Die Entschädigung ist auf den Zeitpunkt der Aufhebung des Rechtes bezogen festzusetzen, auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Bezahlung des Entschädigungsbetrages ist nicht abzustellen (mit ausführlicher Begründung).

Die Miteigentümer der von der Enteignung betroffenen Liegenschaft sind nicht einheitliche Streitgenossen.

Die ex-tunc-Wirkung des VwGH-Erkenntnisses hat zur Folge, dass der Rechtszustand zwischen der Erlassung des Bescheides und seiner Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof im Nachhinein so zu betrachten ist, als ob der angefochtene Bescheid von Anfang an n …

Durch den Vollzug einer rechtskräftigen Enteignung iSd § 35 Abs 2 EisbEG geht das Eigentum vom Enteigneten auf den Enteigner über (vgl auch § 20 Abs 4 BStG 1971, Klang, Komm2 II S 201; Ehrenzweig, System2 I/2 S 229). Hat die enteignete Partei durch die verw …

Das Eigentumsrecht des Enteigners wird nicht vom Enteigneten abgeleitet, sondern entsteht originär. Der Enteigner erwirbt das Eigentum grundsätzlich lastenfrei, was nicht nur für die dinglichen, sondern auch für alle obligatorischen Rechte hinsichtlich des …

Die einjährige Frist des § 15 Abs 3 BStG beginnt erst am Tage des Eintrittes der Rechtskraft des Enteignungsbescheides zu laufen, ein vorher eingebrachter Antrag auf Entscheidung durch das Bezirksgericht ist zurückzuweisen.

Die Frist zur Anrufung des Gerichts nach § 20 Abs 3 BStG 1971 beginnt mit „Rechtskraft des Enteignungsbescheids“, also – mangels Rechtsmittelverzichts – frühestens mit dem ungenützten Ablauf der Beschwerdefrist an das Verwaltungsgericht.

Da ein Kostenersatz an den Enteigner außer Betracht bleibt, ist der Erfolg des Rechtsmittels des Enteigneten - ungeachtet der Zweiseitigkeit des Rechtsmittels - wie bei einem einseitigen Rechtsmittel zu honorieren. Bei teilweisem Erfolg gebührt ihm daher ei …

Ist in einem Gesetz für die Entscheidung über einen Anspruch die sukzessive Kompetenz von Verwaltungsbehörden und Gerichten vorgesehen, so ist die für die Anrufung des Gerichtes bestimmte Frist - sofern sich aus diesem Gesetz nichts Gegenteiliges ergibt - e …

Der Bescheid der Verwaltungsbehörde über die Höhe der zu leistenden Entschädigung tritt gemäß § 20 Abs 3 BStG 1971 durch die Anrufung des Gerichtes für beide Teile außer Kraft, und zwar auch dann, wenn nur ein Teil einen entsprechenden Antrag bei Gericht ge …

Der Enteigner erlangt bereits mit der Rechtskraft des Enteignungsbescheides und mit der Bezahlung oder Sicherstellung der von der Verwaltungsbehörde festgesetzten Entschädigung (§ 20 Abs 4 BStG) einen vollstreckbaren Anspruch auf Einweisung in den Besitz de …

Zufolge § 24 Abs 1 EisbEG gelten auch für das Rechtsmittelverfahren die Bestimmungen des AußStrG (SZ 33/73; SZ 40/11). Mangels einer diesbezüglich abweichenden Regelung kann daher ein bestätigender Beschluss des Rekursgerichts auch in einem Verfahren nach § …

Auf die Nachteile des Bestandnehmers ist bei der Festsetzung der Enteignungsentschädigung ohne Rücksicht darauf Bedacht zu nehmen, ob der Enteignete dem Bestandnehmer nach Vertrag oder sonstigen gesetzlichen Bestimmungen zum Ersatz verpflichtet ist. Die Ver …

Wird der vom Enteigneten nicht angenommene Entschädigungsbetrag laut Enteignungsbescheid gemäß § 20 Abs 4 BStG gerichtlich hinterlegt, ist der Ausfolgungsantrag des Antragsgegners, der in der Zwischenzeit die Entscheidung des Gerichtes gemäß § 20 Abs 3 BStG …

Im Außerstreitverfahren fehlt für die Fällung von Zwischenentscheidungen die gesetzliche Grundlage. Daher begründet eine Zwischenentscheidung Nullität des § 16 AußStrG.

