BGBl. Nr. 237/1987

§ 5geändertAbs 2 lit c

in Kraft 01.01.1985 – 19.06.1987 · idF BGBl. Nr. 548/1984 · danach: BGBl. Nr. 237/1987 § 5↗RIS↗

in Kraft 20.06.1987 – 30.06.1988 · idF BGBl. Nr. 237/1987 · danach: BGBl. Nr. 288/1988 § 5↗RIS↗

… 3 unveränderte Absätze

§ 5.

(1) Dem Haushalt des Beamten gehört ein Kind an, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung unter der Leitung des Beamten dessen Wohnung teilt oder aus Gründen der Erziehung, Ausbildung, Krankheit oder eines Gebrechens woanders untergebracht ist. Durch die Ableistung des Präsenzdienstes bzw. des Zivildienstes wird die Haushaltszugehörigkeit nicht berührt.

(2) Einkünfte im Sinne dieses Bundesgesetzes sind die im § 2 des Einkommensteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 440, angeführten Einkünfte, soweit sie nicht steuerfrei sind. Als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gelten auch

a) wiederkehrende Unterhaltsleistungen;

b) wiederkehrende Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfall- und Krankenversicherung, nach dem Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, dem Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1958, BGBl. Nr. 199, dem Bundesgesetz über Geldleistungen an öffentlich Bedienstete während des Karenzurlaubes aus Anlaß der Mutterschaft, BGBl. Nr. 395/1974, sowie nach dem Bundesgesetz über die Gewährung von Überbrückungshilfen an ehemalige Bundesbedienstete, BGBl. Nr. 174/1963,und gleichartigen landesgesetzlichen Vorschriften jedoch mit Ausnahme des Hilflosenzuschusses, der Pflegezulage und der Blindenzulage;

c) die Barbezüge, die Verpflegung, die Abfindung für die Verpflegung, der Familienunterhalt und die Wohnkostenbeihilfe, sowie die Entschädigung bei Übungen nach dem Heeresgebührengesetz 1985, BGBl. Nr. ~~152/1956~~ 87, Geldleistungen nach § 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres zur Hilfeleistung in das Ausland, BGBl. Nr. 233/1965, und die Barbezüge, der Familienunterhalt und die Wohnkostenbeihilfe nach dem Zivildienstgesetz.

Bei der Ermittlung der Einkünfte bleiben Bezüge außer Betracht, die ein Kind, welches sich in Schulausbildung befindet, auf Grund einer ausschließlich während der Schul(Hochschul)ferien ausgeübten Beschäftigung bezieht.

… 4 unveränderte Absätze

(3) Bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit einschließlich der Einkünfte, die Anspruch auf den Pensionistenabsetzbetrag begründen, ist stets der volle Pauschbetrag für Werbungskosten abzusetzen, der im Einkommensteuergesetz 1972 für den Fall der monatlichen Lohnzahlung vorgesehen ist.

(4) Werden Einkünfte für einen längeren Zeitraum bezogen als für einen Monat, so sind sie verhältnismäßig umzurechnen. Hiebei gelten Einkünfte, die für einen nicht feststellbaren Zeitraum zufließen, als jährliche Einkünfte des betreffenden Kalenderjahres.

(5) Bei Einkünften in Güterform ist der Wert der Wohnung mit 15 vH, der Wert der vollständigen monatigen Verpflegung mit 60 vH, der Wert der vollständigen monatigen Verpflegung nebst Wohnung, Kleidung und Wäsche mit 90 vH und der Wert der Bestreitung des gesamten Lebensunterhaltes durch die Beistellung von Sachwerten mit 100 vH der Hälfte des Anfangsgehaltes der Verwendungsgruppe C (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) zu veranschlagen.

(6) Der Beamte ist verpflichtet, alle Tatsachen, die für den Anfall, die Änderung oder die Einstellung der Haushaltszulage von Bedeutung sind, binnen einem Monat nach dem Eintritt der Tatsache, wenn er aber nachweist, daß er von dieser Tatsache erst später Kenntnis erlangt hat, binnen einem Monat nach Kenntnis, seiner Dienstbehörde zu melden.

§ 10geändertAbs 1 Z 1

in Kraft 01.01.1980 – 31.12.1986 · idF BGBl. Nr. 561/1979 · danach: BGBl. Nr. 237/1987 § 10↗RIS↗

in Kraft 01.01.1987 – 31.12.1989 · idF BGBl. Nr. 237/1987 · danach: BGBl. Nr. 651/1989 § 10↗RIS↗

§ 10.

(1) Die Vorrückung wird gehemmt

1. durch eine bescheidmäßige Feststellung, daß der Beamte den von ihm zu erwartenden Arbeitserfolg trotz Ermahnung nicht aufgewiesen hat, vom Zeitpunkt der Rechtskraft dieses Bescheides an; die Dauer der Hemmung richtet sich nach der Anzahl der Kalenderjahre, für die diese bescheidmäßige Feststellung gilt; der Rechtskraft der Feststellung ist die Endgültigkeit des Beurteilungsergebnisses im Sinne des § 87 Abs. 2 BDG 1979 gleichzuhalten;

2. durch Nichtablegung einer für die dienstrechtliche Stellung des Beamten maßgebenden Prüfung innerhalb der hiefür festgesetzten Frist vom Zeitpunkt des fruchtlosen Ablaufes der Frist bis zum Nachholen der Prüfung; wird jedoch der Beamte wegen Nichtablegens der Prüfung in eine niedrigere Verwendungsgruppe überstellt, so gilt für diese Verwendungsgruppe die Hemmung als nicht eingetreten;

… 4 unveränderte Absätze

3. durch Antritt eines Karenzurlaubes (Urlaubes gegen Entfall der Bezüge), soweit nicht gemäß § 75 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, oder gemäß § 75 des Richterdienstgesetzes, BGBl. Nr. 305/1961, etwas anderes verfügt wurde; eine Hemmung tritt jedoch nicht ein, wenn der Karenzurlaub nach § 15 des Mutterschutzgesetzes 1979, BGBl. Nr. 221, gewährt worden ist.

(2) Die Zeit der Hemmung ist für den Lauf der Vorrückungsfrist (§ 8 Abs. 1) nicht zu berücksichtigen.

(3) Hat sich der Beamte in den Fällen des Abs. 1 Z 1 und 2 nach dem Ablauf des Hemmungszeitraumes durch drei aufeinanderfolgende Jahre tadellos verhalten und ist in diesem Zeitraum keine Hemmung im Sinne des Abs. 1 Z 1 eingetreten, so ist ihm auf Antrag der Hemmungszeitraum für die Vorrückung anzurechnen. Diese Anrechnung wird mit dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten wirksam.

(4) Der im Abs. 1 Z 3 angeführte Hemmungszeitraum wird mit dem Tag des Wiederantrittes des Dienstes zur Hälfte für die Vorrückung wirksam.

§ 12geändertAbs 6

nie in Kraft getreten (vorgesehen ab 01.08.1986) · idF BGBl. Nr. 387/1986 · an diesem Tag: BGBl. Nr. 237/1987 § 12↗RIS↗

in Kraft 01.08.1986 – 30.06.1988 · idF BGBl. Nr. 237/1987 · danach: BGBl. Nr. 288/1988 § 12↗RIS↗

… 32 unveränderte Absätze

Vorrückungsstichtag

§ 12.

