Bei der Prüfung der Verweisbarkeit ist dann davon auszugehen, dass einem überwiegend in einem erlernten oder angelernten Beruf tätig gewesenen Versicherten nicht zugemutet werden kann, Kenntnisse und Fähigkeiten in einem wegen unähnlicher Ausbildung und and …

Kann ein Versicherter seinen bisherigen Beruf weiterhin ausüben, dann bedarf es keiner Untersuchungen über die Zahl der Arbeitsplätze in anderen Berufen, den sogenannten Verweisungsberufen (SSV-NF 1/23; vgl auch SSV-NF 1/68; SSV-NF 3/2; 10 ObS 307/92; 10 Ob …

War die Tätigkeit im Sinne der lit c der zit Gesetzesstellen eine Halbtagsbeschäftigung, kommt es nicht darauf an, ob der Versicherte infolge seines Gesundheitszustandes noch imstande ist, durch diese Tätigkeit das übliche Entgelt einer gesunden Ganztagskra …

Entsprechend dem Wortlaut des § 253d Abs 1 Z 4 ASVG "durch diese Tätigkeit" wird nur auf die während der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag in mindestens der Hälfte der Beitragsmonate nach dem ASVG ausgeübte gleiche oder gleichartige Tätigkeit abgestellt, al …

Der Versicherte darf nur nicht auf andere als die bisher überwiegend geleisteten Tätigkeiten verwiesen werden. Es ist aber zulässig, ihn auf Tätigkeiten zu verweisen, die zwar im Kernbereich völlig mit der bisherigen Tätigkeit übereinstimmen, bei denen jedo …

Da für den Gesetzgeber keine Verpflichtung besteht, die Voraussetzungen für eine Pensionsleistung wegen geminderter Arbeitsfähigkeit für alle Systeme gleichartig zu regeln, bestehen auch keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelungen.

Auch einem Versicherten, der überwiegend in erlernten oder angelernten Berufen tätig war ist eine Nachschulung im Sinne des § 19 Abs 1 lit b dritter Fall AMFG im bisherigen Beruf (in der bisherigen Berufsgruppe) zuzumuten. Bei durch Nachschulungsmaßnahmen e …

Das Leistungsrecht der Pensionsversicherung kennt neben den Versicherungsfällen Leistungsvoraussetzungen, deren Erfüllung bei der Inanspruchnahme sämtlicher Leistungen grundsätzlich erforderlich ist und die sekundäre Leistungsvoraussetzungen genannt werden. …

Die Aufnahme jeder Erwerbstätigkeit, auf Grund der ein die Geringfügigkeitsgrenze übersteigendes Erwerbseinkommen bezogen wird, bewirkt den Wegfall einer vorzeitigen Alterspension. Hiebei handelt es sich wegen des möglichen Wiederauflebens der Pension um ei …

Hat der Versicherte stets und ausschließlich eine Erwerbsunfähigkeitspension (§§ 132, 133 GSVG) und keine vorzeitige Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit nach (§ 131 c GSVG) begehrt, so handelt es sich insoweit - so wie etwa zwischen einer Invaliditätspen …

§ 367 Abs 2 ASVG verpflichtet die Sozialversicherungsträger zur Bescheiderlassung über die Feststellung des Ruhens in jenem Umfang, in dem sie eine Bescheidpflicht über die Zuerkennung der Leistung trifft. Im Umfang dieser Bescheiderlassungspflicht wird das …

Beim Wegfall der Pension nach § 253d Abs2 ASVG bleibt der Anspruch auf die Leistung an sich gewahrt; der Wegfall berührt also den Anspruch auf die Leistung als solche nicht; es wird lediglich die Pensionsauszahlung gehemmt. Daher ist es dem Versicherungsträ …

Die Rahmenzeiträume des § 253 d Abs 1 Z 2 ASVG, in denen eine Bruchteilsdeckung vorliegen muß, werden durch neutrale Zeiten nicht verlängert.

Gleichartige Tätigkeiten iSd § 255 Abs 4 lit c und des § 273 Abs 3 lit c ASVG sind solche, die im wesentlichen ähnliche psychische und physische Anforderungen ua an die Handfertigkeit, Intelligenz, Kenntnisse für die überwiegend ausgeübte Tätigkeit, Umsicht …

Gleichartige Tätigkeiten im Sinne des § 253d Abs 1 Z 3 ASVG sind solche, die im wesentlichen ähnliche psychische und physische Anforderungen ua an die Handfertigkeit, Intelligenz, Kenntnisse für die überwiegend ausgeübte Tätigkeit, Umsicht, Verantwortungsbe …

Das Abstellen auf die Arbeitsfähigkeit eines Versicherten von ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten entspricht dem Begriff der Berufsunfähigkeit nach § 273 Abs 1 ASVG, nicht aber dem der geminderten Arbeitsfähigkeit im Sinn des …

Vor dem 7. 7. 2000 (dem Tag, an dem die neuen Rechtsvorschriften des SVÄG 2000 betreffend die Abschaffung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit (Erwerbsunfähigkeit) nach § 253d ASVG kundgemacht wurden, die Österreich erlassen hat, …

Ein vom Versicherten beim zuständigen jugoslawischen (hier: bosnischen) Versicherungsträger eingereichter (unter Verwendung des Formblattes BH/A13) Antrag auf Invaliditätspension ist auch als Antrag auf vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähi …

Für die Verweisung ist nicht maßgebend, ob der Versicherte nur beim selben Dienstgeber oder in der selben Branche beschäftigt war und wie diese Tätigkeit vom Dienstgeber beziehungsweise Dienstnehmer bezeichnet wurde.

