Judikatur des OGH zu § 236 ZPO — Rechtstracker

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Judikatur zu ZPO××

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159 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0039720 Rechtssatz 1975 – zuletzt 23.06.2026Zivilrecht

Wenn auf Grund eines Zwischenfeststellungsantrages sachlich über den Bestand des Rechtes oder Rechtsverhältnisses erkannt wird, dann hat dies gemäß § 236 Abs 1 ZPO durch Urteil zu erfolgen.

§ 236 § 259 § 411

RS0039843 Rechtssatz 1995 – zuletzt 20.05.2026Zivilrecht

Bindungswirkung des Vorprozesses für den Folgeprozess.

RS0039484 Rechtssatz 1953 – zuletzt 16.12.2025Zivilrecht

Es ist unzulässig, Vorfragen, von denen lediglich die Aktivlegitimation des Klägers in einem bestimmten Rechtsstreit abhängig ist, vorerst durch Zwischenantrag festzustellen, sondern es ist darüber im Urteil selbst mit dem Begehren zu entscheiden.

RS0039600 Rechtssatz 1948 – zuletzt 26.08.2025Zivilrecht

Ein Zwischenfeststellungsantrag ist zulässig, wenn a) für das Hauptbegehren präjudiziell ist, b) die Zwischenfeststellungsentscheidung über den anhängigen Prozess hinauswirkt. Ein besonderes Interesse an der alsbaldigen Feststellung ist nicht erforderlich.

§ 236 § 519 § 521a

RS0039705 Rechtssatz 1956 – zuletzt 26.08.2025Zivilrecht

Gegen einen Beschluss des Berufungsgerichtes, mit welchem ein über einen Zwischenantrag ergangenes Urteil aufgehoben und der Zwischenantrag mangels der Voraussetzungen des § 236 ZPO zurückgewiesen wird, ist ein Rekurs zulässig.

RS0039514 Rechtssatz 1956 – zuletzt 26.08.2025Zivilrecht

Für die Zulässigkeit eines Zwischenfeststellungsantrages reicht die bloße theoretische Möglichkeit der Geltendmachung weiterer Ansprüche nicht aus; es muß nach der konkreten Lage des einzelnen Falles die Präjudizialität der zu klärenden Frage für andere Ans …

RS0039528 Rechtssatz 1958 – zuletzt 26.08.2025Zivilrecht

Die bloße, nicht näher konkretisierte Behauptung, die begehrte Feststellung wirke über den Rahmen des Rechtsstreites hinaus, genügt nicht für die Zulässigkeit eines Zwischenfeststellungsantrages.

RS0039444 Rechtssatz 1959 – zuletzt 26.08.2025Zivilrecht

Die Zulässigkeit eines Zwischenantrages auf Feststellung ist von Amts wegen zu prüfen.

RS0039468 Rechtssatz 1971 – zuletzt 26.08.2025Zivilrecht

Die Wirkung einer durch den Zwischenantrag begehrten Feststellung muss über den konkreten Rechtsstreit hinausgehen; diese Wirkung muss dem Vorbringen des Antragstellers bzw aus der ganzen Sachlage heraus klar erkennbar sein (Fasching, Kommentar zu den Zivil …

§ 236 § 259 § 411

RS0039847 Rechtssatz 1963 – zuletzt 11.04.2025Zivilrecht

Entscheidungen über Zwischenanträge auf Feststellung sind in gleicher Weise der Rechtskraft teilhaft wie die Entscheidungen über sonstige Feststellungsbegehren.

RS0039621 Rechtssatz 1983 – zuletzt 11.04.2025Zivilrecht

Der nach § 259 Abs 2 ZPO zulässige Zwischenantrag auf Feststellung des Beklagten stellt ein Abwehrmittel dar, das bezweckt, die über den Rahmen des Rechtsstreites hinausgehender rechtskräftiger Verneinung des vom Kläger behaupteten rechtserzeugenden Tatbest …

RS0039560 Rechtssatz 1983 – zuletzt 11.04.2025Zivilrecht

Der Zwischenantrag des Beklagten stellt nach der Widerklage das stärkere Abwehrmittel des Beklagten dar und bezweckt die über den Rahmen des Rechtsstreites hinaus wirkende recktskräftige Verneinung des vom Kläger behaupteten rechtserzeugenden Tatbestandes.