(1) Der Vorrückungsstichtag ist dadurch zu ermitteln, daß - unter Ausschluß der vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten und unter Beachtung der einschränkenden Bestimmungen der Abs. 4 bis 8 - dem Tag der Anstellung vorangesetzt werden:

a) die im Abs. 2 angeführten Zeiten zur Gänze;

b) die sonstigen Zeiten zur Hälfte.

(2) Gemäß Abs. 1 lit. a sind voranzusetzen:

1. die Zeit, die in einer Beschäftigung mit mindestens der Hälfte des für Vollbeschäftigte vorgeschriebenen Ausmaßes entweder in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft oder im Lehrberuf an einer inländischen öffentlichen Schule oder an einer mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten inländischen Privatschule zurückgelegt worden ist;

2. die Zeit der Ableistung des Präsenzdienstes nach dem Wehrgesetz 1978 und des Zivildienstes nach dem Zivildienstgesetz sowie die Zeit der Tätigkeit als Fachkraft der Entwicklungshilfe im Sinne des Entwicklungshelfergesetzes, BGBl. Nr. 574/1983;

3. die Zeit, in der der Beamte auf Grund des Heeresversorgungsgesetzes, BGBl. Nr. 27/1964, Anspruch auf eine Beschädigtenrente entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 90 vH gehabt hat;

4. die Zeit

a) der Einführung in das praktische Lehramt,

b) der Gerichtspraxis (Rechtspraktikantenzeit),

c) der nach dem Ärztegesetz 1984, BGBl. Nr. 373, zur ärztlichen Berufsausübung vorgeschriebenen praktischen Tätigkeit an einer zugelassenen Ausbildungsstätte,

d) der Eignungsausbildung nach den §§ 2b bis 2d des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86, soweit sie in einer Beschäftigung mit mindestens der Hälfte des für vollbeschäftigte Dienstnehmer vorgeschriebenen Ausmaßes zurückgelegt wurde,

e) einer Tätigkeit oder Ausbildung bei einer inländischen Gebietskörperschaft, soweit auf sie die arbeitsmarktpolitischen Förderungsmaßnahmen des Arbeitsmarktförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 31/1969, anzuwenden waren und diese Zeit in einer Beschäftigung mit mindestens der Hälfte des für vollbeschäftigte Dienstnehmer vorgeschriebenen Ausmaßes zurückgelegt wurde;

5. die Zeit einer Verwendung oder Ausbildung, wenn sie in der Anlage 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, in einer Verordnung zu diesem Bundesgesetz oder in einer gemäß § 186 Abs. 4 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 weiter anzuwendenden Rechtsvorschrift für die Verwendung des Beamten

a) in einer der im § 12a Abs. 2 Z 3 angeführten Besoldungs- oder Verwendungsgruppen über das Erfordernis der abgeschlossenen Hochschulbildung hinaus vorgeschrieben ist;

b) in einer der Verwendungsgruppen B, L 2b, W 1 oder H 2 über das Erfordernis der erfolgreichen Ablegung der Reifeprüfung an einer höheren Schule hinaus vorgeschrieben ist;

ferner die nach der Erlangung des Reifezeugnisses einer höheren Schule für die Ausbildung zur Ablegung der Befähigungsprüfung für den Fremdsprachunterricht aufgewendete Zeit, soweit sie ein Jahr nicht übersteigt;

6. bei Beamten, die in die Verwendungsgruppen B, L 2b, H 2, PT 1 bis PT 4 oder in eine der im § 12a Abs. 2 Z 2 und 3 angeführten Besoldungs- oder Verwendungsgruppen aufgenommen werden, die Zeit des erfolgreichen Studiums an einer höheren Schule bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Beamte den Abschluß dieser Ausbildung auf Grund der schulrechtlichen Vorschriften frühestens hätte erreichen können; mögliche schulrechtliche Ausnahmegenehmigungen sind nicht zu berücksichtigen. Als Zeitpunkt des möglichen Schulabschlusses ist bei Studien, die mit dem Schuljahr enden, der 30. Juni und bei Studien, die mit dem Kalenderjahr enden, der 31. Dezember anzunehmen;

7. die Zeit eines abgeschlossenen Studiums an einer Akademie oder den Akademien verwandten Lehranstalt, das für den Beamten Ernennungserfordernis gewesen ist, sowie die zurückgelegte Berufspraxis, wenn sie nach den jeweils geltenden Prüfungsvorschriften für die Erlangung der Lehrbefähigung für eine Verwendung in der Verwendungsgruppe L 2a 2 vorgeschrieben war, in beiden Fällen bis zum Höchstausmaß von insgesamt zwei Jahren, sofern jedoch das Studium lehrplanmäßig länger dauert, bis zum Höchstausmaß des lehrplanmäßig vorgesehenen Studiums;

8. die Zeit eines abgeschlossenen Studiums an einer Universität (wissenschaftlichen Hochschule), Kunsthochschule oder einer staatlichen Kunstakademie, das für den Beamten Ernennungserfordernis gewesen ist,

a) bei Studien, auf die die Bestimmungen des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966, und die nach ihm erlassenen besonderen Studiengesetze anzuwenden sind, bis zu der in den Studiengesetzen und Studienordnungen für die betreffende Studienrichtung oder den betreffenden Studienzweig vorgesehenen Studiendauer; hat der Beamte an das Diplomstudium, auf das bereits die Bestimmungen des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes anzuwenden waren, das zugehörige Doktoratsstudium angeschlossen, und

aa) waren auf dieses Doktoratsstudium die Bestimmungen des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes noch nicht anzuwenden oder

bb) wird die Dauer des Doktoratsstudiums in den neuen Studienvorschriften nicht genau festgelegt,

so ist die tatsächliche Dauer des Doktoratsstudiums bis zum Höchstausmaß von einem Jahr für die Ermittlung des Vorrückungsstichtages zu berücksichtigen;

b) bei Studien, auf die die Bestimmungen des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes und die nach ihm erlassenen besonderen Studiengesetze nicht anzuwenden sind, bis zu dem in der Anlage festgesetzten Höchstausmaß; zum Studium zählt auch die für die Erwerbung eines akademischen Grades erforderliche Vorbereitungszeit.

Als Laufzeit des Sommersemesters ist die Zeit vom 1. Jänner bis zum 30. Juni, als Laufzeit des Wintersemesters ist die Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Dezember anzusehen. Wurde das Studium mit einem Trimester begonnen, so ist als Beginn des Studiums, wenn das erste Trimester ein Sommer- oder Herbsttrimester war, der 1. Juli, wenn das erste Trimester ein Wintertrimester war, der 1. Jänner des betreffenden Jahres anzusehen.

(3) Zeiten gemäß Abs. 1 lit. b, in denen der Beamte eine Tätigkeit ausgeübt oder ein Studium betrieben hat, können mit Zustimmung des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums für Finanzen im öffentlichen Interesse insoweit zur Gänze berücksichtigt werden, als die Tätigkeit oder das Studium für die erfolgreiche Verwendung des Beamten von besonderer Bedeutung ist.

