Judikatur des OGH zu § 65 StGB — Rechtstracker

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Judikatur zu StGB××

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`vertrag`	irgendwo im Wort
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65 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 62 § 64 § 65

RS0132763 Rechtssatz 2019 – zuletzt 05.08.2026Strafrecht

Das Vorliegen der - von Unrecht und Schuld unabhängigen - inländischen Gerichtsbarkeit ist eine objektive Bedingung der ‑ durch deren allfälliges Fehlen eingeschränkten - Strafbarkeit. Feststellungen zur inländischen Gerichtsbarkeit sind nur dann im (Schöff …

RS0124030 Rechtssatz 2008 – zuletzt 21.04.2026Strafrecht

War der im Inland betretene Täter zur Zeit der Tat Ausländer, so wird die (stellvertretende) Strafgerichtsbarkeit gemäß § 65 Abs 1 Z 2 StGB nur dann in Anspruch genommen, wenn er aus einem anderen Grund als wegen der Art oder Eigenschaft seiner Tat nicht an …

RS0092340 Rechtssatz 1971 – zuletzt 24.03.2026Strafrecht

Nach ständiger Rechtsprechung (KH 2095, RZ 1955,26 und EvBl 1970/173) ist bei Vorliegen eines sich aus den Bestimmungen über das "internationale Strafrecht" oder aus den Prinzipien des Auslieferungsverkehrs ergebenden Verfolgungshindernisses insbesondere da …

RS0092423 Rechtssatz 1976 – zuletzt 02.06.2022Strafrecht

§ 65 Abs 2 StGB ist eine Strafbemessungsvorschrift für (im Inland gemäß § 65 StGB zu verfolgende) Auslandstaten; die kommt nicht zur Anwendung, wenn dem Täter auch Inlandstaten zur Last fallen.

RS0092267 Rechtssatz 1980 – zuletzt 02.06.2022Strafrecht

Mit dem Einwand, eine im § 64 Abs 1 Z 4 StGB genannte Auslandstat sei in Österreich nicht strafbar, wird der Nichtigkeitsgrund des § 281 Z 9 lit b StPO geltend gemacht.

RS0092377 Rechtssatz 1990 – zuletzt 22.02.2022Strafrecht

Urteilsaufhebung wegen Feststellungsmangels betreffend die Strafbarkeit des Erwerbes und Besitzes von Kokain in der Dominikanischen Republik und deren allfälliger Verjährung.

RS0121837 Rechtssatz 2007 – zuletzt 15.12.2021Strafrecht

Aus dem in § 65 Abs 1 StGB verankerten Prinzip beiderseitiger Strafbarkeit ergibt sich für das Geschworenenverfahren das Erfordernis, die Hauptfrage an den Elementen sowohl der inländischen als auch der ausländischen Strafbestimmung auszurichten und die Lai …

§ 28 § 30 § 31 § 36 § 65 § 278d § 286 § 287

RS0125243 Rechtssatz 2009 – zuletzt 16.11.2021Strafrecht

Mit der Strafbefugnis der Z 11 erster Fall wird der für die Strafbemessung zur Verfügung stehende Strafrahmen angesprochen. Aus Z 11 erster Fall relevant sind jene die Strafbefugnis bestimmenden Umstände, welche nicht bereits Gegenstand zulässiger Anfechtun …

RS0129745 Rechtssatz 2014 – zuletzt 14.09.2021Strafrecht

Bilden in verschiedenen Staaten gesetzte Ausführungshandlungen eine tatbestandliche Handlungseinheit, genügt es, wenn die Tat nur nach einem der in Betracht kommenden Tatortgesetze mit Strafe bedroht ist, weil § 65 Abs 1 StGB ansonsten den paradoxen Fall vo …

§ 63 § 64 § 65

RS0092169 Rechtssatz 1986 – zuletzt 08.05.2020Strafrecht

Der Einleitungssatz des § 65 StGB stellt auf die Anwendbarkeit der §§ 63, 64 StGB auf die individuelle (Auslandstat) Tat ab, nicht aber auf die abstrakte "strafbare Handlung" (so auch 9 Os 130/86).

RS0092398 Rechtssatz 1975 – zuletzt 26.02.2020Strafrecht

Anwendung der österreichischen Strafgesetze bei schlüssigem Auslieferungsverzicht der zuständigen ausländischen Behörden.

