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Judikatur zu AußStrG××
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*vertrag*irgendwo im Wort
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eltern oder unterhalteines der Wörter
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66 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 73
RS0111506 Rechtssatz 1999 – zuletzt 26.02.2026Zivilrecht
Bei Beurteilung der Begräbniskosten im Sinne des § 46 Abs 1 Z 7 KO, § 73 AußStrG sind von der tatsächlichen Rechnung ausgehend die darin verzeichneten Leistungen auf ihre Übereinstimmung mit Ortsgebrauch, Stand und Vermögen des Verstorbenen zu überprüfen.
§ 9§ 73
RS0006659 Rechtssatz 1937 – zuletzt 18.09.2025Zivilrecht
Ein Nachlassgläubiger, der eine Forderung zum Nachlass angemeldet hat, ist zur Anfechtung des Beschlusses berechtigt, mit dem ohne seine Einvernahme der Nachlass einem anderen Gläubiger an Zahlungsstatt überlassen wurde.
§ 9§ 73
RS0006604 Rechtssatz 1950 – zuletzt 29.04.2025Zivilrecht
Zur Parteistellung eines Verlassenschaftsgläubigers im Abhandlungsverfahren insbesondere bei jure crediti Einantwortung.
§ 73
RS0035116 Rechtssatz 1995 – zuletzt 21.01.2025Zivilrecht
Die Pflicht zur Stellung des Konkursantrages im Sinne des § 69 KO trifft - unbeschadet einer fehlenden strafrechtlichen Verantwortung dafür - ua den gesetzlichen Vertreter der Verlassenschaft, somit auch den Verlassenschaftskurator. Ein vom Wert des Nachlas …
§ 9§ 73
RS0116631 Rechtssatz 2002 – zuletzt 19.09.2023Zivilrecht
Da in einem Abhandlungsverfahren nach § 73 AußStrG ohne Antrag der "Erben bzw des Verlassenschaftskurators" keine förmliche Gläubigerkonvokation gemäß § 133 AußStrG stattfindet, ist für die Nachlassgläubiger der Zeitpunkt der Entscheidung des Erstgerichts ( …
§ 73
RS0007687 Rechtssatz 1982 – zuletzt 26.04.2022Zivilrecht
Durch die Überlassung des Nachlassvermögens an Zahlungsstatt nach § 73 AußStrG dauert der Zustand der ruhenden Erbschaft fort.
§ 73
RS0007622 Rechtssatz 1986 – zuletzt 27.11.2020Zivilrecht
Im Verfahren nach § 73 AußStrG sind die im Konkurs (jeweils) geltenden Vorschriften über die Aussonderungs- und Absonderungsansprüche, über die Masseforderungen und über die Konkursforderungen sinngemäß anzuwenden. § 73 AußStrG regelt die Rangordnung und de …
§ 73§ 154§ 179
RS0007672 Rechtssatz 1933 – zuletzt 29.06.2020Zivilrecht
In die Verlassenschaftsabhandlung, die über ein nachträglich hervorgekommenes Nachlassvermögen neu eröffnet wurde, darf nicht ein Nachlassvermögen einbezogen werden, das schon seinerzeit jure crediti eingeantwortet worden ist.
§ 73
RS0007685 Rechtssatz 1986 – zuletzt 29.06.2020Zivilrecht
Die auf den ersten Tatbestand des Artikel 42 EGZPO gestützte Manifestationsklage des Pflichtteilsberechtigten ist selbst dann gegen die (ruhende) Verlassenschaft zu richten, wenn die aktenkundigen Nachlaßgegenstände der durch Testament zum Alleinerben beruf …
§ 73
RS0007642 Rechtssatz 1991 – zuletzt 24.10.2017Zivilrecht
Die Überlassung des Nachlasses an Zahlungsstatt kommt nur über Antrag in Betracht.
