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Bundesvergabegesetz 2006 (BVergG 2006)

Fassungen (Gesetz)
ab 01.03.2016 — BGBl. I Nr. 7/2016
InkrafttretenAußerkrafttretenFassungsvergleichKundmachung
01.03.201620.08.2018 § → § BGBl. I Nr. 7/2016 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
27.02.201629.02.2016 § → § BGBl. I Nr. 7/2016
16.10.201426.02.2016 § → § BGBl. II Nr. 257/2014
01.01.201415.10.2014 § → § BGBl. I Nr. 128/2013
12.07.201331.12.2013 § → § BGBl. I Nr. 128/2013
01.01.201311.07.2013 § → § BGBl. I Nr. 10/2012
01.09.201231.12.2012 § → § BGBl. I Nr. 50/2012
24.05.201231.08.2012 § → § BGBl. I Nr. 50/2012
01.04.201223.05.2012 § → § BGBl. I Nr. 10/2012
17.02.201231.03.2012 § → § BGBl. I Nr. 10/2012
05.03.201016.02.2012 § → § BGBl. I Nr. 15/2010
15.09.200804.03.2010 § → § BGBl. II Nr. 326/2008
01.01.200814.09.2008 § → § BGBl. I Nr. 86/2007, BGBl. II Nr. 366/2007, BGBl. I Nr. 2/2008
27.11.200731.12.2007 § → § BGBl. I Nr. 86/2007
20.11.200726.11.2007 § → § BGBl. I Nr. 84/2007
01.02.200619.11.2007 BGBl. I Nr. 17/2006 (Stammfassung)
Gliederung Fassung vom 01.03.2016 — Überschriften aus den RIS-Dokumenten der §§
1. TeilRegelungsgegenstand und Begriffsbestimmungen
  1. § 1Regelungsgegenstand
  2. § 2Begriffsbestimmungen
2. TeilVergabeverfahren für öffentliche Auftraggeber
1. HauptstückGeltungsbereich, Grundsätze
1. AbschnittPersönlicher Geltungsbereich
  1. § 3Öffentliche Auftraggeber und sonstige zur Anwendung von Bestimmungen | dieses Bundesgesetzes verpflichtete Auftraggeber
2. AbschnittAuftragsarten
  1. § 4Bauaufträge
  2. § 5Lieferaufträge
  3. § 6Dienstleistungsaufträge
  4. § 7Baukonzessionsverträge
  5. § 8Dienstleistungskonzessionsverträge
  6. § 9Abgrenzungsregelungen
3. AbschnittAusnahmen vom Geltungsbereich
  1. § 10Vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommene Vergabeverfahren
  2. § 11Dienstleistungskonzessionsverträge
4. AbschnittSchwellenwerte, Berechnung des geschätzten Leistungswertes
  1. § 12Schwellenwerte
  2. § 13Allgemeine Bestimmungen betreffend die Berechnung des geschätzten Auftragswertes
  3. § 14Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Bauaufträgen und | Baukonzessionsverträgen
  4. § 15Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Lieferaufträgen
  5. § 16Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Dienstleistungsaufträgen
  6. § 17Berechnung des geschätzten Auftragswertes von Rahmenvereinbarungen und | von dynamischen Beschaffungssystemen
  7. § 18Änderung der Schwellen- oder Loswerte
5. AbschnittGrundsätze des Vergabeverfahrens und allgemeine Bestimmungen
  1. § 19Grundsätze des Vergabeverfahrens
  2. § 20Allgemeine Bestimmungen über Bewerber und Bieter
  3. § 21Vorbehaltene Aufträge für geschützte Werkstätten oder integrative Betriebe
  4. § 22Allgemeine Bestimmungen betreffend die Vergabe von Leistungen und Teilleistungen
  5. § 23Vertraulichkeit von Unterlagen betreffend ein Vergabeverfahren, Verwertungsrechte
  6. § 24Allgemeine Bestimmungen betreffend den Preis
2. HauptstückArten und Wahl der Vergabeverfahren
1. AbschnittArten der Vergabeverfahren
  1. § 25Arten der Verfahren zur Vergabe von Aufträgen
  2. § 26Arten des Wettbewerbes
2. AbschnittWahl der Vergabeverfahren im Ober- und im Unterschwellenbereich
  1. § 27Wahl des offenen und des nicht offenen Verfahrens mit vorheriger Bekanntmachung
  2. § 28Wahl des Verhandlungsverfahrens bei Bauaufträgen
  3. § 29Wahl des Verhandlungsverfahrens bei Lieferaufträgen
  4. § 30Wahl des Verhandlungsverfahrens bei Dienstleistungsaufträgen
  5. § 31Arten der elektronischen Auktion und Wahl der Auftragsvergabe im Wege einer elektronischen Auktion
  6. § 32Abschluss von Rahmenvereinbarungen und Vergabe von Aufträgen | auf Grund einer Rahmenvereinbarung
