Ein Mitwerber ist, auch wenn er selbst einen gleichartigen Verstoß gegen § 28 UWG begangen hat, zur Klage im Sinne der §§ 14, 34 UWG berechtigt.

Dem Hinweis auf die Möglichkeit, den Spielkupon auch nachzuzeichnen, kommt keine rechtliche Bedeutung zu, weil eine solche "Ausweichmöglichkeit" so lange nicht als rechtlich gleichwertig angesehen werden kann, als sie zusätzlichen Zeitaufwand oder Geldaufwa …

In dem bloßen Entgegennehmen von Inseraten, mit denen der Inserent ein (erlaubtes) Gewinnspiel ankündigt, kann allerdings ein Wettbewerbsverstoß nicht schon deshalb gesehen werden, weil solche Inserate bei bestimmten Leserkreisen die Beliebtheit der Zeitung …

Zwischen der Hauptleistung und der unentgeltlichen Zusatzleistung muß ein "innerer Zweckzusammenhang" bestehen; es müssen diejenigen Waren oder Leistungsumsätze gefördert werden, neben denen und zu denen die Zuwendung gemacht wird. Dies gilt auch für den Be …

Nur dann, wenn eine gleichwertige Möglichkeit geboten wird, sich auf anderem Wege als durch den Kauf der Ware an dem Gewinnspiel zu beteiligen, entfällt der psychische Kaufzwang.

Zur Förderung des Absatzes der eigenen Zeitung setzt das Zeitungsunternehmen Inserate Dritter, in denen Gewinnspiele angekündigt werden, auch dann ein, wenn es diese Inserate auf der Titelseite veröffentlicht und damit den Kaufentschluß des Publikums zum Er …

Gegen ein Gewinnspiel ist vom wettbewerbsrechtlichen Standpunkt auch dann nichts einzuwenden, wenn es von Warenbezug völlig unabhängig ist, oder wenn die Lieferung der Ware oder die Verrichtung der Leistung oder eine neben der Ware oder Leistung zu gewähren …

Werberätsel sind wettbewerbsrechtlich an sich zulässig, aber dann wettbewerbswidrig, wenn die Voraussetzung für die Teilnahme an einer Prämienausschreibung mit dem Kauf der angepriesenen Waren verquickt ist. Das ist der Fall, wenn der Kauf einer Ware zur Be …

Für die Annahme eines psychologischen Kaufzwanges genügt es, daß der Teilnehmer vom Veranstalter in eine derartige psychologische Zwangslage gebracht wird, daß er sich einem Geschäftsabschluß nach der Lebenserfahrung nur schwer entziehen kann. Die Täuschung …

Informationen zu § 28 UWG Verweisungen: Preisausschreiben siehe auch § 1 D1h UWG.

Ein Zufall im Sinne des § 28 UWG liegt dann vor, wenn der Eintritt des Erfolges weder vom zielbewußten Handeln und der Geschicklichkeit des Leistungsanspruches noch allein von dem Willen des Leistungspflichten abhängt, sondern wenn noch weitere Bedingungen …

Ein "Preisausschreiben" im Sinne des allgemeinen Sprachggebrauches liegt dann nicht vor, wenn ein Unternehmer öffentlich erklärt, er werde für eine Werkleistung, die er selbst verwerten (hier: in seiner Zeitung veröffentlichen) wolle, ein Entgelt zahlen. Ob …

Diese Bestimmung will verhindern, daß die Spielsucht des Publikums, das Bestreben durch Zufall zu gewinnen, zum Antrieb der Bedarfsdeckung gemacht und damit ein unwirtschaftliches und unsolides Moment in den Warenvertrieb hineingetragen wird.

Ein Zurückgreifen auf die Generalklausel ist nur zulässig, wenn - wie bei allen Sondertatbeständen des UWG - an Stelle des fehlenden Tatbestandsmerkmales ein weiterer einen Verstoß gegen die guten Sitten begründender Umstand gegeben ist.

In dem bloßen Veröffentlichen von Inseraten, mit denen der Inserentin einer Zeitung zur Förderung seines eigenen Unternehmens ein (erlaubtes) Gewinnspiel ankündigt, liegt noch kein Wettbewerbsverstoß des Zeitungsunternehmens durch Ankündigen von Zugaben. De …

Dem gesetzlichen Verbot unterliegt jedes Verhalten, durch das zu Zwecken des Wettbewerbs die Spiellust des Kunden in der Weise ausgenützt wird, daß sie in irgendeiner Form mit dem Absatz der Ware verbunden wird; der Kunde wird nämlich in diesem Fall die War …

Der notwendige Zusammenhang zwischen Hauptangebot und Zugabe muß zur Zeit des Kaufentschlusses gegeben sein; er kann nicht nachträglich in Umkehrung der Kausalfolge hergestellt werden. Werden nach dem Geschäftsabschluß Zuwendungen in Aussicht gestellt oder …

Auch zufallsabhängige Zuwendungen im Sinne des § 28 UWG müssen mit der Hauptware oder Hauptleistung in einem solchen Zusammenhang stehen, daß sie objektiv geeignet ist, den Kunden in seinem Entschluß zum Erwerb der Hauptware oder Hauptleistung zu beeinfluss …

Es gilt auch hier, daß bei der Beurteilung der Wirkung einer Werbemitteilung der Eindruck auf den durchschnittlichen Verbraucher maßgeblich ist (vgl ÖBl 1958,61, ÖBl 1970,20 ua).

