Zulässigkeit der Klage nach § 10 EO.

Der Zweck der Klage nach § 10 EO ist der Nachweis bestimmter Vollstreckbarkeitsvoraussetzungen für einen bereits vorhandenen Exekutionstitel, aber nicht die Schaffung eines neuen Titels. Es kommen nur die in § 7 Abs 2 und § 9 EO vorgesehenen Fälle in Betrac …

Nach § 914 ABGB ist nicht der Parteiwille, sondern die Absicht der Parteien (der Geschäftszweck) zu erforschen. Ergänzende Vertragsauslegung ist daher zulässig, sodass der Richter im Hinblick auf den gemeinsamen Geschäftszweck einen übereinstimmenden Partei …

Im Rechtsstreit über eine Klage nach § 10 EO ist der im Exekutionstitel zugrunde liegende materielle Anspruch nicht neuerlich zu prüfen. Einwendungen gegen den Anspruch kann der Verpflichtete auch dann mittels Oppositionsklage geltend machen, wenn sie sich …

Ist die Leistungsverpflichtung in einem Exekutionstitel relativ unbestimmt, in einer den Erfordernissen nach § 7 Abs 1 EO nicht gerecht werdenden Weise umschrieben, ist der Exekutionstitel nicht im Sinn des § 10 EO oder doch in einer diesem Fall rechtsähnli …

Der Anspruch auf Ergänzung eines Unterhaltstitels für ein Kind ist im außerstreitigen Verfahren zu verfolgen.

Auch die erleichterten Eintragungsvoraussetzungen für eine Grundbuchsberichtigung im Sinne des § 136 GBG erlauben es jedoch nicht, sich ohne urkundlichen Nachweis der Zustimmung eines von der Eintragung betroffenen Buchberechtigten oder ein diese Zustimmung …

Im Verfahren über die Ergänzung des Unterhaltstitels eines minderjährigen Kindes nach § 10 EO findet ein Kostenersatz nicht statt.

Auf Grund eines auf Teilung einer Liegenschaft lautenden Urteiles allein kann, wenn die Klage nicht angemerkt wurde, auch gegen denjenigen nicht Exekution geführt werden, der die Liegenschaft vom Beklagten erst nach Streitanhängigkeit erworben hat. Eine Kla …

Der neuerlichen Leistungsklage des Übernehmers einer Forderung steht die Rechtskraft des für die Forderung vom Überträger erwirkten Leistungsurteile entgegen. Dem Übernehmer einer Forderung, für die der Überträger bereits ein rechtskräftiges Leistungsurteil …

Die Klage nach § 10 EO ist eine Feststellungsklage. Hat die Partei im Hinblick auf die teilweise von der Rechtswissenschaft vertretene Ansicht eine Leistungsklage eingebracht, so darf dies dem Kläger nicht schaden.

Da nunmehr eine Sanierung von inhaltlichen Mängeln des Exekutionstitels möglich ist, kann auch die mangelnde örtliche und inhaltliche Determinierung jener Maßnahmen, die die Beklagte aufgrund des Exekutionstitels zu ergreifen hat, durch Titelergänzungsklage …

Die Titelergänzung ist nur dann zulässig, wenn der Titel nicht völlig unbestimmt ist, sondern lediglich in den fraglichen Punkten des Berechtigten, des Verpflichteten und/oder der geschuldeten Leistung zwar nicht den strengen Anforderungen des § 7 Abs 1 EO …

Bei einer Klage nach § 10 betreffend einen auf Zahlung eines Geldbetrages lautenden Exekutionstitel besteht der Streitgegenstand ausschließlich in einem Geldbetrag. Streitwert ist gleich der Höhe des Kapitalsbetrages (§ 54 Abs 2 JN). Eine Bewertung des Stre …

Die Zession der betriebenen Forderung ist ein Oppositionsgrund. Das der Klage stattgebende Urteil kann in diesem Fall nicht das Erlöschen des Anspruches schlechthin, sondern lediglich das Erlöschen des Rechtes des Titelgläubigers aussprechen. Dem Verpflicht …

Die Einwendung, der Exekutionstitel sei gemäß § 575 Abs 2 ZPO außer Kraft getreten (hier: gerichtlicher Räumungsvergleich) ist im Titelergänzungsverfahren beachtlich.

