Judikatur des OGH zu § 381 StPO — Rechtstracker

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Judikatur zu StPO××

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`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
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`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

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65 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0101304 Rechtssatz 1955 – zuletzt 20.10.2025Strafrecht

Grundsätzliche Entscheidung über Kostenersatzpflicht ist Voraussetzung für Bestimmung der Kosten.

§ 260 § 381 § 389

RS0101475 Rechtssatz 1981 – zuletzt 15.10.2025Strafrecht

Das Gericht hat sich auf den allgemeinen Ausspruch über die Kostenersatzpflicht zu beschränken. Die Frage, welche Kosten im einzelnen den Ersatzpflichtigen treffen, ist in einem gesonderten Beschluss zu entscheiden (so schon KH 4094, EvBl 1940/403 uva). Die …

RS0022943 Rechtssatz 1950 – zuletzt 04.06.2025Zivilrecht

Auslagen, die dem betrogenen Ehegatten durch Überwachung des der Verletzung der ehelichen Treue verdächtigen Ehegatten entstanden sind, können aus dem Titel des Schadenersatzes geltend gemacht werden. (früher gegenteilig 1 Ob 521/49; SZ 22/171).

RS0135361 Rechtssatz 26.02.2025Strafrecht

Die Kosten einer von der Kriminalpolizei aus eigenem durchgeführten Sicherstellung sind von dieser selbst zu tragen. Sie sind Teil der "Kosten der Ermittlungen der Kriminalpolizei" nach § 381 Abs 1 Z 1 StPO und fließen in den Pauschalkostenbeitrag ein.

RS0135362 Rechtssatz 26.02.2025Strafrecht

Von § 381 Abs 1 Z 5 StPO sind bloß solche Sicherstellungen erfasst, denen eine staatsanwaltschaftliche Anordnung oder ein gerichtlicher Auftrag zu Grunde lag.

RS0132442 Rechtssatz 24.01.2019Strafrecht

Eine Verpflichtung zum Ersatz von Vertretungskosten im Sinn des § 381 Abs 1 Z 8 StPO kommt nur im Fall eines Schuldspruchs (§ 389 Abs 1 StPO), jedoch nicht bei einer diversionellen Erledigung in Betracht.

RS0131741 Rechtssatz 24.10.2017Strafrecht

Das Einschaltungsentgelt für die Urteilsveröffentlichung nach § 16 Abs 3 MedienG zählt zu den Kosten der Vollstreckung des Strafurteils (§ 381 Abs 1 Z 6 StPO), weshalb im Beschwerdeverfahren Zuständigkeit des Einzelrichters (§ 33 Abs 2 StPO) besteht.

§ 381 § 390 § 393

RS0131084 Rechtssatz 16.11.2016Strafrecht

Die in § 393 Abs 4 StPO normierte Ersatzpflicht hinsichtlich der dem Angeklagten erwachsenen Kosten seiner Verteidigung umfasst nicht den Honoraranspruch eines diesem gemäß § 61 Abs 2 StPO beigegebenen Verfahrenshilfeverteidigers.

§ 381 § 390 § 393

RS0131085 Rechtssatz 16.11.2016Strafrecht

Die Kostenersatzpflicht des Privatanklägers gemäß § 390 Abs 1 zweiter Satz iVm § 381 Abs 1 StPO sieht keinen Ersatz von dem Angeklagten erwachsenen Fahrtkosten vor.

RS0055773 Rechtssatz 1974 – zuletzt 11.03.2016Strafrecht

Zur Kostenersatzpflicht des Verurteilten insbesondere hinsichtlich Reisekosten des Anwaltrichters und des Armenanwalts sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach.

RS0130475 Rechtssatz 09.12.2015Strafrecht

Die Kosten des Vollzugs einer Freiheitsstrafe sind nicht von der Kostenersatzpflicht des § 381 Abs 1 StPO erfasst. Darunter fallen auch die Kosten einer Änderung des Vollzugsorts und die Kosten der Überstellung eines Strafgefangenen zur weiteren Strafvollst …

RS0055684 Rechtssatz 1974 – zuletzt 17.06.2015Strafrecht

Unter den wichtigen Ausgaben, welche die Höhe des Pauschalkostenbeitrages beeinflussen können, sind im Strafverfahrensrecht auch die Reisekosten der Amtspersonen anzusehen, wozu auch die Reisekosten der Anwaltsrichter zählen.

