Judikatur des OGH zu § 66 AußStrG — Rechtstracker

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Judikatur zu AußStrG××

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73 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0043144 Rechtssatz 1952 – zuletzt 29.09.2026Zivilrecht

Ein Mangel des Berufungsverfahrens liegt vor, wenn das Berufungsgericht sich mit der Mängelrüge des Berufungswerbers nicht befasst hat, dass ein im erstinstanzlichen Verfahren angeblich unterlaufener Verfahrensmangel vorliegt (1 Ob 655/50).

RS0043919 Rechtssatz 1969 – zuletzt 29.09.2026Zivilrecht

Ein angeblicher Mangel des erstgerichtlichen Verfahrens, der vom Rekursgericht nicht als solcher erkannt wurde, kann nach dem Grundsatz, dass jeder Verfahrensmangel immer nur einmal und zwar in der nächsthöheren Instanz wahrgenommen werden kann, im Revision …

RS0108449 Rechtssatz 1997 – zuletzt 29.09.2026Zivilrecht

Die Bekämpfung der Tatsachenfeststellungen mit Revisionsrekurs ist nicht möglich.

RS0121710 Rechtssatz 2006 – zuletzt 17.09.2026Zivilrecht

§ 57 Z 1 AußStrG entspricht im Wesentlichen § 477 Abs 1 Z 9 ZPO.

RS0037300 Rechtssatz 1954 – zuletzt 31.07.2026Zivilrecht

Das Gericht darf die Parteien in seiner Entscheidung nicht mit einer Rechtsauffassung überraschen, die sie nicht beachtet haben und auf die sie das Gericht nicht aufmerksam gemacht hat.

RS0053317 Rechtssatz 1995 – zuletzt 14.07.2026Zivilrecht

Die Feststellungsgrundlage ist nur dann mangelhaft, wenn Tatsachen fehlen, die für die rechtliche Beurteilung wesentlich sind und dies Umstände betrifft, die nach dem Vorbringen der Parteien und den Ergebnissen des Verfahrens zu prüfen waren.

RS0043312 Rechtssatz 1966 – zuletzt 07.07.2026Zivilrecht

Der Revisionsgrund des § 503 Z 4 liegt nur dann vor, wenn in ihm, ausgehend vom festgestellten Sachverhalt, aufgezeigt wird, dass dem Untergericht bei Beurteilung dieses Sachverhaltes ein Rechtsirrtum unterlaufen ist. Andernfalls kann eine rechtliche Überpr …

RS0043371 Rechtssatz 1967 – zuletzt 24.06.2026Zivilrecht

Eine mangelhafte und unzureichende Beweiswürdigung kann im Revisionsverfahren nicht angefochten werden. Nur wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisfrage überhaupt nicht befasst, ist sein Verfahren mangelhaft (vgl JBl 1956,51, JBl 1932,477).

RS0043603 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.06.2026Zivilrecht

Die Rechtsrüge ist nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt, wenn nicht dargelegt wird, aus welchen Gründen - ausgehend vom von den Vorinstanzen festgestellten Sachverhalt - die rechtliche Beurteilung der Sache durch das Berufungsgericht unrichtig erscheint (§ 2 A …

RS0121265 Rechtssatz 2006 – zuletzt 09.06.2026Zivilrecht

Die in § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG genannten Mängel können auch dann in einem Revisionsrekurs geltend gemacht werden, wenn sie vom Rekursgericht verneint worden sind. Wegen der ausdrücklichen Anordnung in § 66 Abs 1 AußStrG und des Fehlens einer § 519 ZPO vergle …

RS0074223 Rechtssatz 1995 – zuletzt 02.06.2026Zivilrecht

In der Berufung nicht gerügte Verfahrensmängel erster Instanz dürfen vom Berufungsgericht nicht wahrgenommen und können nicht mehr als Revisionsgrund geltend gemacht werden (so schon EFSlg 55100 und 57817).