RS0039546 Rechtssatz 1991 – zuletzt 11.04.2025Zivilrecht

Ein Zwischenantrag auf Feststellung ist einer Klage gleichzuhalten - stellt ihn der Kläger, liegt darin eine Klageerweiterung, stellt in der Beklagte, nähert sich seine Aufgabe weitestgehend einer Widerklage auf Feststellung des Nichtbestehens des präjudizi …

§ 236 § 453 § 502

RS0039661 Rechtssatz 1956 – zuletzt 30.01.2025

Die Streitwerte der Klage und des vom Kläger oder vom Beklagten gestellten Zwischenantrages auf Feststellung sind zusammenzurechnen.

§ 228 § 236 § 405

RS0038852 Rechtssatz 1960 – zuletzt 08.10.2024Zivilrecht

Das Gericht kann dem Urteilsspruch eine dem Gesetz entsprechende, vom Feststellungsbegehren der Partei abweichende Fassung geben, wenn er sachlich nicht mehr oder etwas anderes enthält als das Begehren.

§ 236 § 259 § 528

RS0118457 Rechtssatz 2003 – zuletzt 09.07.2024Zivilrecht

Die Zurückweisung eines Zwischenantrages auf Feststellung ist der Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen gleichzuhalten.

§ 236 § 259 § 528

RS0119816 Rechtssatz 2005 – zuletzt 09.07.2024Zivilrecht

Die Bestätigung der Zurückweisung eines Zwischenantrags auf Feststellung ist analog § 528 Abs 2 Z 2 ZPO wie die Bestätigung der Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen anfechtbar. Demzufolge ist die Anrufung des Obersten Gerichtshofs zulässig, wenn …

RS0039612 Rechtssatz 1981 – zuletzt 18.03.2024Zivilrecht

Ein Zwischenantrag auf Feststellung ist unzulässig, wenn er nicht auf die Feststellung eines im Laufe des Prozesses streitig gewordenen Rechtsverhältnisses oder Rechtes gerichtet ist, worunter eine bestimmte konkrete, durch den vorgetragenen Sachverhalt geg …

§ 236 § 259 § 528

RS0039492 Rechtssatz 1979 – zuletzt 27.06.2022Zivilrecht

Die übereinstimmende Bejahung der Zulässigkeit eines Zwischenantrages auf Feststellung durch das Erstgericht und das Berufungsgericht enthält, auch wenn sie formell nicht in Beschlussform zu erfolgen hat, zwei die Zulässigkeit des Zwischenantrages auf Fests …

RS0039539 Rechtssatz 1953 – zuletzt 09.06.2022Zivilrecht

Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Zwischenantrages auf Feststellung sind. 1.) dass das Rechtsverhältnis oder Recht bestritten wurde, 2.) dass es präjudiziell ist, 3.) dass das Prozessgericht dafür zuständig ist, und 4.) dass die Entscheidung nicht …

RS0039680 Rechtssatz 1960 – zuletzt 09.06.2022Zivilrecht

Es kann nicht jede einzelne Einwendung zum Gegenstand eines Zwischenantrages auf Feststellung gemacht werden und den Anlaß zu einem besonderen Urteilsspruch geben, und zwar jedenfalls dann nicht, wenn die Entscheidung über den Anspruch die Entscheidung über …

RS0039615 Rechtssatz 1960 – zuletzt 09.06.2022Zivilrecht

Dem Zweck, einzelne Rechtsfragen für sich herauszuheben und zum Gegenstand eines Urteils zu machen, dient der Zwischenfeststellungsantrag nicht.

RS0039695 Rechtssatz 1961 – zuletzt 09.06.2022Zivilrecht

Der Zwischenantrag auf Feststellung setzt einen prozessökonomischen Zweck voraus; daher können einzelne Rechtsfragen, die die Entscheidung über den Anspruch notwendigerweise in sich begreift, nicht Gegenstand eines Zwischenantrages auf Feststellung sein (vg …

RS0039598 Rechtssatz 1978 – zuletzt 09.06.2022Zivilrecht

Die Feststellung von Tatsachen, mögen sie auch rechtserheblich oder rechtserzeugend oder Voraussetzung für einen an sich zulässigen Feststellungsantrag sein, kann nicht Gegenstand eines Zwischenfeststellungsantrages sein.

