Wenn in der Satzung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung vorgesehen ist, daß ein Gesellschafter, bei dem ein wichtiger Grund im Sinne des § 140 HGB vorliegt, seinen Geschäftsanteil an einen von der Gesellschaft namhaft zu machenden Dritten abzutreten …

Widerrechtliche Geldentnahmen und die Verleitung von Angestellten zu falschen Buchungen bilden einen Ausschließungsgrund. Zur Frage der Verschweigung von Ausschließungsgründen. Auf früher bestandene Ausschließungsgründe kann zurückgegriffen werden, wenn ein …

Übertretung des Konkurrenzverbotes und mangelnde Mitarbeit im Unternehmen stellt einen Ausschließungsgrund dar.

Um auf einen Verzicht auf die Geltendmachung eines wichtigen Grundes als Ausschließungsgrund zu schließen, ist der Zeitverlauf allein nicht ausreichend. Das Schweigen muß außerdem beim Gegner nach Treu und Glauben den Eindruck erwecken, daß man dieses Recht …

In der Frage der Ausschließung eines Gesellschafters kann der Umstand beiderseitiger Verfehlungen und ihres Gewichtes von Bedeutung sein. Eine Ausschlußklage ist unter diesem Gesichtspunkt nur dann berechtigt, wenn die Billigkeit verlangt, daß gerade die kl …

Die Berechtigung eines Ausschlußbegehrens gemäß § 140 HGB kann immer nur an den Umständen des Einzelfalles gemessen werden (RZ 1994, 88/28).

Die §§ 140 und 142 HGB sind abdingbar und kann im Gesellschaftsvertrag der Ausschluss eines Gesellschafters durch bloße Erklärung vereinbart werden.

§ 140 HGB kann gesellschaftsvertraglich sowohl im Sinn einer Erschwerung als auch einer Erleichterung, etwa durch Ausschluss mittels Gesellschafterbeschlusses modifiziert werden.

1. Die außergerichtliche Einwilligung einzelner der übrigen Gesellschafter in eine Klageführung gemäß § 117, § 127 oder § 140 Abs 1 HGB gegen einen anderen Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft verschafft den als Kläger auftretenden übrigen Gesel …

Die Auflösung der OHG ist nicht notwendig gleichbedeutend mit ihrer Vollbeendigung. Es ist grundsätzlich die Ausschließung eines Gesellschafters auch noch nach der Auflösung der Gesellschaft bis zu ihrer Vollbeendigung möglich.

Der Ausschluß eines Gesellschafters kann immer nur die ultima ratio sein. Dementsprechend streng sind die Anforderungen, die an die Verwirklichung eines Ausschließungsgrundes zu stellen sind. Ob er vorliegt, ist auf Grund einer umfassenden Würdigung aller U …

Das Begehren einer Ausschließungsklage gegen einen der Gesellschafter einer dreigliedrigen Gesellschaft sowie einen nicht klagewilligen und daher mitzubelangenden zweiten Gesellschafter kann wie folgt lauten: "Der Erstbeklagte wird mit Wirkung auch gegen de …

Wie die Auflösungsklage (§ 133 HGB) richtet sich auch die Ausschlußklage (§ 140 HGB) auf Rechtsgestaltung. Der wichtige Grund im Sinne des § 133 HGB ist somit ein prognostischer Tatbestand, dessen Verwirklichung nach der Sachlage bei Schluß der letzten Tats …

Hinsichtlich der auf Ausschluß des Gesellschafters und Zustimmung zur Beschlußfassung über die Fortsetzung der Gesellschaft und deren Anmeldung zum Firmenbuch gerichteten Begehren scheidet die Aktivlegitimation der Personenhandelsgesellschaft (hier: OHG) ei …

Für die Frage, ob eine erhebliche Gefährdung der gesellschaftlichen Interessen eingetreten ist, ist wesentlich, ob das Verhalten des einen Gesellschafters das Vertrauen des anderen so erheblich erschüttert hat, daß die Grundlage, auf der die Gesellschaft be …