Übereinstimmungen im Randbereich der Tätigkeiten führen ebensowenig zur Bejahung der Gleichartigkeit wie unterschiedliche Anforderungen im letztgenannten Bereich der Annahme der Gleichartigkeit entgegenstehen können (so schon die seit SSV-NF 2/53 stRsp des …

Die Bestimmungen über die Versicherungsfälle der geminderten Arbeitsfähigkeit setzen als Leitbild des bisherigen Berufes eine Tätigkeit voraus, die potentiell zumindest bis zum 57. bzw 60. Lebensjahr, regelmäßig aber bis zum 65. Lebensjahr ausgeübt werden k …

Antrag an den Verfassungsgerichtshof, in Artikel I des Bundesgesetzes BGBl I Nr 43/2000 (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2000 - SVÄG 2000) aa) die Ziffer 1 ("Im § 222 Abs 1 Z 1 wird der Beistrich am Ende der lit d durch einen Strichpunkt ersetzt; lit e …

Die Aufgabe der die Pflichtversicherung (§ 122c Abs 2 in Verbindung mit § 122 Abs 1 Z 4 BSVG) begründenden Beschäftigung war keine Voraussetzung für den Anspruch auf vorzeitige Alterspension wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit nach § 122c Abs 1 ASVG, Diese P …

Maßgebend für die Beurteilung der Frage, ob ein Versicherter imstande ist, durch die in den letzten 15 Jahren überwiegend ausgeübte Tätigkeit die so genannte Lohnhälfte zu verdienen, sind die Anforderungen, die an diese Tätigkeit auf dem Arbeitsmarkt in ihr …

§253d ASVG stellt darauf ab, ob der Versicherte nicht mehr imstande ist, durch die bisherige Tätigkeit wenigstens die Hälfte des Entgelts zu erwerben, das ein körperlich und geistig gesunder Versicherter regelmäßig durch eine solche Tätigkeit zu erzielen pf …

Die Zahl der vorhandenen Arbeitsplätze ist immer nur in jenen Fällen von Bedeutung, in denen ein Versicherter zwar die bisher ausgeübten Tätigkeiten nicht mehr verrichten, jedoch auf andere Berufe verwiesen werden kann. Als solche Verweisungstätigkeiten kom …

Hat ein Versicherter Versicherungszeiten in verschiedenen Zweigen der Pensionsversicherung erworben, so sind die Anspruchsvoraussetzungen primär nach den Bestimmungen zu prüfen, die für den Zweig der Pensionsversicherung bestehen, dessen Versicherungsträger …

Schon die Ausübung von medizinisch zumutbaren Tätigkeiten während der überwiegenden Zahl der Pflichtbeitragsmonate nach dem ASVG in den letzten fünfzehn Jahren vor dem Stichtag schließt den Schutz der kürzer ausgeübten Tätigkeit aus. Auch die Pflichtversich …

Der Begriff "diese Tätigkeit" in § 253d ASVG stellt nur auf den Inhalt der (bisherigen) Tätigkeit ab, also darauf, ob diese ihrem Inhalt nach vom Versicherten weiterhin verrichtet werden kann oder ob gesundheitliche Gründe gegen eine Fortsetzung "dieser Tät …

Der Oberste Gerichtshof hat im Sinne der bindenden Rechtsansicht des EuGH (Urteil vom 23.5.2000, C-104/98) davon auszugehen, dass die österreichische Rechtslage, nach der das Anfallsalter für die vorzeitige Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit für Frauen …

Durch § 587 Abs 4 ASVG idF SVÄG 2000 wird genau für die Personengruppe von männlichen Versicherten, die als von der gemeinschaftsrechtswidrigen Regelung des § 253d ASVG unmittelbar Betroffene im Sinne des Urteils des EuGH vom 23. 5. 2000, Rs C-104/98 (Buchn …

§ 122c BSVG kann nur Versicherungsfälle betreffen, die frühestens am 1. September 1996 eingetreten sind und der vollen Einwirkung der durch das StrukturanpassungsG 1996 geschaffenen neuen Rechtslage unterstehen. Sind beim Versicherten beide primären Leistun …