RS0039709 Rechtssatz 1958 – zuletzt 23.02.2022Zivilrecht

Die mangelnde Präjudizialität führt zur Zurückweisung des Zwischenfeststellungsantrages. (früher Abweisung: SZ 27/25).

RS0039521 Rechtssatz 1966 – zuletzt 26.05.2021Zivilrecht

Wird ein Klagebegehren auf Kosten eingeschränkt, so ist trotzdem über den im Zuge des Verfahrens gestellten Zwischenantrag auf Feststellung zu entscheiden.

§ 52 § 236 § 393

RS0053272 Rechtssatz 1995 – zuletzt 12.05.2021Zivilrecht

Die Entscheidung der Rechtsmittelinstanz über einen Zwischenantrag auf Feststellung erfolgt in einem selbständigen Inzidenzstreit, sodass diese über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens endgültig zu erkennen hat.

RS0039613 Rechtssatz 1956 – zuletzt 29.07.2020Zivilrecht

Hat das Erstgericht einen Zwischenantrag auf Feststellung wegen Unzulässigkeit irrigerweise durch Urteil abgewiesen, das Rekursgericht über Rekurs die erstgerichtliche Entscheidung mit der Maßgabe bestätigt, daß sie als Beschluß zu lauten habe: "Der Zwische …

RS0039590 Rechtssatz 1970 – zuletzt 29.07.2020Zivilrecht

Nach rechtskräftiger Entscheidung über das Klagebegehren fehlt dem - noch offen gebliebenen - Zwischenfeststellungsantrag die Präjudizialität.

RS0039582 Rechtssatz 1973 – zuletzt 29.07.2020Zivilrecht

Das Vorliegen der Präjudizialität ist auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu prüfen.

§ 235 § 236 § 393

RS0039485 Rechtssatz 1959 – zuletzt 28.03.2019Zivilrecht

Die bindende Wirkung eines den Rechtsbestand des Klagsanspruches bejahenden Zwischenurteils erstreckt sich auch auf Klagserweiterungen, die zwar erst im Verfahren über die Anspruchshöhe vorgenommen werden, aber aus dem bereits beschiedenen Rechtsgrund erfli …

RS0039670 Rechtssatz 1957 – zuletzt 22.01.2019Zivilrecht

Die Feststellung, daß der Beklagte nicht berechtigt ist, in der strittigen Teilfläche Eigentumshandlungen vorzunehmen, verneint das Eigentum des Beklagten, besagt aber noch nicht, daß der Kläger Eigentümer dieser Fläche ist. Der Entscheidung über den Zwisch …

RS0114852 Rechtssatz 2001 – zuletzt 23.10.2018Zivilrecht

§ 82 Abs 5 ASGG bezieht sich nicht auf Tatsachenfeststellungen in den Entscheidungsgründen, sondern auf die Möglichkeit, bei Abweisung des Hauptbegehrens eine Feststellung in den Urteilsspruch aufzunehmen, dass die geltend gemachte Gesundheitsstörung Folge …

RS0039554 Rechtssatz 1937 – zuletzt 19.06.2018Zivilrecht

Nicht nur Zurückweisung der Klage, sondern auch Zurückweisung eines Zwischenantrages auf Feststellung begründet Anfechtungsmöglichkeit.

RS0039295 Rechtssatz 1966 – zuletzt 21.12.2017Zivilrecht

Ein Zwischenfeststellungsantrag begründet bezüglich des seinen Gegenstand bildenden Rechtsverhältnisses Streitanhängigkeit. Es besteht daher auch in Ansehung des ein und dasselbe Rechtsverhältnis betreffenden positiven Feststellungsantrages einer Partei und …

RS0039617 Rechtssatz 1986 – zuletzt 15.12.2017Zivilrecht

Auch beim Zwischenfeststellungsantrag ist ein Feststellungsinteresse zu fordern.