Der "wichtige Grund" ist - auch unter Berücksichtigung des demonstrativen Charakters des § 133 Abs 2 HGB - ein unbestimmter Rechtsbegriff, der dem Rechtsanwender einen gewissen Beurteilungsspielraum gewährt. Bewegt sich die Beurteilung des Berufungsgerichte …

Weist eine Kommanditgesellschaft mit einer großen Zahl von Gesellschaftern Elemente der Kapitalgesellschaft auf, so dadurch, daß wichtige Angelegenheiten der Beschlußfassung der Gesellschafterversammlung unterliegen und zur Überwachung der geschäftsführende …

Wegen seinen einschneidenden Wirkungen kommt der Ausschluß nach § 140 HGB stets nur als letztes Mittel in Betracht, wenn nicht mildere Mittel zur Verfügung stehen, um die der Gesellschaft aus der Person eines Gesellschafters drohenden Gefahren zu beseitigen.

Ausschließung von Verwandten.

Das Auflösungsbegehren ist berechtigt, wenn - zB durch Verfeindung - das unentbehrliche Vertrauensverhältnis der Gesellschafter nachhaltig zerrüttet ist. Es kommt darauf an, ob wegen der Ursachen, die zum unleidlichen Zustand zwischen den Gesellschaften füh …

Den Gesellschafter eines Familienunternehmens treffen besondere Treuepflichten. Die verwandtschaftlichen Bindungen der Gesellschafter können jedoch einer Ausschließung auch entgegenstehen. Das gilt beispielsweise für ein ererbtes Familienunternehmen, das na …

Verstöße gegen ein Konkurrenzverbot sind zwar grundsätzlich schwerwiegende Pflichtverletzungen, die Besonderheiten des Einzelfalls können aber doch gegen die Verwirklichung eines Ausschließungsgrundes sprechen.

Während der Liquidation einer Gesellschaft ist die Ausschließung eines Gesellschafters nur dann zulässig, wenn der Gesellschafter die ordnungsgemäße Durchführung der Liquidation stört und andere Maßnahmen nicht ausreichend sind, oder wenn der Gesellschafter …

Hinsichtlich der Zulässigkeit der Ausschließung eines Kommanditisten sind strengere Anforderungen zu stellen als bei Ausschließung eines persönlich haftenden Gesellschafters; doch gilt dies nur dann, wenn die in Frage kommende gesellschaftswidrige Verfehlun …

Die Übernahmsklage und die Klage auf Ausschließung eines Gesellschafters können auch noch nach der Auflösung der Gesellschaft erhoben oder fortgesetzt werden. Erst die Vollbeendigung schließt die Klagen aus.

Ein wichtiger Grund im Sinne des § 133, 140, 142 HGB kann bei einer GmbH § Co KG, deren Komplementär die GmbH ist, vorliegen, wenn die GmbH entgegen dem Kommanditgesellschaftsvertrag in der Generalversammlung die Abberufung eines Geschäftsführers der GmbH b …

Bei einer Zweimanngesellschaft ist ein Ausscheidungsbegehren als Übernahmsbegehren zu werten.

Untersagung bloß einzelner bestimmter, unter Berufung auf die Geschäftsführungsbefugnis abgegebener, Erklärungen durch EV.

Die Ausschließung eines Gesellschafters aus der OHG ist auch dann zulässig, wenn die Gesellschaft nur aus zwei Gesellschaftern besteht. E vom 31.12.1902, Zl 17459 Gegenteilig amtl Slg 1902, Nr 652

Untätigkeit des einen Gesellschafter als Gefahr eines dem verbleibenden Gesellschafters drohenden unwiederbringlichen Schadens.

Ausschließungsklage gegen einen Kommanditisten. Es ist zu prüfen, ob im konkreten Fall ein wichtiger Grund vorliegt, der die Ausschließung des Beklagten als des Kommanditisten rechtfertigt. Dem richterlichen Ermessen ist hier freier Spielraum gelassen.