Die Disposition über Enteignungsentschädigungen gemäß § 6 Hochleistungsstreckengesetz ist keine Angelegenheit der gemeinschaftlichen Verwaltung, sondern Ausfluss des Verfügungsrechts des Miteigentümers über seinen Anteil gemäß § 829 ABGB. Jeder Miteigentüme …

Durch die Anrufung des ordentlichen Gerichtes wird der Bescheid der Verwaltungsbehörde über die Höhe der Enteignungsentschädigung zur Gänze vernichtet; die Höhe der Entschädigung ist ohne Rücksicht auf die Vorentscheidung der Verwaltungsbehörde neu festzuse …

Ist trotz eines zwischen dem Enteigneten und dem Enteigner geschlossenen gütlichen Übereinkommens eine bescheidmäßige Festsetzung der Entschädigungsbeträge erfolgt, so ist der Enteignungsbescheid maßgeblich und nur im Verwaltungsweg bekämpfbar.

Nach § 20 Abs 5 BStG 1971 sind für das gerichtliche Verfahren zur Ermittlung der Entschädigung die Bestimmungen des EisbEG 1954 sinngemäß anzuwenden. Zufolge § 24 Abs 1 dieses Gesetzes gelten auch für das Rechtsmittelverfahren die Bestimmungen des AußStrG ( …

Gemäß § 20 Abs 3 BStG 1971 tritt die Entscheidung der Verwaltungsbehörde über die Höhe der Entschädigung auch nach erfolgter Zahlung - wie dies der Regelfall ist - außer Kraft, wenn eine der Parteien oder beide binnen einem Jahr nach Rechtskraft des Enteign …

Nach Vollzug der Enteignung kann eine Rückzahlung der Enteignungsentschädigung auch dann nicht begehrt werden, wenn die verwaltungsbehördliche Entscheidung über die Höhe der Entschädigung durch die Anrufung des Gerichtes außer Kraft getreten ist. In einem s …

Nach Vollzug der Enteignung kann eine Rückzahlung der vom Bund aufgrund des verwaltungsbehördlichen vollstreckbaren Bescheides des Landeshauptmannes gezahlten Entschädigungssumme auch dann nicht begehrt werden, wenn der Bescheid durch (nachfolgende) Anrufun …

Die Frist des § 15 Abs 3 BStG 1948 ist eine materiellrechtliche Ausschlußfrist, auf welche das FristenG Anwendung findet.

Ist der im Verwaltungsverfahren ergangene Enteignungsbescheid, somit der Titel für die bekämpfte Servitut, infolge Aufhebung des Bescheides weggefallen, also materiell unwirksam geworden, so ist der Tatbestand der Löschungsklage nach §§ 61 ff GBG gegeben.

Keine Bedenken des OGH gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser Gesetzesstelle.

Das Gericht hat auszusprechen, wie viel dem Enteigneten ohne Rücksicht auf die Vorentscheidung der Verwaltungsbehörde nun gebührt.

Im gerichtlichen Verfahren zur Neufestsetzung der Enteignungsentschädigung ist nur derjenige Antragsgegner, der im Zeitpunkt der Einleitung des Verwaltungsverfahrens Eigentümer der in Anspruch genommenen Sache ist (so auch 5 Ob 179, 215/73).

Nach Ablauf der Antragsfrist ist die Geltendmachung eines neuen Anspruches ausgeschlossen.

a) Die in § 20 Abs 3 BStG vorgesehene Anrufung des Gerichtes kann auch mittels Telegrammes im Sinne des § 89 GOG erfolgen. b) Der hiefür in § 60 Abs 1 Geo vorgesehene Wiederholungsschriftsatz und Bestätigungsschriftsatz ist wirksam, wenn er ohne unnötigen A …

Ein Übereinkommen über den Verzicht auf die Anrufung des Gerichtes kann auch konkludent zustandekommen.

Die Ansicht, die Dauer der Antragsfrist nach § 20 Abs 3 BStG richte sich nach dem Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft des Enteignungsbescheides und nicht nach dem Zeitpunkt der Entscheidung erster Instanz ist auch dann nicht offenbar gesetzwidrig, wenn …

Eine während des Enteignungsverfahrens vor der Erlassung des Enteignungsbescheides geschlossene Vereinbarung über den beiderseitigen Verzicht auf Anrufung des Gerichtes gegen die durch die Verwaltungsbehörde bestimmte Entschädigung ist wirksam. Eine solche …

Im Außerstreitverfahren über die Höhe der Enteignungsentschädigung ist auch über die Vorfrage zu entscheiden, ob ein Entschädigungsübereinkommen der behördlichen Festsetzung entgegensteht (entgegen SZ 47/66).

Ob im beiderseitigen Einverständnis mit dem Sachverständigengutachten ein Entschädigungsübereinkommen zu erblicken ist, ist nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls zu beurteilen.

