Judikatur des OGH zu Art. 1 § 23 AngG — Rechtstracker

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Judikatur zu AngG××

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`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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230 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

Art. 1 § 23 Art. 1 § 23a

RS0143711 Rechtssatz 23.04.2026Zivilrecht

Beginnt ein Arbeitnehmer, für den die Abfertigungsbestimmungen des Abschnitts III des BUAG über den 31.12.2002 hinaus weiterhin gelten, Tätigkeiten auszuüben, kraft deren er nunmehr ex lege als Angestellter beschäftigt ist, gilt für ihn ab diesem Zeitpunkt …

Art. 1 § 8 Art. 1 § 23

RS0116309 Rechtssatz 2002 – zuletzt 12.08.2025Zivilrecht

Trotz Übernahme des Vertragsbedienstetengesetzes als Vertragsschablone für die Einzelverträge der Beschäftigten der ausgegliederten Unternehmen der Post bleiben die Vorschriften des Urlaubsgesetzes über die Einbeziehung regelmäßigen Entgelts für Überstunden …

Art. 1 § 7 Art. 1 § 23

RS0027845 Rechtssatz 1984 – zuletzt 17.07.2025Zivilrecht

Da eine Rechtspflicht des Arbeitnehmers, noch vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitgeber alle diesem bis dahin unbekannt gebliebenen Entlassungsgründe mitzuteilen, nicht besteht, kann auch das Unterlassen einer Meldung der Konkurrenztätigke …

Art. 1 § 20 Art. 1 § 23

RS0028823 Rechtssatz 1953 – zuletzt 27.02.2025Zivilrecht

Die Dauer der Kündigungsfrist richtet sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Kündigung. Wirkungen, die sich an die Beendigung des Dienstverhältnisses knüpfen (zB die Höhe der Abfertigung), sind hingegen nach dem Termin zu beurteilen, auf den gekündigt …

Art. 1 § 23 Art. 1 § 23a

RS0135390 Rechtssatz 21.11.2024Zivilrecht

Nach dem ersten Satz des § 5 Abs 1 KollV für Angestellte des Außendienstes der Versicherungsunternehmen (KVA) gelten (auch) für die Abfertigung "die Bestimmungen des Angestelltengesetzes". Auch § 5 Abs 5 KVA bezieht sich inhaltlich auf das AngG, indem er ei …

RS0028977 Rechtssatz 1987 – zuletzt 26.08.2024Zivilrecht

Die Abfertigung als außerordentliches Entgelt aus Anlass der Auflösung des Arbeitsverhältnisses dient einerseits der Versorgung des Arbeitnehmers, weist aber andererseits unter anderem auch Elemente einer "Treueprämie" auf, die dafür gewährt wird, dass der …

RS0028911 Rechtssatz 1987 – zuletzt 26.08.2024Zivilrecht

Die Abfertigung dient nicht nur der Versorgung und Überbrückung, sondern gerade die Verknüpfung mit dem Monatsbezug hebt ihren Entgeltcharakter hervor.

RS0028387 Rechtssatz 1987 – zuletzt 03.08.2023Zivilrecht

Ein ununterbrochenes Arbeitsverhältnis liegt auch dann vor, wenn eine verhältnismäßig kurze Frist zwischen dem Ende des einen und dem Beginn des nächsten Arbeitsverhältnis liegt und die Umstände auf eine sachliche Zusammengehörigkeit der beiden Arbeitsverhä …

RS0028410 Rechtssatz 1989 – zuletzt 03.08.2023Zivilrecht

Die vom Gesetz verlangte unmittelbare Aufeinanderfolge bedeutet zwar nicht, dass ein Arbeitsverhältnis fugenlos an das nächste anschließen muss, doch schließen jedenfalls zu lange, etwa die Zeit der Betriebsferien übersteigende Unterbrechungen eine Zusammen …