(4) Zeiträume, in die die nachstehend angeführten Zeiten fallen, sind von einer Voransetzung nach Abs. 1 ausgeschlossen:

1. die Zeit, die gemäß Abs. 2 Z 1 zu berücksichtigen wäre, wenn der Beamte auf Grund einer solchen Beschäftigung einen Anspruch auf laufende Pensionsleistungen erworben und diese nicht dem Bund abgetreten hat;

2. die Dienstzeit in einem öffentlichen Dienstverhältnis, soweit sie nach den Vorschriften, die für dieses Dienstverhältnis gegolten haben, für die Vorrückung in höhere Bezüge nicht wirksam gewesen ist; diese Bestimmung ist auf Karenzurlaube nach § 15 des Mutterschutzgesetzes 1979, in der geltenden Fassung, nicht und auf sonstige Karenzurlaube mit der Maßgabe anzuwenden, daß diese Zeiten zur Hälfte für die Ermittlung des Vorrückungsstichtages unter sinngemäßer Anwendung des Abs. 6 zu berücksichtigen sind, soweit für diese Zeiten keine anderen Ausschlußgründe nach diesem Absatz vorliegen;

3. die Zeit, die im Zustand der Ämterunfähigkeit zurückgelegt worden ist.

(5) Aus berücksichtigungswürdigen Gründen kann das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt Nachsicht von den Ausschlußbestimmungen des Abs. 4 Z 2 und 3 gewähren.

(6) Die im Abs. 2 Z 1 und 4 lit. d und e angeführten Zeiten sind in dem Ausmaß voranzusetzen, in dem sie im Falle einer Überstellung aus der entsprechenden niedrigeren Verwendungsgruppe in die höhere Besoldungs- oder Verwendungsgruppe gemäß § 12a für die Vorrückung anrechenbar wären, wenn sie

1. in den Fällen, in denen das gegenwärtige Dienstverhältnis in einer der Verwendungsgruppen L 2a begonnen hat, vor der Erfüllung des Ernennungserfordernisses der erfolgreichen Absolvierung einer Akademie oder einer den Akademien verwandten Lehranstalt oder eines Ernennungserfordernisses liegen, das dieses Erfordernis ersetzt oder an seine Stelle tritt;

… 5 unveränderte Absätze

2. in den Fällen, in denen das gegenwärtige Dienstverhältnis in einer der im § 12a Abs. 2 Z 3 angeführten Besoldungs- oder Verwendungsgruppen begonnen hat, vor der Erfüllung des Ernennungserfordernisses der abgeschlossenen Hochschulbildung oder der Erfüllung eines Ernennungserfordernisses liegen, das das erstgenannte Erfordernis ersetzt oder an seine Stelle tritt;

3. in den Fällen der Z 1 und 2 zwar nach der Erfüllung der angeführten Erfordernisse liegen, aber in einer Einstufung zurückgelegt worden sind, die der Besoldungs- oder Verwendungsgruppe, in der das gegenwärtige Dienstverhältnis begonnen hat, nicht mindestens gleichwertig ist.

(7) Die in Abs. 1 lit. b, Abs. 2 Z 7 und 8 und Abs. 3 angeführten Zeiträume sind in dem Ausmaß voranzusetzen, in dem sie im Falle einer Überstellung aus der entsprechenden niedrigeren Verwendungsgruppe in die höhere Besoldungs- oder Verwendungsgruppe gemäß § 12a für die Vorrückung anrechenbar wären, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 6 Z 1 oder 2 zutreffen.

(8) Die mehrfache Berücksichtigung eines und desselben Zeitraumes ist - abgesehen von den Fällen des § 86 Abs. 1 - unzulässig. Nicht zu berücksichtigen sind ferner die in Abs. 2 Z 2 und 3 angeführten Zeiten, soweit sie in den in Abs. 2 Z 7 und 8 angeführten Zeitraum fallen.

(9) Der Vorrückungsstichtag ist mit Bescheid festzustellen. Die Feststellung soll möglichst gleichzeitig mit der Ernennung des Beamten vorgenommen werden.

(10) Wird ein Beamter in eine der im Abs. 2 Z 6 angeführten Verwendungsgruppen oder in die Verwendungsgruppe W 1 überstellt, so ist sein Vorrückungsstichtag mit Wirkung vom Tag der Überstellung insoweit zu verbessern, als sich aus der Anwendung des Abs. 2 Z 6 bis 8 eine Verbesserung für seine neue Verwendungsgruppe ergibt. Soweit sie in Betracht kommen, sind hiebei die Abs. 4, 5, 7 und 8 anzuwenden.

Anmerkung

Anlage zu § 12 Abs. 2 Z 8;

Art.II, III und IV der 19.GG-Novelle, BGBl.Nr.198/1969;

Art.II der 20.GG-Novelle, BGBl.Nr.245/1970;

Art.V der 22.GG-Novelle, BGBl.Nr.280/1971;

Art.III Abs.1 der 31.GG-Novelle, BGBl.Nr.662/1977;

Art.XIII der 41.GG-Novelle, BGBl.Nr.656/1983;

Art. VIII der 46.GG-Novelle, BGBl.Nr. 237/1987.

Schlagworte

Mutterschaftskarenzurlaub, Anrechnung, Vordienstzeiten, Probelehrer,

Altstudium, Neustudium, Studienzeit, Doppelanrechnung, AMFG-Zeiten

§ 13geändertAbs 2

in Kraft 01.01.1986 – 30.11.1987 · idF BGBl. Nr. 572/1985 · danach: BGBl. Nr. 237/1987 § 13↗RIS↗

in Kraft 01.12.1987 – 31.08.1988 · idF BGBl. Nr. 237/1987 · danach: BGBl. Nr. 602/1988 § 13↗RIS↗

… 5 unveränderte Absätze

Kürzung und Entfall der Bezüge

§ 13.

(1) Ist der Beamte suspendiert und sein Monatsbezug aus diesem Anlaß gekürzt worden, so wird die Kürzung endgültig, wenn

1. der Beamte strafgerichtlich verurteilt wird,

2. über ihn im Disziplinarverfahren eine Geldstrafe oder die Entlassung verhängt wird oder

3. er während des strafgerichtlichen oder des Disziplinarverfahrens aus dem Dienstverhältnis austritt.

Treffen diese Voraussetzungen nicht zu, so sind die infolge der Kürzung einbehaltenen Beträge dem Beamten nachzuzahlen.

(2) Wenn die Endgültigkeit der Kürzung der Bezüge mit Rücksicht auf die Beschaffenheit der Tat und das Ausmaß der Schuld sowie auf die persönlichen und familiären Verhältnisse des Beamten eine außerordentliche Härte bedeuten würde, so hat der zuständige Bundesminister auf Antrag des Beamten zu verfügen, daß die einbehaltenen Beträge dem Beamten insoweit auszuzahlen sind, als dies zur Beseitigung der (Anm.: Aufgehoben durch BGBl. Nr. 237/1987).