  7. § 33Einrichtung eines dynamischen Beschaffungssystems und Vergabe von Aufträgen | auf Grund eines dynamischen Beschaffungssystems
  8. § 34Wahl des wettbewerblichen Dialoges
  9. § 35Wahl des Wettbewerbes
  10. § 36Festhalten der Gründe für die Wahl bestimmter Vergabeverfahren
3. AbschnittNur im Unterschwellenbereich zugelassene Vergabeverfahren
  1. § 37Wahl des nicht offenen Verfahrens ohne vorherige Bekanntmachung
  2. § 38Zusätzliche Möglichkeiten der Wahl des Verhandlungsverfahrens
  3. § 39Zusätzliche Möglichkeit der Wahl des Wettbewerbes
  4. § 40Zusätzliche Möglichkeit der Vergabe von Aufträgen auf Grund einer Rahmenvereinbarung
  5. § 41Direktvergabe
  6. § 41aDirektvergabe mit vorheriger Bekanntmachung
  7. § 42Festhalten der Gründe für die Wahl bestimmter Vergabeverfahren
3. HauptstückBestimmungen für die Durchführung von Vergabeverfahren
1. AbschnittWege der Informationsübermittlung
  1. § 43Übermittlung von Unterlagen oder Informationen zwischen Auftraggebern und Unternehmern
2. AbschnittÜbermittlung von Unterlagen an die Kommission
  1. § 44Statistische Verpflichtungen der Auftraggeber
  2. § 45Übermittlung von sonstigen Unterlagen
3. AbschnittBekanntmachungen
1. UnterabschnittAllgemeine Bestimmungen über Bekanntmachungen
  1. § 46Bekanntmachung der Vergabe von Leistungen
  2. § 47Berichtigung von Bekanntmachungen
  3. § 48Veröffentlichung eines Beschafferprofils
  4. § 49Freiwillige Bekanntmachungen auf Unionsebene
2. UnterabschnittBesondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Oberschwellenbereich
  1. § 50Bekanntmachungen auf Unionsebene
  2. § 51Verwendung des CPV bei Bekanntmachungen
  3. § 52Bekanntmachungen in Österreich und in sonstigen Medien
  4. § 53Bekanntmachung einer Vorinformation
  5. § 54Bekanntgabe von vergebenen Aufträgen, Wettbewerbsergebnissen und abgeschlossenen Rahmenvereinbarungen
3. UnterabschnittBesondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Unterschwellenbereich
  1. § 55Bekanntmachungen in Österreich und in sonstigen Medien
4. AbschnittFristen
1. UnterabschnittAllgemeine Bestimmungen über Fristen
  1. § 56Berechnung der Fristen
  2. § 57Grundsätze für die Bemessung und Verlängerung von Fristen
  3. § 58Übermittlungs- und Auskunftsfristen
2. UnterabschnittReguläre Mindestfristen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich
  1. § 59Teilnahmefristen
  2. § 60Angebotsfristen
3. UnterabschnittVerkürzte Fristen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich
  1. § 61Angebotsfristen im beschleunigten Verfahren nach Vorinformation
  2. § 62Verkürzte Angebots- und Teilnahmefristen bei Verwendung elektronischer Medien
  3. § 63Verkürzte Teilnahme- und Angebotsfristen im beschleunigten Verfahren bei Dringlichkeit
4. UnterabschnittReguläre Mindestfristen für Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich
  1. § 64Teilnahmefristen
  2. § 65Angebotsfristen
5. UnterabschnittVerkürzte Fristen für Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich
  1. § 66Verkürzte Angebotsfristen bei Verwendung elektronischer Medien
  2. § 67Verkürzte Teilnahme- und Angebotsfristen
5. AbschnittEignung der Unternehmer
1. UnterabschnittVon der Teilnahme am Vergabeverfahren auszuschließende Unternehmer
  1. § 68Ausschlussgründe
2. UnterabschnittEignungsanforderungen und Eignungsnachweise
  1. § 69Zeitpunkt des Vorliegens der Eignung
  2. § 70Eigenerklärung, Verlangen der Nachweise durch den Auftraggeber
  3. § 71Nachweis der Befugnis
  4. § 72Nachweis der beruflichen Zuverlässigkeit
  5. § 73Beurteilung der beruflichen Zuverlässigkeit
  6. § 74Nachweis der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
