom Mieter oder sonstigen Nutzungsberechtigten geschaffenen Zustand berechnet, dann allerdings analog den Vorgaben des § 20 Abs 5 WGG gemindert werden. Bei der Ermittlung der …
Betroffene Normen:Art. 1 § 15dArt. 1 § 18Art. 1 § 20Art. 1 § 23
RS0070334 Rechtssatz 1994 – zuletzt 04.03.2013 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die dreijährige Verjährungsfrist des § 27 Abs 3 MRG gilt auch für die Rückforderung von gegen das WGG verstoßenden Entgelten.
Betroffene Normen:Art. 1 § 20
RS0111651 Rechtssatz 1999 – zuletzt 05.09.2012 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Selbst wenn aus Anlaß der Errichtung bereits Wohnungseigentum eingeräumt wurde (§ 20 Abs 1 Z 2 erster Fall WGG) oder nachträglich zugunsten eines bisherigen Mieters Wohnungseigentum begründet wird (§ 20 Abs 1 Z 2 zweiter Fall WGG) bleiben die in diesem Zeit …
Betroffene Normen:Art. 1 § 14Art. 1 § 20
RS0128566 Rechtssatz 05.09.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Errichtet eine gemeinnützige Bauvereinigung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung eine Baulichkeit nach gemeinnützigkeitsrechtlichen Prinzipien, ist § 20 Abs 1 Z 2 WGG idF der WRN 2006 auch dann anzuwenden, wenn an der Errichtung ein privater Bauträger b …
Betroffene Normen:Art. 1 § 20
RS0083335 Rechtssatz 1992 – zuletzt 27.05.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Formulierung, dass "bei Überlassung nach begünstigter Rückzahlung" das Entgelt nach den in dieser Gesetzesbestimmung genannten Kriterien berechnet werden darf, bedeutet nichts anderes, als dass es nach diesem Zeitpunkt abgeschlossenen Vereinbarungen übe …
Betroffene Normen:Art. 1 § 13Art. 1 § 20
RS0125914 Rechtssatz 27.05.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Regelung des § 20 Abs 1 Z 1 lit b WGG, wonach § 46 MRG - dessen Abs 2 nach Maßgabe der §§ 13 Abs 4 und 6 und 39 Abs 18 Z 2 WGG - anzuwenden ist, bedeutet, dass auch für die in § 13 Abs 4 WGG enthaltene Entgeltregelung die in § 46 Abs 2 MRG vorgesehene D …
Betroffene Normen:Art. 1 § 13Art. 1 § 20
RS0070086 Rechtssatz 1992 – zuletzt 27.11.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Stirbt der Nutzungsberechtigte im zeitlichen Geltungsbereich des § 20 WGG 1979 idF des 1.WÄG, so hat die Genossenschaft das Fehlen nach § 14 Abs 3 MRG eintrittsberechtigter Personen mit Kündigung nach § 30 Abs 2 Z 5 MRG, nicht aber mit Räumungsklage geltend …
Betroffene Normen:Art. 1 § 20
RS0111647 Rechtssatz 1999 – zuletzt 28.08.2007 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Für Mietgegenstände in Gebäuden, die von einer gemeinnützigen Bauvereinigung im eigenen Namen errichtet worden sind, ist § 1 Abs 3 MRG idF des 2. WÄG eine Verweisungsnorm auf die zwingenden Bestimmungen des § 20 WGG. Auf den jeweiligen Eigentümer kommt es i …
Betroffene Normen:Art. 1 § 20
RS0122188 Rechtssatz 23.05.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gegen den auf die Ermächtigung zur Kündigung des Genossenschaftsverhältnisses gerichteten Verwertungsantrag der betreibenden Partei kann die verpflichtete Partei zum Vorliegen eines Exekutionshindernisses (§ 42 Abs 4 MRG iVm § 20 WGG analog) einwenden, die …
Betroffene Normen:Art. 1 § 20
RS0114933 Rechtssatz 2001 – zuletzt 26.08.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
"Aufwendungen" im Sinn des § 10 MRG beziehungsweise § 20 Abs 5 WGG könen nicht in Teilrechnungen zerlegt werden, die dann unterschiedlichen Abschreibungsmodellen zu unterwerfen sind. An dem Gesetzeszweck der erleichterten Feststellung der Höhe des Aufwander …
Betroffene Normen:Art. 1 § 20
RS0114934 Rechtssatz 2001 – zuletzt 26.08.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei Konkurrenz zwischen einer ersatzfähigen Aufwendung im Sinn des § 20 Abs 5 Z 2 lit a und lit c WGG ist aus dem Sinnzusammenhang zu schließen, dass die Anknüpfung an die öffentliche Förderung den Vorrang vor der Beurteilung des Inhalts der Aufwendungen ha …
Betroffene Normen:Art. 1 § 20
RS0111648 Rechtssatz 09.03.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Verweisungsnorm des § 1 Abs 3 MRG verhindert als Spezialnorm für die Mieter von Mietgegenständen in Gebäuden, die von einer gemeinnützigen Bauvereinigung im eigenen Namen errichtet worden sind, die Anwendung der Bestimmungen des § 1 Abs 4 MRG.
