Ausländische öffentliche Urkunden genießen den erhöhten strafrechtlichen Schutz des § 224 StGB dann, wenn sie kraft Gesetzes oder kraft zwischenstaatlichen Vertrages den inländischen öffentlichen Urkunden gleichgestellt sind. Inländischen öffentlichen Urkun …

In einer Verbindung betätigt sich führend, wer anderen Mitgliedern gegenüber anordnungsbefugt ist, wobei die Weisungskompetenz nicht umfassend sein muss, sondern auch auf einen Teilbereich beschränkt sein kann, sofern dieser in Relation zum Gesamtgefüge als …

Ob die Anhaltung in einem „Sondertransitraum" als Freiheitsentziehung oder nur als zulässige Freiheitsbeschränkung anzusehen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, die im Sinne der Judikatur des EGMR zu Art 5 EMRK zu beurteilen sind.

Das Tatbestandsmerkmal "rechtswidrige Einreise" in § 104 Abs 1 FrG bringt zum Ausdruck, dass jede Einreise erfasst wird, die gegen eine (verwaltungsbehördliche) Rechtsvorschrift verstößt. Die solcherart (bewusst weit) normierte Strafbarkeit erfährt ein Korr …

Sinn und Zweck der Patronatserklärung, die gegenüber der Aufenthaltsbehörde abzugeben ist, ist die Sicherung jener Kosten, die öffentlichen Rechtsträgern durch den Aufenthalt des Fremden entstehen könnten, es sei denn, diese Belastung ergäbe sich aus der Er …

Eine Ehe ist auch dann gemäß § 23 Abs 1 2. Fall EheG nichtig, wenn sie - ohne die Absicht, eine Lebensgemeinschaft zu begründen - ausschließlich oder zumindest überwiegend zum Zweck geschlossen wurde, dem Fremden den unbeschränkten Aufenthalt in Österreich …

Das FrG 1992 enthielt keine ausdrückliche Bestimmung darüber, wie sich das Erlöschen oder der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung auf die Gültigkeit der Beschäftigungsbewilligung oder des Befreiungsscheines auswirken. Ebenso fehlte eine ausdrückliche Bestim …

Das Erlöschen oder der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung hat für sich allein noch nicht die Unfähigkeit des Ausländers zur vereinbarten Arbeitsleistung zur Folge, sodaß der Entlassungsgrund der Unfähigkeit zu Erbringung der vereinbarten Arbeitsleistung zu …

Wenngleich die Tathandlung sowohl des § 104 FrG (seit der Novelle BGBl I 34/2000) als auch des am 1. Jänner 2006 in Kraft getretenen § 114 FPG - neben den sonstigen Strafbarkeitsvoraussetzungen - in der Förderung der rechtswidrigen Einreise (oder nach § 114 …

Eine Patronatserklärung nach § 10 Abs 3 Z 2 FrG 1992 stellt eine Willenserklärung im Sinne des ABGB gegenüber dem Bund dar, für jene Ansprüche, die diesem, einem Land, einer Gemeinde oder einer sonstigen juristischen Person öffentlichen Rechts gegen den Fre …

Die Patronatserklärung nach § 10 Abs 3 Z 2 FrG 1992 umfasst auch die Kosten der Bundesbetreuung von Asylwerbern.

Wird das Kriterium der Dauer der Maßnahme geprüft, so ist iS der Judikatur des EGMR (vgl Fall Amuur) davon auszugehen, dass jene Zeitspanne, die notwendig ist, um einen Asylantrag zu erledigen, vom EGMR grundsätzlich nicht als Freiheitsentziehung, sondern a …

Unter einer verwaltungsbehördlichen Verwahrungshaft im Sinne des § 38 Abs 1 StGB ist jeder Freiheitsentzug durch eine Verwaltungsbehörde oder deren Organe im Zusammenhang mit einer gerichtlich zu ahndenden Straftat zu verstehen. Eine Schubhaft wird hingegen …

Echte Idealkonkurrenz von Schlepperei und Vermittlung von Scheinehen: Die Strafdrohung des § 104 Abs 1 FrG gegen Schlepperei zielt auf Migrationsunrecht ab, das durch spezifische Verknüpfung der Verletzung staatlicher Hoheitsrechte, insbesondere des Schutze …

