Der Unterhaltsberechtigte kann sich dann, wenn ihm zur Hereinbringung künftiger Unterhaltsleistungen die Exekution bewilligt worden ist, nicht auf § 1413 ABGB berufen, sondern muß eine vorzeitige Zahlung annehmen.

Im Antrag auf Bewilligung der Exekution zur Sicherstellung der innerhalb eines Jahres fällig werdenden Unterhaltsbeträge muß die Voraussetzung, daß Befriedigungsexekution nach § 6 Abs 3 LPfG nicht geführt werden kann dargetan werden.

Dem Verpflichteten hat ein Betrag zu verbleiben, der zur Erhaltung seiner körperlichen und geistigen Persönlichkeit sowie seiner Erwerbsfähigkeit, falls er noch im Berufsleben steht, notwendig ist.

Die Berechtigung des Exekutionsantrages im Zeitpunkte seiner Überreichung genügt, um der betreibenden Partei die Vorteile des § 6 Abs 3 LPfG zu verschaffen; dies auch dann, wenn die bereits fällig gewesenen Unterhaltsbeträge zwar noch vor Erledigung des Exe …

Besteht kein Unterhaltsrückstand, so ist eine Exekution zur Hereinbringung zukünftiger Unterhaltsansprüche unzulässig.

Der Oppositionskläger hat auch im Fall der Beendigung der (im Sinne des § 6 Abs 3 LPfG geführten) Exekution in Ansehung des Unterhaltsrückstandes weiterhin ein rechtliches Interesse an der Erledigung der Einwendungen gegen den Rückstand, weil das Bestehen d …

Ist die gegen den betriebenen Unterhaltsrückstand nach § 35 EO erhobene Einwendung, daß dieser im Zeitpunkt der Beschlußfassung über den Exekutionsantrag durch Zahlung aufgehoben war, begründet, dann ist die Exekution nicht bloß hinsichtlich dieses Unterhal …

Informationen zu § 6 LPfG Teilweise neugefasst durch UeKindG BGBl 1970/342 (betrifft § 6 Abs 1 Satz 1, Abs 2 LPfG).

Nur zugunsten der im § 6 Abs 3 LPfG genannten Forderungen ist es zulässig, auf Arbeitseinkommen und gleichgestellte Bezüge Zwangsvollstreckung zur Hereinbringung künftig abreifender Beträge zu führen. Auf andere Exekutionsobjekte kann nur zur Befriedigung f …

Das Rechtsschutzinteresse des Oppositionsklägers fällt nach Beendigung der Exekution durch Befriedigung des Gläubigers in der Regel weg. Eine Ausnahme von dieser Regel besteht bei Einwendungen gegen gemäß § 6 Abs 3 LPfG zur Hereinbringung rückständiger wie …

Die Bewilligung der Fahrnisexekution auch für alle in Zukunft fällig werdenden Unterhaltsbeträge widerspricht der Vorschrift des § 7 Abs 2 EO. Eine Ausnahme besteht nur nach § 6 Abs 3 LPfG für Unterhaltsexekution auf Arbeitseinkommen oder gleichgestellte Be …

Für die Beurteilung eines nicht nach § 372 EO gestellten Exekutionsantrages, nach dem zugleich wegen fälliger Ansprüche und auch wegen erst fällig werdender Ansprüche auf Vermögensteile gegriffen werden soll, die nicht Arbeitseinkommen des Verpflichteten si …

Der dreizehnte und vierzehnte Monatsgehalt ist in Wirklichkeit eine Gehaltserhöhung (wenn diese Bezüge auch vielfach als Urlaubszuschlagszahlungen und Weihnachtszuschlagszahlungen gewährt werden), die nicht einer Sonderbehandlung nach § 3 LPfG zu unterziehe …

§ 6 Abs 3 LPfG bezieht sich von vorneherein nur auf eine Befriedigungsexekution und schafft nur die Sondernorm, daß entgegen der normal gegebenen Rechtslage (§ 7 Abs 2 EO) zur Hereinbringung von Unterhaltsansprüchen auch vor Eintritt der Fälligkeit des betr …

Der betreibende Gläubiger, der zugunsten einer begünstigten Unterhaltsforderung gemäß § 6 Lohnpfändungsgesetz Exekution beantragt, ist nicht gehalten, den Betrag anzuführen, der dem Verpflichteten als unbedingt notwendig zu belassen ist, ebensowenig Tatsach …