§ 73
RS0007692 Rechtssatz 1975 – zuletzt 29.05.2017Zivilrecht
Bei der jure-crediti-Einantwortung müssen die einzelnen Vermögensobjekte, welche übergeben, und die Forderungen, zu deren Gunsten sich dieser Übergang vollzieht, genau festgestellt werden, da sowohl hinsichtlich der Aktiv- wie der Passivseite nur Singularsu …
§ 46§ 73§ 145
RS0007603 Rechtssatz 1958 – zuletzt 06.08.2015Zivilrecht
Die bevorzugte Behandlung der Begräbniskosten im Verlassenschaftsverfahren (SZ 15/129) kann nicht dadurch vereitelt werden, daß ein nicht bevorzugter Gläubiger, der bereits über einen Exekutionstitel verfügt, den Ausfolgungsanspruch des Nachlasses gegen den …
§ 73§ 111
RS0007645 Rechtssatz 1962 – zuletzt 11.10.2012Zivilrecht
Die Kosten des Verlassenschaftskurators sind Kosten der Verlassenschaft und stellen Abzugsposten des Nachlasses dar; sie sind daher auch bei einer Überlassung des Nachlasses an Zahlungsstatt, an erster Stelle zu befriedigen. Ist über den Nachlass kein Konku …
§ 73
RS0007636 Rechtssatz 1975 – zuletzt 11.10.2012Zivilrecht
Als Masseforderungen kommen, zumal der Begriff dem Außerstreitgesetz fremd ist, bei sinngemäßer Anwendung des § 46 KO nur die dort aufgezählten Forderungen in Betracht.
§ 73
RS0007670 Rechtssatz 1955 – zuletzt 22.03.2011Zivilrecht
Der Hauseigentümer kann nicht gegen jemanden, der sein Recht auf Benützung der gemieteten Räume vom verstorbenen Mieter ableitet, gleichgültig, ob dieses Recht in Untermiete, Leihe oder widerruflicher Bittleihe oder irgend einem partiarischen Verhältnis und …
§ 73
RS0007664 Rechtssatz 1986 – zuletzt 18.03.2009Zivilrecht
Die Kosten einer einfachen Bestattung umfassen auch die Anschaffung eines dem Rahmen der Einfachheit nicht überschreitenden ortsüblichen Grabsteins.
§ 73
RS0007656 Rechtssatz 1972 – zuletzt 24.02.2009Zivilrecht
Der in der Todfallsaufnahme enthaltene Antrag des Verlassenschaftsgläubigers auf kridamäßige Aufteilung des Nachlasses kann ohne Verstoß gegen eine gesetzliche Bestimmung als Antrag auf Überlassung des Nachlasses an Zahlungsstatt aufgefasst werden, bei der …
§ 73
RS0007658 Rechtssatz 1956 – zuletzt 24.05.2006Zivilrecht
Bei der kridamäßigen Aufteilung des Nachlasses sind die Mietzinse für die Wohnung der Erblasserin nach ihrem Tode bis zur Beendigung des Mietverhältnisses sowie die den Vermietern zwecks Durchsetzung ihres Räumungsanspruches gegenüber der Verlassenschaft au …
§ 73
RS0007631 Rechtssatz 1983 – zuletzt 24.05.2006Zivilrecht
Die Nachlaßverbindlichkeiten zu befriedigen, und hiebei auch insbesonders für eine gleichrangige Befriedigung gleichrangiger Gläubiger zu sorgen, ist nicht Sache des Verlassenschaftsgerichtes, sondern der jeweiligen Vertreter des ruhenden Nachlasses (Verlas …
§ 73
RS0007682 Rechtssatz 1982 – zuletzt 06.10.2005Zivilrecht
Die Pflicht zur Rückzahlung der im Sinne des § 4 Z 3 UVG gewährten Vorschüsse entsteht erst durch die gemäß § 29 Abs 2 UVG zu treffende Entscheidung. Eine Überlassung des Nachlasses an Zahlungsstatt an den Präsidenten des OLG darf vor dieser Beschlußfassung …
§ 73