RS0043338 Rechtssatz 1954 – zuletzt 27.05.2026Zivilrecht

Der Grundsatz, dass bei Bekämpfung der rechtlichen Beurteilung die Gesetzmäßigkeit des Urteiles nach allen Richtungen zu prüfen ist, gilt dann nicht mehr, wenn ein Tatbestand (hier der des § 19 Abs 2 Z 10 MietG) von mehreren selbständigen rechtserzeugenden …

RS0030748 Rechtssatz 1994 – zuletzt 27.05.2026Zivilrecht

Die in ständiger Rechtsprechung zu § 503 Z 2 ZPO vertretene Auffassung, dass vom Gericht zweiter Instanz verneinte Mängel erster Instanz nicht mehr vom Obersten Gerichtshof zu überprüfen sind, hat auch für den - inhaltlich völlig gleichen - § 15 Z 2 AußStrG …

§ 10 § 14 § 57 § 66

RS0037095 Rechtssatz 1976 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht

Die Verletzung der richterlichen Anleitungspflicht durch das Erstgericht fällt nicht unter den Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung, sondern unter jenen der Mangelhaftigkeit des Verfahrens.

RS0043027 Rechtssatz 1981 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht

Ein dem Berufungsgericht unterlaufener Verfahrensverstoß bildet nur dann den Revisionsgrund des § 503 Z 2 ZPO, wenn er abstrakt geeignet war, eine unrichtige Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz herbeizuführen.

§ 10 § 14 § 66

RS0120056 Rechtssatz 2005 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht

Die Rechtsmeinung, wonach nur eine Rechtsansicht, wenn sie bis zum Schluss der Verhandlung erster Instanz von keiner der Parteien ins Treffen geführt wurde und daher keine Gelegenheit zur Stellungnahme bestand, als überraschend angesehen werden kann, kann n …

§ 45 § 54 § 66 § 71

RS0121264 Rechtssatz 2006 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht

Entscheidet ein Gericht zweiter Instanz über einen wegen fehlender Rekurslegitimation mangels Parteistellung unzulässigen Rekurs meritorisch, so ist dieser Mangel der funktionellen Zuständigkeit vom Obersten Gerichtshof aus Anlass des Revisionsrekurses als …

RS0043111 Rechtssatz 1950 – zuletzt 12.05.2026Zivilrecht

Ein Mangel des erstgerichtlichen Verfahrens, welcher in der Berufung nicht beanstandet wurde, kann in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden.

RS0007484 Rechtssatz 1970 – zuletzt 29.04.2026Zivilrecht

Der Nichtigkeitsgrund der mangelnden Begründung ist nur dann gegeben, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt.

RS0007095 Rechtssatz 1954 – zuletzt 28.04.2026Zivilrecht

Sowohl im streitigen wie auch im außerstreitigen Verfahren gilt der Grundsatz, dass ein Nichtigkeitsgrund nur dann berücksichtigt werden kann, wenn ein zulässiges Rechtsmittel vorliegt (2 Ob 134/50, 1 Ob 515/50).

RS0043414 Rechtssatz 1965 – zuletzt 22.04.2026Zivilrecht

Die Prüfung, ob zur Gewinnung der erforderlichen Feststellungen noch weitere Beweise notwendig sind, ist ein Akt der Beweiswürdigung.

RS0043166 Rechtssatz 1979 – zuletzt 15.04.2026Zivilrecht

Eine durch die Aktenlage nicht gedeckte Verneinung des Vorliegens eines erstinstanzlichen Verfahrensmangels durch das Berufungsgericht bildet nicht den Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit, sondern der Mangelhaftigkeit (SZ 38/120, 1 Ob 160/72, 3 Ob 224/74).

RS0123663 Rechtssatz 2006 – zuletzt 15.04.2026Zivilrecht

Dass der Oberste Gerichtshof ausschließlich als Rechtsinstanz zur Überprüfung von Rechtsfragen tätig wird, gilt auch für den Fall, dass ein Gericht zweiter Instanz bei Behandlung einer Beweisrüge nach Beweiswiederholung von den Feststellungen des Erstgerich …

§ 55 § 57 § 58 § 66 § 71

RS0123128 Rechtssatz 2008 – zuletzt 14.04.2026Zivilrecht

Um beurteilen zu können, ob die vom Gesetzgeber bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 58 Abs 1 und 3 AußStrG für die Erledigung eines Rechtsmittels in der Sache abgelehnte Aufhebung der angefochtenen Entscheidung vermeidbar ist, ist es erforderlich, den b …

RS0134606 Rechtssatz 2023 – zuletzt 14.04.2026Zivilrecht

In aller Regel können im Unterhaltsverfahren Neuerungen nur ausnahmsweise Berücksichtigung finden, zumal bei Änderung der maßgeblichen Verhältnisse dem Unterhaltspflichtigen ohnedies ein Antrag auf Neubemessung offensteht.