RS0055692 Rechtssatz 1975 – zuletzt 17.06.2015Strafrecht

1.) Der im Einvernehmen mit dem Disziplinarrat gefaßte Beschluß des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 01.02.1967, betreffend die Festsetzung der Pauschalkostenbeträge für Disziplinarverfahren (§ 41 Abs 4 DSt) wird als gesetzwidrig auf …

§ 366 § 381 § 393 § 395

RS0101257 Rechtssatz 1951 – zuletzt 05.06.2014Strafrecht

Eine Festsetzung der Kosten eines Privatbeteiligten im Rahmen eines Strafverfahrens ist nur dann statthaft, wenn das Strafgericht zumindest über einen Teil der geltend gemachten Ersatzansprüche im Adhäsionsverfahren erkannt hat, keinesfalls aber dann, wenn …

RS0127022 Rechtssatz 2011 – zuletzt 08.04.2014Strafrecht

Im Strafverfahren besteht nur ein Anspruch auf Ersatz der Kosten eines tatsächlich beigezogenen Vertreters. Wenn eine rechtskundige Partei selbst im Verfahren tätig wird, kann sie keine Entschädigung iSd § 1 Abs 2 erster Satz RATG verlangen.

§ 260 § 381 § 389

RS0110663 Rechtssatz 1998 – zuletzt 16.01.2013Zivilrecht; Strafrecht

Eine Kostenausscheidung gemäß § 389 Abs 2 und Abs 3 StPO, die nicht im grundsätzlichen Kostenausspruch der das Verfahren für die betreffende Instanz erledigenden Entscheidung (Urteil, Strafverfügung) ausgedrückt wurde, ist erst im Zuge der betragsmäßigen Ko …

RS0055325 Rechtssatz 1975 – zuletzt 12.09.2005

Auch die von der Rechtsanwaltskammer gemäß § 55 h oder § 10 Abs 2 DSt ersetzten Reisekosten sind dem verurteilten Beschuldigten aufzuerlegen.

§ 114 § 149a § 381 § 389

RS0115279 Rechtssatz 2001 – zuletzt 07.06.2005Strafrecht

Die amtswegige Korrektur eines dem Telekommunikationsunternehmen überhöht zugesprochenen Kostenersatzes ist dem Oberlandesgericht verwehrt, weil sich der Anspruch gegen den Bund (und nicht gegen den Beschuldigten) richtet. Das Beschwerdegericht hätte im Bli …

RS0097406 Rechtssatz 1990 – zuletzt 29.05.2001Zivilrecht; Strafrecht

Besteht die Verpflichtung des Inhabers von (beweiserheblichen) Urkunden nicht in der Herausgabe der Originale, sondern von deren durch Ablichtung oder auf andere Weise hergestellten Kopien, dann kann der Betroffene - auch unter Berücksichtigung des Umstande …

RS0110278 Rechtssatz 1998 – zuletzt 22.05.2001Strafrecht

Seit dem Inkrafttreten des Poststrukturgesetzes (1.Mai 1996) sind dem für die Strafjustiz tätig gewordenen Betreiber des Telekommunikationsdienstes die Kosten für die Mitwirkung an der Überwachung des Fernmeldeverkehrs im angemessenen Umfang zu ersetzen. Di …

RS0115280 Rechtssatz 22.05.2001Strafrecht

Dem Betreiber eines Telekommunikationsdienstes zu ersetzende Kosten seiner Mitwirkung an der Überwachung eines Fernmeldeverkehrs sind als nicht in § 381 Abs 1 Z 2 bis 8 StPO besonders angeführte Kosten des Strafverfahrens bei Bestimmung des Pauschalkostenbe …