Die von § 28 UWG erfaßten Formen glücksspielartigen Vertriebes sind Sonderform der Zugabe.

Auszugehen ist davon, daß in aller Regel der Erwerber einer Zeitschrift vor dem Kauf, wenn überhaupt, nur ihre Titelseite sieht, nicht aber die erst im Blattinneren gemachten Ankündigungen.

Gewinnspiele sind keine Zugabe, wenn das Zeitungsunternehmen weder auf dem Titelblatt der Zeitschrift noch sonst in der Werbung darauf hingewiesen hat und die Personen, welche die Zeitung erwerben und dann erst beim Durchlesen auf das Gewinnspiel stoßen, ke …

Wenn die objektive Eignung eines Gewinnspiels als Werbemittel oder Lockmittel zu bejahen ist, kommt es aber auf den tatsächlichen Erfolg von Zugaben, Glücksspielen und dergleichen gar nicht an.

Gegen ein Preisrätsel ist vom Wettbewerbsrechtlichen Standpunkt aus dort nichts einzuwenden, wo es vom Warenbezug völlig unabhängig ist (Hohenecker-Friedl, Wettbewerbsrecht 71) und die Teilnahme am Preiswettbewerb nicht "irgendwie" mit dem Warenabsatz gekop …

Die Zuwendungen müssen neben Hauptangeboten gemacht oder in Aussicht gestellt werden, für die sich der Kunde um ihretwillen entschließen soll; auf die Förderung des Einzelgeschäftes und nicht der allgemeinen Geschäftstätigkeit kommt es dabei an. Dies gilt a …

Haben die Teilnehmer des Preisausschreibens die Lösungen auf ein Postfach einzusenden, das auf den Namen der Zeitschrift kombiniert mit der Firma des veranstaltenden Unternehmens als Kennwort lautet reicht dies (für sich allein) für die Annahme einer Beteil …

Der Ausgang eines Zeitungswettbewerbers ist nicht ausschließlich vom Belieben der Veranstalter abhängig, wenn die Bestimmung der Sieger weder ihrer eigenen freien Entscheidung vorbehalten noch etwa an die Stelle dieses freien Beliebens das Gutachten von Sac …

Unter den Begriff "Preise nicht unbedeutenden Wertes" fallen auch Preise, die objektiv betrachtet einen nicht unbedeutenden ideellen Wert haben. (hier: Kurier - "WM-Lotterie mit Fan-Chance").

Werbemaßnahmen sind im Sinne des § 28 UWG nur dann unbedenklich, wenn der Veranstalter nur die Aufmerksamkeit des Publikums auf seine Waren oder Leistungen lenken will, ohne gleichzeitig - offen oder versteckt - einen Kaufzwang auszuüben.

Die Mitteilung, daß die Gewinner eines zulässigen Spieles "wie üblich rechtzeitig verständigt und mit Folgeheft veröffentlicht" würden, ist nicht geeignet, Spielteilnehmer zum Kauf des nächsten Heftes zu veranlassen. Diese Eignung wurde allerdings dort beja …

Das Bedenkliche von Werbespielen kann aber im Übermaß der damit verbundenen Vorteile liegen, wenn diese ihrem Wert und ihrer Art nach geeignet sind, die Entschließungsfreiheit des Kunden in einem derartigen Maß unsachlich zu beeinflussen, daß er seine Entsc …

Teilnehmer am Spiel und Bezieher der Werber brauchen nicht ident zu sein, um einen Verstoß gegen § 28 UWG zu begründen (Kleine Zeitung II).

