Die Löschung der offenen Handelsgesellschaft im Register hat nicht rechtsbegründende, sondern rechtsbezeugende Bedeutung. Die Vollbeendigung der Gesellschaft ist von ihr unabhängig. Die Löschung und allenfalls sogar die Vollbeendigung der Gesellschaft bring …

Auch gegen das Handelsregister gibt es ein Vertrauen auf den äußeren Tatbestand. Gegen die im Handelsregister eingetragene Tatsache der Kollektivvertretung kann der Beweis der ursprünglichen oder späteren Unrichtigkeit, aber auch der Erregung ihres Anschein …

Das Handelsregister hat grundsätzlich von im Gesetz nicht vorgesehenen Eintragungen freizubleiben, weil ansonsten die Gefahr besteht, dass es unübersichtlich wird, was entsprechend seinem Zweck unbedingt vermieden werden muss. Die Eintragung der Ausnahme ei …

Es ist gleichgültig, ob die Auflösung der Kommanditgesellschaft und die Liquidatoren in das Handelsregister eingetragen sind oder nicht, weil die Eintragung nur rechtsbekundende, nicht aber rechtsbegründende Wirkung haben kann und sich die Folgen der Eintra …

Der Gesetzgeber erstrebt den Schutz des Rechtsverkehrs in dessen Vertrauen darauf, dass Rechtsgeschäfte, die mit der GmbH eingegangen werden, auch wirksam sind.

Derjenige, der im Geschäftsverkehr in zurechenbarer Weise den Anschein erweckt, Kaufmann, insbesondere persönlich haftender Gesellschafter einer Handelsgesellschaft, zu sein, muß sich gegenüber gutgläubigen Dritten, die ihr Verhalten von diesem Anschein bes …

Die einem Kommanditisten rechtsgeschäftlich erteilte Vertretungsbefugnis kann im Firmenbuch grundsätzlich nicht eingetragen werden.

Der ausgeschiedene Gesellschafter, der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses der OHG mit einem Dritten noch im Handelsregister als offener Gesellschafter eingetragen ist, muß es sich gefallen lassen, vom Dritten, der von seinem Ausscheiden keine Kenntnis hat …

Bei Umwandlung der Gesellschafterstellung eines Komplementärs in die eines Kommanditisten haftet der Gesellschafter für Verbindlichkeiten, die bis zur Eintragung und Bekanntmachung der Änderung der Gesellschafterstellung begründet wurden, dem Gläubiger, dem …

Nur die positive Kenntnis von den einzutragenden Tatsachen (hier: Auflösung einer OHG nach § 131 Z 4 HGB), nicht auch das bloße Kennenmüssen (weil der Tod des Gesellschafters bekannt ist) läßt diese Tatsachen auch ohne Eintragung und Bekanntmachung gegen Dr …

Die Gesellschaft muß Rechtshandlungen des "Geschäftsführers" solange gegen sich gelten lassen, bis die Löschung des Geschäftsführers im Handelsregister durchgeführt ist.

Die Eintragung im Handelsregister ist im Verhältnis zwischen der Gesellschaft (GmbH) und dem Geschäftsführer ohne Bedeutung; sie hat nur Dritten gegenüber die im § 15 HGB vorgesehene Wirkung.

Der vom eingetragenen Geschäftsführer der Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Prozessführung betraute und hiezu bevollmächtigte Rechtsanwalt ist "Dritter", sodass ihm im rechtsgeschäftlichen Verkehr der in § 15 Abs 1 HGB und § 17 Abs 3 GmbHG festg …

Wenn die (übrigen) Gesellschafter einer Gesellschaft mbH die Geschäftsunfähigkeit des bestellten und im Firmenbuch eingetragenen Geschäftsführers erkennen konnten und dessen Handeln für die Gesellschaft hätten verhindern können, sie aber nicht unverzüglich …

§ 15 HGB schützt zwar das Vertrauen des Rechtsverkehrs in die Organstellung und damit in die Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers, nicht aber auch, dass der im Firmenbuch eingetragene Geschäftsführer auch handlungsfähig ist.