  7. § 75Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit
  8. § 76Nachweis der Eignung durch andere Unternehmer
  9. § 77Qualitätssicherungsnormen und Normen für Umweltmanagement
6. AbschnittDie Ausschreibung
1. UnterabschnittAllgemeine Bestimmungen
  1. § 78Grundsätze der Ausschreibung
  2. § 79Inhalt der Ausschreibungsunterlagen
  3. § 80Besondere Bestimmungen betreffend die Beschaffung von Straßenfahrzeugen
  4. § 80aBesondere Bestimmungen betreffend die Energieeffizienz bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen im Oberschwellenbereich
  5. § 81Alternativangebote
  6. § 82Abänderungsangebote
  7. § 83Subunternehmerleistungen
  8. § 84Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Bestimmungen
  9. § 85Arten und Mittel zur Sicherstellung
  10. § 86Vadium
  11. § 87Barrierefreies Bauen
  12. § 87aBesondere Bestimmungen betreffend den Zahlungsverkehr
  13. § 88Bereithaltung und Übermittlung der Ausschreibungsunterlagen und sonstiger Unterlagen
  14. § 89Kosten der Ausschreibungsunterlagen
  15. § 90Berichtigung der Ausschreibung
2. UnterabschnittBesondere Ausschreibungsbestimmungen betreffend elektronisch einzureichende Angebote
  1. § 91Festlegungen für die Abgabe elektronischer Angebote
  2. § 92Kommunikationswege
  3. § 93Dokumentenformate
  4. § 94Verschlüsselung
3. UnterabschnittDie Leistungsbeschreibung
  1. § 95Arten der Leistungsbeschreibung
  2. § 96Grundsätze der Leistungsbeschreibung
  3. § 97Erstellung eines Leistungsverzeichnisses
  4. § 98Technische Spezifikationen
4. UnterabschnittBestimmungen über den Leistungsvertrag
  1. § 99Vertragsbestimmungen
  2. § 99aBesondere Vertragsbestimmungen betreffend den Zahlungsverkehr
7. AbschnittAblauf einzelner Vergabeverfahren
  1. § 101Ablauf des offenen Verfahrens
  2. § 102Teilnehmer im nicht offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung und im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung
  3. § 103Teilnehmer im nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung und im Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung
  4. § 104Ablauf des nicht offenen Verfahrens
  5. § 105Ablauf des Verhandlungsverfahrens
8. AbschnittDas Angebot
1. UnterabschnittAllgemeine Regelungen für Angebote
  1. § 106Allgemeine Bestimmungen
  2. § 107Form der Angebote
  3. § 108Inhalt der Angebote
  4. § 109Besondere Bestimmungen über den Inhalt der Angebote bei funktionaler Leistungsbeschreibung
  5. § 110Einreichen der Angebote in Papierform
  6. § 111Vergütung für die Ausarbeitung der Angebote
  7. § 112Zuschlagsfrist
2. UnterabschnittBesondere Bestimmungen für elektronisch übermittelte Angebote
  1. § 113Allgemeine Bestimmungen für elektronisch übermittelte Angebote
  2. § 114Form, Verschlüsselung und qualifizierte Signatur des Angebotes
  3. § 115Sicheres Verketten von Angebotsbestandteilen
  4. § 116Verordnungsermächtigung
9. AbschnittDas Zuschlagsverfahren
1. UnterabschnittEntgegennahme und Öffnung von Angeboten in Papierform
  1. § 117Entgegennahme und Verwahrung der Angebote
  2. § 118Öffnung der Angebote
2. UnterabschnittEntgegennahme und Öffnung von elektronisch übermittelten Angeboten
  1. § 119Entgegennahme der Angebote
  2. § 120Speicherung der Angebote
  3. § 121Öffnung elektronisch übermittelter Angebote
3. UnterabschnittPrüfung der Angebote und Ausscheiden von Angeboten
  1. § 122Allgemeine Bestimmungen
  2. § 123Vorgehen bei der Prüfung
  3. § 124Zweifelhafte Preisangaben
  4. § 125Prüfung der Angemessenheit der Preise – vertiefte Angebotsprüfung
  5. § 126Vorgehen bei Mangelhaftigkeit der Angebote
  6. § 127Aufklärungsgespräche und Erörterungen
  7. § 128Niederschrift über die Prüfung
  8. § 129Ausscheiden von Angeboten
4. UnterabschnittDer Zuschlag