RS0039510 Rechtssatz 1983 – zuletzt 28.03.2017Zivilrecht

Der gemäß § 236 ZPO gestellte Zwischenantrag auf Feststellung ist ein Sachantrag, dessen Übergehung die erstinstanzliche Entscheidung im Sinne des § 496 Abs 1 Z 1 ZPO ergänzungsbedürftig macht.

RS0039756 Rechtssatz 1955 – zuletzt 23.02.2016Zivilrecht

Ein Urteil des Berufungsgerichtes, das in der Hauptsache bestätigt, hinsichtlich des Zwischenantrages, den das Erstgericht als gegenstandslos bezeichnete, eine meritorische Entscheidung gefällt hat, ist keine bestätigende Entscheidung; das Berufungsgericht …

RS0039676 Rechtssatz 1950 – zuletzt 02.09.2015Zivilrecht

Ein vom Kläger erhobener Zwischenantrag auf Feststellung kann nur auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtes oder Rechtsverhältnisses, aus dem der Klagsanspruch unmittelbar oder mittelbar hervorgeht, oder des Nichtbestehens eines solchen, von dem der …

RS0039563 Rechtssatz 1966 – zuletzt 02.09.2015Zivilrecht

Ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung ist nur dann gegeben, wenn der Zwischenantrag auf ein Urteil abzielt, dessen Rechtskraftwirkung über das Leistungsbegehren hinausgeht (vgl EvBl 1959/209 S 352, JBl 1948,532).

RS0034336 Rechtssatz 1971 – zuletzt 02.09.2015Zivilrecht

Der Kläger, der eine Zwischenantrag auf Feststellung stellt, muss dartun, dass die Wirkung der begehrten Feststellung über den konkreten Rechtsstreit hinausreicht. Eine solche Dartuung ist bei einem nach Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist gestellten Z …

RS0039747 Rechtssatz 1958 – zuletzt 30.06.2014Zivilrecht

Der mangels Präjudizialität unzulässige Zwischenfeststellungsantrag, über den das Erstgericht mit Zwischenurteil meritorisch entschieden hat, ist aus Anlass der Revision gegen die bestätigende Entscheidung des Berufungsgerichtes vom OGH von Amts wegen mit B …

RS0039548 Rechtssatz 1965 – zuletzt 30.06.2014Zivilrecht

Die Unzulässigkeit eines Zwischenantrages auf Feststellung ist mit Beschluss auszusprechen, der auch vom Revisionsgericht im Rahmen der zulässigen Revision von Amts wegen zu fassen ist.

RS0039660 Rechtssatz 1972 – zuletzt 26.06.2014Zivilrecht

Es genügt, wenn der Zwischenfeststellungsantrag nur für ein Eventualbegehren oder einen von mehreren geltend gemachten Rechtsgründen präjudiziell ist; das gleiche gilt dann, wenn er präjudiziell für die aufrechnungsweise eingewendete Gegenforderung ist, der …

§ 236 § 259 § 528

RS0044455 Rechtssatz 1991 – zuletzt 04.04.2013Zivilrecht

Weisen die Vorinstanzen übereinstimmend einen Zwischenantrag auf Feststellung zurück ohne in die Sache einzugehen (zum Beispiel fehlende Wirkung über den Prozess hinaus), so liegt eine bestätigende Entscheidung vor. Ein Fall des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist hier …

RS0031046 Rechtssatz 1950 – zuletzt 25.03.2009Zivilrecht

Ein Leistungsurteil ohne Feststellungsausspruch spricht nicht mit Rechtskraftwirkung über das dem durchgedrungenen Leistungsanspruch zugrunde liegende Recht oder Rechtsverhältnis ab. Begehrt die klagende Partei wegen veränderter Umstände eine Rentenerhöhung …

§ 226 § 236 § 393

RS0037989 Rechtssatz 1964 – zuletzt 27.11.2008Zivilrecht

Der Zwischenantrag auf Feststellung ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses (zB weil die Rechtskraftwirkung des Urteiles nicht über den Rechtsstreit hinausgeht) mit Beschluß zurückzuweisen.