Bei der Unterhaltsexekution ist der unpfändbare Freibetrag nach § 6 Abs 1 LPfG in der Exekutionsbewilligung festzusetzen. Dieser Ausspruch des Bewilligungsgerichtes legt das Ausmaß der vom Drittschuldner an den betreibenden Gläubiger abzuführenden Beträge f …

Wenn eine Lohnpfändungsexekution wegen Unterhaltsansprüchen eines geschiedenen Ehegatten geführt wird, gilt nicht der im § 5 Abs 1 Z 1 LPfG genannte Freibetrag, sondern es ist ausschließlich die Regelung nach § 6 Abs 1 LPfG anzuwenden (ständige Rechtsprechu …

Diejenigen Beträge, die dem Verpflichteten in Beachtung der vollzogenen Lohnpfändung vom DG abgezogen wurden, sind nicht als Zahlung und damit als Oppositionsgrund zu berücksichtigen. Sollte der Drittschuldner mehr als gepfändet wurde überweisen, so schulde …

Der von der Pfändung nicht erfaßte Betrag ist anläßlich der Exekutionsbewilligung an Hand der Aktenlage festzusetzen, die dem Bewilligungsgericht vorliegt. Auf ein eventuell vorhandenes sonstiges Einkommen des Verpflichteten ist im Rahmen der Exekutionsbewi …

Ist im Exekutionsantrag nicht auf die Pfändungsschutzbestimmungen Bedacht genommen, hat das die Exekution bewilligende Gericht darauf von Amts wegen Bedacht zu nehmen.

Enthält die Exekutionsbewilligung versehentlich keinen Freibetrag nach § 6 Abs 1 LPfG, sind die daraus entstehenden Unklarheiten und Rechtsnachteile nicht dem Drittschuldner anzulasten; es ist vielmehr primär Sache des betreibenden Gläubigers, im Wege eines …

Der notwendige Unterhalt ist nicht der einem Alleinstehenden gebührenden Mindestpension gleichzusetzen. Maßgebend sind einzig und allein die Bestimmungen des LPfG und des bürgerlichen Rechtes. Bei der Festsetzung dessen, was der Verpflichtete für seinen eig …

Die Freibeträge für die einzelnen nach § 6 Abs 2 LPfG zu berücksichtigenden Unterhaltsberechtigten sind nicht mit jener Summe in Anschlag zu bringen, die nach materiellem Recht geschuldet wird, es ist vielmehr nur der zur Deckung des notwendigen Unterhaltes …

Das Exekutionsgericht hat das Verhältnis der Unterhaltsansprüche der minderjährigen unverheirateten Kinder und des (jetzigen) Ehegatten zu einem früheren Ehegatten (innerhalb der Ranggruppe) nach billigem Ermessen zu bestimmen. Es kann daher den früheren od …

Die Festsetzung des Freibetrages gemäß § 6 LPfG hat grundsätzlich vorläufig abstrakt zu erfolgen, sofern bei Exekutionsbewilligung die Umstände des Einzelfalles nicht entsprechend berücksichtigt werden können.

Soweit die Unterhaltsexekution auch zur Hereinbringung der zur Geltendmachung von gesetzlichen Unterhaltsforderungen aufgelaufenen Prozesskosten und Exekutionskosten geführt wird, gelten für derartige Kosten die Pfändungsschutzbestimmungen nach § 5 LPfG, wa …

Eine Gehaltsexekution kann ohne Bestehen eines genau zu bezeichnenden Unterhaltsrückstandes, der im Zeitpunkt der Einbringung des Antrages bestehen muß (3 Ob 112/72), nicht bewilligt werden.

Zwar ist für die Zulässigkeit der Exekution der Zeitpunkt der Einbringung des Exekutionsantrages maßgebend, doch ist es zulässig, in der Exekutionsbewilligung den bis zur Entscheidung über den Exekutionsantrag entstandenen Unterhaltsrückstand ziffernmäßig a …

Bei der Beurteilung, ob und wie weit laufender Unterhalt betrieben wird, kommt es nur darauf an, wann der Exekutionsantrag bei Gericht eingelangt ist bzw dort zu Protokoll gegeben wurde, nicht aber auch darauf, ob die für eine abgelaufene zeitweise geschuld …

Die Bestimmungen des § 6 Abs 2 LPfG enthalten lediglich eine für das Exekutionsverfahren maßgebliche Reihung der Unterhaltsberechtigten, die zur Beurteilung der Strafbarkeit wegen Unterhaltspflichtverletzung nicht herangezogen werden kann. Hiefür gilt vielm …