RS0059245 Rechtssatz 1986 – zuletzt 28.10.1999Strafrecht

Abgesehen vom Fall des § 381 Abs 4 zweiter Satz StPO ist ein Pauschalkostenbeitrag unabhängig davon zu bestimmen, daß die nach dem GGG vorgeschriebenen Gerichtsgebühren entrichtet worden sind. - Soweit im Strafverfahren Gerichtsgebühren zu entrichten sind, …

RS0110661 Rechtssatz 27.08.1998Strafrecht

Die Ersatzpflicht gemäß § 381 Abs 1 Z 2 StPO ist davon unabhängig, ob ein Sachverständiger auf Grund des Antrages einer der Prozeßparteien oder - entsprechend dem Gesetzesauftrag zur Erforschung der materiellen Wahrheit (§§ 3, 254 StPO) - von Amts wegen bes …

RS0101319 Rechtssatz 1995 – zuletzt 18.06.1998Strafrecht

Eine Auskunft von Behörden (Ämtern, Anstalten) besteht in der Beantwortung von Sachfragen aus dem spezifischen Aufgabenbereich der betreffenden Institution, zu der diese (worauf schon die Gleichstellung mit Befunden und Gutachten hinweist) zufolge ihrer bes …

§ 26 § 149c § 381

RS0110276 Rechtssatz 18.06.1998Strafrecht

Sowohl die Post- und Telegraphenverwaltung (während der Geltung des Fernmeldegesetzes 1993) als auch die Post und Telekom Austria AG (PTA) und andere private Betreiber eines Telekommunikationsdienstes (unter der nunmehrigen Geltung des Poststrukturgesetzes) …

RS0059067 Rechtssatz 1962 – zuletzt 09.09.1997Strafrecht

Auskünfte im Sinne des § 381 Abs 1 Z 3 StPO sind den Gerichten grundsätzlich unentgeltlich zu erteilen.

RS0102538 Rechtssatz 16.09.1996

Informationen zu § 381 StPO Neu gefaßt durch Strafprozeßnovelle 1968 (BGBl 1968/267).

RS0101331 Rechtssatz 1977 – zuletzt 25.01.1996Strafrecht

Kosten der Beschlagnahme sind Kosten des Strafverfahrens und im demselben (mit Ausschluß eines anderen Rechtswegs) zu bemessen. Demgemäß räumt § 392 Abs 1 StPO die Beschwerdebefugnis nicht bloß den Prozeßparteien ein, sondern jedem, der sich durch eine dera …

RS0101325 Rechtssatz 25.01.1996Strafrecht

Im Zusammenhang mit der Durchführung einer Auslieferung angefallene Flugkosten zählen gemäß § 381 Abs 1 Z 4 StPO zu den Kosten des gerichtlichen Strafverfahrens, die der strafgerichtlichen Bestimmung nach Maßgabe der in § 392 StPO normierten Anfechtungsmögl …

RS0101312 Rechtssatz 18.04.1995Strafrecht

Das Honorar eines Vertrauensanwaltes einer österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland für die von ihm entfaltete Tätigkeit (hier: Beischaffung von Urkunden aus kanadischen Gerichtsakten) ist unter keine Kategorie der in § 381 Abs 1 Z 2 bis 8 StPO aufgez …

§ 381 § 390 § 393

RS0023514 Rechtssatz 1952 – zuletzt 27.02.1995Zivilrecht

Für den Ersatz der Strafverfahrenskosten des wissentlich falsch Angezeigten vom Anzeiger ist der Rechtsweg unzulässig, dies auch dann, wenn das Strafgericht in seinem Urteil einen Kostenersatzanspruch unterlassen hat.