Wird nach der Entscheidung der Verwaltungsbehörde eine Vereinbarung über die Höhe der Entschädigung geschlossen, schließt dies eine spätere Anrufung des Gerichtes aus (im Enteignungsverfahren).

Durch die Anrufung des Gerichtes tritt die verwaltungsbehördliche Entscheidung über die Höhe der Enteignungsentschädigung außer Kraft. Für die dem Antragsteller (Enteigneten) bereits geleisteten Zahlungen fehlt es daher an einem entsprechenden Rechtstitel. …

Wird von einer verbauten Fläche nur ein Teil für das Straßenprojekt benötigt, dann ist die Grundfläche nur im benötigten Umfang, das Bauwerk aber im allgemeinen ganz zu enteignen. Eine Enteignung in der Weise, daß dem Enteigneten nur ein Teil eines einheitl …

Der im Judikat 203 ausgesprochene Rechtssatz über die grundsätzliche Zulässigkeit des Revisionsrekurses gegen Aufhebungsbeschlüsse des Rekursgerichtes gilt auch in Enteignungsfällen, in denen nach dem BStG zu verfahren ist.

Die Regelung des § 20 Abs 3 BStG 1971 stellt einen Fall sukzessiver Kompetenz dar.

Es bestehen keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmungen; aber auch der im Anschluß an Kühne (EvBl 1981, 141 f, 148) vertretenen Ansicht, daß die Regelung der beiden Bestimmungen zueinander und zu den §§ 33 ff EisbEG "in inneren Widersp …

Der Gesetzgeber mußte für den Fall, daß der Bescheid in seinem Ausspruch über den Entschädigungsbetrag durch die Anrufung des Gerichts außer Wirksamkeit trat, eine Regelung treffen, wenn der Antrag an das Gericht zurückgezogen wird. In einem solchen Fall ka …

§ 20 Abs 3 Satz 3 BStG 1971 verlangt lediglich das Begehren auf Entscheidung über die Höhe der Entschädigung, sodaß es mit dem Antrag auf Neufestsetzung der Entschädigung sein Bewenden haben kann. Ein Verstoß gegen die Bestimmtheitserfordernisse des Sachant …

Bei der gesetzlichen Beschränkung der Eigentumsrechte des Anrainers an einer Bundesautobahn gemäß dem § 21 Abs 1 BStG 1971 handelt es sich nicht um einen durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteil im Sinne des § 18 Abs 1 BStG 1971, der …

Sieht ein Enteignungsgesetz nur die sinngemäße Anwendung bestimmter Teile des EisbEG vor, so muß daraus geschlossen werden, daß seine übrigen Teile auch nicht analog herangezogen werden können. Da § 9 EisbEG im § 20 Abs 2 BStG 1971 nicht erwähnt ist, ist be …

War Grundlage für die Festsetzung der Enteignungsentschädigung im Enteignungsbescheid die in der Folge eingetretene Annahme, daß der Enteignete durch den Ankauf unmittelbar angrenzender Ersatzgrundstücke die Restflächen weiterhin wie bisher werde verwenden …

Diese Bestimmung kann durch Analogieschluß keinesfalls auf den Fall der Zahlung und Annahme der Entschädigung mit Übergabe der enteigneten Sache und Begehren auf Neufestsetzung der Entschädigung angewendet werden.

Auch eine qualifiziert unrichtige Beurteilung der im gegebenen Zusammenhang allein zu prüfenden verfahrensrechtlichen Wirksamkeit eines vor Erlassung des Enteignungsbescheides erklärten Verzichtes auf Anrufung des Gerichtes, vermöchte den Anfechtungsgrund d …

Kommt im Zuge des Enteignungsverfahrens unter Mitwirkung der Behörde ein verbindliches Übereinkommen über die Höhe der Entschädigung zustande, so ist dieses Übereinkommen im Enteigungsbescheid durch bescheidmäßige Feststellung, daß und mit welchem Inhalt de …

Daß der Enteignete eine Erhöhung der für ihn selbst bestimmten Entschädigung begehrt, hindert nicht den Zuspruch dieser Erhöhung im Sinn des § 5 EisbEG zur Abgeltung von Nachteilen eines Bestandnehmers.

Zur Frage des Beginnes des Laufs der in § 15 Abs 3 BStG 1948 normierten Frist von einem Jahre nach Rechtskraft des Enteignungserkenntnisses: Daß die Berufungsinstanz im Verwaltungsverfahren die von den Enteigneten erhobene Berufung gegen das Enteigungserken …