Judikatur des OGH zu Art. 1 § 23a AngG — Rechtstracker

Rechtstracker.at

Judikatur zu AngG××

i

Gesucht wird wie im RIS:

`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

Hilfe des RIS zum Feld "Suchworte"

42 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

Art. 1 § 23 Art. 1 § 23a

RS0143711 Rechtssatz 23.04.2026Zivilrecht

Beginnt ein Arbeitnehmer, für den die Abfertigungsbestimmungen des Abschnitts III des BUAG über den 31.12.2002 hinaus weiterhin gelten, Tätigkeiten auszuüben, kraft deren er nunmehr ex lege als Angestellter beschäftigt ist, gilt für ihn ab diesem Zeitpunkt …

Art. 1 § 23 Art. 1 § 23a

RS0135390 Rechtssatz 21.11.2024Zivilrecht

Nach dem ersten Satz des § 5 Abs 1 KollV für Angestellte des Außendienstes der Versicherungsunternehmen (KVA) gelten (auch) für die Abfertigung "die Bestimmungen des Angestelltengesetzes". Auch § 5 Abs 5 KVA bezieht sich inhaltlich auf das AngG, indem er ei …

RS0028508 Rechtssatz 1983 – zuletzt 28.08.2018Zivilrecht

Der Rechtsansicht, daß der Abfertigungsanspruch von der (bescheidmäßigen) Gewährung der vorzeitigen Alterspension abhänge, kann nicht beigepflichtet werden.

RS0028511 Rechtssatz 1983 – zuletzt 28.08.2018Zivilrecht

Der Begriff "Inanspruchnahme der vorzeitigen Alterspension" ist dahin auszulegen, dass der Arbeitnehmer ein ihm im Gesetz eingeräumtes Recht auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension geltend macht. Hiefür ist eine entsprechende Antragstellung bei der Pens …

RS0115532 Rechtssatz 2001 – zuletzt 24.04.2013Zivilrecht

Bei dieser Bestimmung hat der Gesetzgeber nicht den Pensionsanspruch als solchen, sondern nur die einzelnen Pensionsraten im Auge. Mit dem Günstigkeitsprinzip ist daher nur eine Regelung vereinbar, auf Grund deren nicht der Pensionsanspruch an sich in die A …

RS0125831 Rechtssatz 2010 – zuletzt 29.03.2012Zivilrecht

Obwohl Zeiten einer Mutterschaftskarenz bei der Ermittlung der Dauer der dienstzeitabhängigen Ansprüche grundsätzlich nicht zu berücksichtigen sind, ist bei Inanspruchnahme eines Karenzurlaubes weiterhin vom aufrechten Bestand des Dienstverhältnisses auszug …

Art. 1 § 23 Art. 1 § 23a Art. 1 § 29

RS0028361 Rechtssatz 1985 – zuletzt 11.01.2001Zivilrecht

Da der Anspruch auf Abfertigung in den §§ 23 und 23 a AngG geregelt ist und nicht den Charakter eines Entgelts besitzt, das für einen bestimmten, der vorzeitigen Vertragsauflösung nachfolgenden und bis zum fiktiven Endzeitpunkt eines ordnungsgemäß aufgelöst …

Art. 1 § 23 Art. 1 § 23a

RS0112132 Rechtssatz 24.06.1999Zivilrecht

Wäre dem Arbeitnehmer bei einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach § 20c Abs 3 AO (beziehungsweise § 25 Abs 1 KO) ein erhöhter Abfertigungsanspruch in der Zeit, die zwischen dem tatsächlichen Ende des Arbeitsverhältnisses aufgrund der privilegierten Kü …

RS0028485 Rechtssatz 1983 – zuletzt 21.10.1998Zivilrecht

Aus der vom Gesetzgeber geschaffenen Unterscheidung zwischen einem trotz Selbstkündigung des Arbeitnehmers bestehenden Abfertigungsanspruchs (§ 23 a Abs 1 Z 1 AngG) einerseits und einem wegen Inanspruchnahme der vorzeitigen Alterspension bei langer Versiche …