§ 46 § 381 § 393 § 395

RS0072241 Rechtssatz 1989 – zuletzt 19.08.1993Strafrecht

Die Verteidigungskosten des auf Grund einer Subsidiaranklage Verfolgten sind gemäß § 395 Abs 3 StPO nicht nach TP 4 RATG, sondern mangels einer Regelung im RATG nach freiem Ermessen zu bestimmen; dabei können die autonomen Honorarrichtlinien des Österreichi …

RS0101334 Rechtssatz 15.10.1992Strafrecht

Die Kosten der Verwahrungshaft und Untersuchungshaft sowie der dieser gleichgestellten Sicherungsmaßnahme der vorläufigen Anhaltung nach § 429 Abs 4 StPO sind nicht vom Gericht zu bestimmen (§§ 381 Abs 7 erster Satz, 429 Abs 4 StPO).

RS0097414 Rechtssatz 1990 – zuletzt 17.06.1992Strafrecht

Die Editionsverpflichtung nach § 143 Abs 2, erster Satz, StPO umfaßt auch die Pflicht des Besitzers beweiserheblicher Gegenstände (Urkunden), diese - nach Möglichkeit - von anderen zu sondern. Eine derartige, mit einem wirtschaftlich nicht ganz unerhebliche …

§ 24 § 26 § 381

RS0096234 Rechtssatz 04.02.1992Strafrecht

Die Kosten des Transportes einer gerichtlich zu obduzierenden Leiche sind - gleichgültig, ob damit ein privates (oder in Privatwirtschaftsverwaltung von einer Gemeinde geführtes) Bestattungsunternehmen beauftragt oder die Gemeinde im Wege der Amtshilfe daru …

RS0100675 Rechtssatz 26.11.1991Strafrecht

Konkrete Wirkung bei gesetzwidriger (§ 381 Abs 4, letzter Satz, StPO) Bestimmung eines vom Privatankläger zu tragenden Pauschalkostenbeitrages.

RS0101338 Rechtssatz 17.05.1991Strafrecht

Die Verpflichtung des Bundes, nach § 381 Abs 2 StPO bestimmte Verfahrenskosten "vorzuschießen", zielt nach ihrem klaren Sinngehalt ausschließlich darauf ab, eine mit der Bezahlung dieser Kosten verbundene (vorzeitige oder gar letztlich ungerechtfertigte) Be …

RS0101328 Rechtssatz 1977 – zuletzt 07.06.1990Strafrecht

Zu den Kosten im Sinne des § 381 Abs 1 Z 5 StPO zählen auch die anläßlich der Durchführung der Beschlagnahme - mag diese nun erfolgreich gewesen sein oder nicht - entstandenen Kosten.

RS0055805 Rechtssatz 1974 – zuletzt 10.07.1989

Trotz mehrfacher Anregungen, die Ersatzpflicht für die Kosten des Disziplinarverfahrens abzuschaffen, sind nach geltendem Recht bis zu einer allfälligen gesetzlichen Neuregelung der im § 41 Abs 4 DSt enthaltenen Vorschrift die Pauschalkosten in jedem einzel …

RS0101291 Rechtssatz 1979 – zuletzt 23.05.1989Zivilrecht; Strafrecht

Was unter den Begriff "Kosten des Strafverfahrens", die von dem zum Kostenersatz Verpflichteten zu ersetzen sind, zu verstehen ist, wird im § 381 Abs 1 Z 1 bis 8 StPO erschöpfend aufgezählt.

RS0066805 Rechtssatz 23.05.1989Zivilrecht

Wird - wie in § 54 Abs 2 MSchG - einer Partei die Befugnis eingeräumt, das Urteil auf Kosten des Beschuldigten zu veröffentlichen, dann hat diese als Auftraggeber des Medienunternehmens die Veröffentlichungskosten vorerst selbst zu tragen. Diese Kosten gehö …

RS0101326 Rechtssatz 30.06.1988Strafrecht

Die Kosten der Dienstreise von Sicherheitsorganen im Zusammenhang mit der Abholung und Überstellung von Beschuldigten (Angeklagten) nach bewilligter Auslieferung unterfallen § 381 Abs 1 Z 4 StPO und sind demgemäß nach § 381 Abs 2 StPO vom Bund (Gericht) vor …

RS0086824 Rechtssatz 1971 – zuletzt 10.12.1987Strafrecht

Auch im Finanzstrafverfahren ist über die Kostenersatzpflicht des eines Finanzvergehens schuldig erkannten Angeklagten im Urteil ausschließlich nach § 389 StPO ohne Bezugnahme auf § 227 FinStrG (in irgendeiner Form) abzusprechen. § 227 FinStrG ergänzt § 381 …

RS0098349 Rechtssatz 07.05.1987Strafrecht

Die Kosten einer durch das Ausbleiben des Angeklagten vereitelten Hauptverhandlung sind unabhängig vom Ausgang des Verfahrens nach den Grundsätzen des § 381 StPO festzustellen und deren Zahlung dem Angeklagten beschlußmäßig aufzutragen.

