Für das Zustandekommen eines Vertrages ist die Einigung der Vertragsteile über den Vertragsinhalt und die ausdrückliche oder stillschweigende Erklärung des Abschlusswillens erforderlich. Eine Einigung der Parteien über den Vertragsinhalt ist erst anzunehmen …

Die Standeswidrigkeit der Vermittlung öffentlich geförderter Wohnungen bewirkt als Verbotswidrigkeit keine Ungültigkeit der Provisionsvereinbarung. Für die Sittenwidrigkeit ist das bloße Vorliegen dieser Standeswidrigkeit nicht ausreichend (offen, ob das au …

Das Veräußerungsverbot nach § 26 WBFG 1954 verhindert seinem ausdrücklichen Wortlaut nach nur Rechtsgeschäfte unter Lebenden, die ohne schriftliche Zustimmung des Landes abgeschlossen werden, nicht aber Exekutionsmaßnahmen.

Nach dem WBFG 1968 hat die Baukostenaufteilung und Annuitätenaufteilung nach dem Nutzflächenschlüssel zu erfolgen. Soweit diese Spezialbestimmungen nicht Platz greifen, insbesondere bezüglich der Eigenmittel oder der Finanzierung mit sonstigen Fremdmitteln …

Der Kündigungsgrund des § 13 Abs 1 lit a WBFG 1968 deckt sich weitgehend mit dem des § 30 Abs 2 Z 6 MRG. Durch die Innehabung von Doppelwohnungen oder eines zweiten Eigenheimes an sich wird der Kündigungsgrund noch nicht verwirklicht; entscheidendes Kriteri …

Die Zusicherung ist ein Anbot, mit dem der Förderungsgeber erklärt, unter welchen Bedingungen er sich bereit erklärt, dem Förderungsansuchen des Förderungswerbers zu entsprechen.

Der Förderungsvorgang geht in zwei Etappen vor sich, und zwar in jener des Ansuchens und dessen positiver Beantwortung in Form der Zusicherung und in jener der Förderung selbst, im vorliegenden Fall durch eine Darlehensgewährung. Gleich ob man die Darlehens …

Zu dem dem Wohbauförderungsgesetz 1968 zugrunde liegenden Förderungszweck gehört auch, daß den begünstigten Personen (vgl § 8 Abs 3 WBFG 1968) die Möglichkeit geboten werden soll, Wohnungen möglichst preiswert zu erhalten. Dem steht es aber entgegen, wenn d …

Eine Aufhebung des § 32 Abs 5 WBFG 1968 ist in der Übergangsbestimmung des § 60 Abs 8 WBFG 1984 nicht zu finden und würde den Regeln der reinen Wortauslegung und Sprachauslegung sogar eindeutig widersprechen.

Auch eine an den Maßstäben der Verfassung orientierte Interpretation des § 60 Abs 8 WBFG 1984 führt demnach zum Ergebnis, dem Vermieter eines nach dem WBFG 1968 geförderten Objektes die Möglichkeit einer Hauptmietzinserhöhung nach § 32 Abs 5 WBFG 1968 (iVm …

Die in §§ 25 WBFG genannten Kündigungsgründe sollen unter anderem der Erhaltung der Pfandsache dienen. Darunter kann nur das mit den Förderungsmitteln errichtete Bauwerk verstanden werden, das auf dem die pfandrechtliche Sicherheit bietenden Grundstück des …

Das Anbot auf begünstigte Rückzahlung eines gewährten WWF - Darlehens ist eine privatrechtliche Willenserklärung. Eine Anfechtung einer mit dem Darlehensnehmer auf Grund des Anbots des Wohnhauswiederaufbaufonds zustandegekommenen Willenseinigung auf begünst …

Die Aufteilung der Grundkosten und Baukosten, ob sie nun nach den parifizierten Anteilen (Nutzwerten) oder nach den Nutzflächen geschieht, ist unter Einbeziehung nicht nur der Wohnungen oder Geschäftsräume, sondern auch der sonstigen Räumlichkeiten vorzuneh …

Der Käufer einer Eigentumswohnung, der dem Wohnungseigentumsorganisator (hier: einer nicht dem Kreis der gemeinnützigen Bauvereinigungen angehörigen Gesellschaft mbH) vereinbarungsgemäß als Gegenleistung für die Übertragung eines Liegenschaftsanteils, verbu …

Der grundsätzliche Anspruch auf Rechnungslegung und dessen Ausgestaltung ist, wenn Sonderbestimmungen zwingenden Charakters nicht in Betracht kommen, nachgiebiges Recht.