RS0007619 Rechtssatz 1992 – zuletzt 16.05.2002Zivilrecht
Durch den gerichtlichen Überlassungsbeschluß werden nur die darin genannten Aktiven, so wie sie dem Nachlaß zustanden, übertragen. Der Gläubiger wird nur insoweit Einzelrechtsnachfolger und trotz der irreführenden Bezeichnung als "iure-crediti-Einantwortung …
§ 73
RS0035427 Rechtssatz 1995 – zuletzt 29.03.2001Zivilrecht
§ 73 AußStrG gibt nicht die Möglichkeit, überschuldete Nachlässe schlechthin kridamäßig im Verlassenschaftsverfahren zu verteilen, sondern ist nach seinem Wortlaut auf unbedeutende Nachlässe beschränkt (JBl 1984,553). Das Erfordernis, daß der Nachlaß unbede …
§ 73
RS0035254 Rechtssatz 1995 – zuletzt 29.03.2001Zivilrecht
Ob ein Nachlaß unbedeutend ist, richtet sich grundsätzlich nach dem Wert seiner Aktiven (SZ 8/99), kann jedoch auch von den besonderen Umständen des Falles und den besonderen Verhältnissen des Erblassers und des berufenen Erben abhängen (GlUNF 4944; SZ 7/35 …
§ 73
RS0113953 Rechtssatz 28.06.2000Zivilrecht
Der Beschluss des Verlassenschaftsgerichtes auf Überlassung eines Geschäftsanteiles eines verstorbenen Gesellschafters an Zahlungs Statt ersetzt den sonst nach § 76 Abs 2 GmbHG erforderlichen Notariatsakt.
§ 73
RS0113592 Rechtssatz 29.05.2000Zivilrecht
Die Frage der Beurteilung der Entschädigung des Sachwalters als Masseforderung ist nicht im Verlassenschaftsverfahren im Rahmen einer Überlassung eines "unbedeutenden Nachlasses" an die Gläubiger ("in jure crediti Einantwortung" iSd § 73 AußStrG) zu entsche …
§ 73§ 162
RS0112972 Rechtssatz 20.01.2000Zivilrecht
Die Einholung eines Gutachtens über den Wert von Liegenschaften, die der Erblasser vor seinem Tode verschenkt hat, deren Wert aber für die Ausmittlung des Schenkungspflichtteils maßgebend ist, kann im Verlassenschaftsverfahren unterbleiben, wenn der Nachlas …
§ 9§ 73
RS0006664 Rechtssatz 1965 – zuletzt 13.09.1999Zivilrecht
Verlassenschaftsgläubiger (hier geschiedener Gatte), der Eigentümeransprüche an einem Teil der an Zahlungsstatt überlassenen Möbel erhebt, ist Beteiligter und daher zum Rekurs gegen den Beschluß, mit welchem der Nachlaß an Zahlungsstatt überlassen wurde, le …
§ 73
RS0007651 Rechtssatz 1969 – zuletzt 13.09.1999Zivilrecht
Die Begräbniskostenforderung des Erben und die Verpflegungsgebühren öffentlicher Krankenanstalten gehören beide in die 1. Klasse der Konkursforderungen.
§ 73
RS0007690 Rechtssatz 1988 – zuletzt 14.01.1998Zivilrecht
Die Überlassung an Zahlungsstatt im Sinne des § 73 Abs 1 AußStrG bewirkt - zum Unterschied von der bloßen Besitzeinweisung nach § 174 AußStrG - eine endgültige Rechtszuweisung, § 823 ABGB wäre unanwendbar.
§ 73
RS0103726 Rechtssatz 1996 – zuletzt 14.01.1998Zivilrecht
Bei der Überlassung des Nachlaßvermögens an Zahlungs Statt gemäß § 73 AußStrG bleibt der Nachlaß Subjekt der nicht untergegangenen Rechte und Pflichten des Verstorbenen.
§ 73
RS0007635 Rechtssatz 1950 – zuletzt 24.06.1997Zivilrecht
Keine Überlassung des Nachlasses an Zahlungsstatt gemäß § 73 AußStrG wenn Liegenschaften in den Nachlaß gehören.