RS0092407 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.01.2019Strafrecht

§ 65 Abs 2 StGB beschränkt das Gericht nur insoweit, als es gegebenenfalls einen höheren Strafrahmen des inländischen Rechts höchstens bis zur Obergrenze der ausländischen Strafdrohung nützen und eine höhere Untergrenze auch ohne die sonst hiefür erforderli …

RS0121835 Rechtssatz 2007 – zuletzt 10.10.2018Strafrecht

Von § 3g VerbotsG wird jedes nicht unter die §§ 3a bis 3f VerbotsG fallende Verhalten erfasst, soweit diesem die Eignung zukommt, irgendwelche Zielsetzungen des Nationalsozialismus im Inland oder zumindest mit Auswirkung auf die Republik Österreich zu propa …

RS0092365 Rechtssatz 1977 – zuletzt 28.08.2018Strafrecht

In den Fällen des § 65 StGB ist stets das österreichische Gesetz anzuwenden; lediglich bei der Strafbemessung ist das österreichische dem ausländischen Gesetz gegenüberzustellen, um eine ungünstigere Behandlung des Täters zu verhindern.

RS0092441 Rechtssatz 1982 – zuletzt 28.08.2018Strafrecht

Ein Strafausspruch, der über eine gemäß § 65 StGB der österreichischen Gerichtsbarkeit unterliegende Tat ergeht, ist nur dann nichtig im Sinne der Z 11 des § 281 Abs 1 (bzw der Z 13 des § 345 Abs 1) StPO, wenn das Gericht die ihm durch § 65 Abs 2 StGB gezog …

RS0130996 Rechtssatz 11.10.2016Strafrecht

Wird die Tat außerhalb des Hoheitsgebiets eines Küstenstaates in „internationalen Gewässern“ verübt, besteht am Tatort keine Strafgewalt.

RS0087856 Rechtssatz 1986 – zuletzt 30.08.2011Strafrecht

Wenngleich zufolge der inhaltlichen Neugestaltung des § 12 SGG durch die SGGNov 1985 die Bestimmung des § 64 Abs 1 Z 4 StGB auf Suchtgiftverbrechen nach § 12 SGG nicht mehr anwendbar ist, ist die inländische Gerichtsbarkeit unter dem Gesichtspunkt des § 64 …

RS0124407 Rechtssatz 04.11.2008Strafrecht

Bei der Ermittlung der Höchstdauer der Untersuchungshaft ist bei strafbaren Handlungen im Ausland unter Umständen ausländisches Recht als Vergleichsnorm zur Bestimmung der Gesamtauswirkungen im Sinn des § 65 Abs 2 StGB (und damit auch für die gemäß § 178 Ab …

RS0105920 Rechtssatz 1996 – zuletzt 21.08.2008Strafrecht

Werden von dem Staat, dem die Auslieferung des im Inland betretenen Täters angeboten wurde, die erforderlichen Auslieferungsunterlagen nicht innerhalb der dafür bestimmten Frist (§ 28 Abs 1 vorletzter Satz ARHG) übermittelt, so ist die Voraussetzung für die …

RS0066077 Rechtssatz 1989 – zuletzt 11.09.2007Strafrecht

Unter "Einleitung des Strafverfahrens" ist keineswegs ausschließlich die Begründung des Prozessrechtsverhältnisses, sondern (durchwegs) schon die Vornahme von gerichtlichen Vorerhebungen zu verstehen.

RS0092336 Rechtssatz 1932 – zuletzt 15.02.2007Strafrecht

Im Falle des § 40 StG (nunmehr § 65 Abs 2 StGB) darf die nach österreichischem Recht zu bemessende Strafe sowohl hinsichtlich der Strafart als auch hinsichtlich der Strafdauer nicht strenger sein als die im ausländischen Rechte angedrohte Strafe.

RS0079996 Rechtssatz 1962 – zuletzt 15.02.2007Strafrecht

Das Verbrechen nach § 3 g VerbotsG stellt seinem Wesen nach ein Hochverratsdelikt dar, das auch dann, wenn es von einem Ausländer im Ausland, aber in Beziehung auf die Republik Österreich begangen wird, gemäß § 38 StG in die inländische strafgerichtliche Zu …

RS0121422 Rechtssatz 10.11.2006Strafrecht

Wenngleich die Tathandlung sowohl des § 104 FrG (seit der Novelle BGBl I 34/2000) als auch des am 1. Jänner 2006 in Kraft getretenen § 114 FPG - neben den sonstigen Strafbarkeitsvoraussetzungen - in der Förderung der rechtswidrigen Einreise (oder nach § 114 …

RS0092316 Rechtssatz 1986 – zuletzt 06.10.2004Strafrecht

Das Prinzip der identischen Norm ist im Sinne einer konkreten Strafbarkeit am Tatort zu verstehen, sodaß eine Bestrafung nach dem StGB nicht erfolgen kann, wenn nach den Gesetzen des Tatorts bei dem zu beurteilenden Sachverhalt ein Unrechtsgrund, Schuldgrun …

RS0088340 Rechtssatz 1994 – zuletzt 03.03.2004Strafrecht

In den Niederlanden ist der Besitz von nicht mehr als dreißig Gramm Cannabis straflos (§ 11 Abs 4 nl BetMG).