Verurteilung eines Gesellschafters wegen §§ 197, 199 a StG ist ein wichtiger Grund, auch wenn die OHG durch dieses Verhalten des Gesellschafters nicht unmittelbar geschädigt wurde. Dem Gesellschafter ist eine Schädigung zuzutrauen, weil er sich nicht scheut …

Zulässige Aufkündigung der Gesellschaft durch den nach § 140 HGB auf Ausschließung geklagten Gesellschafter.

Die Ausschließung eines Gesellschafters, in dessen Person der Ausschließungsgrund eingetreten sein soll, kann nach dessen Tod nicht gegen seine Erben geltend gemacht werden.

Grundsätzlich wird durch die Kündigung das Recht, die Ausschließung aus wichtigem Grund zu verlangen, nicht ausgeschlossen, doch muß im Einzelfall geprüft werden, ob nicht in der Kündigung trotz Kenntnis des Ausschließungsgrundes ein Verzicht auf das Recht …

Die Gesellschafter einer OHG oder einer Kommanditgesellschaft können die Aufnahme eines anderen Gesellschafters ablehnen, wenn objektiv wichtige Gründe bestehen, die eine Beteiligung des vertraglich zunächst Ausgewählten unzumutbar erscheinen lassen, und di …

Wird der gefährdeten Partei - einer Kommanditgesellschaft - rechtskräftig der Auftrag erteilt, binnen einer Frist Klage nach § 140 HGB zu erheben, ist die einstweilige Verfügung aufzuheben, wenn ein Teil der Gesellschafter einen Antrag auf Fällung eines Sch …

Der Erbe eines Gesellschafters einer OHG haftet auch schon in der Zeit vor der Einantwortung für gesellschaftswidrige Handlungen.

Ein Ausscheidungsbegehren ist durch die Ermächtigung zur Übernahme des Unternehmens gedeckt.

Eine Klage nach § 140 HGB ist nur dann möglich, wenn eine Gesellschaft auch nach Ausschluß der beklagten Gesellschafter weiterhin bestehen bleibt.

Wenn im Zuge einer Auseinandersetzung einer OHG ein Gesellschafter dem anderen das Anbot macht, die Gesellschaft fortzusetzen, dann wird dieses Anbot durch Vorfälle innerhalb der Antwortfrist, die die Vertrauensunwürdigkeit des Oblaten dartuen soll ( er zei …

Die Nichtigkeit eines Ausscheidungsvertrages kann vom Ausgeschiedenen nicht geltend gemacht werden, wenn er einen Ausschlußtatbestand gesetzt hat.

Die Ausschließung eines Gesellschafters muß von sämtlichen übrigen Gesellschaftern mittels Klage begehrt werden. Die untätigen Gesellschafter können unter Umständen auf Mitwirkung geklagt werden. Unzulässig ist es aber, daß ein Gesellschafter am Ausschließu …

Bei einer aus einem Komplementär und zwei Kommanditisten bestehenden Kommanditgesellschaft kann ein Gesellschafter, der die Gesellschaft zur Auflösung bringen will, die beiden anderen Gesellschafter entweder auf Auflösung der Gesellschaft oder auf Geschäfts …

Klagen die beiden Gesellschafter einer OHG einander gegenseitig auf Ausschließung aus der Gesellschaft, so liegt bezüglich der später eingebrachten Klage des zweiten Gesellschafters nicht Streitanhängigkeit vor.

Die Aufnahme eines neuen Gesellschafters an Stelle eines anderen bedeutet eine Änderung des Gesellschaftsvertrages, der der Zustimmung aller Gesellschafter bedarf. Ein Rechtsstreit, der diese Änderung der Zusammensetzung der Gesellschaft herbeiführen soll, …

(Zum AHGB) Auch mehr als ein Gesellschafter können ausgeschlossen werden, wenn nur zwei Gesellschafter übrig bleiben. Zulässigkeit des Erkenntnisses auf Auflösung, auch wenn die übrigen Gesellschafter in der Klage die Ausschließung eines oder mehrerer Gesel …