RS0086713 Rechtssatz 1972 – zuletzt 21.01.1982Strafrecht

Während nach dem § 227 Abs 1 FinStrG der Finanzstrafbehörde unmittelbar jene Auslagen zu erstatten sind, die ihr als Privatbeteiligter oder als Subsidiaranklägerin erwachsen sind, sind die im § 227 Abs 2 FinStrG genannten Kosten, die den Finanzstrafbehörden …

RS0086832 Rechtssatz 1972 – zuletzt 21.05.1981Strafrecht

Der Kostenbestimmungsbeschluß nach § 227 Abs 1 FinStrG ist nicht in das Urteil aufzunehmen (SSt 35/33, 39/4).

RS0100653 Rechtssatz 07.08.1980Strafrecht

Aufhebung des Beschlusses, mit dem der Pauschalkostenbeitrag gegen § 381 Abs 3 (hier: Z 4) StPO bestimmt wurde, und Bestimmung eines gesetzmäßigen Pauschalkostenbeitrages durch den OGH.

RS0101336 Rechtssatz 07.08.1980Strafrecht

Der Pauschalkostenbeitrag darf auch bei Berücksichtigung der Kosten des Rechtsmittelverfahrens die im § 381 Abs 3 StPO bestimmten Beträge nicht überschreiten.

§ 381 § 390 § 393

RS0032196 Rechtssatz 1973 – zuletzt 30.01.1980Zivilrecht

Die einschlägigen Bestimmungen der StPO enthalten keine Regelung in Bezug auf Kosten, die dem Angezeigten in Fällen entstanden sind, wo das Strafverfahren zwar durch eine Anzeige veranlaßt, es in Folge aber eingestellt wurde und das Strafgericht aus diesem …

RS0101295 Rechtssatz 28.09.1977Strafrecht

Mangels eines gesetzlichen Tarifs ist die Angemessenheit der beanspruchten Kosten für eine erbrachte Leistung (hier: Beschlagnahme auf Grundlage ortsüblicher Sätze zu prüfen (§ 1152 ABGB).

RS0072644 Rechtssatz 01.02.1977Strafrecht

Kosten, die der Schiffahrtsbehörde anlässlich einer gerichtlich angeordneten Suchaktion und Bergeaktion entstanden sind, werden auf Grund des § 381 Abs 1 Z 5 StPO und des § 24 SchPG vom Gericht bestimmt.

§ 381 § 390 § 393

RS0072211 Rechtssatz 13.01.1977Strafrecht

Im Falle der Rückziehung der Privatanklage gebühren dem Rechtsanwalt, der sich als Beschuldigter im Verfahren nicht vertreten ließ, keine Gebühren für Mühewaltung nach dem Rechtsanwaltstarif.

§ 33 § 292 § 381 § 389

RS0086829 Rechtssatz 1972 – zuletzt 13.11.1975Strafrecht

Im Rahmen einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes kann die Gesetzwidrigkeit des erfolgten Kostenzuspruches an den Privatbeteiligten festgestellt, nicht aber dessen Aufhebung ausgesprochen werden.