RS0092310 Rechtssatz 1973 – zuletzt 21.08.2002Strafrecht

Die inländische Gerichtsbarkeit zur Ahndung von Auslandstaten Fremder nach § 40 StG ist dann nicht gegeben, wenn der fremde Staat, auf dessen Gebiet der Tatort liegt, ohnedies von seinem Strafverfolgungsrecht Gebrauch gemacht hat, mag auch der Beschuldigte …

RS0092289 Rechtssatz 1994 – zuletzt 19.11.1997Strafrecht

Die Bestimmungen des § 65 StGB kommen nach dem ersten Absatz dieser Gesetzesstelle (unter den dort - insbesondere unter Z 1 und 2 - bezeichneten Voraussetzungen) nur auf andere als die in den §§ 63 und 64 StGB bezeichneten Auslandstaten in Anwendung. Taten, …

§ 64 § 65 § 66

RS0105883 Rechtssatz 1995 – zuletzt 18.09.1996Strafrecht

Insbesondere unter Berücksichtigung des (hier ohnehin beachteten) Anrechnungsgebotes gemäß § 66 StGB, wodurch eine "Doppelbestrafung" vermieden wird, bestehen gegen eine unterschiedliche Berücksichtigung eines ausländischen Urteils - entweder als Verfolgung …

RS0102585 Rechtssatz 17.09.1996

Informationen zu § 65 StGB Verweisungen: Zum Begriff des politischen Delikts vgl bei § 40 StG.

§ 62 § 65 § 67

RS0092041 Rechtssatz 1978 – zuletzt 04.04.1996Strafrecht

Auch die (neben den im Inland) im Ausland gesetzten Handlungsweisen eines fortgesetzten Delikts unterliegen originär und nicht bloß stellvertretend (§ 65 StGB) der inländischen Gerichtsbarkeit.

RS0084459 Rechtssatz 12.12.1995Strafrecht

Die inländische Gerichtsbarkeit über einen Täter, der zur Zeit der Tat Ausländer war und im Inland betreten wird, zur Bestrafung wegen anderer als der im §§ 63 und 64 StGB bezeichneten Taten hat zur Voraussetzung, daß der Täter aus einem anderen Grund als w …

RS0092183 Rechtssatz 1995 – zuletzt 09.11.1995Strafrecht

Das in der gegenüber § 64 Abs 1 Z 4 StGB nur subsidiär heranzuziehenden Vorschrift des § 65 StGB statuierte "Erledigungsprinzip" (§ 65 Abs 4 Z 3 und 4 StGB) ist nach der klaren gesetzlichen Regelung nur auf Taten anzuwenden, die nicht im § 64 StGB taxativ a …

RS0073411 Rechtssatz 21.09.1995Strafrecht

Zwar hat Österreich das Europäische Übereinkommen über die internationale Geltung von Strafurteilen, BGBl 1980/249 ratifiziert, nicht aber (bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt) die Bundesrepublik Deutschland, sodaß das in diesem Vertrag festgeschriebene Verfolg …

RS0075203 Rechtssatz 21.09.1995Strafrecht

Der in Art 14 Abs 7 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, BGBl 1978/591 ausgesprochene Grundsatz "ne bis in idem" bezieht sich nur auf Urteile im selben Staat, hat also keine "grenzüberschreitende" Bedeutung und ist nicht auf St …

RS0088327 Rechtssatz 30.03.1995Strafrecht

Strafbarkeit des Besitzes von Cannabisharz nach marokkanischem Tatortrecht.

