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Judikatur zu BStG 1971××
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vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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62 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0085888 Rechtssatz 1973 – zuletzt 11.11.2025 · Zivilrecht · 52 Entscheidungen
Die Entschädigung ist auf den Zeitpunkt der Aufhebung des Rechtes bezogen festzusetzen, auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Bezahlung des Entschädigungsbetrages ist nicht abzustellen (mit ausführlicher Begründung).
Betroffene Normen:§ 20
RS0035631 Rechtssatz 1970 – zuletzt 25.01.2023 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Miteigentümer der von der Enteignung betroffenen Liegenschaft sind nicht einheitliche Streitgenossen.
Betroffene Normen:§ 20
RS0102896 Rechtssatz 1996 – zuletzt 14.12.2021 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die ex-tunc-Wirkung des VwGH-Erkenntnisses hat zur Folge, dass der Rechtszustand zwischen der Erlassung des Bescheides und seiner Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof im Nachhinein so zu betrachten ist, als ob der angefochtene Bescheid von Anfang an n …
Betroffene Normen:§ 17§ 20
RS0010841 Rechtssatz 1974 – zuletzt 27.05.2021 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Durch den Vollzug einer rechtskräftigen Enteignung iSd § 35 Abs 2 EisbEG geht das Eigentum vom Enteigneten auf den Enteigner über (vgl auch § 20 Abs 4 BStG 1971, Klang, Komm2 II S 201; Ehrenzweig, System2 I/2 S 229). Hat die enteignete Partei durch die verw …
Betroffene Normen:§ 20
RS0010847 Rechtssatz 1984 – zuletzt 27.05.2021 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Das Eigentumsrecht des Enteigners wird nicht vom Enteigneten abgeleitet, sondern entsteht originär. Der Enteigner erwirbt das Eigentum grundsätzlich lastenfrei, was nicht nur für die dinglichen, sondern auch für alle obligatorischen Rechte hinsichtlich des …
Betroffene Normen:§ 20
RS0053523 Rechtssatz 1965 – zuletzt 19.12.2018 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die einjährige Frist des § 15 Abs 3 BStG beginnt erst am Tage des Eintrittes der Rechtskraft des Enteignungsbescheides zu laufen, ein vorher eingebrachter Antrag auf Entscheidung durch das Bezirksgericht ist zurückzuweisen.
Betroffene Normen:§ 20
RS0132502 Rechtssatz 19.12.2018 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Frist zur Anrufung des Gerichts nach § 20 Abs 3 BStG 1971 beginnt mit „Rechtskraft des Enteignungsbescheids“, also – mangels Rechtsmittelverzichts – frühestens mit dem ungenützten Ablauf der Beschwerdefrist an das Verwaltungsgericht.
Betroffene Normen:§ 20
RS0053546 Rechtssatz 1987 – zuletzt 20.01.2016 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Da ein Kostenersatz an den Enteigner außer Betracht bleibt, ist der Erfolg des Rechtsmittels des Enteigneten - ungeachtet der Zweiseitigkeit des Rechtsmittels - wie bei einem einseitigen Rechtsmittel zu honorieren. Bei teilweisem Erfolg gebührt ihm daher ei …
Betroffene Normen:§ 20
RS0106183 Rechtssatz 1996 – zuletzt 27.11.2014 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ist in einem Gesetz für die Entscheidung über einen Anspruch die sukzessive Kompetenz von Verwaltungsbehörden und Gerichten vorgesehen, so ist die für die Anrufung des Gerichtes bestimmte Frist - sofern sich aus diesem Gesetz nichts Gegenteiliges ergibt - e …