  1. § 130Wahl des Angebotes für den Zuschlag
  2. § 131Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung
  3. § 132Stillhaltefrist und Zuschlagserteilung
  4. § 133Wirksamkeit des Zuschlages
  5. § 134Form des Vertragsabschlusses
10. AbschnittBeendigung des Vergabeverfahrens
  1. § 135Grundsätzliches
  2. § 136Dokumentationspflichten
  3. § 137Archivierung bei mit elektronischen Mitteln durchgeführten Vergabeverfahren
  4. § 138Gründe für den Widerruf eines Vergabeverfahrens vor Ablauf der Angebotsfrist
  5. § 139Gründe für den Widerruf eines Vergabeverfahrens nach Ablauf der Angebotsfrist
  6. § 140Bekanntgabe der Widerrufsentscheidung, Stillhaltefrist, Unwirksamkeit des Widerrufs
4. HauptstückBestimmungen für besondere Aufträge und für besondere Verfahren
1. AbschnittVergabe von nicht prioritären Dienstleistungsaufträgen
  1. § 141Nicht prioritäre Dienstleistungsaufträge
2. AbschnittVergabe von Baukonzessionsverträgen und Vergabe von Bauaufträgen an Dritte durch Baukonzessionäre
  1. § 142Allgemeines
  2. § 143Fristen
  3. § 144Auftragsweitergabe an Dritte
  4. § 145Besondere Bestimmungen für Verfahren zur Vergabe von Aufträgen durch Baukonzessionäre, die keine Auftraggeber sind
3. AbschnittBestimmungen betreffend die Durchführung von elektronischen Auktionen
  1. § 146Grundsätzliches
  2. § 147Allgemeine Bestimmungen betreffend die Durchführung von elektronischen Auktionen
  3. § 148Besondere Bestimmungen für die Durchführung von einfachen elektronischen Auktionen
  4. § 149Besondere Bestimmungen für die Durchführung von sonstigen elektronischen Auktionen
4. AbschnittBestimmungen für den Abschluss von Rahmenvereinbarungen und die Vergabe von Aufträgen auf Grund von Rahmenvereinbarungen
  1. § 150Allgemeines
  2. § 151Abschluss von Rahmenvereinbarungen
  3. § 152Vergabe von öffentlichen Aufträgen auf Grund von Rahmenvereinbarungen
5. AbschnittBestimmungen über Wettbewerbe
  1. § 153Allgemeines
  2. § 154Teilnahme am Wettbewerb
  3. § 155Durchführung von Wettbewerben
6. AbschnittBestimmungen über das Einrichten und den Betrieb eines und die Vergabe von Aufträgen auf Grund eines dynamischen Beschaffungssystems
  1. § 156Allgemeines
  2. § 157Einrichten und Betrieb eines dynamischen Beschaffungssystems
  3. § 158Vergabe von öffentlichen Aufträgen auf Grund eines dynamischen Beschaffungssystems
7. AbschnittBestimmungen über den wettbewerblichen Dialog
  1. § 159Allgemeines
  2. § 160Teilnehmer am wettbewerblichen Dialog
  3. § 161Dialogphase
  4. § 162Aufforderung zur Angebotsabgabe und Vergabe des Auftrages
3. TeilVergabeverfahren für Sektorenauftraggeber
1. HauptstückGeltungsbereich, Grundsätze
1. AbschnittPersönlicher Geltungsbereich
  1. § 163Sektorenauftraggeber
  2. § 164Öffentliche Auftraggeber als Sektorenauftraggeber
  3. § 165Öffentliche Unternehmen als Sektorenauftraggeber
  4. § 166Private Sektorenauftraggeber
2. AbschnittSektorentätigkeiten
  1. § 167Gas, Wärme und Elektrizität
  2. § 168Wasser
  3. § 169Verkehrsleistungen
  4. § 170Postdienste
  5. § 171Aufsuchen und Förderung von Erdöl, Gas, Kohle und anderen festen Brennstoffen
  6. § 172Häfen und Flughäfen
  7. § 173Aufträge, die mehrere Tätigkeiten betreffen
3. AbschnittAuftragsarten
  1. § 174Auftragsarten
4. AbschnittAusnahmen und Freistellungen vom Geltungsbereich
  1. § 175Vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommene Vergabeverfahren
  2. § 176Aufträge an verbundene Unternehmen
  3. § 177Bau- und Dienstleistungskonzessionsverträge, Kauf von Straßenfahrzeugen durch Betreiber von öffentlichen Personenverkehrsdiensten
  4. § 178Freigestellte Sektorenauftraggeber im Bereich des Aufsuchens und der Förderung von Erdöl oder Gas
  5. § 179Freistellung vom Anwendungsbereich