RS0007232 Rechtssatz 1992 – zuletzt 08.04.2026Zivilrecht

Nach der Neuordnung des Revisionsrekursrechtes im Verfahren außer Streitsachen und dessen Anpassung an das Revisionsrecht der Zivilprozessordnung können behauptete Nichtigkeiten erster Instanz, die nicht auch dem Verfahren der zweiten Instanz anhaften, dere …

RS0043969 Rechtssatz 1950 – zuletzt 26.03.2026Zivilrecht

Hat das Rekursgericht über einen Rekurs gegen einen Beschluss, gegen den ein abgesondertes Rechtsmittel nicht stattfindet, entschieden, so ist der dagegen erhobene Revisionsrekurs zulässig und in Abänderung des rekursgerichtlichen Beschlusses das Rechtsmitt …

RS0115201 Rechtssatz 2001 – zuletzt 26.03.2026Zivilrecht

Entscheidet ein Rekursgericht über den Rekurs gegen einen nicht abgesondert anfechtbaren Beschluss meritorisch statt ihn als unzulässig zurückzuweisen, ist diese Entscheidung mangels funktioneller Zuständigkeit mit Nichtigkeit behaftet.

RS0116014 Rechtssatz 2001 – zuletzt 26.03.2026Zivilrecht

Die in einem Berufungsurteil enthaltene, in der unrichtigen Wiedergabe der Feststellungen des Erstgerichtes begründete Aktenwidrigkeit ist dadurch zu bereinigen, dass das Revisionsgericht die tatsächlichen Feststellungen einer rechtlichen Beurteilung unterz …

RS0119918 Rechtssatz 2005 – zuletzt 26.03.2026Zivilrecht

Im Revisionsrekursverfahren herrscht Neuerungsverbot.

§ 15 § 55 § 57 § 58 § 66

RS0120213 Rechtssatz 2005 – zuletzt 26.03.2026Zivilrecht

In § 66 AußStrG 2005 sind die Revisionsrekursgründe nunmehr taxativ aufgezählt. Unter § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG wurden nicht alle bisher als Nichtigkeit geltend zu machenden Verfahrensfehler als Revisionsrekursgründe beibehalten. Der Anfechtungsgrund der Verle …

RS0007236 Rechtssatz 1990 – zuletzt 10.03.2026Zivilrecht

§ 15 AußStrG idF WGN 1989, welcher vollinhaltlich dem § 503 ZPO entspricht, macht deutlich, dass der Oberste Gerichtshof auch im Außerstreitverfahren nicht Tatsacheninstanz sein soll, sondern nur wegen rechtlicher oder sonst aktenkundiger Fehler angerufen w …

§ 57 § 64 § 66

RS0006737 Rechtssatz 1965 – zuletzt 29.01.2026Zivilrecht

Auch im Außerstreitverfahren ist der OGH nur Rechtsinstanz und nicht Tatsacheninstanz; er kann daher Ergänzungsaufträgen des Rekursgerichtes nicht entgegentreten.

§ 15 § 55 § 57 § 58 § 66

RS0119971 Rechtssatz 2005 – zuletzt 28.01.2026Zivilrecht

Ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs ist aus Anlass eines zulässigen Rekurses auch von Amts wegen wahrzunehmen (§ 55 Abs 3 in Verbindung mit § 58 Abs 1 Z 1 AußStrG).

RS0122252 Rechtssatz 2007 – zuletzt 27.01.2026Zivilrecht

Eine unmittelbare Beweiswiederholung nach § 52 Abs 2 AußStrG ist dann nicht erforderlich, wenn die Feststellung, von der das Rekursgericht abzuweichen erwägt, nur auf mittelbar gewonnene Beweise gestützt wurde, die lediglich durch einen Zeugen erläutert wur …

RS0127336 Rechtssatz 2011 – zuletzt 26.01.2026Zivilrecht

Werden Feststellungen aufgrund eines Sachverständigengutachtens getroffen, kann der Oberste Gerichtshof die generelle Eignung der gewählten Methode überprüfen, nicht aber das Ergebnis der Anwendung einer an sich geeigneten Methode.

RS0041942 Rechtssatz 1957 – zuletzt 26.11.2025Zivilrecht

Zur Wahrnehmung der Nichtigkeit genügt ein zulässiges Rechtsmittel.