Betroffene Normen:§ 20
RS0053762 Rechtssatz 1973 – zuletzt 18.09.2012 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Der Bescheid der Verwaltungsbehörde über die Höhe der zu leistenden Entschädigung tritt gemäß § 20 Abs 3 BStG 1971 durch die Anrufung des Gerichtes für beide Teile außer Kraft, und zwar auch dann, wenn nur ein Teil einen entsprechenden Antrag bei Gericht ge …
Betroffene Normen:§ 20
RS0053777 Rechtssatz 1975 – zuletzt 10.02.2009 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Enteigner erlangt bereits mit der Rechtskraft des Enteignungsbescheides und mit der Bezahlung oder Sicherstellung der von der Verwaltungsbehörde festgesetzten Entschädigung (§ 20 Abs 4 BStG) einen vollstreckbaren Anspruch auf Einweisung in den Besitz de …
Betroffene Normen:§ 20
RS0084804 Rechtssatz 1973 – zuletzt 24.09.2008 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Zufolge § 24 Abs 1 EisbEG gelten auch für das Rechtsmittelverfahren die Bestimmungen des AußStrG (SZ 33/73; SZ 40/11). Mangels einer diesbezüglich abweichenden Regelung kann daher ein bestätigender Beschluss des Rekursgerichts auch in einem Verfahren nach § …
Betroffene Normen:§ 20
RS0053788 Rechtssatz 1979 – zuletzt 27.11.2007 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Auf die Nachteile des Bestandnehmers ist bei der Festsetzung der Enteignungsentschädigung ohne Rücksicht darauf Bedacht zu nehmen, ob der Enteignete dem Bestandnehmer nach Vertrag oder sonstigen gesetzlichen Bestimmungen zum Ersatz verpflichtet ist. Die Ver …
Betroffene Normen:§ 18§ 20
RS0053644 Rechtssatz 1988 – zuletzt 17.03.2004 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Wird der vom Enteigneten nicht angenommene Entschädigungsbetrag laut Enteignungsbescheid gemäß § 20 Abs 4 BStG gerichtlich hinterlegt, ist der Ausfolgungsantrag des Antragsgegners, der in der Zwischenzeit die Entscheidung des Gerichtes gemäß § 20 Abs 3 BStG …
Betroffene Normen:§ 20
RS0007423 Rechtssatz 1974 – zuletzt 23.01.2003 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Im Außerstreitverfahren fehlt für die Fällung von Zwischenentscheidungen die gesetzliche Grundlage. Daher begründet eine Zwischenentscheidung Nullität des § 16 AußStrG.
Betroffene Normen:§ 20
RS0115572 Rechtssatz 2001 – zuletzt 11.12.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Disposition über Enteignungsentschädigungen gemäß § 6 Hochleistungsstreckengesetz ist keine Angelegenheit der gemeinschaftlichen Verwaltung, sondern Ausfluss des Verfügungsrechts des Miteigentümers über seinen Anteil gemäß § 829 ABGB. Jeder Miteigentüme …
Betroffene Normen:§ 20
RS0053683 Rechtssatz 1973 – zuletzt 29.08.2000 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Durch die Anrufung des ordentlichen Gerichtes wird der Bescheid der Verwaltungsbehörde über die Höhe der Enteignungsentschädigung zur Gänze vernichtet; die Höhe der Entschädigung ist ohne Rücksicht auf die Vorentscheidung der Verwaltungsbehörde neu festzuse …
Betroffene Normen:§ 20
RS0053725 Rechtssatz 1974 – zuletzt 26.04.2000 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Ist trotz eines zwischen dem Enteigneten und dem Enteigner geschlossenen gütlichen Übereinkommens eine bescheidmäßige Festsetzung der Entschädigungsbeträge erfolgt, so ist der Enteignungsbescheid maßgeblich und nur im Verwaltungsweg bekämpfbar.