5. AbschnittSchwellenwerte, Berechnung des geschätzten Leistungswertes
  1. § 180Schwellenwerte
  2. § 181Allgemeine Bestimmungen betreffend die Berechnung des geschätzten Auftragswertes
  3. § 182Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Bauaufträgen
  4. § 183Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Lieferaufträgen
  5. § 184Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Dienstleistungsaufträgen
  6. § 185Berechnung des geschätzten Auftragswertes von Rahmenvereinbarungen und von dynamischen Beschaffungssystemen
  7. § 186Änderung der Schwellen- oder Loswerte
6. AbschnittGrundsätze des Vergabeverfahrens und allgemeine Bestimmungen
  1. § 187Grundsätze des Vergabeverfahrens
  2. § 188Allgemeine Bestimmungen über Bewerber und Bieter
  3. § 189Vorbehaltene Aufträge für geschützte Werkstätten oder integrative Betriebe
  4. § 190Allgemeine Bestimmungen betreffend die Vergabe von Leistungen und Teilleistungen
  5. § 191Vertraulichkeit von Unterlagen betreffend ein Vergabeverfahren, Verwertungsrechte
2. HauptstückArten und Wahl der Vergabeverfahren
1. AbschnittArten der Vergabeverfahren
  1. § 192Arten der Verfahren zur Vergabe von Aufträgen
  2. § 193Arten des Wettbewerbes
2. AbschnittWahl der Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich
  1. § 194Wahl des offenen Verfahrens, des nicht offenen Verfahrens nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb und des Verhandlungsverfahrens nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb
  2. § 195Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb
  3. § 196Arten der elektronischen Auktion und Wahl der Auftragsvergabe im Wege einer elektronischen Auktion
  4. § 197Abschluss von Rahmenvereinbarungen
  5. § 198Einrichtung eines dynamischen Beschaffungssystems und Vergabe von Aufträgen auf Grund eines dynamischen Beschaffungssystems
  6. § 199Wahl des Wettbewerbes
3. AbschnittWahl der Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich
  1. § 200Wahl des Verfahrens zur Vergabe von Aufträgen
  2. § 201Direktvergabe
  3. § 201aDirektvergabe nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb
  4. § 202Abschluss von Rahmenvereinbarungen und Vergabe von Aufträgen | auf Grund einer Rahmenvereinbarung
  5. § 203Wahl des Wettbewerbes
3. HauptstückBestimmungen für die Durchführung von Vergabeverfahren
1. AbschnittWege der Informationsübermittlung
  1. § 204Übermittlung von Unterlagen oder Informationen zwischen Sektorenauftraggebern und Unternehmern
2. AbschnittÜbermittlung von Unterlagen an die Kommission
  1. § 205Statistische Verpflichtungen der Sektorenauftraggeber
  2. § 206Übermittlung von sonstigen Unterlagen
3. AbschnittBekanntmachungen
1. UnterabschnittAllgemeine Bestimmungen über Bekanntmachungen
  1. § 207Aufruf zum Wettbewerb
  2. § 208Berichtigung von Bekanntmachungen
  3. § 209Veröffentlichung eines Beschafferprofils
  4. § 210Freiwillige Bekanntmachungen auf Unionsebene
2. UnterabschnittBesondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Oberschwellenbereich
  1. § 211Bekanntmachungen auf Unionsebene
  2. § 212Verwendung des CPV bei Bekanntmachungen
  3. § 213Arten des Aufrufs zum Wettbewerb
  4. § 214Regelmäßige nichtverbindliche Bekanntmachung
  5. § 215Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfsystems
  6. § 216Bekanntmachungen in Österreich und in sonstigen Medien
  7. § 217Bekanntgabe von vergebenen Aufträgen, Wettbewerbsergebnissen und abgeschlossenen Rahmenvereinbarungen
3. UnterabschnittBesondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Unterschwellenbereich
  1. § 218Arten des Aufrufs zum Wettbewerb
  2. § 219Bekanntmachungen in Österreich und in sonstigen Medien