Verletzen die beiden persönlich haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft die gemäß § 143 Abs 1 HGB bestehende Obliegenheit, müssen sie gleichermaßen den haftungsbegründenden Rechtsschein gemäß § 15 Abs 1 HGB gegen sich gelten lassen (im gegenstä …

Da der gutgläubige Erwerb eines exekutiven Pfandrechtes nicht möglich ist, kann ein Gesellschaftsgläubiger nicht im Vertrauen auf die Noch-Richtigkeit der Eintragung im Firmenbuch die vermeintlich ausständige, in Wahrheit aber voll aufgebrachte Stammeinlage …

Die Berufung auf eine im Handelsregister eingetragene Haftungsbeschränkung im Zusammenhang mit § 15 Abs 2 HGB kann im Einzelfall aus besonderen Gründen rechtsmißbräuchlich sein, dies insbesondere dann, wenn bei gleichbleibenden Auftreten eines bisher persön …

Wer selbst im Laufe einer ständigen Geschäftsverbindung seine Haftung beschränkt, trotzdem aber seinem Geschäftspartner gegenüber auch weiterhin so auftritt, als habe sich auf seiner Seite nichts geändert, verhindert es geradezu, daß der Geschäftspartner au …

Die Übertragung der Mitgliedschaft an einer Personengesellschaft ist eine eintragungspflichtige Tatsache; mangels Eintragung im Handelsregister gilt sie gemäß § 15 Abs 1 HGB den davon nicht unterrichteten Gesellschaftsgläubigern als nicht bekannt.

Im Gesetz ist weder die Frage ausdrücklich geklärt, ob der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung sein Amt niederlegen kann, noch ob er in einem solchen Fall legitimiert ist, seine Löschung im Handelsregister zu beantragen. Die Ansicht, …

Die Eintragung einer OHG in das Handelsregister hat, wenn es sich nicht um eine nach den §§ 2, 3 HGB eingetragene Gesellschaft handelt, nur deklarative Bedeutung und muß unverzüglich nach dem Beginn des Geschäftsbetriebes erfolgen. Die Eintragungen über den …

Der Eintragung im Handelsregister kommt im allgemeinen im Verhältnis zwischen den Gesellschaftern einer OHG keine konstitutive Wirkung, sondern deklarative Bedeutung zu.

Mangels Eintragung der Übertragung der Kommanditbeteiligung im Handelsregister haftet gemäß § 15 Abs 1 HGB bis zum Vollzug der erforderlichen Handelsregistereintragung der übertragende Kommanditist in der vollen Höhe der für ihn eingetragenen Haftsumme den …

Der Eintragung im Handelsregister kommt im allgemeinen nur deklarative Bedeutung zu.

Wird nach außen hin bloß der Anschein des Vorliegens der Voraussetzungen des § 123 Abs 1 und 2 HGB erweckt, so könne die Verantwortlichen Gutgläubigen gegenüber, die im Vertrauen auf den Scheintatbestand etwas getan oder unterlassen haben, nicht einwenden, …

§ 1 Abs 3 des ProkG vom 12.09.1945, BGBl 1945/172: Der Finanzprokurator steht aus Gründen des öffentlichen Interesses gegen Registereintragungen das Rekursrecht zu. Durch eine dem Gesetze widersprechende Eintragung in das Genossenschaftsregister können auch …

Wer durch sein Auftreten im Geschäftsverkehr den Anschein erweckt, er sei persönlich haftender Gesellschafter einer Handelsgesellschaft, haftet für Verbindlichkeiten aus Geschäften, die ein Dritter im Vertrauen auf diesen Rechtsschein abschließt. Diese Wirk …

Dem Einwand der Scheingesellschaft steht weder § 5 noch § 15 Abs 2 HGB entgegen.

Für das Verfahrensrecht kann der Eintragung einer Vertretungsbefugnis in das Handelsregister bloß die Wirkung eines bescheinigenden Umstandes zugebilligt werden. Ein Gegenbeweis ist stets zulässig und beachtlich, eine amtswegige Erhebungspflicht über die wa …

Erfolgt die Zustellung an eine Person, die für die GmbH zur Zeit der Zustellung nicht zeichnungsberechtigt war, so ist die Zustellung auch dann wirkungslos, wenn das Erlöschen der Zeichnungsberechtigung im Handelsregister noch nicht eingetragen war.

Die negative Publizitätswirkung tritt ein, wenn es an der Eintragung oder einer ordnungsgemäßen Bekanntmachung fehlt.