Betroffene Normen:§ 20
RS0084799 Rechtssatz 1973 – zuletzt 11.02.1998 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Nach § 20 Abs 5 BStG 1971 sind für das gerichtliche Verfahren zur Ermittlung der Entschädigung die Bestimmungen des EisbEG 1954 sinngemäß anzuwenden. Zufolge § 24 Abs 1 dieses Gesetzes gelten auch für das Rechtsmittelverfahren die Bestimmungen des AußStrG ( …
Betroffene Normen:§ 20
RS0053730 Rechtssatz 1973 – zuletzt 19.06.1997 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Gemäß § 20 Abs 3 BStG 1971 tritt die Entscheidung der Verwaltungsbehörde über die Höhe der Entschädigung auch nach erfolgter Zahlung - wie dies der Regelfall ist - außer Kraft, wenn eine der Parteien oder beide binnen einem Jahr nach Rechtskraft des Enteign …
Betroffene Normen:§ 20
RS0053771 Rechtssatz 1982 – zuletzt 19.06.1997 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Nach Vollzug der Enteignung kann eine Rückzahlung der Enteignungsentschädigung auch dann nicht begehrt werden, wenn die verwaltungsbehördliche Entscheidung über die Höhe der Entschädigung durch die Anrufung des Gerichtes außer Kraft getreten ist. In einem s …
Betroffene Normen:§ 20
RS0107891 Rechtssatz 19.06.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nach Vollzug der Enteignung kann eine Rückzahlung der vom Bund aufgrund des verwaltungsbehördlichen vollstreckbaren Bescheides des Landeshauptmannes gezahlten Entschädigungssumme auch dann nicht begehrt werden, wenn der Bescheid durch (nachfolgende) Anrufun …
Betroffene Normen:§ 20
RS0053542 Rechtssatz 1950 – zuletzt 07.10.1996 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Frist des § 15 Abs 3 BStG 1948 ist eine materiellrechtliche Ausschlußfrist, auf welche das FristenG Anwendung findet.
Betroffene Normen:§ 20
RS0102893 Rechtssatz 26.02.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist der im Verwaltungsverfahren ergangene Enteignungsbescheid, somit der Titel für die bekämpfte Servitut, infolge Aufhebung des Bescheides weggefallen, also materiell unwirksam geworden, so ist der Tatbestand der Löschungsklage nach §§ 61 ff GBG gegeben.
Betroffene Normen:§ 17§ 20
RS0053721 Rechtssatz 1973 – zuletzt 25.08.1993 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Keine Bedenken des OGH gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser Gesetzesstelle.
Betroffene Normen:§ 20
RS0053528 Rechtssatz 1962 – zuletzt 18.09.1991 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Das Gericht hat auszusprechen, wie viel dem Enteigneten ohne Rücksicht auf die Vorentscheidung der Verwaltungsbehörde nun gebührt.
Betroffene Normen:§ 20
RS0053670 Rechtssatz 1973 – zuletzt 12.09.1990 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Im gerichtlichen Verfahren zur Neufestsetzung der Enteignungsentschädigung ist nur derjenige Antragsgegner, der im Zeitpunkt der Einleitung des Verwaltungsverfahrens Eigentümer der in Anspruch genommenen Sache ist (so auch 5 Ob 179, 215/73).
Betroffene Normen:§ 18§ 20
RS0053649 Rechtssatz 26.04.1990 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nach Ablauf der Antragsfrist ist die Geltendmachung eines neuen Anspruches ausgeschlossen.
Betroffene Normen:§ 20
RS0053741 Rechtssatz 1974 – zuletzt 22.03.1990 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
a) Die in § 20 Abs 3 BStG vorgesehene Anrufung des Gerichtes kann auch mittels Telegrammes im Sinne des § 89 GOG erfolgen. b) Der hiefür in § 60 Abs 1 Geo vorgesehene Wiederholungsschriftsatz und Bestätigungsschriftsatz ist wirksam, wenn er ohne unnötigen A …
Betroffene Normen:§ 20
RS0037824 Rechtssatz 1985 – zuletzt 06.04.1989 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Übereinkommen über den Verzicht auf die Anrufung des Gerichtes kann auch konkludent zustandekommen.