RS0110947 Rechtssatz 21.10.1998Zivilrecht

Der Zeitpunkt des rechtlichen Endes des Arbeitsverhältnisses ist maßgeblich für das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen des Abfertigungsanspruches. Demgemäß hat der Arbeitnehmer das Vorliegen der "Inanspruchnahme der Pension" jedenfalls zu diesem Zeit …

RS0110948 Rechtssatz 21.10.1998Zivilrecht

Der Arbeitnehmer muß zum Zeitpunkt des Kündigungsausspruches die Absicht, in Pension zu gehen, nicht kundtun, weil § 23 a Abs 1 Z 2 AngG die Äußerung der Absicht, eine Pension in Anspruch zu nehmen, nicht als Voraussetzung des Anspruches anführt.

RS0102968 Rechtssatz 27.09.1996

Übersicht der Entscheidungen zu § 23a AngG I Allgemeines II Abs 1: Altersabfertigung und Pensionsabfertigung III Abs 3: Mutterschaftsaustritt

Art. 1 § 23a Art. 1 § 40

RS0095187 Rechtssatz 17.01.1996Zivilrecht

Die zwingende Regelung des § 23a Abs 4 AngG kann durch die dienstvertraglich vereinbarte Anwendung eines Gemeindevertragsbedienstetengesetzes (hier: Steiermark) weder aufgehoben noch beschränkt werden.

RS0095188 Rechtssatz 17.01.1996Zivilrecht

Der Zweck der mit Abs 4 geschaffenen Austrittsregelung liegt darin, dem Arbeitnehmer die Möglichkeit zu eröffnen, das Arbeitsverhältnis zugunsten der Kinderbetreuung aufzuheben, ohne auf die Abfertigung völlig verzichten zu müssen. Im Zusammenhang mit Abs 5 …

RS0028522 Rechtssatz 1985 – zuletzt 25.10.1994Zivilrecht

§ 23 a Abs 3 AngG (hier: idF vor der AngG - Novelle BGBl 1983/544, soll es Dienstnehmerinnen ermöglichen, das Dienstverhältnis zu Gunsten ihrer Familie aufzugeben, ohne hiedurch auf der gerade in diesen Fällen meist sehr wertvolle finanzielle Hilfe der Abfe …

RS0028528 Rechtssatz 1985 – zuletzt 25.10.1994Zivilrecht

Die Mutter hat daher ein Austrittsrecht auch in Fällen, in denen ihr mangels fünfjähriger Dienstzeit noch kein Abfertigungsanspruch zusteht.

RS0028533 Rechtssatz 1985 – zuletzt 25.10.1994Zivilrecht

Der Gesetzgeber wollte mit § 23 a Abs 3 AngG nicht nur den Abfertigungsanspruch der aus dem Dienstverhältnis ausscheidenden Mütter wahren sondern der Mutter darüber hinaus auch erleichtern wollte, bei ihrem Kind zu bleiben, ohne nach der Lösungserklärung fü …

RS0028545 Rechtssatz 1985 – zuletzt 25.10.1994Zivilrecht

Das Austrittsrecht der Mutter wird nach herrschender Lehre als ein vorzeitiger Auflösungsgrund besonderer Art (sui generis) angesehen, der entgegen der allgemeinen Regel, daß die Geltendmachung wichtiger Beendigungsgründe (mit Dauercharakter) zeitlich nicht …

Art. 1 § 23a Art. 1 § 26

RS0031742 Rechtssatz 1985 – zuletzt 25.10.1994Zivilrecht

Die Art der gesetzlichen Ausformung des Lösungsgrundes nach § 23 a Abs 3 AngG entspricht nicht den Austrittstatbeständen nach § 26 AngG; auch der der Mutterschaft am nächsten kommende Lösungsgrund der Arbeitsunfähigkeit ist in seiner Geltendmachung nicht ze …