Für die Erweckung des äußeren Anscheins einer gesellschaftlichen Verbindung zweier Brüder genügt es, daß von einem "Autobus X" die Rede war und daß sich der Betrieb der beiden Brüder als eine Einheit darstellt.

Eine den Vertrauensschutz ausschließende Fahrlässigkeit des Dritten wird vor allem dann regelmäßig vorliegen, wenn die wahren Verhältnisse in das Handelsregister einzutragen waren und in der Tat auch zutreffend eingetragen und bekanntgemacht worden sind. Je …

Der Grund des Ausscheidens eines Gesellschafters bildet keinen notwendigen Teil der Eintragung im Handelsregister.

Der Gesellschafter ist nicht "Dritter" im Sinne des § 15 HGB.

Enthält der verwendete Firmenwortlaut keinen auf ein Gesellschaftsverhältnis hinweisenden Zusatz im Sinne des § 19 HGB und handelt es sich überdies um eine Namensfirma, so kann der Vertragspartner berechtigterweise der Ansicht sein, daß er es mit dem Untern …

Die Vermutung des § 15 Abs 2 HGB findet keinen Anwendungsraum, wenn eine Vortatsache (Hier: Einzelunternehmen) nicht im Handelsregister eingetragen war, denn der Verkehrsschutz dieser Norm bezieht sich auf Änderungstatsachen (hier Einbringung des nicht eing …

Bei Prüfung eines mit einer Handelsregistereintragung im Widerspruch stehenden äußeren Tatbestandes muß - wenn die Wirkung einer Eintragung beseitigt werden soll - besonders streng vorgegangen werden.

Wird bei Eintritt eines Kommanditisten die Eintragung einer Haftsumme im Handelsregister unterlassen, kann sich der Gesellschaftsgläubiger selbst dann auf die fehlende Handelsregistereintragung berufen, wenn er zur Zeit der Entstehung des den Anspruch gegen …

Vorgänge außerhalb des Geschäftsverkehres werden von der Bestimmung des § 15 HGB nicht betroffen.

Im Hinblick auf die zwingende Bestimmung des § 1346 Abs 2 ABGB haftet auch der Scheinkaufmann nicht für eine von ihm bloß mündlich eingegangene Bürgschaft.

Bei der Entscheidung über Entschädigungsansprüche nach dem 11.StVDG kommt der Vertrauensgrundsatz des § 15 HGB nicht zur Anwendung; es entscheiden vielmehr die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse.

Eine offene Handelsgesellschaft in Liquidation kann gegenüber ihrem angeblichen Vertragspartner nur dann geltendmachen, daß der Vertrag nicht rechtswirksam zustandegekommen ist, weil ein Gesellschafter als Liquidator bei Vorhandensein mehrerer Liquidatoren …

Bezüglich der im Gesetze nicht vorgesehenen Eintragungen sind die Vorschriften über die Publizitätswirkung des Handelsregisters (§ 15 HGB) nicht wirksam. § 11 Abs 2 GmbHG muß im Zusammenhalte mit § 12 GmbHG verstanden werden. Für die Publizitätswirkung des …

Nur wenn es sich um eintragungspflichtige Tatsachen handelt, wird die Unkenntnis des Dritten durch ihre Nichteintragung und durch die fehlende Bekanntmachung entschuldigt.

Die Vermutung der Richtigkeit eines Handelsregistereintrags kann durch den Beweis eines dagegensprechenden äußeren Tatbestands entkräftet werden; der Nachweis der Erregung eines Anscheins von Unrichtigkeit genügt.

Solange nicht die Eintragung erfolgt ist, beginnt die Verjährung gegen den Gläubiger auch dann nicht zu laufen, wenn der Gläubiger von der Auflösung oder dem Ausscheiden Kenntnis hat. Weshalb die Eintragung nicht erfolgt, ist gleichgültig.

Für den Eigentumsübergang auf die Republik Österreich auf Grund des Staatsvertrages bedarf es keiner handelsregisterlichen Eintragung; er ist von Amts wegen wahrzunehmen und ohne Anmeldung im Handelsregister zum Ausdruck zu bringen.

Zum Abhandlungsprovisorium nach dem Tode des vertretungsbefugten Gesellschafters (Schicksal der Vertretungsbefugnis).