  3. § 220Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfsystems
4. AbschnittFristen
1. UnterabschnittAllgemeine Bestimmungen über Fristen
  1. § 221Berechnung der Fristen
  2. § 222Grundsätze für die Bemessung und Verlängerung von Fristen
2. UnterabschnittFristen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich
  1. § 223Übermittlungs- und Auskunftsfristen
  2. § 224Angebotsfrist im offenen Verfahren
  3. § 225Verkürzte Angebotsfristen im offenen Verfahren bei Verwendung elektronischer Medien
  4. § 226Fristen im nicht offenen Verfahren und im Verhandlungsverfahren | nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb
3. UnterabschnittFristen für Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich
  1. § 227Besondere Vorschriften über Fristen im Unterschwellenbereich
5. AbschnittEignung der Unternehmer
  1. § 228Allgemeine Bestimmungen
  2. § 229Ausschlussgründe
  3. § 230Zeitpunkt des Vorliegens der Eignung
  4. § 231Verlangen der Nachweise durch den Sektorenauftraggeber, Nachweis der Befugnis und der beruflichen Zuverlässigkeit, Beurteilung der beruflichen Zuverlässigkeit
  5. § 231aEigenerklärung
  6. § 232Prüfsystem
  7. § 233Nachweis der Eignung durch andere Unternehmer
  8. § 234Qualitätssicherungsnormen und Normen für Umweltmanagement
6. AbschnittDie Ausschreibung
1. UnterabschnittAllgemeine Bestimmungen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich
  1. § 235Grundsätze der Ausschreibung
  2. § 236Inhalt der Ausschreibungsunterlagen
  3. § 237Besondere Bestimmungen betreffend die Beschaffung von Straßenfahrzeugen
  4. § 238Alternativangebote
  5. § 239Abänderungsangebote
  6. § 240Subunternehmerleistungen
  7. § 241Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Bestimmungen
  8. § 241aBesondere Bestimmungen betreffend den Zahlungsverkehr
  9. § 242Berichtigung der Ausschreibung
2. UnterabschnittBesondere Ausschreibungsbestimmungen betreffend elektronisch einzureichende Angebote im Oberschwellenbereich
  1. § 243Festlegungen für die Abgabe elektronischer Angebote
  2. § 244Festlegung der Kommunikationswege, der Datenformate und der Verschlüsselung
3. UnterabschnittDie Leistungsbeschreibung und besondere Bestimmungen über den Leistungsvertrag bei Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich
  1. § 245Arten der Leistungsbeschreibung
  2. § 246Grundsätze der Leistungsbeschreibung
  3. § 247Technische Spezifikationen
  4. § 247aBesondere Vertragsbestimmungen betreffend den Zahlungsverkehr
4. UnterabschnittBestimmungen für die Ausschreibung bei Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich
  1. § 248Ausschreibungsbestimmungen für den Unterschwellenbereich
7. AbschnittAblauf einzelner Vergabeverfahren
  1. § 249Ablauf des offenen Verfahrens
  2. § 250Teilnehmer im nicht offenen Verfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb und im Verhandlungsverfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb
  3. § 251Interessensbestätigung im Fall eines Aufrufs zum Wettbewerb durch eine regelmäßige nichtverbindliche Bekanntmachung
  4. § 252Teilnehmer im nicht offenen Verfahren nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb und im Verhandlungsverfahren nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb
  5. § 253Ablauf des nicht offenen Verfahrens
  6. § 254Ablauf des Verhandlungsverfahrens
8. AbschnittDas Angebot
1. UnterabschnittAllgemeine Regelungen für Angebote bei Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich
  1. § 255Allgemeine Bestimmungen
  2. § 256Form der Angebote
  3. § 257Inhalt der Angebote
  4. § 258Besondere Bestimmungen über den Inhalt der Angebote bei funktionaler Leistungsbeschreibung
  5. § 259Einreichen der Angebote in Papierform
  6. § 260Zuschlagsfrist