RS0039575 Rechtssatz 1975 – zuletzt 27.11.2008Zivilrecht

Die Präjudizierung künftiger Rechtsstreitigkeiten über gleichartige Ansprüche zwischen den gleichen Parteien, die aus demselben rechtserzeugenden Sachverhalt abgeleitet werden können, durch den begehrten Feststellungsanspruch ist grundsätzliches Zulässigkei …

RS0039558 Rechtssatz 1989 – zuletzt 10.04.2008Zivilrecht

Die sinngemäße Anwendung des § 519 Abs 1 Z 2 ZPO auf die Zurückweisung eines Zwischenantrages auf Feststellung erfordert auch die analoge Anwendung des § 521a Abs 1 Z 3 ZPO auf das Rekursverfahren (so schon 9 Ob A 200/88).

RS0123402 Rechtssatz 27.03.2008Zivilrecht

Einem Zwischenfeststellungsantrag fehlt es an der ebenfalls von Amts wegen zu prüfenden Zulässigkeitsvoraussetzung der Präjudizialität für die Entscheidung im Hauptverfahren, wenn dieses wegen des Prozesshindernisses der rechtskräftig entschiedenen Sache mi …

RS0039707 Rechtssatz 1958 – zuletzt 13.11.2007Zivilrecht

Ein Zwischenantrag auf Feststellung, dass die von der beklagten Partei geltend gemachte Gegenforderung der klagenden Partei gegenüber dem Grunde nach nicht zu Recht bestehe, erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 236 ZPO und ist daher unzulässig. Damit wir …

RS0047259 Rechtssatz 1954 – zuletzt 06.11.2007Zivilrecht

Zulässigkeit des Zwischenantrages auf Feststellung, daß ein Unterhaltsanspruch, und zwar auch für eine vergangene Zeitperiode, ruhe.

RS0039502 Rechtssatz 1956 – zuletzt 06.11.2007Zivilrecht

Zwischenfeststellungsantrag, auch bei Möglichkeit einer Leistungsklage, zulässig.

RS0039531 Rechtssatz 1967 – zuletzt 06.11.2007Zivilrecht

Bei der Beurteilung der Präjudizialität eines Zwischenfeststellungsantrages ist es ohne Bedeutung, ob etwa der Beklagte gegen den Klagsanspruch mehrere Rechtsverhältnisse oder Rechte eingewendet hat und nach den Regeln der Logik jedes von ihnen selbständig …

RS0035839 Rechtssatz 1985 – zuletzt 06.03.2007Zivilrecht

Da die Feststellungsansprüche auf Grund von Zwischenanträgen der Beklagten aus nach den einzelnen Wohnungseigentumsobjekten getrennten Verträgen abgeleitet werden, sind die Beklagten bzw im Fall von Ehegatten - Wohnungseigentum die beklagten Ehepaare formel …

RS0039564 Rechtssatz 1975 – zuletzt 31.08.2006Zivilrecht

Für die einwandfreie sprachliche Fassung eines zulässigen Zwischenfeststellungsantrages hat das Gericht gegebenenfalls auch im Berufungsverfahren zu sorgen (6 Ob 134/71).

RS0039552 Rechtssatz 1974 – zuletzt 26.01.2006Zivilrecht

Für die Beurteilung der konkreten Präjudizialität ist die Rechtsansicht des im Instanzenzug zuletzt mit der Hauptsache befaßten Gerichtes entscheidend.

RS0101988 Rechtssatz 1996 – zuletzt 22.02.2005Zivilrecht

Wird ein Zwischenantrag auf Feststellung von der ersten Instanz zurückgewiesen, ist das Rechtsmittelverfahren in analoger Anwendung des § 521a Abs 1 Z 3 ZPO zweiseitig.

RS0119817 Rechtssatz 22.02.2005Zivilrecht

In einem bezirksgerichtlichen Verfahren nach § 49 Abs 1 JN ist ein Zwischenantrag auf Feststellung gemäß § 236 Abs 2 ZPO nur dann zulässig, wenn weder der Streitwert des Feststellungsantrags für sich noch die Summe der zusammenzurechnenden Streitwerte des K …

RS0116251 Rechtssatz 2002 – zuletzt 15.10.2002Zivilrecht

In einem vor dem 1. Juli 2000 eingeleiteten Mietzinsüberprüfungsverfahren steht dem Antragsteller prozessual nicht nur das Recht zu, die Frage der Unwirksamkeit der alten Hauptmietzinsvereinbarung als Vorfrage für bestimmte Überschreitungszeiträume geltend …