§ 73
RS0108018 Rechtssatz 24.06.1997Zivilrecht
Die Überlassung des erblasserischen Vermögens an den überlebenden Ehegatten an Zahlungsstatt gemäß § 73 Abs 1 AußStrG ist unzulässig, wenn er im Verlassenschaftsverfahren erklärt, weder eine Erbsentschlagungserklärung noch eine Erbserklärung abgeben zu woll …
§ 11§ 73
RS0014293 Rechtssatz 12.04.1994Zivilrecht
Hat der Nachlaßgläubiger durch den angefochtenen Beschluß erreicht, daß wesentliche Teile des Abhandlungsverfahrens unter seiner Beiziehung neu durchgeführt werden, kann dieser Beschluß ohne Nachteil für ihn und damit für einen Dritten nicht geändert werden.
§ 73
RS0007638 Rechtssatz 1986 – zuletzt 19.07.1988Zivilrecht
Da die Überlassung an Zahlungsstatt in einfach gelagerten Fällen an die Stelle des Verlassenschaftskonkurses tritt, sind nach der Konkursordnung bestehende Privilegien zu berücksichtigen. Krankheitskosten kommt ein solches Vorrecht seit 1.1.1984 nicht mehr zu.
§ 9§ 73
RS0006493 Rechtssatz 1955 – zuletzt 24.11.1987Zivilrecht
Dem Noterben kann ein Interesse an der richtigen Feststellung der Nachlaßaktiven im Verfahren, das zur jure crediti Einantwortung führt, nicht von vornherein abgesprochen werden.
§ 73
RS0007647 Rechtssatz 1961 – zuletzt 18.03.1986Zivilrecht
§ 47 KAG ist durch Gesetz BGBl 253/59 nicht derogiert. Die Pflegegebühren von Krankenanstalten gehören nunmehr in die Unterklasse Ia.
§ 73
RS0007632 Rechtssatz 1986 – zuletzt 18.03.1986Zivilrecht
Die im § 73 AußStrG genannten Krankheitskosten, das heißt die früher nach § 51 Abs 1 Z 4 KO aF als Konkursforderungen erster Klasse privilegierte Forderungen waren ebenso die rückständigen Pflegegebühren öffentliche sowie nichtöffentlicher gemeinnütziger Kr …
§ 73
RS0007621 Rechtssatz 1984 – zuletzt 25.02.1986Zivilrecht
Die kridmäßige Verteilung des Nachlasses eines im Jahre 1983 verstorbenen Erblassers ist nach den Vorschriften des Art XI § 2 IRÄG durchzuführen. Danach sind auch hier Begräbniskosten und Pflegegebühren der öffentlichen Krankenanstalten noch gleichrangig (R …
§ 73
RS0007661 Rechtssatz 25.02.1986Zivilrecht
Bei Ersatz der Begräbniskosten ist darauf Bedacht zu nehmen, ob und bejahendenfalls in welcher Höhe ein Bestattungsbeitrag von der Sozialversicherung gewährt wurde.
§ 73
RS0007641 Rechtssatz 1950 – zuletzt 22.05.1984Zivilrecht
Die jure crediti Einantwortung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß Nachlaßgläubiger ohne triftigen Grund ihre Zustimmung verweigern.
§ 16§ 73
RS0007424 Rechtssatz 22.05.1984Zivilrecht
Wenn der Erbe, der wegen Überschuldung des Nachlasses keine Erbserklärung abgegeben hat, von einem zum Nachlaß gehörenden Sparbuch einen Geldbetrag zur Begleichung der Begräbniskosten des Erlassers behoben hat, so überschreitet das Abhandlungsgericht durch …
§ 73
RS0007689 Rechtssatz 08.09.1983Zivilrecht
Wurde ein Nachlaß, zu dem der Verschollene als Erbe berufen gewesen wäre, gemäß § 73 Abs 1 AußStrG durch Überlassung an einen Gläubiger an Zahlungsstatt abgetan, so kann nicht gesagt werden, der Verschollene besitze etwa durch Einantwortung im Inland befind …
§ 14§ 16§ 73
RS0038542 Rechtssatz 09.11.1982Zivilrecht
Die Frage, ob die Kosten, welche die als Erben Berufenen ihrem Vertreter für die schriftliche Abhandlungspflege zu bezahlen haben, vorweg aus den Nachlaßaktiven voll zu befriedigen sind, betrifft nicht den Kostenpunkt. Die Rechtsmeinung, daß diese Kosten vo …
§ 72§ 73§ 78
RS0007659 Rechtssatz 1982 – zuletzt 28.10.1982Zivilrecht
Die Beendigung eines Abhandlungsverfahrens nach § 72 Abs 2 oder § 73 AußStrG schließt eine spätere Bestellung eines Verlassenschaftskurators nicht aus.