RS0028337 Rechtssatz 1991 – zuletzt 26.07.2023Zivilrecht

Eine aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses getroffene abschließende Regelung über die gegenseitigen Ansprüche (hier: Verzicht auf Abfertigung bei Umwandlung einer Entlassung in einvernehmliche Beendigung) ist als Vergleich anzusehen, da die Ver …

Art. 1 § 3 Art. 1 § 23

RS0126583 Rechtssatz 2010 – zuletzt 24.05.2023Zivilrecht

Das Angestelltengesetz hat – als „allgemeines“ Arbeitsvertragsrecht – auch nach dem In-Kraft-Treten der B-VG-Novelle 1999 für jene Landes- und Gemeindebediensteten Geltung, deren Arbeitsverhältnisse noch nicht durch eine landesgesetzliche Regelung erfasst s …

RS0017802 Rechtssatz 1988 – zuletzt 28.03.2023Zivilrecht

Wegen der verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten ist auch bei der Auslegung von Aussetzungsverträgen entsprechend den Regeln des § 914 ABGB nicht am buchstäblichen Sinne des Ausdruckes zu haften, sondern die Absicht der Parteien zu erforschen und der Vertra …

Art. 1 § 23 Art. 1 § 29

RS0028397 Rechtssatz 1985 – zuletzt 24.11.2022Zivilrecht

Aus § 29 AngG ist ebenso wie aus dem inhaltsgleichen § 1162 b ABGB allgemeine Grundsatz abzuleiten, dass ein Arbeitnehmer, der ungerechtfertigt entlassen worden oder der aus einem vom Arbeitgeber verschuldeten Grund vorzeitig ausgetreten ist, finanziell so …

RS0028982 Rechtssatz 1987 – zuletzt 30.08.2022Zivilrecht

Bei der Ermittlung der Höhe der Abfertigung sind auch in gewisser Regelmäßigkeit geleistete Überstunden zu berücksichtigen.

RS0028442 Rechtssatz 1965 – zuletzt 25.01.2022Zivilrecht

Bei einverständlicher Auflösung des Dienstverhältnisses gebührt dem Angestellten unter den Voraussetzungen des § 23 Abs 1 AngG eine Abfertigung.

RS0105949 Rechtssatz 1996 – zuletzt 25.01.2022Zivilrecht

Steht nicht fest, wie das Arbeitsverhältnis geendet hat, steht die Abfertigung zu, da der Arbeitgeber die Ausschlußgründe zu beweisen hat. Der Arbeitnehmer hat nur die Auflösung des Arbeitsverhältnisses sowie die für seinen Abfertigungsanspruch erforderlich …

Art. 1 § 23 Art. 1 § 26 Art. 1 § 29

RS0031717 Rechtssatz 1954 – zuletzt 25.06.2020Zivilrecht

Wenn eine nach außen hin als Kündigung erscheinende Auflösung des Dienstverhältnisses durch den Angestellten in Wahrheit ein durch wichtige Gründe begründeter Austritt ist, steht dem Angestellten die Abfertigung zu.

RS0127201 Rechtssatz 2011 – zuletzt 23.07.2019Zivilrecht

Abfertigungswirksam sind nur jene Gewinnbeteiligungen, die für das letzte Jahr vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses gebühren, nicht jedoch jene, die in diesem Zeitraum lediglich ausbezahlt werden.

RS0121020 Rechtssatz 2006 – zuletzt 17.12.2018Zivilrecht

Auch die im Familienrecht begründete Betreuungspflicht für gesunde Kleinkinder ist vom Anwendungsbereich des § 14 Abs 2 und 4 AVRAG erfasst. Eine Verpflichtung des Dienstnehmers, die Betreuung an Dritte zu übertragen, besteht nicht.