RS0039381 Rechtssatz 1991 – zuletzt 29.01.2002Zivilrecht

Der von der klagenden Partei gestellte Zwischenantrag auf Feststellung ist, verfahrensrechtlich betrachtet, eine nachträgliche Klagserweiterung durch ein zusätzliches Feststellungsbegehren, die auch ohne Zustimmung der beklagten Partei zulässig und nicht an …

§ 236 § 240 § 423

RS0039519 Rechtssatz 1953 – zuletzt 25.05.1999Zivilrecht

Wenn durch Zwischenurteil im Vorprozeß der Zwischenantrag auf Feststellung des Nichtbestehens eines Vergleiches lediglich hinsichtlich des angeblichen Rücktrittes vom Vertrage erledigt wurde, nicht aber soweit er auf die Rechtsgründe der Verletzung über die …

RS0039640 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.11.1998Zivilrecht

Über einen Zwischenantrag auf Feststellung im Sinne des § 37 Abs 3 Z 13 MRG ist mit abgesondert anfechtbarem Sachbeschluß zu entscheiden, wenn im Prozeß mit Urteil zu erkennen wäre (Würth - Zingher, MRG 2. Auflage Anmerkung 48 zu § 37).

RS0102788 Rechtssatz 24.09.1996

Übersicht der Entscheidungen zu § 236 ZPO A Allgemeines B Präjudizialität C Sonstige Voraussetzungen D Form der Entscheidung E Rechtsmittelverfahren F Bindungswirkung

RS0039568 Rechtssatz 1955 – zuletzt 15.05.1996Zivilrecht

Die vom Berufungsgericht ausgesprochene Abweisung eines Zwischenantrages als unzulässig ist nicht mit Revision, sondern mit Rekurs zu bekämpfen.

RS0039737 Rechtssatz 11.10.1994Zivilrecht

Wird der Zwischenantrag auf Feststellung zurückgewiesen, so richten sich der Rekurs gegen Beschlüsse des Rekursgerichtes nach §§ 527 f ZPO.

RS0039555 Rechtssatz 1955 – zuletzt 03.02.1994Zivilrecht

Präjudizialität bei Hauptbegehren und Eventualbegehren.

RS0039703 Rechtssatz 1971 – zuletzt 09.09.1993Zivilrecht

Die Tatsache eines Vertragsabschlusses kann nicht Gegenstand eines Feststellungsurteils sein, wohl aber die Feststellung, daß dieses Abkommen zu Recht bestehe.

RS0039591 Rechtssatz 1956 – zuletzt 07.07.1992Zivilrecht

Ein bedingter Zwischenantrag ist unzulässig.

RS0039570 Rechtssatz 1988 – zuletzt 25.06.1992Zivilrecht

Für die Beurteilung der Präjudizialität ist die Lage im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Streitverhandlung über den Zwischenantrag maßgebend.

RS0039056 Rechtssatz 08.04.1992Zivilrecht

Rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung ist zu bejahen, wenn nur der Prozeßgegner die Möglichkeit hat, das strittige Rechtsverhältnis mit Leistungsklage vollständig zu bereinigen; ein Zwischenfeststellungsantrag ist auch dann zulässig, wenn da …

RS0039614 Rechtssatz 24.05.1989Zivilrecht

Die Zulässigkeit eines Zwischenantrags auf Feststellung ist jeder Partei gegenüber gesondert zu beurteilen.

RS0039569 Rechtssatz 28.02.1989Zivilrecht

Begehrt der Beklagte die Feststellung, daß die vom Kläger behaupteten Schadenersatzansprüche nach jugoslawischem Recht zu beurteilen seien, so handelt es sich dabei ausschließlich um die Beurteilung einer einzelnen für den Bestand und die Höhe des Klagsansp …

RS0039504 Rechtssatz 28.09.1988Zivilrecht

Hat das Erstgericht mit einem Zwischenurteil allein über den Zwischenfeststellungsantrag erkannt, ist ein solches Zwischenurteil - anders als das Zwischenurteil über den Anspruchsgrund - ein Feststellungsurteil, dessen Streitgegenstand nicht ausschließlich …

RS0039565 Rechtssatz 1953 – zuletzt 30.06.1988Zivilrecht

Ein Zwischenfeststellungsantrag ist abzuweisen, wenn die laufende Präjudizialität oder das Feststellungsinteresse im Laufe des Verfahrens weggefallen ist.