Mit der durch die 51. ASVG-Nov ab. 1.7.1993 eingeführten vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit (§ 253 d ASVG) wurde eine neue Leistung der Pensionsversicherung geschaffen, die jedoch weitgehend die besonderen Anspruchsvoraussetzungen …

Die Unfähigkeit, eine mit oder neben der Haupttätigkeit verrichtete Nebentätigkeit auszuüben, wird nur dann zur Invalidität oder Berufsunfähigkeit führen, wenn die Nebentätigkeit mit der Haupttätigkeit typischerweise so verbunden ist, daß beide nur gemeinsa …

Ob der Versicherte die überwiegend ausgeübte Tätigkeit iS des § 253d Abs 1 Z 3 ASVG weiter ausüben kann, richtet sich nur nach der Haupttätigkeit. Die Unfähigkeit, eine mit oder neben der Haupttätigkeit verichtete Nebentätigkeit auszuüben, führt daher nur d …

Der Zeitraum von 20 Wochen muss vor dem Stichtag liegen.

Die Deckungsvorschrift des § 253 d Abs 1 Z 2 ASVG verfolgt einen ähnlichen Zweck wie die Zweidritteldeckung als Leistungsvoraussetzung für die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer nach § 253 b ASVG: Sowohl die in § 253 d Abs 1 Z 2 ASVG ebe …

Ein Tätigkeitsschutz im Sinne des § 255 Abs 4 ASVG alte Fassung, nunmehr § 253 d Abs 1 Z 3 und 4 ASVG ist nur dann sachlich gerechtfertigt, wenn der Pensionswerber innerhalb eines gewissen Zeitraumes vor dem Stichtag überhaupt in einem berücksichtigungswürd …

Dass neutrale Zeiten nicht wie die Beitragszeiten in der Pflichtversicherung für die Erfüllung der im § 253d Abs 1 Z 2 vorgesehenen Bruchteilsdeckung heranzuziehen sind, ist verfassungsrechtlich unbedenklich.

Durch § 86 Abs 3 Z 2 ASVG ist in Bezug auf § 253d ASVG keine Änderung durch das Strukturanpassungsgesetz 1996 eingetreten, so dass die alte Rechtslage und Judikatur anwendbar ist.

Übereinstimmungen im Randbereich der Tätigkeiten führen ebensowenig zur Bejahung der Gleichartigkeit, wie unterschiedliche Anforderungen dort der Annahme der Gleichartigkeit entgegenstehen können.

§ 131c GSVG stellt zwar auf den vom Versicherten zuletzt geführten Gewerbebetrieb, anders als § 253d ASVG jedoch nicht auf die von ihm konkret verrichtete Tätigkeit ab.

Die Tätigkeit eines Mehrheitsaktionärs als Aufsichtsrat dieser Aktiengesellschaft war keine selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit im Sinne des seinerzeitigen § 94 ASVG, sondern eine Tätigkeit im Zusammenhang mit der Erzielung von Einkünften aus …

Hat ein Arbeitgeber nach einer unter Strafdrohung stehenden gesetzlichen Anordnung die Tätigkeit so zu organisieren, daß die Bildschirmarbeit regelmäßig durch Pausen oder andere Tätigkeiten unterbrochen wird, kann nicht davon ausgegangen werden, daß ein Arb …

Die "Zweidritteldeckung" als Leistungsvoraussetzung für die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer nach § 253 b ASVG war nach dem Wegfall der allgemeinen Deckungsvorschriften (Halbdeckung, Dritteldeckung) im Zuge der Pensionsreform der 40. A …

Nach § 236 Abs 2 Z 3 ASVG muß die für die Erfüllung der Wartezeit auf die vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit erforderliche Mindestzahl von 120 Versicherungsmonaten innerhalb der letzten 240 Kalendermonate vor dem Stichtag liegen. Nu …

Der Gesetzeswortlaut des § 253 d Abs 1 Z 3 und 4 ASVG entspricht den früheren Bestimmungen des § 255 Abs 4 lit c und d bzw § 273 Abs 3 lit c und d ASVG idF vor der 51. Nov. Die zu den zuletzt genannten, durch die 51. Nov aufgehobenen Bestimmungen ergangene …

Nicht nur für den Anspruch auf eine Pensionsleistung wegen geminderter Arbeitsfähigkeit, sondern auch für die Begründung beziehungsweise den Erhalt des Berufsschutzes ist es erforderlich, daß der Versicherte, ausgehend von seiner körperlichen und geistigen …

Schloß der bereits zum Zeitpunkt der Aufnahme des in den letzten fünfzehn Jahren vor dem Stichtag überwiegend ausgeübten Berufes bestandene Zustand den Versicherten von den mit der Ausübung dieses Berufes verbundenen Tätigkeiten aus, so kann der Versicherun …

Je nach Bedeutung für die Verrichtung einer bestimmten Tätigkeit wird die Beantwortung der Gleichartigkeit für die Verweisbarkeit einmal mehr von dem einen, ein anderes Mal von einem anderen der Parameter (im wesentlichen ähnliche psychische und physische A …