Betroffene Normen:§ 20
RS0087249 Rechtssatz 14.07.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Ansicht, die Dauer der Antragsfrist nach § 20 Abs 3 BStG richte sich nach dem Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft des Enteignungsbescheides und nicht nach dem Zeitpunkt der Entscheidung erster Instanz ist auch dann nicht offenbar gesetzwidrig, wenn …
Betroffene Normen:§ 20
RS0053580 Rechtssatz 1982 – zuletzt 24.03.1988 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine während des Enteignungsverfahrens vor der Erlassung des Enteignungsbescheides geschlossene Vereinbarung über den beiderseitigen Verzicht auf Anrufung des Gerichtes gegen die durch die Verwaltungsbehörde bestimmte Entschädigung ist wirksam. Eine solche …
Betroffene Normen:§ 20
RS0053565 Rechtssatz 1983 – zuletzt 24.03.1988 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Im Außerstreitverfahren über die Höhe der Enteignungsentschädigung ist auch über die Vorfrage zu entscheiden, ob ein Entschädigungsübereinkommen der behördlichen Festsetzung entgegensteht (entgegen SZ 47/66).
Betroffene Normen:§ 20
RS0053624 Rechtssatz 1983 – zuletzt 30.01.1986 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ob im beiderseitigen Einverständnis mit dem Sachverständigengutachten ein Entschädigungsübereinkommen zu erblicken ist, ist nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls zu beurteilen.
Betroffene Normen:§ 20
RS0053754 Rechtssatz 1981 – zuletzt 06.12.1984 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wird nach der Entscheidung der Verwaltungsbehörde eine Vereinbarung über die Höhe der Entschädigung geschlossen, schließt dies eine spätere Anrufung des Gerichtes aus (im Enteignungsverfahren).
Betroffene Normen:§ 20
RS0053636 Rechtssatz 1973 – zuletzt 28.08.1984 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Durch die Anrufung des Gerichtes tritt die verwaltungsbehördliche Entscheidung über die Höhe der Enteignungsentschädigung außer Kraft. Für die dem Antragsteller (Enteigneten) bereits geleisteten Zahlungen fehlt es daher an einem entsprechenden Rechtstitel. …
Betroffene Normen:§ 20
RS0053503 Rechtssatz 25.01.1984 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wird von einer verbauten Fläche nur ein Teil für das Straßenprojekt benötigt, dann ist die Grundfläche nur im benötigten Umfang, das Bauwerk aber im allgemeinen ganz zu enteignen. Eine Enteignung in der Weise, daß dem Enteigneten nur ein Teil eines einheitl …
Betroffene Normen:§ 17§ 20
RS0053782 Rechtssatz 1959 – zuletzt 10.08.1983 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Der im Judikat 203 ausgesprochene Rechtssatz über die grundsätzliche Zulässigkeit des Revisionsrekurses gegen Aufhebungsbeschlüsse des Rekursgerichtes gilt auch in Enteignungsfällen, in denen nach dem BStG zu verfahren ist.
Betroffene Normen:§ 20
RS0053728 Rechtssatz 1974 – zuletzt 03.05.1983 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Regelung des § 20 Abs 3 BStG 1971 stellt einen Fall sukzessiver Kompetenz dar.