Die ergänzende Entscheidung ist in dem Verfahren zu erwirken, das sonst für eine Änderung der Unterhaltsverpflichtung vorgesehen ist, bei Unterhaltsaussprüchen daher mittels Klage § 10 EO, die bei dem nunmehr sachlich und örtlich zuständigen Gericht einzubr …

Für Titelergänzungsklagen nach § 10 EO ist der Rechtsweg ohne Unterschied, um welche Art von Titel es sich handelt, zulässig, auch für Titel aus verwaltungsbehördlichen Verfahren. § 10 EO gilt auch für gerichtliche Vergleiche.

Zur Frage, ob die Gegenleistung eine Vorleistung oder eine Zug - um Zugleistung ist.

Es steht einer Leistungsklage aus einem anderen Rechtsgrund nicht entgegen, wenn der Kläger mit Klage nach § 10 EO die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels als Einzelrechtsnachfolger des titelmäßg Berechtigten erreichen könnte.

Fehlen einem Titel auf Teilung einer Liegenschaft die nach § 1 Abs 1 LiegTeilG erforderlichen Teilungspläne, so ist es zulässig, für eine Titelergänzungsklage mehrere Vermessungspläne heranzuziehen. Auch der Plan des gerichtlichen Sachverständigen im Verfah …

Auf Grund eines wertgesicherten Titels kann Exekution - ohne Urteil nach § 10 EO - nur bezüglich des im Titel genannten Betrages und nicht auch hinsichtlich der errechneten Aufwertung bewilligt werden.

Der vom Schuldner gegen den Erfüllungsübernehmer (§ 1404 ABGB) erwirkte Exekutionstitel über den Befreiungsanspruch auf Zahlung an den Gläubiger geht nach dessen Befriedigung durch den Schuldner selbst nicht im Wege der Rechtsnachfolge gemäß § 9 EO über. De …

Die Bestimmung des § 9 EO ist bei Geltendmachung einer nach Bewilligung einer Exekution eingetretenen Rechtsnachfolge nicht anzuwenden, sie kommt vielmehr nur bei der Entscheidung über einen Exekutionsantrag zum Tragen.

Wird auf Grund eines Bruchteilstitels nach dem 1. 1. 1996 ein Exekutionsantrag gestellt, eine ergänzende Entscheidung nach Art XXXIV Abs 4 EO-Nov 1991 aber nicht erwirkt, ist ein Verbesserungsverfahren nicht einzuleiten.

Das Begehren einer Titelergänzungsklage nach § 10 EO ist abzuweisen, wenn der Kläger den Eintritt der Bedingung durch eine öffentlich beglaubigte Urkunde hätte nachweisen können. Ein solcher Nachweis kann zwar nicht dadurch, daß der Kläger den Eintritt der …

Übersicht der Entscheidungen zu § 10 EO A Allgemeines B Verfahrensrechtliche Fragen

Es hindert die Bewilligung der Exekution nicht, wenn der Erklärung des Dienstgebers nur die Bruttobezüge zu entnehmen sind. Die Höhe der Bezüge darf vor der Bewilligung der Exekution jedenfalls dann nicht ermittelt werden, wenn hiefür weitere Tatsachenfests …

Ist die Erhebung der Bezüge des Verpflichteten vor Erlassung der Exekutionsbewilligung unterblieben, so ist dieser Mangel ehestens zu beheben. Von einer völlig undurchsetzbaren Exekutionsbewilligung kann keine Rede sein, da lediglich die Höhe des hereinbrin …

Der Einzelrechtsnachfolger dessen, der wegen Störung von Rechtsbesitz rechtskräftig mit Endbeschluß zur Wiederherstellung des früheren Zustandes verpflichtet worden war, haftet für diese dem Störer obliegende rein persönliche Verpflichtung nicht schon durch …

Der Spruch eines Urteils nach § 10 EO (aus dem Grunde des § 7 Abs 2 EO) lautet: "Der Anspruch des .... aus dem Urteil (Vergleich) ....) ist vollstreckbar." Urteilsanträge können in diesem Sinne richtiggestellt werden, sofern das richtige Begehren unmißverst …