Betroffene Normen:Art. 1 § 20
RS0111650 Rechtssatz 09.03.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Anknüpfend an die in § 2 Abs 1 MRG niedergelegten Regeln wird in § 20 Abs 1 Z 2 bis 4 WGG klargestellt, daß die Einzelrechtsnachfolge im Eigentum an der vermieteten Sache auf die Vermieterstellung grundsätzlich keinen Einfluß hat.
Betroffene Normen:Art. 1 § 20
RS0111652 Rechtssatz 09.03.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nur dann, wenn der Mieter den Mietvertrag mit jemanden abgeschlossen hat, dem bereits aus Anlaß der Errichtung der Baulichkeit Wohnungseigentum eingeräumt worden war oder aber mit jemandem, dessen bestehendes Miet- oder Nutzungsverhältnis in Wohnungseigentu …
Betroffene Normen:Art. 1 § 20
RS0083648 Rechtssatz 1994 – zuletzt 15.01.1997 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Aus der Entstehungsgeschichte und dem Zweck der Vorschrift des § 20 Abs 2 Z 1 WGG ergibt sich, daß die Änderungskündigung nicht zur Voraussetzung hat, daß die Baulichkeit von einer gemeinnützigen Bauvereinigung errichtet wurde.
Betroffene Normen:Art. 1 § 20
RS0095174 Rechtssatz 17.01.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 20 Abs 1 Z 1 lit b WGG in der Fassung des 2. WÄG ist nicht auf Dienstwohnungen zu beziehen, die zwar von einer gemeinnützigen Bauvereinigung errichtet wurden, zu denen der Dienstgeber aber eine erhebliche Eigenleistung erbracht hat und die daher vom Diens …
Betroffene Normen:Art. 1 § 20
RS0069521 Rechtssatz 28.05.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Zweifel, ob der erste Halbsatz des § 12 Abs 5 MRG überhaupt dem geltenden Rechtsbestand angehört (angehörte), sind durch das 2.WÄG, BGBl 1991/68, ausgeräumt, das dem neu gefaßten § 20 WGG in Abs 4 Z 1 eine Bestimmung anfügte, die dem gleichzeitig aufgeh …
Betroffene Normen:Art. 1 § 20
RS0083628 Rechtssatz 28.05.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 20 Abs 1 WGG idF des 1.WÄG ordnet die Anwendung der §§ 29 und 30 MRG auf genossenschaftliche Nutzungsverträge an, beseitigt also insoweit alle Unterschiede zum Mietvertrag, auch den, daß in der Regel (erst) die Aufhebung der Mitgliedschaft den Nutzungsver …
Betroffene Normen:Art. 1 § 20
RS0059866 Rechtssatz 1983 – zuletzt 04.12.1987 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Genossenschaft kann anstelle der Aufhebung der Mitgliedschaft und Einbringen einer Räumungsklage nur dann mit Aufkündigung des Nutzungsvertrages vorgehen, wenn dies nicht durch Satzung oder Vertrag ausgeschlossen ist. Wird im Falle des Todes eines Genos …
Betroffene Normen:Art. 1 § 20
RS0083604 Rechtssatz 04.12.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Erlöschen der Mitgliedschaft infolge Todes eines nutzungsberechtigten Mitgliedes ist einer Aufhebung der Mitgliedschaft im Sinne des § 20 Abs 2 WGG gleichzuhalten, wenn dies die Satzung vorsieht.