Betroffene Normen:§ 20
RS0053707 Rechtssatz 03.05.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es bestehen keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmungen; aber auch der im Anschluß an Kühne (EvBl 1981, 141 f, 148) vertretenen Ansicht, daß die Regelung der beiden Bestimmungen zueinander und zu den §§ 33 ff EisbEG "in inneren Widersp …
Betroffene Normen:§ 20
RS0053717 Rechtssatz 03.05.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Gesetzgeber mußte für den Fall, daß der Bescheid in seinem Ausspruch über den Entschädigungsbetrag durch die Anrufung des Gerichts außer Wirksamkeit trat, eine Regelung treffen, wenn der Antrag an das Gericht zurückgezogen wird. In einem solchen Fall ka …
Betroffene Normen:§ 20
RS0053756 Rechtssatz 03.05.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 20 Abs 3 Satz 3 BStG 1971 verlangt lediglich das Begehren auf Entscheidung über die Höhe der Entschädigung, sodaß es mit dem Antrag auf Neufestsetzung der Entschädigung sein Bewenden haben kann. Ein Verstoß gegen die Bestimmtheitserfordernisse des Sachant …
Betroffene Normen:§ 20
RS0053613 Rechtssatz 1977 – zuletzt 21.04.1982 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Bei der gesetzlichen Beschränkung der Eigentumsrechte des Anrainers an einer Bundesautobahn gemäß dem § 21 Abs 1 BStG 1971 handelt es sich nicht um einen durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteil im Sinne des § 18 Abs 1 BStG 1971, der …
Betroffene Normen:§ 18§ 20§ 21
RS0053574 Rechtssatz 21.04.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Sieht ein Enteignungsgesetz nur die sinngemäße Anwendung bestimmter Teile des EisbEG vor, so muß daraus geschlossen werden, daß seine übrigen Teile auch nicht analog herangezogen werden können. Da § 9 EisbEG im § 20 Abs 2 BStG 1971 nicht erwähnt ist, ist be …
Betroffene Normen:§ 20
RS0053620 Rechtssatz 21.04.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
War Grundlage für die Festsetzung der Enteignungsentschädigung im Enteignungsbescheid die in der Folge eingetretene Annahme, daß der Enteignete durch den Ankauf unmittelbar angrenzender Ersatzgrundstücke die Restflächen weiterhin wie bisher werde verwenden …
Betroffene Normen:§ 20
RS0053715 Rechtssatz 25.11.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Diese Bestimmung kann durch Analogieschluß keinesfalls auf den Fall der Zahlung und Annahme der Entschädigung mit Übergabe der enteigneten Sache und Begehren auf Neufestsetzung der Entschädigung angewendet werden.
Betroffene Normen:§ 20
RS0087790 Rechtssatz 13.05.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch eine qualifiziert unrichtige Beurteilung der im gegebenen Zusammenhang allein zu prüfenden verfahrensrechtlichen Wirksamkeit eines vor Erlassung des Enteignungsbescheides erklärten Verzichtes auf Anrufung des Gerichtes, vermöchte den Anfechtungsgrund d …
Betroffene Normen:§ 20
RS0053679 Rechtssatz 1974 – zuletzt 04.12.1979 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Kommt im Zuge des Enteignungsverfahrens unter Mitwirkung der Behörde ein verbindliches Übereinkommen über die Höhe der Entschädigung zustande, so ist dieses Übereinkommen im Enteigungsbescheid durch bescheidmäßige Feststellung, daß und mit welchem Inhalt de …
Betroffene Normen:§ 20
RS0005769 Rechtssatz 01.03.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Daß der Enteignete eine Erhöhung der für ihn selbst bestimmten Entschädigung begehrt, hindert nicht den Zuspruch dieser Erhöhung im Sinn des § 5 EisbEG zur Abgeltung von Nachteilen eines Bestandnehmers.