Der betreibende Gläubiger verliert das Recht, auch zur Hereinbringung künftig fälliger Unterhalts- und Rentenforderungen nach § 6 Abs 3 LPfG Exekution zu führen, auch dann nicht, wenn der im Zeitpunkt des Exekutionsantrages bestandene Rückstand vor der Ents …

Der OGH hält an der neueren Rechtsprechung (SZ 22/63, JBl 1952,293) in Übereinstimmung mit Stein - Jonas 17.Auflage § 6 LohnpfändungsV Seite 28 fest, daß die mit der Geltendmachung des gesetzlichen Unterhaltsanspruches verbundenen und zugesprochenen Kosten …

Die Einstellung einer Pfändung und Überweisung des Arbeitseinkommens zur Hereinbringung laufend fällig werdender gesetzlicher Unterhaltsbeträge ist mangels gesetzlicher Grundlage nicht möglich, wenn auch der Verpflichtete den Unterhaltsrückstand, der den An …

Für künftige Unterhaltsforderungen kann auch auf Grund rechtskräftiger Exekutionstitel einstweilige Verfügung - nicht aber Sicherungsexekution - bewilligt werden.

Durch § 98 a ASVG sollten die Bezüge nach dem ASVG den Bezügen nach § 3 Z 2 LPfG gleichgestellt werden, es sollte aber nicht eine über das Lohnpfändungsgesetz hinausgehende Unpfändbarkeit normiert werden.

Bei der Aufschiebung einer Exekution auf Gehaltsbezüge zur Hereinbringung von Unterhaltsbeiträgen ist (im Gegensatz zur Fahrnisexekution) eine Gefährdung des Verpflichteten nachzuweisen.

Geht aus den Unterlagen (Exekutionstitel, Vorbringen der betreibenden Unterhaltsberechtigten und allenfalls Auskunft nach § 10a EO) nicht hervor, daß der betreibenden Partei Berechtigte vorangehen oder Berechtigte vorhanden sind, die mit ihr gleichen Rang h …

Der Hilflosenzuschuß nach § 105 a ASVG ist grundsätzlich als Einkommen im Sinne des LPfG anzusehen.

Die Bestimmung des § 98 Abs 1 Z 2 ASVG setzt keine feste Grenze der Pfandbarkeit des Leistungsanspruches des Versicherten fest. Das Gesetz beschränkt die Pfändung insofern, als dem Verpflichteten die Hälfte seines Rentenbezuges freibleiben muß. Das bedeutet …

Die im § 6 LPfG festgesetzte Rangordnung der Unterhaltsansprüche bezieht sich immer nur auf den laufenden Unterhalt.

Zur Frage des Unterhaltsrückstandes bei Provisionären.

Die Ansicht, eine Entscheidung gemäß § 6 LPfG könne durch Rekurs nicht angefochten werden, da der Verpflichtete auf einen Antrag gemäß § 8 LPfG beschränkt sei, ist unrichtig. Gemäß § 65 Abs 1 EO ist gegen die im Exekutionsverfahren ergehenden richterlichen …

Freibetrag von 600 Schilling für Justizaktuar in Pension, der wegen seines Gesundheitszustandes nicht in der Lage ist, einem Nebenverdienst nachzugehen.

Der Unterhaltspflichtige darf bei der Errechnung des Nettoeinkommens von ihm geleistete Gewerkschatsbeiträge nicht in Abzug bringen. Begriff des "Nettoeinkommens".

Bei Bestimmung des Freibetrages nach § 6 LPfG ist auf die individuellen Verhältnisse des Verpflichteten Bedacht zu nehmen. Daher sind auch außer auf das gepfändete Arbeitseinkommen die sonstigen Einnahmsquellen mitzuberücksichtigen. Bei höheren ständigen Tr …

Bei Exekution zur Sicherstellung künftig fälliger Unterhaltsbeiträge hat die betreibende Partei alle für die Ermittlung des Exekutionsgerichtes wesentlichen Umstände und alle jene Angaben vorzubringen, die nach der Beschaffenheit des Falles für die vom Geri …

Für Einwendungen nach §§ 4, 6 Abs 1 LPfG ist das streitige Verfahren unzulässig.

Befriedigungsexekution gemäß § 6 Abs 3 LPfG kann nur auf künftig fällig werdendes Arbeitseinkommen, nicht aber auf andere Forderungen geführt werden. Der Antrag auf Befriedigungsexekuton umfaßt nicht jenen auf Sicherungsexekution.

Wird der Unterhalt nach Prozenten eines Diensteinkommens geschuldet, so sind mangels anderer Vereinbarungen vom Diensteinkommen die öffentlichen Abgaben abzurechnen.