~~außerordentlichen Härte notwendig ist. Die Verfügung bedarf der Zustimmung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Finanzen.~~

(3) Die Bezüge entfallen

… 10 unveränderte Absätze

1. für die Dauer eines Karenzurlaubes;

2. wenn der Beamte eigenmächtig länger als drei Tage dem Dienst fernbleibt, ohne einen ausreichenden Entschuldigungsgrund nachzuweisen, für die Gesamtdauer der ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst.

(4) In den Fällen des Abs. 3 ist für jeden Kalendertag vom ersten Tag der ungerechtfertigten Abwesenheit bzw. des Karenzurlaubes bis zum Tag des Wiederantrittes des Dienstes ein Dreißigstel des Monatsbezuges abzuziehen. Umfaßt ein solcher Fall einen ganzen Kalendermonat, entfällt für den betreffenden Monat der Anspruch auf Monatsbezug. Bereits ausbezahlte, nicht gebührende Bezüge sind hereinzubringen.

(5) Die Dienstbezüge eines Beamten, dem gemäß § 17 Abs. 1 BDG 1979 die zur Ausübung seines Mandates erforderliche freie Zeit zu gewähren ist oder der als Abgeordneter des Nationalrates, Mitglied des Bundesrates oder Abgeordneter eines Landtages gemäß § 154 Abs. 4 BDG 1979 außer Dienst zu stellen ist, gebühren in einem um 25 vH, verminderten Ausmaß. Diese Verminderung wird abweichend vom § 6 für jenen Zeitraum wirksam, für den dem Beamten auf Grund einer der im § 17 BDG 1979 angeführten Funktionen ein Bezug nach dem Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972, oder einer entsprechenden landesgesetzlichen Vorschrift gebührt. Auf Ansprüche nach der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, ist diese Verminderung nicht anzuwenden.

(6) Dem Beamten, der gemäß § 17 Abs. 3 oder 5 BDG 1979 oder gemäß § 82 Abs. 2 RDG außer Dienst gestellt ist, gebühren abweichend von den sonstigen, den Anspruch auf Dienstbezüge regelnden Vorschriften ein Monatsbezug in der Höhe des Ruhebezuges und Sonderzahlungen, auf die er Anspruch hätte, wenn er jeweils mit Ablauf des letzten Kalenderjahres in den Ruhestand versetzt worden wäre. Würde der Monatsbezug den monatlichen Dienstbezug übersteigen, der dem Beamten gemäß Abs. 5 zukäme, so ist er auf dieses Ausmaß zu kürzen. Der Hundertsatz einer solchen Kürzung ist auf alle Bestandteile des Monatsbezuges in gleicher Weise anzuwenden.

(7) Dienstbezüge im Sinne der Abs. 5 und 6 sind alle auf Grund des Dienstverhältnisses nach dienst- und besoldungsrechtlichen Vorschriften gebührende Geldleistungen.

(8) Auf den im Abs. 6 genannten Beamten sind die §§ 2 und 3 des Nebengebührenzulagengesetzes, BGBl. Nr. 485/1971, so anzuwenden, als würde er für jeden Monat der Außerdienststellung anspruchsbegründende Nebengebühren in der Höhe beziehen, die jeweils einem Zwölftel der Nebengebührenwerte entspricht, welche für ihn für das letzte Jahr vor der Außerdienststellung festgehalten worden sind.

(9) Die Abs. 5 bis 8 sind auf einen Beamten, der Abgeordneter eines Landtages ist nur dann anzuwenden, wenn gemäß Art. 95 Abs. 4 B-VG durch Landesverfassungsgesetz eine dem Art. 59a B-VG entsprechende Regelung getroffen wurde.

(10) Der Monatsbezug des Beamten, dessen Wochendienstzeit nach den §§ 50a oder 50b BDG 1979 auf die Hälfte herabgesetzt worden ist, gebührt im halben Ausmaß. Diese Verminderung wird abweichend vom § 6 für den Zeitraum wirksam, für den die Wochendienstzeit herabgesetzt worden ist.

(11) Dienstzulagen, auf die § 58 Abs. 7, § 59a Abs. 5, § 59b, § 60 Abs. 8 oder § 60a anzuwenden sind, bleiben vom Abs. 10 unberührt.

§ 20bgeändertAbs 3, Z 1 bis Z 3 (neu), Schlussteil (neu)

in Kraft 01.01.1984 – 31.08.1987 · idF BGBl. Nr. 656/1983 · danach: BGBl. Nr. 237/1987 § 20b↗RIS↗

in Kraft 01.09.1987 – 30.06.1988 · idF BGBl. Nr. 237/1987 · danach: BGBl. Nr. 288/1988 § 20b↗RIS↗

… 5 unveränderte Absätze

Fahrtkostenzuschuß

§ 20b.

(1) Dem Beamten gebührt ein Fahrtkostenzuschuß, wenn

1. die Wegstrecke zwischen der Dienststelle und der nächstgelegenen Wohnung mehr als zwei Kilometer beträgt,

2. er diese Wegstrecke an den Arbeitstagen regelmäßig zurücklegt und

3. die notwendigen monatlichen Fahrtauslagen für das billigste öffentliche Beförderungsmittel, das für den Beamten zweckmäßigerweise in Betracht kommt, den Fahrtkostenanteil übersteigen, den der Beamte nach Abs. 3 selbst zu tragen hat.

(2) Soweit für Wegstrecken zwischen der nächstgelegenen Wohnung und der Dienststelle ein öffentliches Beförderungsmittel nicht in Betracht kommt und diese Wegstrecken in einer Richtung mehr als zwei Kilometer betragen, sind die monatlichen Fahrtauslagen hiefür nach den billigsten für Personenzüge zweiter Klasse in Betracht kommenden Fahrtkosten - gemessen an der kürzesten Wegstrecke - zu ermitteln.

(3) Der Fahrtkostenanteil, den der Beamte selbst zu tragen hat (Eigenanteil), ~~ist durch Verordnung der Bundesregierung mit dem Betrag festzusetzen, dessen Tragung allen Beamten billigerweise zumutbar ist.~~ beträgt

1. ab 1. September 1987 280 S,

2. ab 1. September 1988 350 S,

3. ab 1. September 1989 380 S

monatlich, jedenfalls aber die Kosten eines vom Beamten zu benützenden innerstädtischen Massenbeförderungsmittels im Dienstort. Müssen vom Beamten im Dienstort mehrere innerstädtische Massenbeförderungsmittel benützt werden, die nicht miteinander in Tarifgemeinschaft stehen, so ist für die Berechnung der Kosten des innerstädtischen Massenbeförderungsmittels jenes Massenbeförderungsmittel heranzuziehen, dessen monatliche Kosten den im ersten Satz angeführten Betrag am weitesten übersteigen.

(4) Der Fahrtkostenzuschuß gebührt im Ausmaß von elf Zwölfteln des Betrages, um den die notwendigen monatlichen Fahrtauslagen (Abs. 1 Z 3) den Eigenanteil übersteigen. Der Auszahlungsbetrag ist in der Weise auf volle Schillinge zu runden, daß Beträge unter 50 Groschen unberücksichtigt bleiben und Beträge von 50 und mehr Groschen auf den nächsten vollen Schillingbetrag ergänzt werden.