RS0028476 Rechtssatz 1994 – zuletzt 25.10.1994Zivilrecht

Der sogenannte Mutterschaftsaustritt nach § 23 Abs 3 AngG ist kein "unberechtigter vorzeitiger Austritt" im Sinne des § 122 Abs 3 Satz 2 ASVG und steht auch nicht in Analogie zur einvernehmlichen Lösung des Dienstverhältnisses oder zur Kündigung durch die D …

RS0028480 Rechtssatz 1994 – zuletzt 25.10.1994Zivilrecht

Wenngleich der besondere Mutterschaftsaustritt keinen vorzeitigen Austritt aus wichtigem Grund im Sinne der traditionellen arbeitsrechtlichen Terminologie darstellt, so handelt es sich doch unzweifelhaft um einen berechtigten vorzeitigen Austritt, das heißt …

Art. 1 § 23 Art. 1 § 23a

RS0028593 Rechtssatz 1990 – zuletzt 24.04.1990Zivilrecht

Die einem Dienstnehmer bei Auflösung des Dienstverhältnisses gebührende Abfertigung stellt auch dann, wenn sie zB nach § 23 Abs 4 AngG teilweise in monatlichen, im voraus zahlbaren Teilbeträgen, abgestattet oder nach § 23 a Abs 2 leg cit überhaupt in monatl …

Art. 1 § 23 Art. 1 § 23a

RS0028359 Rechtssatz 12.07.1988Zivilrecht

Eine Vereinbarung über die Gewährung einer Zusatzpension anstelle der Abfertigung ist gemäß dem durch die Novelle BGBl 1971/292 eingeführten §§ 23 a Abs 4 AngG grundsätzlich zulässig.

Art. 1 § 23 Art. 1 § 23a

RS0028366 Rechtssatz 12.07.1988Zivilrecht

Eine anstelle einer Abfertigung vereinbarte Zusatzpension ist nach der Übung des redlichen Verkehrs als unwiderruflich vereinbart anzusehen.

Art. 1 § 23 Art. 1 § 23a

RS0028352 Rechtssatz 25.03.1986Zivilrecht

Die Anrechnung (privater) Versorgungsleistungen im Sinne des § 23 a Abs 4 AngG auf die Abfertigung setzt eine Vereinbarung über die Anrechnung voraus.

RS0028540 Rechtssatz 26.02.1985Zivilrecht

Der Schlußfolgerung, daß der "Mutterschaftsaustritt" für den Bereich des Urlaubsrechtes dennoch als "begründeter vorzeitiger Austritt im Sinne des § 9 Abs 1 Z 2 UrlG" anzusehen sei, ist nicht zu folgen.

RS0028554 Rechtssatz 26.02.1985Zivilrecht

Durch § 23 a Abs 3 AngG wurde ein in mehrfacher Hinsicht begrenzter Abfertigungsanspruch geschaffen und damit klar zum Ausdruck gebracht, daß der "Mutterschaftsaustritt" nicht unter die wichtigen Gründe (im Sinne des § 26 AngG, § 82 a GewO 1859; § 1162 ABGB …

RS0028560 Rechtssatz 26.02.1985Zivilrecht

§ 23 a Abs 3 AngG regelt die Wahrung des (beschränkten) Abfertigungsanspruches bei mutterschaftsbedingtem Austritt und setzt damit die Schaffung eines neuen rechtmäßigen Austrittsgrundes voraus, der aber in sonstigen Vorschriften über die vorzeitige Auflösu …

RS0028564 Rechtssatz 26.02.1985Zivilrecht

Dafür, daß durch die Texterweiterung (Erklärung " des vorzeitigen Austritts" innerhalb der Schutzfrist) besonderes bezweckt werden sollte, finden sich in den Materialien zur AngG - Novelle vom 21.10.1983 BGBl 1983/544 (RV 46 BlgNR 16.GP) keine Anhaltspunkte.