RS0042973 Rechtssatz 1961 – zuletzt 26.11.2025Zivilrecht

Aus Anlass einer zulässigen Revision sind Nichtigkeiten (hier die Überschreitung der Berufungsanträge) von Amts wegen wahrzunehmen (SZ 30/48).

RS0042059 Rechtssatz 1978 – zuletzt 26.11.2025Zivilrecht

Die Entscheidung eines funktionell unzuständigen Gerichtes ist als nichtig aufzuheben (hier hatte das Rekursgericht die zur Frage der sachlichen Zuständigkeit ergangene Entscheidung des Erstgerichtes zu überprüfen und war für eine nun erforderliche, aber no …

RS0006893 Rechtssatz 1961 – zuletzt 18.11.2025Zivilrecht

Sachverhaltsänderungen nach dem erstgerichtlichen Beschluss sind von der Rechtsmittelinstanz (auch vom OGH) zu berücksichtigen, wenn dies das Interesse des pflegebefohlenen Kindes erfordert (vgl 6 Ob 55/61).

RS0043517 Rechtssatz 1987 – zuletzt 11.11.2025Zivilrecht

Die Wahl der Bewertungsmethode im Enteignungsverfahren ist als eine nicht dem Tatsachenbereich angehörige Frage vom OGH überprüfbar, wenn das Rekursgericht die von den Sachverständigen gewählte Bewertungsmethode ohne Änderung in der Sachverhaltsgrundlage au …

RS0043086 Rechtssatz 1959 – zuletzt 23.09.2025Zivilrecht

Der Grundsatz, dass Mängel des Verfahrens erster Instanz, die das Berufungsgericht nicht als gegeben erachtete, im Revisionsverfahren nicht neuerlich gerügt werden können, ist unanwendbar, wenn das Berufungsgericht infolge einer unrichtigen Anwendung verfah …

RS0135518 Rechtssatz 16.09.2025Zivilrecht

Ein Fall des § 58 Abs 1 Z 3 AußStrG, der auch noch im Revisionsrekurs geltend gemacht werden kann, liegt nur bei völligen Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung vor, sofern eine solche nach besonderen gesetzlichen Vorschriften zwingend vorgesehen ist.

RS0050037 Rechtssatz 1995 – zuletzt 11.09.2025Zivilrecht

Ein vom Rekursgericht verneinter Mangel des außerstreitigen Verfahrens erster Instanz kann keinen Revisionsrekursgrund bilden.

RS0122192 Rechtssatz 2007 – zuletzt 09.09.2025Zivilrecht

Der Maxime des Kindeswohls ist im Obsorgeverfahren auch nach Inkrafttreten des AußStrG BGBl I 2003/111 dadurch zu entsprechen, dass der Oberste Gerichtshof aktenkundige Entwicklungen, die die bisherige Tatsachengrundlage wesentlich verändern, - ungeachtet d …

§ 36 § 57 § 66

RS0041240 Rechtssatz 1958 – zuletzt 07.08.2025Zivilrecht

Ein Verstoß gegen die Bestimmung des § 405 ZPO bewirkt nicht Nichtigkeit; das Rechtsmittelgericht kann ihm nur auf Grund einer Mängelrüge Beachtung schenken.

§ 36 § 56 § 57 § 66

RS0007501 Rechtssatz 1953 – zuletzt 14.07.2025Zivilrecht

Schon für das streitige Verfahren ist es mehr als zweifelhaft, ob eine Verletzung des § 405 ZPO Nichtigkeit bewirkt. (Vgl nur Petschek, Streitfragen, S 50 ff). Für das außerstreitige Verfahren muss diese Ansicht jedenfalls abgelehnt werden (hiezu Ott, Recht …

RS0048056 Rechtssatz 1991 – zuletzt 10.07.2025Zivilrecht

Der Grundsatz der Bedachtnahme auf das Kindeswohl (§ 178a ABGB) - der oberste Grundsatz jeder Besuchsregelung - erfordert es, dass - auch noch vom OGH - alle während des Verfahrens eingetretenen Entwicklungen voll zu berücksichtigen sind. (Hier: Auslandsbes …

RS0043265 Rechtssatz 1950 – zuletzt 11.02.2025Zivilrecht

Nur die für das Urteil wesentliche Aktenwidrigkeit bildet den Revisionsgrund nach § 503 Z 3 ZPO. (GlUNF 1827).