RS0039556 Rechtssatz 08.05.1987Zivilrecht

Ein prozeßökonomischer Zweck des Zwischenfeststellungsantrages fehlt nicht schon deshalb, weil die über den Rechtsstreit hinausreichende Bedeutung der Entscheidung über das strittige Recht oder Rechtsverhältnis durch eine nachträglich möglicherweise eintret …

RS0039527 Rechtssatz 1951 – zuletzt 02.12.1986Zivilrecht

Im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren ist die Stellung eines Zwischenantrages auf Feststellung zulässig. Die Entscheidung, mit der ein solcher Antrag abgewiesen wird, ist anfechtbar.

RS0039618 Rechtssatz 03.12.1985Zivilrecht

Im Falle der Präjudizialität eines im Laufe eines Prozesses streitig gewordenen Rechtsverhältnisses oder Rechtes, kommt es, wenn dessen mittels Zwischenantrag vom Beklagten begehrte Feststellung über den konkreten Prozeß hinauswirkt, nicht darauf an, ob der …

RS0039507 Rechtssatz 15.10.1985Zivilrecht

Steht fest, daß die Klageforderung zumindest teilweise berechtigt ist, dann muß der negative, auf Feststellung des gänzlichen Nichtbestehens gerichtete Zwischenfeststellungsantrag der beklagten Partei abgewiesen werden.

§ 11 § 14 § 236

RS0013726 Rechtssatz 19.03.1985Zivilrecht

Ob die Mehrheit der Miteigentümer wirksam den Verwalter abberufen hat, stellt die Lösung eines allen Teilhabern gemeinschaftlichen Rechtes und Klärung eines Rechtsverhältnisses dar, das mit der für die Entscheidung über den Zwischenantrag vorausgesetzten ur …

RS0039571 Rechtssatz 12.04.1984Zivilrecht

Die Streitsache ist nicht im Sinne des § 519 Abs 2 letzter Satz ZPO zur Entscheidung reif, wenn vom Erstgericht noch über einen Zwischenantrag auf Feststellung zu entscheiden hat.

§ 224 § 236 § 448

RS0037463 Rechtssatz 1952 – zuletzt 07.07.1983Zivilrecht

Ein im Rahmen einer Bagatellsache gestellter Zwischenfeststellungsantrag ist ohne Rücksicht auf die Höhe seiner Bewertung als Ferialsache zu behandeln.

RS0039586 Rechtssatz 1954 – zuletzt 09.09.1981Zivilrecht

Für die Bewertung des Zwischenfeststellungsantrages kommt mindestens jener Betrag in Betracht, der eingeklagt ist, es sei denn, daß die festzustellenden Grundlagen vom Kläger nur zur Begründung eines Teiles des Anspruches verwendet werden oder daß die erhob …

RS0039030 Rechtssatz 1954 – zuletzt 01.07.1981Zivilrecht

Eine Feststellungsklage ist auch dann zulässig, wenn die gleiche Feststellung auch mittels eines Zwischenantrages auf Feststellung begehrt werden könnte.

RS0011140 Rechtssatz 01.07.1981Zivilrecht

Feststellungsfähig ist ein Rechtsverhältnis oder ein Recht; ein Zwischenantrag auf Feststellung eines "außerbücherlichen Erwerbs" ( iS von Eigentum ) geht daher ins Leere.

§ 236 § 393 § 405

RS0039516 Rechtssatz 1949 – zuletzt 11.09.1980Zivilrecht

Das über einen Zwischenantrag ergehende Urteil darf nicht andere als die im Antrage begehrten Feststellungen enthalten.

RS0038889 Rechtssatz 1958 – zuletzt 11.09.1979Zivilrecht

Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine begehrte Feststellung vorliegen, ist im arbeitsgerichtlichen Verfahren der Zeitpunkt des Schlusses der Berufungsverhandlung maßgebend.