2. UnterabschnittBesondere Bestimmungen für elektronisch übermittelte Angebote bei Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich
  1. § 261Allgemeine Bestimmungen für elektronisch übermittelte Angebote
  2. § 262Form, Verschlüsselung und qualifizierte Signatur des Angebotes, Sicheres Verketten von Angebotsbestandteilen
3. UnterabschnittBestimmungen für den Unterschwellenbereich
  1. § 263Regelungen für Angebote bei Verfahren im Unterschwellenbereich
9. AbschnittDas Zuschlagsverfahren
1. UnterabschnittÖffnung und Prüfung der Angebote, Ausscheiden von Angeboten
  1. § 264Entgegennahme, Verwahrung und Öffnung der Angebote
  2. § 265Entgegennahme elektronisch übermittelter Angebote
  3. § 266Speicherung elektronisch übermittelter Angebote
  4. § 267Prüfung der Angebote
  5. § 268Prüfung der Angemessenheit der Preise – vertiefte Angebotsprüfung
  6. § 269Ausscheiden von Angeboten
  7. § 270Ausscheiden von Angeboten aus Drittländern
2. UnterabschnittDer Zuschlag
  1. § 271Wahl des Angebotes für den Zuschlag
  2. § 272Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung
  3. § 273Stillhaltefrist und Zuschlagserteilung
  4. § 274Wirksamkeit des Zuschlages
  5. § 275Form des Vertragsabschlusses auf elektronischem Weg
10. AbschnittBeendigung des Vergabeverfahrens
  1. § 276Grundsätzliches
  2. § 277Dokumentationspflichten für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich
  3. § 278Gründe für den Widerruf eines Vergabeverfahrens
  4. § 279Bekanntgabe der Widerrufsentscheidung, Stillhaltefrist, Unwirksamkeit des Widerrufs
4. HauptstückBestimmungen für besondere Aufträge und für besondere Verfahren
1. AbschnittVergabe von nicht prioritären Dienstleistungsaufträgen
  1. § 280Nicht prioritäre Dienstleistungsaufträge
2. AbschnittBestimmungen betreffend die Durchführung von elektronischen Auktionen
  1. § 281Grundsätzliches
  2. § 282Allgemeine Bestimmungen betreffend die Durchführung von elektronischen Auktionen
  3. § 283Besondere Bestimmungen für die Durchführung von einfachen elektronischen Auktionen
  4. § 284Besondere Bestimmungen für die Durchführung von sonstigen elektronischen Auktionen
3. AbschnittBestimmungen über Wettbewerbe
  1. § 285Allgemeines
  2. § 286Teilnahme am Wettbewerb
  3. § 287Durchführung von Wettbewerben
4. AbschnittBestimmungen über das Einrichten und den Betrieb eines und die Vergabe von Aufträgen auf Grund eines dynamischen Beschaffungssystems
  1. § 288Allgemeines
  2. § 289Einrichten und Betrieb eines dynamischen Beschaffungssystems
  3. § 290Vergabe von Aufträgen auf Grund eines dynamischen Beschaffungssystems
4. TeilRechtsschutz vor dem Bundesverwaltungsgericht
1. HauptstückZuständigkeit, fachkundige Laienrichter, Ausschluss und Ablehnung
  1. § 291Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes
  2. § 292Senatszuständigkeit und -zusammensetzung
  3. § 293Fachkundige Laienrichter
  4. § 294Aufgabe des Vorsitzenden
  5. § 295Unvereinbarkeit
  6. § 296Ausschluss fachkundiger Laienrichter und Ablehnung durch die Parteien
2. HauptstückBesondere Bestimmungen über das Verfahren des Bundesverwaltungsgerichtes in den Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens
1. AbschnittAllgemeine Bestimmungen
  1. § 311Anzuwendendes Verfahrensrecht
  2. § 312Zuständigkeit
  3. § 313Auskunftspflicht
  4. § 314Akteneinsicht
  5. § 315Zustellungen
  6. § 316Mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht
  7. § 318Gebühren
  8. § 319Gebührenersatz
2. AbschnittNachprüfungsverfahren
  1. § 320Einleitung des Verfahrens
  2. § 321Fristen für Nachprüfungsanträge
  3. § 322Inhalt und Zulässigkeit des Nachprüfungsantrages
  4. § 323Bekanntmachung der Verfahrenseinleitung und einer Verhandlung
  5. § 324Parteien des Nachprüfungsverfahrens