… 7 unveränderte Absätze

(5) Kein Bestandteil der monatlichen Fahrtauslagen sind die Kosten für einen Ermäßigungsausweis eines öffentlichen Beförderungsmittels. Diese Kosten sind, sofern der Beamte Anspruch auf Auszahlung eines Fahrtkostenzuschusses hat, gemeinsam mit dem Betrag zu ersetzen, der für den auf die Geltendmachung dieser Kosten folgenden übernächsten Monat gebührt.

(6) Der Beamte ist vom Anspruch auf Fahrtkostenzuschuß ausgeschlossen, solange er

1. Anspruch auf Leistungen nach den §§ 22 und 34 der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, in der Fassung der Verordnung der Bundesregierung vom 27. September 1955, BGBl. Nr. 203, und der Bundesgesetze vom 21. April 1967, BGBl. Nr. 158, und vom 12. Mai 1971, BGBl. Nr. 192, hat, oder

2. aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, mehr als 20 km außerhalb seines Dienstortes wohnt.

(7) Auf den Anspruch und das Ruhen des Fahrtkostenzuschusses ist § 15 Abs. 5 sinngemäß anzuwenden.

(8) Der Beamte hat alle Tatsachen, die für das Entstehen oder den Wegfall des Anspruches auf Fahrtkostenzuschuß oder für die Änderung seiner Höhe von Bedeutung sind, binnen einer Woche schriftlich zu melden. Wird die Meldung später erstattet, so gebührt der Fahrtkostenzuschuß oder seine Erhöhung von dem der Meldung folgenden Monatsersten oder, wenn die Meldung an einem Monatsersten erstattet wurde, von diesem Tage an. In den übrigen Fällen wird die Neubemessung des Fahrtkostenzuschusses mit dem auf die Änderung folgenden Monatsersten oder, wenn die Änderung an einem Monatsersten erfolgte, mit diesem Tage wirksam.

(9) Der Fahrtkostenzuschuß gilt als Aufwandsentschädigung.

§ 22geändertAbs 2

in Kraft 01.01.1986 – 31.12.1986 · idF BGBl. Nr. 572/1985 · danach: BGBl. Nr. 237/1987 § 22↗RIS↗

in Kraft 01.01.1987 – 30.06.1988 · idF BGBl. Nr. 237/1987 · danach: BGBl. Nr. 288/1988 § 22↗RIS↗

Pensionsbeitrag

§ 22.

(1) Der Beamte hat, soweit gesetzlich nicht anderes

bestimmt ist, für jeden Kalendermonat seiner ruhegenußfähigen Bundesdienstzeit im voraus einen monatlichen Pensionsbeitrag zu entrichten.

(2) Der Pensionsbeitrag beträgt ~~8,5~~ 9 vH der Bemessungsgrundlage.

Diese besteht aus

… 13 unveränderte Absätze

1. dem Gehalt,

2. den als ruhegenußfähig erklärten Zulagen und

3. den einen Anspruch auf eine Zulage zum Ruhegenuß begründenden Zulagen,

die der besoldungsrechtlichen Stellung des Beamten entsprechen. Den Pensionsbeitrag in der im ersten Satz angeführten Höhe hat der Beamt auch von den Teilen der Sonderzahlung zu entrichten, die den unter Z 1 bis 3 genannten Geldleistungen entsprechen. Für Zeiträume, in denen die Wochendienstzeit des Beamten nach den §§ 50a und 50b BDG 1979 herabgesetzt ist, umfaßt die Bemessungsgrundlage die in Z 1 bis 3 angeführten Geldleistungen in der Höhe, wie sie sich aus § 13 Abs. 10 und 11 ergibt.

(3) Der Pensionsbeitrag ist von den Bezügen des Beamten

einzubehalten. Soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, hat der Beamte für die Monate, in denen ihm keine Bezüge gebühren, die Pensionsbeiträge einzuzahlen. In diesem Fall kann der zuständige Bundesminister aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen Zahlungserleichterungen (Stundung, Ratenzahlung) gewähren.

(4) Für jene Kalendermonate der ruhegenußfähigen

Bundesdienstzeit, in denen der Beamte wegen

1. Karenzurlaubes nach § 15 des Mutterschutzgesetzes 1979 oder 2. Präsenz- oder Zivildienstes

keinen Anspruch auf Bezüge hat, ist kein Pensionsbeitrag zu

leisten.

(5) Rechtmäßig entrichtete Pensionsbeiträge kann der Beamte

nicht zurückfordern. Hat der Beamte für die Zeit eines Karenzurlaubes Pensionsbeiträge entrichtet und erhält der Bund für diese Zeit oder einen Teil dieser Zeit einen Überweisungsbetrag nach den sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen, so ist der Überweisungsbetrag auf die in Betracht kommenden Monate gleichmäßig aufzuteilen. Die entrichteten Pensionsbeiträge sind dem Beamten insoweit zu erstatten, als sie durch die Teile des Überweisungsbetrages gedeckt sind.

§ 28geändertAbs 3

in Kraft 01.01.1986 – 31.12.1986 · idF BGBl. Nr. 572/1985 · danach: BGBl. Nr. 237/1987 § 28↗RIS↗

in Kraft 01.01.1987 – 30.06.1988 · idF BGBl. Nr. 237/1987 · danach: BGBl. Nr. 288/1988 § 28↗RIS↗

… 24 unveränderte Absätze

ABSCHNITT II

Beamte der Allgemeinen Verwaltung und in handwerklicher Verwendung

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UNTERABSCHNITT A

Beamte der Allgemeinen Verwaltung

---------------------------------

Gehalt

§ 28.

(1) Das Gehalt des Beamten der Allgemeinen Verwaltung wird durch die Dienstklasse und in ihr durch die Gehaltsstufe, in der Dienstklasse III überdies durch die Verwendungsgruppe bestimmt.

(2) Es kommen in Betracht für Beamte

der Verwendungsgruppe A - die Dienstklassen III bis IX,

der Verwendungsgruppe B - die Dienstklassen III bis VII,

der Verwendungsgruppe C - die Dienstklassen III bis V,

der Verwendungsgruppe D - die Dienstklassen III und IV,

der Verwendungsgruppe E - die Dienstklasse III.

Der Beamte ist bei seiner Anstellung in die Dienstklasse III einzureihen. Wenn es jedoch besondere dienstliche Rücksichten geboten erscheinen lassen, kann der Beamte bei der Anstellung durch Verfügung des Bundespräsidenten unmittelbar in eine höhere, für seine Verwendungsgruppe vorgesehene Dienstklasse eingereiht werden; hiebei ist nach Maßgabe der Bestimmungen über den Vorrückungsstichtag auf die bisherige Berufslaufbahn und auf die künftige Verwendung des Beamten Bedacht zu nehmen.