RS0043367 Rechtssatz 1976 – zuletzt 11.02.2025Zivilrecht

Aktenwidrigkeiten betreffen in der Regel unmittelbar die Tatsachenfeststellungen und somit fallen die Erwägungen der Tatsacheninstanzen, weshalb ein Sachverhalt als erwiesen angenommen oder nicht angenommen wurde, in das Gebiet der Beweiswürdigung; doch sin …

RS0106313 Rechtssatz 1996 – zuletzt 30.01.2025Zivilrecht

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Kindeswohlgefährdung ist der Zeitpunkt der letztinstanzlichen Entscheidung, sodass alle während des Verfahrens eintretenden Änderungen zu berücksichtigen sind.

RS0110055 Rechtssatz 1998 – zuletzt 20.11.2024Zivilrecht

Gibt ein Berufungsgericht die Feststellungen des Erstgerichtes unrichtig wieder, liegt eine Aktenwidrigkeit vor; sie ist dadurch zu bereinigen, dass der Oberste Gerichtshof seiner rechtlichen Beurteilung die Feststellungen des Erstgerichtes zugrundelegt.

RS0120715 Rechtssatz 2006 – zuletzt 26.09.2024Zivilrecht

Selbst wenn der Revisionsrekurs gegen die Verneinung einer Nichtigkeit unzulässig sein sollte, wäre die Abänderung einer erstinstanzlichen Antragszurückweisung doch anders zu beurteilen. Hier fehlt jenes Element, das die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses …

RS0120290 Rechtssatz 2005 – zuletzt 26.06.2024Zivilrecht

Der Rechtsmittelwerber hat die Zulässigkeit der Neuerungen zu behaupten und schlüssig darzulegen, dass es sich bei der Verspätung (Unterlassung) des Vorbringens um eine entschuldbare Fehlleistung handelt.

RS0007258 Rechtssatz 1971 – zuletzt 30.11.2023Zivilrecht

Eine Aktenwidrigkeit liegt vor, wenn das Rekursgericht in seiner Entscheidung den Inhalt einer Parteienbehauptung oder eines Beweismittels unrichtig wiedergegeben hat und infolgedessen zur Feststellung eines fehlerhaften Sachverhaltes in einem wesentlichen …

§ 49 § 66 § 71

RS0006904 Rechtssatz 1951 – zuletzt 28.03.2023Zivilrecht

Neuerungen sind im Rahmen eines außerordentlichen Revisionsrekurses unzulässig.

RS0007465 Rechtssatz 1972 – zuletzt 28.02.2023Zivilrecht

Nach ständiger Rechtsprechung des OGH leidet ein vom Rechtspfleger in Überschreitung der ihm vom Gesetz eingeräumten Entscheidungsgewalt erlassener Beschluss und das ihm vorangegangene Verfahren, soweit es vom Rechtspfleger durchgeführt wurde, an einer Nich …

RS0079200 Rechtssatz 1995 – zuletzt 23.06.2021Zivilrecht

Nach der Rechtsprechung zu § 16 AußStrG idF vor der WGN 1989 galt für den außerordentlichen Revisionsrekurs das Neuerungsverbot. Das muss auch für den ao Revisionsrekurs im Außerstreitverfahren im Sinn des Revisionsrekursrechts seit der WGN 1989 BGBl 343 ge …

RS0043271 Rechtssatz 1977 – zuletzt 18.12.2020Zivilrecht

Der Revisionsgrund des § 503 Z 3 ZPO liegt grundsätzlich nur dann vor, wenn die unterlaufene Aktenwidrigkeit die Entscheidungsgrundlagen des Berufungsgerichtes verändert hat.

RS0041907 Rechtssatz 1984 – zuletzt 14.04.2020Zivilrecht

Die amtswegige Wahrnehmung einer Nichtigkeit setzt das Vorliegen eines zulässigen Rechtsmittels gegen die davon betroffene Entscheidung voraus.

§ 9 § 14 § 45 § 52 § 62 § 66

RS0123662 Rechtssatz 2005 – zuletzt 10.04.2018Zivilrecht

Der Oberste Gerichtshof wird auch als Kartellobergericht im kartellgerichtlichen Verfahren ausschließlich als Rechtsinstanz tätig; zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er damit - ebenso wie in allen anderen Verfahrensarten - in keinem Fall berufen.