Läßt jemand seine Werbung in eine Zeitung in der Erwartung einschalten, daß sie in diesem Blatt infolge eines Gewinnspieles mit höherer Wahrscheinlichkeit als in einem anderen Medium gelesen wird, dann wurde er damit nicht in unsachlicher und wettbewerbsfre …

Weder § 28 UWG noch § 1 ZugG unterscheidet zwischen einem Warenvertrieb oder Leistungsvertrieb im Wege eines Zielverhältnisses oder eines Dauerschuldverhältnisses; die den gesetzlichen Verboten zugrunde liegende Wertung als verpönter Werbemitteleffekt oder …

Wenn es einem Medienunternehmer gelingt, durch bestimmte Maßnahmen die Zahl seiner Leser, Hörer oder Seher und deren Aufmerksamkeit hinsichtlich der in seinem Medium enthaltenen Mitteilungen - einschließlich der Werbung - zu erhöhen, dann bedeutet das nach …

Wenn nach der Art der Problemstellung weder ein zielbewußtes Handeln der Einsender erforderlich ist, noch es Kriterien für die Bewertung der eingesendeten Lösung geben kann, ist trotz Einschaltung einer Jury der Gewinn weitergehend vom Zufall abhängig, soda …

Ist die zwar gegebene Ausweichmöglichkeit, sich den in der Zeitung abgedruckten "offiziellen Wahlschein" anderweitig zu verschaffen, umständlicher, beschwerlicher und zeitaufwendiger als der Kauf einer Zeitung und das Ausschneiden des darin befindlichen Wah …

Darf sich am Preisausschreiben einer Zeitung nur beteiligen, wer einen Abonnenten auf ein Jahr geworben hat, so kann nicht gesagt werden, daß das Preisausschreiben vom Warenbezug völlig unabhängig sei und es nur um eine Umsatzsteigerung als Folge einer (zul …

Maßgeblich ist, daß die angesprochenen Interessenten in ihrem Kaufentschluß von der Aussicht auf die Möglichkeit eines Gewinnes oder die Erleichterung und Erhöhung dieser Möglichkeit beeinflußt werden, sodaß sie die Ware aus diesem Grund und nicht wegen ihr …

Daß ein Gewinnspiel, an dem teilzunehmen den Besitz der Ausgabe einer Gratiszeitung voraussetzt, das Publikum nicht dazu veranlassen kann, der Gewinnchancen wegen die Ware "Zeitung" zu kaufen, liegt auf der Hand; ein solches Gewinnspiel kann daher schon beg …

Vertrieb einer Ware im Sinne des § 28 UWG ist nichts anderes als ihr entgeltlicher Absatz.

Der Kunde kann durch Werbespiele mit übertriebenem Anlockeffekt schon im Vorfeld eines Geschäftsabschlusses von einer sachgerechten Prüfung der verschiedenen Angebote nach Qualität und Preiswürdigkeit abgelenkt werden; damit wird aber der Wettbewerb zum Nac …

Ist das beanstandete Gewinnspiel dadurch gekennzeichnet, daß es Elemente eines Leistungspreisausschreibens und Marktforschungspreisausschreibens enthält (einerseits wird die Erstbeklagte erst durch die Einsendungen der Teilnehmer in die Lage versetzt, eine …

Für die Annahme einer unzulässigen Verknüpfung von Werbung und Warenabsatz ist nicht Voraussetzung, daß die Hoffnung auf eine Erleichterung der Lösung der gestellten Aufgabe der einzige Beweggrund für den Entschluß zum Kauf der angepriesenen Ware ist; es ge …

Es ist nicht notwendig, daß der Erfolg ausschließlich vom Zufall abhängt; sondern es genügt, daß die den Zufall bestimmenden Tatsachen überwiegen.

Urteilsveröffentlichung allein in jener Zeitung, die eine gemäß § 28 UWG gesetzwidrige Werbeaktion durchführte und nicht auch in der auf Veröffentlichung klagenden Zeitung, wenn dies sonst in viel größerem Maß der Werbung für die Klägerin und zugleich der D …

Zufallsabhängigkeit des Erfolges, wenn bei einer "Abstimmung" es nicht auf irgendwelche Leistungen der Teilnehmer ankommen, sondern nur die Zahl der abgegebenen Stimmen den Ausschlag geben sollte, der einzelne also auch durch gezielte Maßnahmen (Sammeleinse …

Auch der Anreizeffekt eines Preisausschreibens, ungewöhnlich hoher Geldpreis oder eines Gewinnspiels kann so stark sein, daß die Umworbenen von einer sachgerechten Prüfung der Konkurrenzangebote auf Preiswürdigkeit und Qualität abgelenkt und "magnetisch" zu …

Ein Gewinnspiel, bei dem die Leistung des Kreditkartenclubs (GmbH), nämlich die Kreditgewährung an die einzelnen Mitglieder, derart mit dem Einkaufsverhalten der Mitglieder verknüpft ist, daß zwischen der Zuwendung auf Grund der Gewinnmöglichkeit und der je …

Eröffnet ein Unternehmer (hier Zeitungsverlag) dem Interessenten durch eine "Werbeprämie" die naheliegende Möglichkeit, durch bloßes Vorschieben eines Dritten sich selbst ohne jede eigene Leistung und ohne Risiko einen nicht unbeträchtlichen Rabatt oder ein …