(3) Das Gehalt beträgt

---------------------------------------------------------------------

in der Dienstklasse III

---------------------------------------------------------------------

I in der Verwendungsgruppe

in der I----------------------------------------------------------

Gehalts- I E D C B A

stufe I----------------------------------------------------------

I Schilling

---------------------------------------------------------------------

1 8 ~~279 8 758~~ 519 9 ~~239~~ 012 9 507 10 ~~680 13 877~~ 990 14 279

2 8 ~~411 8 975~~ 655 9 ~~527~~ 235 9 803 11 ~~039~~ 359 -

3 8 ~~543 9 191~~ 791 9 ~~815~~ 458 10 100 11 ~~399~~ 730 -

4 8 ~~675~~ 927 9 ~~407~~ 680 10 ~~103 11 759~~ 396 12 100 -

5 ~~8 807~~ 9 ~~623~~ 062 9 902 10 ~~391~~ 692 12 ~~119~~ 470 -

6 ~~8 939~~ 9 ~~838~~ 198 10 ~~680~~ 123 10 990 12 ~~489~~ 851 -

7 9 ~~072 10 054~~ 335 10 ~~966 12 869~~ 346 11 284 13 242 -

8 9 ~~203~~ 470 10 ~~271~~ 569 11 ~~256~~ 582 - -

9 9 ~~335~~ 606 10 ~~488~~ 792 11 ~~543~~ 878 - -

10 9 ~~467 10 703~~ 742 11 ~~831~~ 013 12 174 - -

~~---------------------------------------------------------------------~~ 11 9 878 11 237 12 470 - -

~~in der Dienstklasse III~~ 12 10 014 11 457 12 774 - -

~~---------------------------------------------------------------------~~ 13 10 148 11 680 - - -

~~I in der Verwendungsgruppe~~ 14 10 285 11 902 - - -

~~in der I----------------------------------------------------------~~ 15 10 421 12 126 - - -

~~Gehalts- I E D C B A~~ 16 10 558 12 348 - - -

~~stufe I----------------------------------------------------------~~ 17 10 692 12 946 - - -

~~I Schilling~~ 18 10 829 - - - -

~~---------------------------------------------------------------------~~

~~11 9 600 10 920 12 119 - -~~

~~12 9 732 11 134 12 414 - -~~

~~13 9 862 11 351 - - -~~

~~14 9 995 11 567 - - -~~

~~15 10 127 11 784 - - -~~

~~16 10 260 12 000 - - -~~

~~17 10 391 12 581 - - -~~

~~18 10 524 - - - -~~

---------------------------------------------------------------------

… 5 unveränderte Absätze

I in der Dienstklasse

in der I----------------------------------------------------------

Gehalts- I IV V VI VII VIII IX

stufe I----------------------------------------------------------

I Schilling

---------------------------------------------------------------------

1 - - 20 ~~251 24 874 33 908 48 702~~ 838 25 595 34 891 50 114

2 - 17 ~~043 20 892 25 713 35 748 51 480~~ 537 21 498 26 459 36 785 52 973

3 13 ~~195 17 686 21 530 26 548 37 588 54 258~~ 578 18 199 22 154 27 318 38 678 55 831

4 ~~13 837~~ 14 238 18 ~~324 22 368 28 388 40 368 57 039~~ 855 23 017 29 211 41 539 58 693

5 14 ~~476 18 966~~ 896 19 516 23 ~~206 30 227 43 143 59 816~~ 879 31 104 44 394 61 551

6 15 ~~117 19 605~~ 555 20 174 24 ~~039~~ 736 32 ~~069 45 922 62 596~~ 999 47 254 64 411

7 ~~15 758~~ 16 215 20 ~~251 24 874 33 908 48 702~~ 838 25 595 34 891 50 114 -

8 16 ~~402 20 892 25 713 35 748 51 480~~ 878 21 498 26 459 36 785 52 973 -

9 17 ~~043 21 530 26 548 37 588~~ 537 22 154 27 318 38 678 - -

(4) Das Gehalt beginnt, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, mit der Gehaltsstufe 1. In der Dienstklasse IV beginnt das Gehalt in den Verwendungsgruppen D und C mit der Gehaltsstufe 3, in der Verwendungsgruppe B mit der Gehaltsstufe 4 und in der Verwendungsgruppe A mit der Gehaltsstufe 5. In der Dienstklasse V beginnt das Gehalt in den Verwendungsgruppen C und B mit der Gehaltsstufe 2 und in der Verwendungsgruppe A mit der Gehaltsstufe 3. In der Dienstklasse VI beginnt das Gehalt in der Verwendungsgruppe A mit der Gehaltsstufe 2. Wenn es besondere dienstliche Rücksichten geboten erscheinen lassen, kann dem Beamten bei der Anstellung durch Verfügung des Bundespräsidenten unmittelbar eine höhere Gehaltsstufe zuerkannt werden; Abs. 2 letzter Halbsatz ist auch in diesen Fällen anzuwenden.

§ 30geändertAbs 1

§ 30bgeändertAbs 2 Z 1, Z 2, Z 3 lit a, lit b

§ 30cgeändertAbs 2 Z 1 bis Z 3

§ 38geändertAbs 1 Schlussteil

§ 38ageändertAbs 1 Schlussteil

§ 39geändertAbs 3

in Kraft 01.01.1986 – 31.12.1986 · idF BGBl. Nr. 572/1985 · danach: BGBl. Nr. 237/1987 § 39↗RIS↗

in Kraft 01.01.1987 – 30.06.1988 · idF BGBl. Nr. 237/1987 · danach: BGBl. Nr. 288/1988 § 39↗RIS↗

… 17 unveränderte Absätze

UNTERABSCHNITT B

Beamte in handwerklicher Verwendung

-----------------------------------

Gehalt

§ 39.

(1) Das Gehalt des Beamten in handwerklicher Verwendung wird durch die Verwendungsgruppe, die Dienstklasse und in ihr durch die Gehaltsstufe bestimmt.

(2) Es kommen in Betracht für Beamte

der Verwendungsgruppen P 1 und P 2 - die Dienstklassen III

und IV,

der Verwendungsgruppen P 3 bis P 5 - die Dienstklasse III.

§ 28 Abs. 2 zweiter und dritter Satz ist sinngemäß anzuwenden.