1. Die Endabrechnung (§ 35 WBFG 1968) dient nicht etwa bloß informativen Zwecken, sondern ist vom Amt der Landesregierung oder vom Bauaufsichtsorgan zu prüfen und zu erledigen. Die Anerkennung (Feststellung) muß aber vom Amt der Landesregierung ausgesproche …

Nach § 2 Abs 1 Z 11 WBFG 1968 gehören zu den Gesamtbaukosten auch die Kosten der Errichtung der für Kraftfahrzeuge bestimmten Einstellplätze (Garagen) und Abstellplätze, sofern deren Herstellung aufgrund gesetzlicher Vorschriften zu erfolgen hat.

Aus dem Zusammenhang dieser Bestimmung ergibt sich, daß mit den bei der Nutzflächenberechnung nicht zu berücksichtigenden Terrassen nur solche gemeint sind, die zu einer Wohnung (Geschäftsraum) und nicht zu den der gemeinsamen Benützung aller Bewohner diene …

Die Nutzflächenberechnung ist auf die Planmaße und nicht auf die der nachfolgenden Nutzwertfestsetzung zugrundegelegten Naturmaße abzustellen.

Erst die Prüfung der Endabrechnung ergibt, ob die Voraussetzungen unter denen die Darlehenszusicherung erfolgte, eingehalten wurden und insbesondere, ob die zulässigen Gesamtbaukosten, die anläßlich der Prüfung festzustellen sind, nicht überschritten wurden …

Die Endabrechnung, welche sich auf die gesamte Bauführung erstrecken muß, soll durch die Feststellung der "Gesamtbaukosten" die endgültige Festsetzung des Förderungsdarlehens ermöglichen.

Ein Verbot, auch über das Wohnbauförderungsdarlehen hinausgehende Kosten auf die einzelnen Wohnungseigentümer zu überwälzen, ist im WBFG 1968 nicht enthalten.

Die Inanspruchnahme von Förderungsmitteln durch den Dienstgeber zur Errichtung von Dienstwohnungen (Werkswohnungen) bewirkt nicht die Anwendung der besonderen Kündigungsbeschränkungen nach § 32 Abs 1 WBFG 1968 in Verbindung mit § 60 Abs 8 WFG 1984 (so 14 Ob …

Aus der in § 32 Abs 1 WBFG 1968 enthaltenen Verweisung auf die Bestimmungen des MG ergibt sich, daß an deren Stelle gemäß § 58 Abs 4 MRG die entsprechenden Bestimmungen des MRG getreten sind. Die mittels Zwischenantrages begehrte Feststellung, daß der dem K …

Es entspricht dem Willen des Gesetzgebers, daß die Kosten der Begehbarmachung der zu den einzelnen Wohnungen oder Geschäftsräumen gehörenden Terrassen als Teil der Gesamtbaukosten von den Eigentümern (Benützern) der übrigen Wohnungen (Geschäftsräumen) des H …

Zur Frage des aus einer mißbräuchlichen Rücknahme einer zu Recht erfolgten Kündigung von Wohnbauförderungsdarlehen und der anschließend gewährten Sonderbegünstigung der vorzeitigen Darlehensrückzahlung resultierenden Vermögensnachteils des Machtgebers (Zure …

§ 11 Abs 2 WBFG und die Bestimmungen des § 7 Abs 3 Krnt WSFG, LGBl 1972/7, sind grundsätzlich unabdingbare Vorschriften. Dessen ungeachtet ist es zulässig, das der Förderungswerber ein Darlehen zu dem zwingenden Zinssatz nur unter der Bedingung erhält, daß …

Eine vertragliche Vereinbarung über den Verkauf einer mit dem Veräußerungsverbot gemäß § 22 WBFG 1968 belasteten Liegenschaft ist jedenfalls dann rechtswirksam, wenn gleichzeitig die Tilgung des Darlehens und damit gemäß § 22 Abs 3 WBFG 1968 die Herstellung …

Daß der Kaufvertrag und Wohnungseigentumsvertrag in Ansehung des Minderjährigen als Erwerbers der Eigentumswohnung sowie der zischen diesem und dessen Vater bezüglich der Wohnung geschlossene Fruchtgenußeinräumungsvertrag noch nicht verbüchert werden konnte …

Bestimmungen der Gesamtbaukostenverordnungen und Ausstattungsverordnungen zum WBFG, wonach sich die angemessenen Gesamtbaukosten um die Umsatzsteuer erhöhen, soweit diese vom Förderungswerber nicht als Vorsteuer abgezogen werden kann, bleiben auf die Gestal …

Ein Rechtsanspruch auf Kontrolle der in seiner Sphäre gelegenen Entscheidung über den Einsatz der Förderungsmittel erwächst dem Förderungswerber gegen das vom Land bestellte Bauaufsichtsorgan (dessen Aufgaben das Land auch durch einen ihrer eigenen Beamten …