Betroffene Normen:Art. 1 § 20
RS0083276 Rechtssatz 1981 – zuletzt 01.10.1985 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Übergangsbestimmung des § 39 Abs 8 WGG stellt bei Verträgen im Sinne des § 13 Abs 1 WGG nicht auf den Zeitpunkt des Vertragsbeschlusses, sondern auf bestimmte Bauten ab; maßgebend ist der Erstbezug oder die baubehördliche Benützungsbewilligung. Die Ausn …
Betroffene Normen:Art. 1 § 39Art. 1 § 13Art. 1 § 20
RS0070104 Rechtssatz 1983 – zuletzt 11.10.1984 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bewirkt die Aufhebung der Mitgliedschaft zur Genossenschaft die Auflösung des Nutzungsvertrages, ist die dadurch bewirkte titellose Benützung der Genossenschaftswohnung mit Räumungsklage geltend zu machen.
Betroffene Normen:Art. 1 § 20
RS0083605 Rechtssatz 1983 – zuletzt 11.10.1984 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Aus § 20 WGG ergibt sich, daß Mitgliedschaft und Nutzungsbefugnis nicht immer in einem Akt aufgehoben werden müssen. Es ist möglich, daß die Mitgliedschaft zur Genossenschaft aufgehoben wird, der Nutzungsvertrag aber mangels Vorliegens eines wichtigen Grund …
Betroffene Normen:Art. 1 § 20
RS0083620 Rechtssatz 1981 – zuletzt 14.12.1983 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Aufhebung der Mitgliedschaft zur Genossenschaft durch diese bewirkt die Auflösung des Nutzungsvertrages nur dann, wenn der Grund zur Aufhebung einem wichtigen Grund im Sinn des § 19 MG gleichzuhalten ist. Ist wegen Vorliegens wichtiger Gründe von gleich …
Betroffene Normen:Art. 1 § 20
RS0021227 Rechtssatz 14.12.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 1116a ABGB ist im Bereich des WGG nicht analog anzuwenden.
Betroffene Normen:Art. 1 § 20
RS0083609 Rechtssatz 14.12.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Während dem § 20 Abs 1 WGG durch § 1 Abs 1 und 3 MRG materiell in der Weise derogiert wurde, daß die Kündigungsbeschränkungen des MRG auf Nutzungsverträge über Wohnungen und Geschäftsräume nunmehr schon unmittelbar anzuwenden sind, wurde die Vorschrift des …
Betroffene Normen:Art. 1 § 20
RS0083601 Rechtssatz 30.06.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei bloßen Nutzungsverträgen besteht ein wesentliches Interesse der Genossenschaft, die Wohnung oder das Haus nach dem Tode des nutzungsberechtigten Mitgliedes wieder an neue Genossenschaftsmitglieder zu vergeben, ein Recht, welches nunmehr durch § 20 WGG w …
Betroffene Normen:Art. 1 § 20
RS0083614 Rechtssatz 18.12.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 39 Abs 8 WGG nimmt weder § 20 noch den § 21 von der rückwirkenden Anwendung auf Verträge über Baulichkeiten aus, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes erstmals bezogen wurden. Damit wurden aber dem § 20 WGG zum Nachteil des Vertragspartners der Genossens …
Betroffene Normen:Art. 1 § 21Art. 1 § 39Art. 1 § 20
RS0083616 Rechtssatz 18.12.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Auflösung des Nutzungsvertrages im Sinne des § 20 Abs 2 WGG unter Berufung auf einen wichtigen Grund im Sinne des § 19 MG ist zwingendes Recht. Denn nach dem Normzweck sollte der Nutzungsberechtigte in derselben Weise geschützt werden wie ein Mieter dur …
Betroffene Normen:Art. 1 § 20
RS0083611 Rechtssatz 16.12.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 20 ist gemäß § 39 Abs 16 WGG in Rechtssachen nicht anzuwenden, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des genannten Gesetzes bereits bei Gericht anhängig waren (so schon 5 Ob 561/81).
Betroffene Normen:Art. 1 § 39Art. 1 § 20