RS0028390 Rechtssatz 1984 – zuletzt 30.10.2018Zivilrecht

§ 23 Abs 1 Satz 3 AngG (idF des Art II Arbeiter - AbfertigungsG) bedeutet, dass bei der Ermittlung der für das Entstehen und die Höhe des Abfertigungsanspruches nach § 23 Abs 1 AngG maßgebenden "ununterbrochenen Dauer des Dienstverhältnisses" alle in unmitt …

Art. 1 § 19 Art. 1 § 23

RS0028144 Rechtssatz 1989 – zuletzt 27.09.2018Zivilrecht

Durch eine nach Kündigung durch den Angestellten mit dem Dienstgeber getroffenen Vereinbarung, daß der Angestellte noch so lange bleibe, bis für ihn ein Nachfolger gefunden ist, werden die Rechtsfolgen der Kündigung aufgehoben. Das Dienstverhältnis endet - …

Art. 1 § 8 Art. 1 § 23 Art. 1 § 29 Art. 1 § 36

RS0043295 Rechtssatz 1960 – zuletzt 30.08.2018Zivilrecht

Bei der Berechnung des Entgeltes nach § 8 AngG und bei der Bemessung der Abfertigung ist der Monatsdurchschnitt des letzten Jahres heranzuziehen, wenn die Monatsentgelte Schwankungen unterliegen.

RS0028490 Rechtssatz 1973 – zuletzt 30.08.2018Zivilrecht

"Monatsentgelt" umfaßt neben dem eigentlichen Gehalt auch die übrigen regelmäßigen Leistungen.

RS0028620 Rechtssatz 1981 – zuletzt 30.08.2018Zivilrecht

Eine nur ein einziges Mal gewährte Prämie ist keinesfalls in den für die Abfertigung maßgeblichen Betrag einzurechnen.

RS0028943 Rechtssatz 1987 – zuletzt 30.08.2018Zivilrecht

Dem Arbeitnehmer soll für den durch die Abfertigung abgedeckten Zeitraum der zuletzt bezogene Durchschnittsverdienst gesichert und damit eine gewisse Kontinuität des zuletzt bezogenen Verdienstes für diesen fiktiven Zeitraum gewährleistet werden. Die Abfert …

RS0028466 Rechtssatz 1989 – zuletzt 30.08.2018Zivilrecht

Die Vereinbarung mit dem Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft, die Abfertigung aus dem bisherigen Angestelltenverhältnis nicht auszuzahlen, sondern insbesondere auf den Abfertigungsanspruch weiterhin das AngG anzuwenden und die als Angestellter zurück …

RS0028571 Rechtssatz 1991 – zuletzt 27.02.2018Zivilrecht

Abgefertigte Zeiten sind für Entstehen und Höhe eines weiteren Abfertigungsanspruches nicht zu berücksichtigen, soweit sie für die gezahlte Abfertigung rechtlich notwendig waren.

Art. 1 § 23 Art. 1 § 29

RS0028524 Rechtssatz 1994 – zuletzt 27.02.2018Zivilrecht

War vereinbart, dass der Arbeitnehmer die durchschnittlich im Monat geleisteten Überstunden durch Zeitausgleich ausgleicht, kann ein Teil davon aber nicht mehr vor Beendigung des Dienstverhältnisses ausgeglichen werden, so ist der dafür bezahlte Geldersatz …

RS0028504 Rechtssatz 1975 – zuletzt 25.07.2017Zivilrecht

Zur Berechnung des für die Höhe der Abfertigung maßgeblichen Monatsentgeltes ist dann ein Durchschnittseinkommen des Angestellten nicht heranzuziehen, wenn sein an sich gleichbleibendes Entgelt eine Änderung erfahren hat und dann wieder ein Entgelt in gleic …

RS0127205 Rechtssatz 2011 – zuletzt 25.07.2017Zivilrecht

Auch eine Diensterfindungsvergütung iSd § 8 Abs 2 PatG kann einen abfertigungswirksamen Entgeltbestandteil darstellen.