§ 73§ 179
RS0007626 Rechtssatz 14.10.1982Zivilrecht
Kommt nach der iure crediti Überlassung neues Vermögen hervor, ist nicht nach § 179 AußStrG vorzugehen. Es ist vielmehr zu prüfen, ob das neue Vermögen die Einleitung des Verlassenschaftsverfahrens rechtferigt. Bejahendenfalls haben die Gläubiger, wenn ihre …
§ 16§ 73§ 78
RS0086018 Rechtssatz 1972 – zuletzt 24.03.1982Zivilrecht
Die Ansicht, daß es dann, wenn das Nachlaßvermögen im Sinn der über die Todfallsaufnahme vom Gericht zu treffenden Vorkehrungen zulässigerweise den Gläubigern an Zahlungs Statt überlassen wird, an einer Grundlage für die Einleitung einer Verlassenschaftsabh …
§ 73
RS0007677 Rechtssatz 1971 – zuletzt 12.09.1978Zivilrecht
Im Falle einer kridamäßigen Verteilung des Nachlasses ist bei Befriedigung der gemäß § 1101 ABGB durch gesetzliches Pfandrecht gesicherten Mietzinsforderung die Bestimmung des § 48 Abs 4 KO zu beachten.
§ 73
RS0007668 Rechtssatz 26.05.1977Zivilrecht
Die Überlassung des Nachlasses an Zahlungsstatt unter Berücksichtigung allfälliger mit einem besonderen Vorrecht verbundener Forderungen bezieht sich lediglich auf das Nachlaßvermögen nach Abzug der Kosten der Verlassenschaftsabhandlung, zu welchem auch die …
§ 73
RS0007662 Rechtssatz 1972 – zuletzt 05.11.1975Zivilrecht
Ähnlich wie im Konkurs- und Ausgleichsverfahren sind auch im Abhandlungsverfahren Begräbniskosten gemäß den §§ 46, 145 AußStrG bevorzugt zu behandeln (SZ 15/129). Ist der Nachlaß durch sie erschöpft, dann ist dieser gemäß § 73 AußStrG den Gläubigern, die di …
§ 16§ 73
RS0099200 Rechtssatz 1972 – zuletzt 05.11.1975Zivilrecht
Die Bewertung eines Nachlasses als unbedeutend stellt weitergehend eine Ermessensentscheidung dar (RZ 1936,38), die - pflichtgemäße Ermessensausübung vorausgesetzt - eine Gesetzwidrigkeit nicht begründen kann.
§ 73
RS0007625 Rechtssatz 1964 – zuletzt 11.09.1974Zivilrecht
Der den Nachlaß gegen Berichtigung der Passiven übernehmende Gläubiger haftet nur für die übernommenen, nicht aber für sonstige Passiven des Nachlasses.
§ 2§ 16§ 73
RS0006256 Rechtssatz 1951 – zuletzt 18.07.1974Zivilrecht
Es begründet keine Nullität, wenn die im § 73 Abs 1 AußStrG vorgesehene Vernehmung der Parteien unterblieben ist.
§ 73§ 97
RS0007667 Rechtssatz 04.05.1972Zivilrecht
Die kridamäßige Verteilung des Nachlasses ist nicht auf jene Gegenstände zu beschränken oder auszudehnen, die sich im Zeitpunkt des Todes des Erblassers in dessen Besitz befunden haben, sondern ist auf das dem Erblasser gehörende Vermögen abzustellen.