RS0074103 Rechtssatz 13.07.1994Strafrecht

Art VI der Genozid-Konvention, wonach Personen, denen Völkermord oder eine sonstige der in Art III angeführten Handlungen zur Last gelegt wird, vor ein zuständiges Gericht des Staates, in dessen Gebiet die Handlung begangen worden ist, oder vor das internat …

RS0092389 Rechtssatz 13.07.1994Strafrecht

Die österreichische Gerichtsbarkeit zur Verfolgung eines bosnischen Staatsangehörigen wegen Völkermord, Mord und Brandstiftung ist gegeben, wenn dessen Auslieferung an den Tatortstaat Bosnien-Herzegowina mangels funktionierenden Rechtshilfeverkehrs mit den …

RS0092405 Rechtssatz 22.04.1993Strafrecht

Die Strafe darf nach Art und Dauer nicht schwerer sein als die nach dem Tatortrecht zu verhängende Strafe.

RS0092414 Rechtssatz 18.02.1993Strafrecht

Zur Strafbarkeit von fortgesetzt begangenen Betrügereien eines Österreichers nach spanischem Recht (Art 69 ff, 528 f CP = Codigo Penal).

RS0092416 Rechtssatz 18.02.1993Strafrecht

Konkurriert ein im Inland begangenes Delikt, das gemäß § 62 StGB grundsätzlich nach österreichischen Strafgesetzen zu bestrafen ist, mit Auslandstaten, dann kann sich die aus § 65 Abs 2 StGB ergebende Verpflichtung der günstigeren Stellung des Täters durch …

RS0092482 Rechtssatz 26.11.1991Strafrecht

Mit einer die Strafbarkeit der Auslandstat beseitigenden Amnestie des Tatortstaates (Ungarn) erlischt auch die Strafbarkeit der Tat nach österreichischem Recht.

RS0092474 Rechtssatz 1986 – zuletzt 22.12.1988Strafrecht

§ 65 Abs 4 Z 1 StGB stellt nur auf die (im Einzelfall in Betracht kommenden) Strafaufhebungsgründe des Tatortrechts, nicht aber auf den (bloßen) Verlust des Verfolgungsrechts ab. Kein Anwendungsfall im Sinn dieser Gesetzesstelle liegt demnach vor, wenn der …

RS0092493 Rechtssatz 1986 – zuletzt 22.12.1988Strafrecht

Die inländische Strafgewalt kann nicht (schon) durch die hypothetische Annahme als gemäß § 65 Abs 4 Z 1 StGB erloschen angesehen werden, daß, wenn im Tatortstaat ein Strafverfahren eingeleitet worden wäre, dieses mangels eines berechtigten Anklägers mit ein …

RS0092321 Rechtssatz 22.12.1988Strafrecht

§ 65 StGB verlangt nur eine beiderseitige Strafbarkeit (mutual punishability), nicht aber eine "idente" Norm im Sinn von Deckungsgleichheit.

RS0092394 Rechtssatz 16.12.1987Strafrecht

Auslandstaten, die zufolge ihrer (ein Jahr nicht übersteigenden) Strafdrohung nicht auslieferungsfähig sind, unterliegen nicht der stellvertretenden inländischen Strafrechtspflege.

RS0092503 Rechtssatz 16.06.1987Strafrecht

Von einem Freispruch im Sinn des § 65 Abs 4 Z 2 StGB durch ein Gericht "des Staates, in dem die Tat begangen worden ist", kann jedenfalls dann nicht gesprochen werden, wenn jene Entscheidung auf der Annahme beruht, daß der Tatort nicht im Urteilsstaat geleg …

RS0092522 Rechtssatz 1977 – zuletzt 17.02.1987Strafrecht

Als erlassen im Sinne des § 65 Abs 4 Z 3 StGB kann nur eine - nach Bewährung oder etwa zufolge Begnadigung - endgültig abgetane Strafe verstanden werden.

RS0087824 Rechtssatz 1986 – zuletzt 22.12.1986Strafrecht

Für im Ausland begangene Straftaten (hier: Einfuhr von Suchtgift in großer Menge), die weder von § 63 StGB noch von § 64 StGB erfaßt werden, gelten - zumal der Einleitungssatz des § 65 StGB (was insbesondere die Zitierung des § 63 StGB deutlich macht) nur a …

RS0092511 Rechtssatz 1977 – zuletzt 10.12.1986Strafrecht

Eine bedingte Strafnachsicht (Straferlaß) im Ausland hindert die inländische Strafverfolgung nicht!