RS0028575 Rechtssatz 26.02.1985Zivilrecht

"Mutterschaftsaustritt" kein Anspruch auf Urlaubsentschädigung nach § 9 Abs 1 Z 2 UrlG.

RS0028580 Rechtssatz 26.02.1985Zivilrecht

In § 23 a Abs 3 AngG hat es der Gesetzgeber unterlassen, die normierte Lösungsbefugnis als vorzeitigen Austritt aus wichtigem Grund zu charakterisieren.

Art. 1 § 23a Art. 1 § 26

RS0028583 Rechtssatz 26.02.1985Zivilrecht

Dem Gesetzgeber lag es fern, die Tatsache der Mutterschaft als wichtigen Grund im Sinne des (beispielsweisen) Austrittskataloges des § 26 AngG anzusehen.

RS0028493 Rechtssatz 18.10.1983Zivilrecht

Bereits Fischer (Entscheidungsbesprechung in ZAS 1974,56) unterscheidet zutreffend zwischen einer Altersabfertigung (der Erwerb des Abfertigungsanspruches ist hier - neben anderen Voraussetzungen) von einem bestimmten Lebensalter des Arbeitnehmers abhängig …

RS0028500 Rechtssatz 18.10.1983Zivilrecht

Da § 23 a Abs 1 AngG (neu) formell nur auf die Vollendung des fünfundsechzigsten bzw sechzigsten Lebensjahres abstellt, ist es nicht notwendig, in der Kündigungserklärung darauf hinzuweisen, daß die Kündigung zum Zwecke der Erreichung der Alterspension erfo …

RS0028502 Rechtssatz 18.10.1983Zivilrecht

§ 23 a Abs 1 Z2 AngG macht anders als § 23 a Abs 1 Z 1 AngG den Anspruch davon abhängig, daß der Angestellte in Pension geht.

Art. 1 § 23a Art. 1 § 40

RS0028491 Rechtssatz 16.06.1983Zivilrecht

Seit der Novelle BGBl 292/1971 ist klargestellt, daß eine einseitige Einrechnungsmöglichkeit von Versorgungsleistungen, darunter auch vom Dienstgeber bezahlter Pensionen auf den Abfertigungsanspruch ausgeschlossen ist, es hiezu vielmehr einer Vereinbarung b …

Art. 1 § 23 Art. 1 § 23a

RS0028358 Rechtssatz 24.10.1978Zivilrecht

Abfertigungsansprüche sind Lohnansprüche im Sinne des § 1486 Z 5 ABGB, die in drei Jahren verjähren.

Art. 1 § 23 Art. 1 § 23a

RS0028357 Rechtssatz 01.02.1977Zivilrecht

§ 23 a Abs 1 AngG ist eine lex specialis gegenüber der allgemeinen Regelung des § 23 AngG.

RS0028496 Rechtssatz 01.02.1977Zivilrecht

Bei Selbstkündigung eines Angestellten wegen Inanspruchnahme der vorzeitigen Alterspension gemäß §§ 253 b, 270 ASVG besteht auch weiterhin nach dem Gesetz kein Abfertigungsanspruch.

Art. 1 § 23 Art. 1 § 23a

RS0029296 Rechtssatz 01.02.1977Zivilrecht

Kündigt der Angestellte wegen Inanspruchnahme der vorzeitigen Alterspension zu einem früheren Zeitpunkt, ist für die - im KollV nicht geregelte - Frage der Fälligkeit und der Zahlungsmodalitäten nicht die allgemeine Vorschrift des § 23 Abs 4 AngG sondern nu …

RS0029113 Rechtssatz 21.10.1975Zivilrecht

"Niederkunft" ist gegenüber "Geburt eines lebenden Kindes" der umfassendere Begriff.

Art. 1 § 23 Art. 1 § 23a

RS0028602 Rechtssatz 28.09.1971Zivilrecht

Anrechnung privatrechtlicher Pensionsbezüge auf den Abfertigungsanspruch.