RS0039626 Rechtssatz 21.06.1979Zivilrecht

Durch den Zwischenfeststellungsantrag wird das Begehren auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens des präjudiziellen Rechtsverhältnisses zum selbständigen Entscheidungsgegenstand.

RS0039501 Rechtssatz 03.10.1978Zivilrecht

Steht die Zentralheizungsanlage nicht im Eigentum des Mieters, gehören die Zuschläge für Betrieb und Wartung der Heizungsanlage zu den Betriebskosten und bilden einen Bestandteil des Mietzinses. Daher ist die Frage des Eigentums an der Zentralheizungsanlage …

RS0039674 Rechtssatz 22.06.1978Zivilrecht

Die Absicht der Parteien bei Abschluß eines Vertrages kann nicht Gegenstand eines Zwischenfeststellungsantrages sein.

§ 232 § 236 § 259

RS0039266 Rechtssatz 1973 – zuletzt 22.12.1977Zivilrecht

Der vom Kläger gestellte Zwischenantrag auf Feststellung begründet bezüglich des durch ihn geltend gemachten Anspruches gemäß § 232 ZPO Streitanhängigkeit und schließt daher einen dasselbe Rechtsverhältnis betreffenden (hier noch dazu gleichgerichteten) Ant …

§ 187 § 232 § 236

RS0037245 Rechtssatz 22.12.1977Zivilrecht

Stellte eine Partei in einem Verfahren einen Zwischenantrag auf Feststellung, schließt dies einen gleichen weiteren Antrag auch in einem Verfahren aus, das mit dem ersten zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden wurde; daß es sich bei beiden V …

§ 236 § 259 § 577 § 596

RS0039595 Rechtssatz 07.03.1977Zivilrecht

Die Unwirksamkeit eines Schiedsspruches kann grundsätzlich nicht nur durch Klage, sondern auch durch Zwischenantrag auf Feststellung geltendgemacht werden. Im letzteren Fall wird aber ein Rechtsstreit zwischen den gleichen Parteien (wie im schiedsgerichtlic …

RS0039623 Rechtssatz 1975 – zuletzt 05.10.1976Zivilrecht

Bei der Prüfung, ob ein ohne weitere Begründung gestellter Zwischenfeststellungsantrag zulässig ist, kann dieser Antrag nicht nur auf Grund seines Wortlautes allein betrachtet werden, vielmehr ist dabei auch das übrige Prozeßvorbringen der Beklagten heranzu …

RS0039536 Rechtssatz 1965 – zuletzt 07.03.1974Zivilrecht

Zurückweisung eines Zwischenfeststellungsantrages des Beklagten im Zusammenhang mit einer kompensando eingewendeten Gegenforderung, wenn die Klagsforderung verneint wird, weil dann die Präjudizialität fehlt.

RS0037686 Rechtssatz 07.03.1974Zivilrecht

Ein zum Hauptbegehren gestellter Zwischenantrag auf Feststellung ist ungeachtet eines Eventual - Klagebegehrens zulässig.

RS0039512 Rechtssatz 07.03.1974Zivilrecht

Die Zurückweisung eines Zwischenantrages auf Feststellung ist nicht möglich, so lange einer in der gleichen Richtung erhobenen Behauptung die entscheidende Bedeutung noch nicht aberkannt werden kann.

RS0039682 Rechtssatz 07.03.1974Zivilrecht

Ist die Hauptsache auf die Verfahrenskosten eingeschränkt, so ist der OGH nicht zur sachlichen Prüfung der Zulässigkeit eines Zwischenantrages auf Feststellung berufen.

RS0039699 Rechtssatz 04.10.1973Zivilrecht

Weder die Lehre noch die Rechtsprechung bieten einen Anhaltspunkt für die Auslegung, in Statussachen solle das Erfordernis für einen Zwischenantrag auf Feststellung, daß das festzustellende Rechtsverhältnis strittig sei, nicht gelten. Wenn die Klägerin Zwei …

RS0039587 Rechtssatz 19.04.1972Zivilrecht

In einem Begehren auf Feststellung des Vorliegens einer Unternehmenspacht ist das Begehren auf Feststellung des Bestehens eines Untermietvertrages über das Geschäftslokal, in dem das Unternehmen betrieben wird, nicht mit eingeschlossen. Einem Zwischenantrag …

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