RS0131607 Rechtssatz 25.07.2017Zivilrecht

Regelmäßige Diensterfindungsvergütungen, die ein nicht zur Erfindertätigkeit im Unternehmen des Dienstgebers angestellter und damit auch vorwiegend beschäftigter Dienstnehmer iSd § 7 Abs 3 lit b, c iVm § 8 Abs 1 PatG bezog, sind in die Bemessungsgrundlage d …

Art. 1 § 19 Art. 1 § 23

RS0028151 Rechtssatz 1963 – zuletzt 30.05.2017Zivilrecht

"Auflösung" im Sinne dieser Gesetzesstelle ist nicht die Auflösungshandlung, sondern das rechtliche Ende des Dienstverhältnisses (so auch schon EvBl 1960/371 = Arb 7279). Wird ein Dienstverhältnis auf bestimmte Zeit vertragswidrig gelöst, so endet das Diens …

Art. 1 § 20 Art. 1 § 23 Art. 1 § 26

RS0028469 Rechtssatz 1971 – zuletzt 26.01.2017Zivilrecht

Einem Dienstnehmer, der berechtigt ist, das Dienstverhältnis mit sofortiger Wirkung zu beenden, kann nicht verwehrt werden, dieses Recht in einer für den Dienstgeber regelmäßig günstigeren Form dadurch auszuüben, dass er sich mit einer größeren oder kleiner …

Art. 1 § 23 Art. 1 § 34

RS0028477 Rechtssatz 1934 – zuletzt 18.08.2016Zivilrecht

Die Ausschlussfrist der §§ 34 AngG und 22 GutsAngG gilt nicht für Ansprüche auf die Abfertigung.

RS0028721 Rechtssatz 1960 – zuletzt 25.05.2016Zivilrecht

Die Witwe macht den Anspruch auf Abfertigung nach § 23 Abs 6 AngG kraft eigenen Rechts und nicht als Rechtsnachfolger des Verstorbenen geltend (vgl SZ 25/231).

Art. 1 § 23 Art. 1 § 40

RS0029931 Rechtssatz 1970 – zuletzt 26.11.2013Zivilrecht

Die in § 40 AngG angeführten Rechte des Angestellten können weder durch Einzeldienstvertrag noch durch Kollektivvertrag beschränkt werden. Von zwingenden Rechtsvorschriften abweichende Regelungen kann ein KollV nur dann rechtswirksam treffen, wenn die Recht …

Art. 1 § 10 Art. 1 § 23 Art. 1 § 36

RS0027971 Rechtssatz 1958 – zuletzt 29.05.2012Zivilrecht

Auch die im letzten Dienstjahr fällig gewordenen und ausbezahlten "Folge" - Provisionen sind in die Bemessungsgrundlage der Abfertigung einzubeziehen.

Art. 1 § 23 Art. 1 § 36

RS0028581 Rechtssatz 1961 – zuletzt 29.05.2012Zivilrecht

Die aliquote Weihnachtsremuneration und Urlaubsbeihilfe sind in die Berechnungsgrundlage einzubeziehen (Arb 5675, 6470).

Art. 1 § 23 Art. 1 § 40

RS0122708 Rechtssatz 2007 – zuletzt 30.04.2012Zivilrecht

Zwingende arbeitsrechtliche Regelungen (hier: der dem Arbeitnehmer gebührende Abfertigungsanspruch nach § 23 AngG) stehen einem Einwand der sittenwidrigen Berufung auf die Arbeitnehmerposition entgegen.

Art. 1 § 2 Art. 1 § 3 Art. 1 § 17 Art. 1 § 23 Art. 1 § 40

RS0008690 Rechtssatz 1989 – zuletzt 25.10.2011Zivilrecht

In einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Lande Kärnten stehende Personen, auf deren Dienstvertrag vereinbarungsgemäß das VBG 1948 als lex contractus anzuwenden war, hatten - sofern sie unter die §§ 2, 3 AngG fielen - bis 30.6.1987 Abfertigungsansprüc …

RS0028557 Rechtssatz 1988 – zuletzt 29.08.2011Zivilrecht

Entgelt im Sinne dieser Bestimmung sind weder künftige betriebliche Pensionsleistungen noch vom Arbeitgeber im Rahmen der Deckung des mit der Pensionszusage übernommenen eigenen Risikos geleistete Versicherungsprämien (oder Zuführungen zu Pensionsrücklage).