Das Verbot nach § 22 Abs 2 WBFG 1968 hat nicht nur im Fall der grundbücherlichen Durchführung der Eigentumsübertragung auf Grund von den Parteien errichteten, also von Privaten Urkunden, Wirkung, sondern auch dann, wenn der Käufer die Erfüllung des Kaufvert …

Es kommt auch bei vor dem Inkrafttreten der Verordnung über die angemessenen Gesamtbaukosten errichteten Wohnstätten auf die bauliche Ausstattung und auf den Kostenaufwand an, um von einer "Arbeiterwohnstätte" sprechen zu können, denn sonst müßte jede vor d …

Auch der Verbücherungsanspruch nach § 23 und 25 WEG 1975 gegen den Wohnungseigentumsorganisator, der auf Rechtsgeschäften unter Lebenden beruht (Kaufverträge zwischen den betreibenden Parteien einerseits und dem Grundeigentümer andererseits) ist nur ein sic …

Der § 22 Abs 2 WBFG 1968 unterscheidet nicht zwischen grundbücherlichen Eintragungen zum Erwerb eines Liegenschaftsanteiles mit gleichzeitiger Begründung des Wohnungseigentums und Übertragung des Miteigentums an der Liegenschaft nach Begründung des Wohnungs …

Ein nachträglicher "Verzicht" auf Förderungsmittel kann nur als (vorzeitige) Rückzahlung dieser Mittel behandelt werden, welche gemäß § 32 Abs 6 WBFG 1968 zwar eine künftige Anwendung der §§ 16 und 16 a MG ermöglicht, die Anwendbarkeit des Mietengesetzes - …

Ob ein Objekt mit Förderungsmitteln errichtet worden ist, hängt nicht von der Art und dem Zeitpunkt der Rückzahlung dieser Mittel, sondern allein davon ab, ob die Bauführung tatsächlich auf diese Weise finanziert worden ist. Da die Mietzinsbildung regelmäßi …

Einer (teilweisen) Vertragsauflösung "ex tunc", steht der zwingende Charakter des § 32 WBFG 1968 entgegen.

Die Wohnungswerber, die nicht selbst Förderungswerber und Darlehensnehmer sind, haben keine rechtliche Möglichkeit, ihrer Auffassung über die angemessene Höhe der Gesamtbaukosten im Überprüfungsverfahren Gehör zu verschaffen. Die Prüfung der Endabrechnung d …

Die Prüfung und Anerkennung der Endabrechnung durch das Amt der Landesregierung (als Vollziehungsorgan des Landes in seiner Eigenschaft als Darlehensgläubiger) ist kein Akt der Hoheitsverwaltung, sondern eine Maßnahme der Privatwirtschaftsverwaltung.

Anders als nach § 14 lit b WBFG 1968 gibt die Konkurseröffnung dem BMB nicht die Möglichkeit der sofortigen Fälligstellung und Rückforderung des WWF - Darlehens. Der gemäß § 120 Abs 1 in Verbindung mit § 14 Abs 2 KO die persönliche Darlehensrestschuld kraft …

Das Anbot zur Wohnungseigentumsbegründung an den Wohnungseigentumsinteressenten kann von der Erfüllung der Förderungsvoraussetzungen des WBFG 1968 abhängig gemacht werden.

§ 26 Abs 2 WBFG soll nur den Wohnungshandel verhindern (gewinnbringende Veräußerung geförderter Kleinwohnungen).

"Übertragen" im Sinne des § 36 Abs 2 WBFG 1968 bedeutet die grundbücherliche Durchführung. Rechtsgeschäfte und tatsächliche Übergabe genügen nicht.

Der Anerkennungsbescheid der Landesregierung soll auf Grund der Endabrechnung die Höhe der Gesamtkosten des Bauvorhabens feststellen.

Zur Baukostenabrechnung bei einer Wohnungseigentumsanlage, die mit Förderungsmitteln nach dem WBGG 1954 errichtet wurde.

Gegen die Verfassungsmäßigkeit der gehörig kundgemachten Bestimmung des § 36 Abs 2 WBFG bestehen keine Bedenken.

Dem WBFG 1954 kann nicht entnommen werden, daß der Verkauf eines unter Inanspruchnahme von Förderungsmitteln errichteten Hauses zu einem höheren Entgelt als den aufgebrachten Grundkosten und Baukosten unstatthaft wäre. § 26 WBFG 1954 normiert als Grund zur …

Finanzierung eines Bauvorhabens durch den Wohnhauswiederaufbaufonds als vereinbarte Geschäftsgrundlage.

Die Lösung der Rechtsfrage, in welcher Form die beim Wohnhauswiederaufbaufonds eingebrachten, am 01.01.1968 noch keiner Erledigung zugeführten Anträge auf Gewährung von Fondshilfe, die den Ländern gemäß § 36 Abs 3 WBFG 1968 zur Erledigung übermittelt wurden …