Stellt der Zessionar trotz Vorliegens eines vollstreckbaren Titels gegen den Schuldner ein Leistungsbegehren, so steht dieser Umstand der meritorischen Behandlung der von ihm erhobenen Klage dann nicht entgegen, wenn er den Klagsweg nur deshalb beschritten …

Hat der Versicherer den Schaden des Versicherten nur zum Teil ersetzt und daher nur für einen Teil seiner Ersatzforderung bereits einen rechtskräftigen Exekutionstitel erwirkt, so geht dieser auf den Versicherer als Legalzessionar nur dann über, wenn er nic …

Zwar ist für die Zulässigkeit der Exekution der Zeitpunkt der Einbringung des Exekutionsantrages maßgebend, doch ist es zulässig, in der Exekutionsbewilligung den bis zur Entscheidung über den Exekutionsantrag entstandenen Unterhaltsrückstand ziffernmäßig a …

Die Tatsache der "Einleitung einer Zwangsversteigerung" ist in aller Regel entweder durch eine öffentliche Urkunde oder überhaupt nicht zu beweisen, sie stellt daher normalerweise kein taugliches Substrat für eine Klage gemäß § 10 EO dar.

Wird die Fälligkeit der Gesamtforderung aus der Nichterfüllung einer nicht sofort exequierbaren Verpflichtung des Schuldners abgeleitet, so muß bei Exekution auf die gesamte Forderung die Nichterfüllung einer derartigen Verpflichtung urkundlich nachgewiesen …

Ein rechtskräftiges Zwischenurteil über die Haftung des Haftpflichtverscherten (Kfz-Halter) gegenüber dem anderen Unfallsbeteiligten hat bindende Wirkung auf für die Ansprüche des Haftpflichtversicherers nach § 67 VVG.

Besteht über den Sinn und die Bedeutung einer vereinbarten Bedingung Unklarheit, die durch den Wortlaut der die Bedingung enthaltenden Vereinbarung nicht beseitigt werden kann, dann muß es dem Verfahren nach § 10 EO vorbehalten bleiben, die Parteiabsicht be …

Eine Exekution kann nur gegen diejenige Person vollstreckt werden, auf die der Exekutionstitel lautet. Ist die Person, gegen die sich die Exekution tatsächlich richtet, mit der im Exekutionstitel genannten Person nicht wesensgleich, dann muss der Exekutions …

Die Vollstreckbarkeit eines Anspruches kann auch dann nach § 10 EO festgestellt werden, wenn der Schuldner den Eintritt der die Vollstreckbarkeit aufschiebenden Bedingung (Vorleistung) schuldhaft vereitelt hat.

Geht aus den Unterlagen (Exekutionstitel, Vorbringen der betreibenden Unterhaltsberechtigten und allenfalls Auskunft nach § 10a EO) nicht hervor, daß der betreibenden Partei Berechtigte vorangehen oder Berechtigte vorhanden sind, die mit ihr gleichen Rang h …

Geht aus einer Klage eindeutig hervor, daß die Vollstreckbarkeit eines Schiedsspruches ermöglicht werden soll, so geht der Streit nicht um die ursprüngliche Forderung; mangels Identität des Anspruches ist die Einrede der entschiedenen Streitsache nicht begr …

Hier handelt es sich nicht um die Feststellung einzelner, für die Vollstreckbarkeit maßgebender Tatsachen, sondern um die Frage, ob der Vollstreckungsanspruch aus dem Titel nunmehr gegeben ist.

Keine Identität zwischen zwei Klagen, von denen die eine auf Zahlung eines Werklohnes gegen die Beklagte Bettina A. gerichtet ist und die zweite (nachdem sich im Exekutionsverfahren herausgestellt hat, daß die Beklagte fälschlich ihren Vornamen mit Bettina …

Klage des Zessionars gegen den debitor cessus auf Feststellung der Tatsache des Forderungsüberganges durch Urteil.

Handelt es sich um eine Rechtsnachfolge auf Seiten des Berechtigten, so ist die Klage gegen den Vormann - also den im Titel Berechtigten - zu erheben.

Wenn ein vollstreckbarer Vergleich über die Enräumung eines bücherlichen Rechtes nur den wesentlichen Teil der zu errichtenden Urkunde anführt, so ist er eine bindende Punktation.