§ 381 § 389 § 391

RS0088586 Rechtssatz 1965 – zuletzt 22.11.1974Strafrecht

Das Strafurteil hat einen Kostenausspruch nach dem § 389 StPO auch dann zu enthalten, wenn die Voraussetzungen für den Nachlaß der ganzen Kosten im Sinne des § 44 Abs 2 JGG 1961 gegeben sind. Eine Entscheidung nach dieser Gesetzesstelle hat nach Rechtskraft …

§ 43 § 381 § 390 § 393

RS0049839 Rechtssatz 08.02.1973Strafrecht

Anwendung des AHG bezüglich offensichtlich unbegründeter Rechtsmittel der StA gegen einen erstinstanzlichen Freispruch (im konkreten Fall mußte nur aus diesem Grund ein Amtsverteidiger bestellt werden).

RS0101299 Rechtssatz 24.06.1971Strafrecht

Das Vorliegen einer grundsätzlichen Entscheidung über die Kostenersatzpflicht eines Privatanklägers oder Subsidiaranklägers stellt die Voraussetzung für die ziffernmäßige Bestimmung der von diesen allenfalls zu ersetzenden Kosten dar. Vor der Bestimmung der …

RS0035764 Rechtssatz 25.11.1970Zivilrecht

Die Aufwendungen für die Betrauung eines Detektivbüros mit der Aushorchung des einer Ehrenbeleidigung verdächtigen Beklagten sind vorprozessuale Kosten und können daher neben einem Hauptanspruch nicht selbständig mit Klage geltend gemacht werden (so bereits …

§ 381 § 393 § 395

RS0000163 Rechtssatz 14.10.1970Zivilrecht

StPOForm Nr 329 (Bestimmung der Kosten einer Prozeßpartei) ist kein bloßer Kostenbestimmungsbeschluß, sondern wegen seines außerdem enthaltenen Leistungsbefehles "hat die Kosten der Vertretung der ..... zu ersetzen" ein Exekutionstitel.

RS0045711 Rechtssatz 1952 – zuletzt 08.04.1970Zivilrecht

Für die Geltendmachung des Ersatzes der Verteidigungskosten eines im Strafverfahren Freigesprochenen ist der Zivilrechtsweg offen, wenn sich dieser Anspruch nicht gegen einen Privatankläger oder Subsidiarankläger richtet.

§ 46 § 381 § 390

RS0096986 Rechtssatz 1963 – zuletzt 24.10.1967Strafrecht

Auch der Beschluß, mit dem das Verfahren über eine Privatanklage nach Durchführung von Vorerhebungen gemäß § 46 Abs 3 StPO eingestellt wird, muß eine grundsätzliche Entscheidung über die Kostenersatzpflicht enthalten; sie bildet die Grundlage für die Einheb …

RS0059538 Rechtssatz 22.09.1960Strafrecht

Dem Beschuldigten (Angeklagten) den Erlag eines Vorschusses zur Deckung der durch die Zureise von Zeugen zu dem zu ihrer Vernehmung zuständigen Gericht entstehenden Kosten aufzutragen, ist unzulässig.

RS0045709 Rechtssatz 1950 – zuletzt 08.07.1959Zivilrecht

§ 381 StPO enthält eine erschöpfende Aufzählung der Kosten des Strafverfahrens und umfaßt nicht Aufwendungen des Privatanklägers infolge Beschäftigung eines Detektivinstitutes. Der Ersatz solcher Aufwendungen kann daher im ordentlichen Rechtsweg vom Angekla …

§ 381 § 392 § 481

RS0101193 Rechtssatz 1955 – zuletzt 11.06.1959Strafrecht

Gegen die Bestimmung der Pauschalkosten im Strafverfahren steht ohne Rücksicht auf deren Höhe die Beschwerde offen.

RS0059534 Rechtssatz 23.11.1956Strafrecht

Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes wegen Bestimmung eines Pauschalkostenbeitrages, dessen Betrag außerhalb des in der Geo vorgesehenen Rahmens liegt.

RS0023585 Rechtssatz 11.11.1954Zivilrecht

Die Ehegattin, welche gegen die Ehestörerin (aber nicht gegen ihren Gatten) eine erfolgreiche Ehestörungsklage (§§ 5, 525 StG) geführt hat, aber die Kosten von ihr nicht hereinbringen kann, kann nicht diese uneinbringlichen Kosten von ihrem Gatten aus dem G …