Zu den "aufgrund des Vertrags auf diesem Gebiet erlassenen Verordnungen und Richtlinien" iSd Art 1 Abs 2 der Ausländerpolizeirichtlinie (EWG-RL 64/221/EWG) zählen die Verordnung (EWG) Nr 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbe …

§ 38 Abs 1 Z 4 FrG 1997 kommt für eine Person, die erst im Alter von vier Jahren oder später nach Österreich eingereist ist, nicht zum Tragen. (Unter Hinweis auf die gesicherte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, VwGH 2.3.1999, 98/18/0244; 17.9.1998 …

§ 8 Abs 4 FrG 1997 stellt auf die Verhinderung von Scheinehen ab und schließt solche Ehen, die nur zur Erlangung fremdenrechtlicher oder ausländerbeschäftigungsrechtlicher Vorteile geschlossen wurden, als Grundlage für die Erteilung eines Aufenthaltstitels …

Ein italienischer Personalausweis (carta d'identitá ufficiale) genießt als Reisedokument den strafrechtlichen Schutz inländischer öffentlicher Urkunden.

Die Verpflichtungserklärung nach § 10 Abs 3 Z 2 FrG ("Patronatserklärung") stellt ein subsidiäres Mittel für die Erteilung eines Sichtvermerkes dar, die an sich zu versagen wäre, weil eben der Fremde nicht über ausreichende eigene Mittel (etwa Bargeld oder …

Das Vergehen der gerichtlich strafbaren Schlepperei nach § 81 Abs 1 und Abs 2 FrG 1992 (beziehungsweise nach dem gleichlautenden Tatbestand des § 105 Abs 1 und Abs 2 FrG 1997, BGBl I 75/1997, das am 1. Jänner 1998 in Kraft treten wird) kann - je nach den Um …

Einfache (nicht weiter im Sinne des Abs 1 beschwerte) Schlepperei beziehungsweise die Mitwirkung daran ist nur unter der Voraussetzung einer dem jeweiligen Täter vorwerfbaren gewerbsmäßigen Begehung im Sinne des § 70 StGB gerichtlich strafbar; ohne diese ka …

Auf die Bestimmungen des § 18 Abs 1 und Abs 2 Z 1 FrG über das Aufenthaltsverbot gegen einen Fremden war keine Rücksicht zu nehmen, weil sie kein Kriterium der Strafbemessung enthalten.

Nach ständiger Judikatur hat die Ausländereigenschaft eines Angeklagten für die Straffrage unerheblich zu bleiben und darf daher weder als ein den Angeklagten belastender Umstand, noch zu seinem Vorteil gewertet werden. Ein allenfalls drohendes Aufenthaltsv …

Die Verpflichtung für den Unterhalt der eingeladenen Person aufzukommen, kann nur subsidiär für den Fall angenommen werden, als der Eingeladene nicht über eigene Mittel für seinen Unterhalt verfügt. Hat aber auch ein Fremder bei Inlandsaufenthalt gesetzlich …

Obwohl § 5 AufG bezüglich der Sichtvermerksversagungsgründe lediglich auf § 10 Abs 1 FrG, nicht jedoch auf dessen Abs 3 verweist, darf die Aufenthaltsbewilligung trotz des Vorliegens eines Sichtvermerksversagungsgrundes dann erteilt werden, wenn eine Patron …

Als zur Sicherung des Lebensunterhaltes erzieltes Einkommen des Fremden sind auch jene Sozialversicherungsansprüche, die einen Inlandsaufenthalt voraussetzen, geeignet. Das Einkommen ist im Sinne des § 10 Abs 1 FrG gesichert, wenn der Fremde einen Pensionsa …

Als eigene Mittel im Sinn des § 10 Abs 1 FrG sind Einkünfte aus selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit, Ansprüche im Rahmen der Sozialversicherung sowie Barmittel und Guthaben bei Kreditinstituten, lukrierbares Vermögen und Ansprüche des Privatr …

Ein Versagungsgrund nach § 10 Abs 1 FrG liegt nicht vor, wenn der Fremde Einkünfte aus selbständiger oder unselbständiger Erwerbstätigkeit bezieht, über eigene Barmittel oder Guthaben bei Kreditinstituten verfügt oder Ansprüche im Rahmen der Sozialversicher …

Zur Vorgangsweise, wenn der zum Gerichtstag vorzuladende Rechtsmittelwerber nach dem Urteil erster Instanz ins Ausland (BRD) abgeschoben wurde (Ausführungen nur im Akt).