(3) Das Gehalt beträgt in der Dienstklasse III

---------------------------------------------------------------------

in der Verwendungsgruppe

in der ----------------------------------------------------------

Gehalts- P 1 P 2 P 3 P 4 P 5

stufe ----------------------------------------------------------

Schilling

---------------------------------------------------------------------

1 9 ~~239 8 999 8 758~~ 507 9 260 9 012 8 ~~518~~ 765 8 ~~279~~ 519

2 9 ~~527~~ 803 9 ~~239 8 975~~ 507 9 235 8 ~~687~~ 939 8 ~~411~~ 655

3 10 100 9 ~~815~~ 754 9 ~~479~~ 458 9 ~~191 8 854~~ 111 8 ~~543~~ 791

4 10 ~~103 9 719~~ 396 10 001 9 ~~407~~ 680 9 ~~023~~ 285 8 ~~675~~ 927

5 10 ~~391~~ 692 10 248 9 ~~959~~ 902 9 ~~623~~ 458 9 ~~191 8 807~~ 062

6 10 ~~680~~ 990 10 ~~200~~ 496 10 123 9 ~~838~~ 629 9 ~~358 8 939~~ 198

7 ~~10 966~~ 11 284 10 ~~438~~ 741 10 ~~054~~ 346 9 ~~527~~ 803 9 ~~072~~ 335

8 11 ~~256~~ 582 10 ~~680~~ 990 10 ~~271~~ 569 9 ~~695~~ 976 9 ~~203~~ 470

9 11 ~~543~~ 878 11 237 10 ~~920~~ 792 10 ~~488 9 862~~ 148 9 ~~335~~ 606

10 12 174 11 ~~831~~ 482 11 ~~158 10 703~~ 013 10 ~~031~~ 322 9 ~~467~~ 742

11 12 ~~119~~ 470 11 ~~399 10 920~~ 730 11 237 10 ~~200~~ 496 9 ~~600~~ 878

12 12 ~~414~~ 774 11 ~~640~~ 978 11 ~~134~~ 457 10 ~~367 9 732~~ 668 10 014

13 13 083 12 ~~714 11 880~~ 225 11 ~~351~~ 680 10 ~~535 9 862~~ 841 10 148

~~---------------------------------------------------------------------~~ 14 13 404 12 470 11 902 11 013 10 285

~~in der Verwendungsgruppe~~ 15 - 12 722 12 126 11 187 10 421

~~in der ----------------------------------------------------------~~ 16 - 12 980 12 348 11 359 10 558

~~Gehalts- P 1 P 2 P 3 P 4 P 5~~ 17 - 13 483 12 946 11 532 10 692

~~stufe ----------------------------------------------------------~~ 18 - - - 11 706 10 829

~~Schilling~~

~~---------------------------------------------------------------------~~

~~14 13 026 12 119 11 567 10 703 9 995~~

~~15 - 12 363 11 784 10 872 10 127~~

~~16 - 12 614 12 000 11 039 10 260~~

~~17 - 13 103 12 581 11 207 10 391~~

~~18 - - - 11 376 10 524~~

(4) Für das Gehalt der Dienstklasse IV sind die im § 28 Abs. 3 für diese Dienstklasse vorgesehenen Gehaltsstufen und Gehaltsansätze maßgebend.

(5) Das Gehalt beginnt, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, mit der Gehaltsstufe 1. In der Dienstklasse IV beginnt das Gehalt mit der Gehaltsstufe 3. Wenn es besondere dienstliche Rücksichten geboten erscheinen lassen, kann dem Beamten bei der Anstellung durch Verfügung des Bundespräsidenten unmittelbar eine höhere Gehaltsstufe zuerkannt werden; hiebei ist nach Maßgabe der Bestimmungen über den Vorrückungsstichtag auf die bisherige Berufslaufbahn und die künftige Verwendung des Beamten Bedacht zu nehmen.

§ 42geändertText, Überschrift

in Kraft 01.07.1986 – 31.12.1986 · idF BGBl. Nr. 164/1986 · danach: BGBl. Nr. 237/1987 § 42↗RIS↗

in Kraft 01.01.1987 – 31.12.1987 · idF BGBl. Nr. 237/1987 · danach: BGBl. Nr. 230/1988 § 42↗RIS↗

… 3 unveränderte Absätze

UNTERABSCHNITT B

Staatsanwälte

-------------

Gehalt

§ 42. (1) Das Gehalt des Staatsanwaltes wird durch die

~~(1) Der Gehalt des Staatsanwaltes wird durch die~~ Gehaltsgruppe und in ihr durch die Gehaltsstufe bestimmt und beträgt

---------------------------------------------------------------------

… 5 unveränderte Absätze

in der Gehaltsgruppe

in der -------------------------------------------------------

Gehalts- I II III

stufe -------------------------------------------------------

Schilling

---------------------------------------------------------------------

1 ~~16 646~~ 17 129 - -

2 ~~18 678~~ 19 220 - -

3 ~~20 712~~ 21 313 - -

4 ~~22 748~~ 23 408 - -

5 ~~24 781~~ 25 500 - -

6 ~~26 815~~ 27 593 - -

7 ~~28 851~~ 29 688 - -

8 ~~30 884~~ 31 ~~053~~ 780 31 954 -

9 ~~32 918~~ 33 ~~089 35 599~~ 873 34 049 36 631

10 ~~34 951~~ 35 ~~122 37 634~~ 965 36 141 38 725

11 ~~36 987 37 157 41 703~~ 38 060 38 235 42 912

12 ~~39 021 39~~ 40 153 40 329 49 192 ~~47 806~~

13 ~~41 054 43 259 49 839~~ 42 245 44 514 51 284

~~----------------------------------------------------------------~~ 14 44 339 48 699 53 377

~~in der Gehaltsgruppe~~ 15 46 430 52 884 55 470

~~in der -----------------------------------------------------~~ 16 48 524 54 979 57 564

~~Gehalts- I II III~~ Das Gehalt des Leiters der Generalprokuratur beträgt 63 090 S.

~~stufe -----------------------------------------------------~~

~~Schilling~~

~~----------------------------------------------------------------~~

~~14 43 089 47 327 51 873~~

~~15 45 121 51 394 53 907~~

~~16 47 156 53 430 55 942~~

~~Der Gehalt des Leiters der Generalprokuratur beträgt 61 312 S.~~

(2) Es haben Anspruch auf ein Gehalt der

… 7 unveränderte Absätze

1. Gehaltsgruppe I: Staatsanwälte, Erste Stellvertreter des Leiters einer Staatsanwaltschaft, Leiter einer Staatsanwaltschaft;

2. Gehaltsgruppe II: Stellvertreter des Leiters einer Oberstaatsanwaltschaft, Erste Stellvertreter des Leiters einer Oberstaatsanwaltschaft, Leiter einer Oberstaatsanwaltschaft;

3. Gehaltsgruppe III: Stellvertreter des Leiters der Generalprokuratur, Erste Stellvertreter des Leiters der Generalprokuratur.

(3) Durch die Ernennung eines Staatsanwaltes zum Staatsanwalt einer anderen Gehaltsgruppe ändern sich - sofern sich nicht aus Abs. 1 letzter Satz oder Abs. 4 anderes ergibt - die Gehaltsstufe und der Vorrückungstermin nicht. Abweichend vom ersten Satz gebührt jedoch dem Staatsanwalt, der in eine höhere Gehaltsgruppe ernannt wird und die in dieser Gehaltsgruppe vorgesehene Anfangsgehaltsstufe noch nicht erreicht hat, die Anfangsgehaltsstufe der neuen Gehaltsgruppe; eine Vorrückung in die nächsthöhere Gehaltsstufe erfolgt nach Maßgabe der gemäß Abs. 6 für die Vorrückung maßgebenden Dienstzeit.

(4) Dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft und dem Ersten Stellvertreter des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft gebührt zumindest der Gehalt der Gehaltsstufe 13. Die Vorrückung in die Gehaltsstufe 14 erfolgt nach Maßgabe der gemäß Abs. 6 für die Vorrückung maßgebenden Dienstzeit. Bei Ernennung auf eine Staatsanwaltsplanstelle anderer Art gebühren ihm die Gehaltsstufe und der Vorrückungstermin, die sich aus der gemäß Abs. 6 für die Vorrückung maßgebenden Dienstzeit ergeben.