RS0092298 Rechtssatz 1971 – zuletzt 12.06.1986Strafrecht

Das Erfordernis eines Begehrens des Geschädigten (Antrag, Ermächtigung, Privatanklage) im ausländischen Recht ist als "gelindere Behandlung" nach § 40 StG (nunmehr § 65 Abs 2 StGB) zu berücksichtigen, dh die Tat, die nach österreichischem Recht ein Verbrech …

RS0076017 Rechtssatz 08.10.1985Strafrecht

Das Vorliegen des Verfolgungshindernisses nach Art XV lit a des Vertrages mit der Bundesrepublik Deutschland, BGBl 1977/36, setzt ein seinerzeit an die deutschen Behörden gerichtetes Ersuchen um Übernahme der Strafverfolgung (§ 74 ARHG) voraus.

RS0092452 Rechtssatz 1978 – zuletzt 13.09.1985Strafrecht

Verstoß gegen (die Strafbemessungsvorschrift des) § 65 Abs 2 StGB bildet Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO.

RS0092536 Rechtssatz 31.01.1985Strafrecht

Hat die Staatsanwaltschaft in der BRD (gemäß § 154 b Abs 3 dStPO) von der Erhebung der öffentlichen Anklage abgesehen, so ist der Täter nicht durch ein Gericht außer Verfolgung gesetzt worden.

RS0092488 Rechtssatz 10.04.1984Strafrecht

Nach geltendem bundesdeutschem Recht sind Verjährungsfristen bei Deliktsmehrheit für jede Tat gesondert zu berechnen; Untersuchungshandlungen im Ausland (in bezug auf die BRD) haben keine die Verjährung unterbrechende Wirkung.

RS0075219 Rechtssatz 17.05.1983Strafrecht

Die Geschenkannahme leitender Angestellter eines Unternehmens ist weder nach liechtensteinischem noch nach schweizerischen Recht strafbar. Auf eine ausschließlich durch Rechtshilfehandlungen dieser Länder gewonnene Beweisgrundlage darf eine Verurteilung weg …

RS0092384 Rechtssatz 07.06.1982Strafrecht

Nach schweizerischem Recht ist Ersatzhehlerei nicht strafbar (vgl Art 144 Abs 1 SchweizerischesStGB).

RS0086764 Rechtssatz 1976 – zuletzt 23.04.1982Strafrecht

Schmuggel nach Österreich ist keine Auslandstat nach § 65 Abs 1 StGB.

§ 64 § 65 § 67

RS0054681 Rechtssatz 1978 – zuletzt 08.10.1981Strafrecht

Auch vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 24.05.1978, BGBl 264, mit dem § 24 DevG ein dritter Absatz angefügt wurde, war der Handel mit Gold durch einen Deviseninländer im Ausland, wenn der Erfolg - mit Rücksicht auf den aus der Präambel zum DevG er …

RS0092541 Rechtssatz 11.11.1980Strafrecht

Normiert kein prozessuales Verfolgungshindernis, sondern einen materiell-rechtlichen Strafaufhebungsgrund.

RS0092461 Rechtssatz 1978 – zuletzt 08.05.1979Strafrecht

Kein Entfall der Strafbarkeit, wenn der Täter im Ausland überhaupt nicht strafrechtlich belangt worden ist.

§ 41 § 64 § 65

RS0088174 Rechtssatz 1975 – zuletzt 28.11.1978Strafrecht

Zur Frage der Strafbarkeit eines Österreichers für im Ausland begangene, nach dem Suchtgiftgesetz strafbare Handlungen.

RS0092330 Rechtssatz 13.04.1978Strafrecht

Bloße gleichgeschlechtliche Gewerbsmäßige Unzucht als solche (entspricht § 210 österreichischen StGB) in Italien nicht strafbar.

RS0092468 Rechtssatz 1977 – zuletzt 12.05.1977Strafrecht

Die Tatbestände des vierten Absatzes des § 65 StGB sind als Ausnahmebestimmungen von dem im Abs 1 genannten Grundsatz einschränkend auszulegen.

RS0092499 Rechtssatz 02.07.1975Strafrecht

Wird vom Staat, in dem die Tat begangen worden ist, die Auslieferung wegen einzelner Fakten nicht verlangt, sondern diese der Aburteilung durch den die Auslieferung anbietenden Staat vorbehalten, so wird der Täter dadurch nicht im Sinne des § 65 Abs 4 Z 2 S …

RS0092358 Rechtssatz 14.05.1975Strafrecht

§ 65 Abs 4 Z 2 und 3 StGB gehen vom "Erledigungsprinzip" aus, demzufolge der Grundsatz der materiellen Rechtskraft auch in Ansehung ausländischer Urteile und Verfahrenseinstellungen gelten soll.