Betroffene Normen:§ 20
RS0053518 Rechtssatz 1964 – zuletzt 23.01.1979 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zur Frage des Beginnes des Laufs der in § 15 Abs 3 BStG 1948 normierten Frist von einem Jahre nach Rechtskraft des Enteignungserkenntnisses: Daß die Berufungsinstanz im Verwaltungsverfahren die von den Enteigneten erhobene Berufung gegen das Enteigungserken …
Betroffene Normen:§ 20
RS0053750 Rechtssatz 1971 – zuletzt 23.01.1979 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Jahresfrist zur Anrufung des Gerichtes beginnt mit der Rechtskraft des Enteignungsbescheides; wenn dieser mit Berufung an das BMB angefochten wurde, mit der Zustellung des (bestätigenden) Bescheides der zweiten Instanz. Die Erhebung einer VwGH - Beschwe …
Betroffene Normen:§ 20
RS0053642 Rechtssatz 14.11.1978 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn bei der Bemessung der Entschädigung im Verwaltungsverfahren, sei es irrtümlich oder aus anderen Gründen, nicht alle mit der Enteignung verbundenen Nachteile abgegolten wurden, besteht kein Hindernis, dies im darauffolgenden gerichtlichen Entschädigungs …
Betroffene Normen:§ 20
RS0087812 Rechtssatz 1965 – zuletzt 18.05.1978 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Keine offenbare Gesetzwidrigkeit, wenn die Untergerichte in der Frage des Zeitpunktes der Enteignungsentschädigung auf den Zeitpunkt der Enteignung (SZ 34/119, 2 Ob 178/61 = JBl 1961,594) abgestellt haben.
Betroffene Normen:§ 17§ 20
RS0053570 Rechtssatz 02.12.1976 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Enteignungsbescheid wird das enthaltene Ausmaß der enteigneten Grundfläche nicht mit bindender Wirkung festgestellt. Wenn die Richtigkeit des Ausmaßes bestritten wird, hat das Gericht dies daher zu überprüfen.
Betroffene Normen:§ 20
RS0053515 Rechtssatz 1974 – zuletzt 18.11.1976 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Jahresfrist zur Anrufung des Gerichtes beginnt mit der Rechtskraft des Enteignungsbescheides.
Betroffene Normen:§ 20
RS0053645 Rechtssatz 06.07.1976 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ungeachtet der Jahresfrist des § 20 BStG 1971 kann ein Begehren grundsätzlich im gesamten Verlauf des Verfahrens erster Instanz betraglich ausgedehnt werden.
Betroffene Normen:§ 20
RS0053623 Rechtssatz 02.12.1975 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Enteignung ist für den enteigneten Vermieter kein wichtiger Grund gemäß § 19 Abs 1 MG, selbst wenn sich der Vermieter gegenüber dem Enteigner zur Freimachung verpflichtete.
Betroffene Normen:§ 20
RS0053507 Rechtssatz 16.10.1975 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
1./ Begehrt der Enteignete gerichtliche Festsetzung der Enteignungsentschädigung, so ist nicht die Behörde, die im Verwaltungsverfahren in erster Instanz entschieden hat, sondern derjenige, für den enteignet wurde, Antragsgegner. 2./ Bezeichnet der Enteigne …
Betroffene Normen:§ 17§ 20
RS0053648 Rechtssatz 1973 – zuletzt 08.05.1974 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei der gerichtlichen Festsetzung der Entschädigung muß das Mehrbegehren der Parteien nicht abgewiesen werden.
Betroffene Normen:§ 20
RS0053794 Rechtssatz 04.07.1973 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Diese Vorschriften verbieten dem Gericht keineswegs, die Ergebnisse des Verwaltungsverfahrens seinen Sachverständigen vorzuhalten und von ihnen eine Ergänzung ihres Gutachtens zu fordern, wenn es Bedenken gegen die Richtigkeit des zunächst erstatteten Gutac …
Betroffene Normen:§ 20
RS0049780 Rechtssatz 03.11.1971 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Enteignete verliert dadurch, daß er trotz gehöriger Ladung der Tagsatzung im Verwaltungsverfahren, welche die Schätzung und die Bestimmung der Entschädigung zum Gegenstand hat, fernbleibt, nicht das Recht, die gerichtliche Entscheidung zu begehren.
Betroffene Normen:§ 20
RS0045667 Rechtssatz 07.07.1971 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die verwaltungsbehördliche Entscheidung über die Höhe der Entschädigung tritt nur dann außer Kraft, wenn das ordentliche Gericht zulässigerweise, also noch vor Abschluß des Entschädigungsverfahrens angerufen wird.
Betroffene Normen:§ 20