  6. § 325Nichtigerklärung von Entscheidungen des Auftraggebers
  7. § 326Entscheidungsfrist
  8. § 327Mutwillensstrafen
3. AbschnittEinstweilige Verfügungen
  1. § 328Antragstellung
  2. § 329Erlassung der einstweiligen Verfügung
  3. § 330Verfahrensrechtliche Bestimmungen
4. AbschnittFeststellungsverfahren
  1. § 331Einleitung des Verfahrens
  2. § 332Inhalt und Zulässigkeit des Feststellungsantrages
  3. § 333Verfahrensrechtliche Bestimmungen
  4. § 334Feststellung von Rechtsverstößen, Nichtigerklärung und Verhängung von Sanktionen
  5. § 335Unwirksamerklärung des Widerrufes
5. TeilAußerstaatliche Kontrolle und zivilrechtliche Bestimmungen
  1. § 336Korrekturmechanismus und Verfahren der Republik Österreich mit der Kommission
  2. § 337Schadenersatzansprüche
  3. § 338Rückgriff gegen den begünstigten Bieter
  4. § 339Rücktrittsrecht des Auftraggebers
  5. § 340Verhältnis zu sonstigen Rechtsvorschriften
  6. § 341Zuständigkeit und Verfahren
  7. § 342Wirkung eines aufhebenden Erkenntnisses auf den abgeschlossenen Vertrag
  8. § 343Bestimmungen über Schiedsgerichtsbarkeit
6. TeilStraf-, Schluss- und Übergangsbestimmungen
  1. § 344Strafbestimmungen
  2. § 345Inkrafttretens-, Außerkrafttretens- und Übergangsvorschriften
  3. § 346Erlassung und Inkrafttreten von Verordnungen
  4. § 347Anwendbarkeit der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes
  5. § 348Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
  6. § 349Vollziehung
  7. § 350Verweisungen, personenbezogene Bezeichnungen
  8. § 351Bezugnahme auf Rechtsakte der Union
Anlagen
  1. Anl. 1Verzeichnis der Tätigkeiten entsprechend der Allgemeinen Systematik der Wirtschaftszweige gemäß § 4 Z 1
  2. Anl. 2Bauaufträge nach § 3 Abs. 2
  3. Anl. 3Prioritäre Dienstleistungen
  4. Anl. 4Nicht-Prioritäre Dienstleistungen
  5. Anl. 5Liste der zentralen öffentlichen Auftraggeber gemäß den | §§ 12 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 Z 1, 44 Abs. 2
  6. Anl. 6Verzeichnis der in § 12 Abs. 1 Z 1 genannten Waren im Bereich der Verteidigung *)
  7. Anl. 7Liste der einschlägigen Berufs- und Handelsregister bzw. Bescheinigungen und eidesstattlichen Erklärungen gemäß den §§ 71 Abs. 1 Z 1 und 72 Abs. 2 Z 1 *1)
  8. Anl. 8Angaben, die im Oberschwellenbereich in Bekanntmachungen gemäß den §§ 46, 53, 54, 61, 136 und 158 Abs. 3 enthalten sein müssen
  9. Anl. 9In den Aufruf zum Wettbewerb gemäß § 213 Abs. 1 Z 1 und in die Bekanntmachung gemäß § 290 Abs. 3 aufzunehmende Angaben
  10. Anl. 10In die Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfsystems gemäß § 215 aufzunehmende Informationen
  11. Anl. 11In die Regelmäßige nichtverbindliche Bekanntmachung gemäß § 214 aufzunehmende Informationen, | Bekanntmachung über ein Beschafferprofil, das nicht als Aufruf zum Wettbewerb dient
  12. Anl. 12In die Bekanntmachung über vergebene Aufträge und abgeschlossene Rahmenvereinbarungen gemäß § 217 aufzunehmende Informationen
  13. Anl. 13In die Bekanntmachung von Wettbewerben gemäß § 207 Abs. 1 Z 2 aufzunehmende Informationen
  14. Anl. 14In die Bekanntmachung der Ergebnisse von Wettbewerben aufzunehmende Informationen
  15. Anl. 15Muster für die Bekanntmachung von Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich
  16. Anl. 16Merkmale für die Veröffentlichung
  17. Anl. 17Anforderungen an die Vorrichtungen für die Entgegennahme von elektronisch übermittelten Datensätzen im Zusammenhang mit einem Vergabeverfahren
  18. Anl. 18Liste der Unionsvorschriften gemäß § 179 Abs. 2 Z 1
  19. Anl. 19Daten zur Berechnung bestimmter über die gesamte Lebensdauer anfallenden externen Kosten von Straßenfahrzeugen
  20. Anl. 20Anforderungen an die Energieeffizienz gemäß § 80a