§ 73
RS0007629 Rechtssatz 25.10.1961Zivilrecht
Nach der jure crediti-Einantwortung läßt sich der ursprüngliche Mangel der gesetzlichen Vertretung von der zur Klagsführung erforderlichen verlassenschaftsgerichtlichen Genehmigung nicht mehr beseitigen, weil kein rechtmäßig begründetes Prozeßrechtsverhältn …
§ 73§ 121
RS0007683 Rechtssatz 24.06.1959Zivilrecht
Stellung des Vermächtnisnehmers bei der jure-crediti-Einantwortung: Der Zustand der ruhenden Erbschaft dauert in Ansehung der Rechte des Erblassers als Untervermieters gegenüber seinem Untervermieter fort, wenn diese Rechte bei der jure-crediti-Einantwortun …
§ 73
RS0007674 Rechtssatz 15.04.1959Zivilrecht
Liegt die Voraussetzung des § 73 Abs 2 AußStrG vor, begründet die Unterlassung der Erforschung weiterer nächster Verwandter weder einen Verfahrensmangel noch Nullität.
§ 73
RS0004825 Rechtssatz 19.02.1958Zivilrecht
Die Tochter des Auszüglers, der dessen Nachlaß an Zahlungsstatt überlassen wurde, kann als Einzelrechtsnachfolgerin von dem Ausgedingsverpflichteten den Ersatz der von ihr an Stelle des die Erbringung verweigernden Ausgedingsverpflichteten erbrachten Ausged …
§ 73
RS0007681 Rechtssatz 16.02.1955Zivilrecht
Das Verlassenschaftsgericht hat die Parteien zu hören, wenn die Todfallsaufnahme über die Nachlaßaktiven und deren Wert keinen genauen, über die darauf lastenden Schulden überhaupt keinen Aufschluß gibt und auch keinen Antrag eines Gläubigers auf Überlassun …
§ 73
RS0007654 Rechtssatz 16.06.1954Zivilrecht
Die Überlassung an Zahlungsstatt kann nur dann erfolgen, wenn der Bestand der Forderung, zu deren Gunsten sie beantragt wird, von den Beteiligten, insbesondere auch von den Erben, außer Streit gestellt ist. Wenn dies nicht der Fall ist, dann hat sich das Ab …
§ 73
RS0007657 Rechtssatz 20.01.1954Zivilrecht
Kridamäßige Verteilung des Nachlasses.
§ 73
RS0007688 Rechtssatz 31.12.1952Zivilrecht
Ein Nachlaß, bestehend aus einem Grundstück im Ausmaß von 1 ha 50 ar, das im Jahre 1924 um 1.000,-- erworben wurde, ist nicht unbedeutend.
§ 73
RS0007644 Rechtssatz 29.08.1951Zivilrecht
Eine Überlassung des Nachlasses an die Gläubiger nach § 73 AußStrG setzt die Zustimmung aller Gläubiger voraus.
§ 73
RS0007678 Rechtssatz 08.09.1937Zivilrecht
Die von einem nicht bervorrechteten Gläubiger des Erblassers erwirkte Absonderung des Nachlaßvermögens gemäß § 812 ABGB hindert nicht, das Nachlaßvermögen gemäß § 73 AußStrG der Witwe auf Abschlag der bevorrechteten Forderung für Begräbniskosten zu überlassen.
§ 73
RS0007680 Rechtssatz 10.10.1929Zivilrecht
Wann ist ein Nachlaß unbedeutend im Sinne des § 73 AußStrG?
§ 72§ 73
RS0007623 Rechtssatz 10.11.1925Zivilrecht
Zur Behandlung unbedeutender Nachlässe.
§ 73
RS0007675 Rechtssatz 28.09.1920Zivilrecht
Zulässigkeit der sogenannten jure crediti-Einantwortung trotz vorliegender bedingter Erbserklärung.