RS0121357 Rechtssatz 2006 – zuletzt 27.07.2011Zivilrecht

Ein unregelmäßig gewährter Jahresbonus, der in 12-tel Anteilen monatlich ausbezahlt wird und im letzten Dienstjahr auf Berechnungsbasis des vorletzten Jahres tatsächlich gewährt wurde, ist in die Bemessungsgrundlage der Abfertigung einzubeziehen; nicht jedo …

RS0126532 Rechtssatz 2010 – zuletzt 26.05.2011Zivilrecht

Pensionskassenbeiträge des Arbeitgebers sind auch dann keine abfertigungswirksamen Entgeltbestandteile im Sinn des § 23 Abs 1 AngG, wenn den Arbeitnehmern zwar ein Wahlrecht, diese Beiträge auch bar ausbezahlt zu erhalten, eingeräumt, im konkreten Fall jedo …

Art. 1 § 8 Art. 1 § 23

RS0126606 Rechtssatz 28.02.2011Zivilrecht

Führt man sich den Sinn des Entgeltfortzahlungsprinzips, Arbeitnehmer im Falle einer Arbeitsverhinderung wirtschaftlich nicht zu benachteiligen, vor Augen, so sind generell solche Sachleistungen von der Entgeltfortzahlung auszunehmen, die ihrer Natur nach d …

RS0028514 Rechtssatz 1960 – zuletzt 22.02.2011Zivilrecht

Behauptet ein Dienstgeber, seine schlechte wirtschaftliche Lage befreie ihn von der Verpflichtung zur Bezahlung der Abfertigung, so hat er durch konkrete Tatsachen zu beweisen, dass ihm die Erfüllung dieser Verpflichtung zum Teil oder zur Gänze billigerweis …

RS0028505 Rechtssatz 1983 – zuletzt 22.02.2011Zivilrecht

§ 23 Abs 2 AngG soll verhindern, dass der Arbeitgeber, der sein Unternehmen infolge einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation auflösen will (oder muss), durch hohe Abfertigungsansprüche seiner Arbeitnehmer in seiner Existenz bedroht und so mögli …

RS0028373 Rechtssatz 1985 – zuletzt 22.12.2010Zivilrecht

Für den Erwerb des Anspruches auf Abfertigung und deren Bemessung ist nach dem § 23 Abs 1 AngG die im Zeitpunkt des rechtlichen Endes des Arbeitsverhältnisses zurückgelegte Dienstzeit maßgebend.

RS0028600 Rechtssatz 1990 – zuletzt 22.07.2010Zivilrecht

Auch Leistungen Dritter sind dem Arbeitsentgelt zuzurechnen, wenn sie für Tätigkeiten gewährt werden, die zu den dienstvertraglich geschuldeten zählen.

RS0028613 Rechtssatz 1990 – zuletzt 22.07.2010Zivilrecht

Leistungen, die einem Dienstnehmer nur als Gelegenheit seines Dienstverhältnisses von Dritten zufließen, die aber nicht Bestandteil des geschuldeten Entgelts sind, sind zwar als Einkommen des Dienstnehmers anzusehen, aber in die Ermittlung des arbeitsrechtl …

RS0107189 Rechtssatz 1997 – zuletzt 23.03.2010Zivilrecht

Zeiten, in denen der Angestellte infolge Krankheit an der Erbringung einer Dienstleistung verhindert war, sind, auch wenn sie entgeltfrei waren, in die für das Entstehen des Abfertigungsanspruchs maßgebende Dauer des Arbeitsverhältnis einzurechnen.

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