§ 10 § 14 § 57 § 66

RS0048529 Rechtssatz 1976 – zuletzt 24.10.2017Zivilrecht

Die Unterlassung der Belehrungspflicht begründet den Revisionsgrund des § 503 Z 2 ZPO und nicht des § 503 Z 4 ZPO.

RS0086612 Rechtssatz 1995 – zuletzt 20.09.2017Zivilrecht

Legt das Rekursgericht der Rekursentscheidung Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde, zu denen sich die Beteiligten nicht äußern konnten, wird das rechtliche Gehör verletzt. Daher müssen den Parteien zumindest die Ergebnisse der Erhebungen vor der Beschlus …

§ 45 § 57 § 66

RS0122156 Rechtssatz 2007 – zuletzt 26.04.2017Zivilrecht

Im Rahmen der aufgeschobenen Anfechtung eines verfahrensleitenden Beschlusses gemeinsam mit der Bekämpfung der Hauptsache kann nicht die Richtigkeit des verfahrensleitenden Beschlusses als solche überprüft werden, sondern nur insoweit, als die Unrichtigkeit …

RS0040655 Rechtssatz 1955 – zuletzt 13.10.2011Zivilrecht

Die Erlassung eines Teilurteiles selbst ist prozesstechnische Ermessenssache, sie kann nicht mit Revision deshalb angefochten werden, weil die Voraussetzungen für seine Erlassung nicht gegeben seien. Es kann daher auch nicht mit Revision geltend gemacht wer …

§ 36 § 57 § 66

RS0126243 Rechtssatz 23.09.2010Zivilrecht

Es stellt keinen Verstoß gegen § 36 Abs 3 und 4 AußStrG dar, wenn das Tatsachenvorbringen die Behauptung enthalten hat, Räumlichkeiten seien „mitgemietet“ worden, und das Gericht daher die Umstände der Einräumung des Besitzes an diesen Räumlichkeiten bezieh …

RS0117800 Rechtssatz 2003 – zuletzt 17.08.2010Zivilrecht

Der Unterhaltsschuldner kann auch noch im Rekursverfahren mit zulässiger Neuerung (§ 10 AußStrG) die steuerliche Entlastung im Sinne der neuen Rechtslage nach § 12a FamLAG geltend machen.

RS0126183 Rechtssatz 17.08.2010Zivilrecht

Wegen der fehlenden Prägung durch das Kindeswohl besteht kein Anlass, in Unterhaltsvorschussangelegenheiten zugunsten des Kindes das Aufgreifen von Mangelhaftigkeiten des erstinstanzlichen Verfahrens, die vom Rekursgericht verneint wurden, im Revisionsrekur …

RS0005982 Rechtssatz 1951 – zuletzt 21.04.2009Zivilrecht

Die Verletzung des gleichen rechtlichen Gehörs begründet auch im Außerstreitverfahren eine Nichtigkeit.

RS0122711 Rechtssatz 04.12.2007

Übersicht der Entscheidungen zu § 66 AußStrG 2005 A) Revisionsrekursgründe (Abs 1): I) Nichtigkeit A. Nichtigkeitsgründe (Z 1): 1. Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtsweges a. Außerstreitverfahren: Streitverfahren b. Außerstreitverfahren: Exekutions- u …

RS0106788 Rechtssatz 1996 – zuletzt 13.02.2007Zivilrecht

Die im Pflegschaftsverfahren gebotene Beachtung des Kindeswohls (§ 178a ABGB) erfordert auch die Wahrnehmung aller Verfahrensgarantien, um dadurch sachlich richtige Entscheidungen zu gewährleisten (vergleiche 8 Ob 535/94).

RS0121186 Rechtssatz 31.08.2006Zivilrecht

Der Revisionsrekursgrund des § 66 Abs 1 Z 4 AußStrG betrifft ebenso wie § 503 ZPO nicht das verfahrensrechtliche Zustandekommen einer Entscheidung, sondern die Richtigkeit der darin vorgenommenen meritorischen Beurteilung. Die amtswegige Vornahme einer Eint …

§ 58 § 66 § 82

RS0120482 Rechtssatz 20.12.2005Zivilrecht

Wird im Abstammungsverfahren das Kind, das bei der ein Vaterschaftsanerkenntnis nach § 163e Abs 4 ABGB betreffenden Zustimmung gemäß § 163e Abs 4 ABGB durch den Jugendwohlfahrtsträger gesetzlich vertreten wird, nicht beigezogen, begründet dies Nichtigkeit g …