(5) (Anm.: Aufgehoben durch BGBl. Nr. 164/1986)

(6) Für die Vorrückung der Staatsanwälte ist die Dienstzeit maßgebend, die sich aus der Anwendung der §§ 8 und 10 und der Bestimmungen über den Vorrückungsstichtag ergibt, soweit sie vier Jahre übersteigt. § 66 Abs. 3 und 4 des Richterdienstgesetzes ist sinngemäß anzuwenden.

§ 43geändertAbs 1

§ 45geändertAbs 1 Z 1 bis Z 5

§ 48geändertAbs 3

in Kraft 01.01.1986 – 31.12.1986 · idF BGBl. Nr. 572/1985 · danach: BGBl. Nr. 237/1987 § 48↗RIS↗

in Kraft 01.01.1987 – 30.06.1988 · idF BGBl. Nr. 237/1987 · danach: BGBl. Nr. 288/1988 § 48↗RIS↗

… 15 unveränderte Absätze

ABSCHNITT IV

Hochschullehrer

---------------

Gehalt

§ 48.

(1) Auf den Gehalt des Universitäts(Hochschul)assistenten sind die Bestimmungen über den Gehalt der Lehrer der Verwendungsgruppe L 1 anzuwenden.

(2) Dem Universitäts(Hochschul)assistenten, der das Doktorat seiner Fachrichtung (in Fächern, in denen eine Erlangung des Doktorates nicht möglich ist, eine gleichzuwertende künstlerische Eignung) und eine tatsächliche Verwendungsdauer von sechs Jahren als Universitäts(Hochschul)assistent aufweist, gebührt eine ruhegenußfähige Dienstzulage im Ausmaß eines Vorrückungsbetrages. Diese Dienstzulage erhöht sich auf zweieinhalb Vorrückungsbeträge ab dem Zeitpunkt, in dem der Universitäts(Hochschul)assistent nach Erlangung der Habilitation (an künstlerischen Hochschulen und in jenen Fächern, in denen eine Habilitation nicht möglich ist, nach Erlangung einer gleichzuwertenden Befähigung) weiterbestellt wird.

(3) Der Gehalt der Universitäts(Hochschul)professoren beträgt:

---------------------------------------------------------------------

I für

--------------------------------------------------------

in der I Außerordentliche I Ordentliche

Gehalts- I Universitätsprofessoren I Universitäts(Hoch-

stufe I I schul)professoren

--------------------------------------------------------

I Schilling

---------------------------------------------------------------------

1 ~~23 672 31 394~~ 24 358 32 304

2 ~~24 461 32 976~~ 25 170 33 932

3 25 ~~248 34 558~~ 980 35 560

4 26 ~~036 36 140~~ 791 37 188

5 ~~26 826 38 244~~ 27 604 39 353

~~----------+-----------------------------------------------------~~ 6 29 049 41 538

~~I für~~ 7 30 674 44 375

~~+-------------------------+---------------------------~~ 8 32 304 47 216

~~in der I Außerordentliche I Ordentliche~~ 9 33 932 50 055

~~Gehalts- I Universitätsprofessoren I Universitäts(Hochschul)-~~ 10 35 560 52 898

~~stufe I I professoren~~ 11 37 188 -

~~+-------------------------+---------------------------~~ 12 39 353 -

~~I Schilling~~ 13 41 538 -

~~----------+-----------------------------------------------------~~ 14 44 375 -

~~6 28 230 40 367~~ 15 47 216 -

~~7 29 810 43 124~~

~~8 31 394 45 885~~

~~9 32 976 48 644~~

~~10 34 558 51 407~~

~~11 36 140 -~~

~~12 38 244 -~~

~~13 40 367 -~~

~~14 43 124 -~~

~~15 45 885 -~~

(4) Der Gehalt des Universitäts(Hochschul)professors beginnt, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, mit der Gehaltsstufe 1.

… 9 unveränderte Absätze

(5) Wird ein Universitätsassistent zum außerordentlichen

Universitätsprofessor ernannt, so gebühren ihm die Gehaltsstufe und

der Vorrückungstermin, die sich ergeben würden, wenn er die Zeit, die

für das Erreichen seiner bisherigen Gehaltsstufe notwendig war, in

dem vier Jahre übersteigenden Ausmaß als außerordentlicher

Universitätsprofessor zurückgelegt hätte.

(6) Bei einer Ernennung zum außerordentlichen Universitätsprofessor gebührt dem Beamten, der vorher nicht Universitätsassistent war, die Gehaltsstufe und der Vorrückungstermin, die sich ergeben würden, wenn er zum Universitätsassistenten ernannt und zum außerordentlichen Universitätsprofessor überstellt worden wäre.

(7) Wird ein außerordentlicher Universitätsprofessor zum ordentlichen Universitäts(Hochschul)professor ernannt, so gebühren ihm die Gehaltsstufe und der Vorrückungstermin, die sich ergeben würden, wenn er die Zeit, die für das Erreichen seiner bisherigen Gehaltsstufe notwendig war, in dem 12 Jahre übersteigenden Ausmaß als ordentlicher Universitäts(Hochschul)professor zurückgelegt hätte. Die in der höchsten Gehaltsstufe der außerordentlichen Universitätsprofessoren verbrachte Zeit ist bis zum Ausmaß von vier Jahren anzurechnen. Die §§ 8 und 10 sind sinngemäß anzuwenden.

(8) § 12 ist auf Universitäts(Hochschul)professoren nicht anzuwenden; diese Bestimmungen sind jedoch bei Universitäts(Hochschul)professoren, die aus einem anderen Dienstverhältnis als Bundesbeamter zum Universitäts(Hochschul)professor überstellt wurden, hinsichtlich der Festsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung im früheren Dienstverhältnis anzuwenden.

§ 50geändertAbs 3

§ 55geändertAbs 1

in Kraft 01.07.1986 – 31.12.1986 · idF BGBl. Nr. 387/1986 · danach: BGBl. Nr. 237/1987 § 55↗RIS↗

in Kraft 01.01.1987 – 30.06.1988 · idF BGBl. Nr. 237/1987 · danach: BGBl. Nr. 288/1988 § 55↗RIS↗

… 11 unveränderte Absätze

ABSCHNITT V

Lehrer

------

Gehalt

§ 55.

(1) Das Gehalt des Lehrers wird durch die Verwendungsgruppe und durch die Gehaltsstufe bestimmt und beträgt:

---------------------------------------------------------------------

in in der Verwendungsgruppe

der --------------------------------------------------------------

Ge- L 3 L 2b 1 L 2b 2 L 2b 3 L 2a 1 L 2a 2 L 1 L PA

halts- --------------------------------------------------------------

stufe Schilling

---------------------------------------------------------------------

1 10 ~~319~~ 618 11 ~~513 12 371 12 836~~ 847 12 ~~706~~ 730 13 ~~697~~ 208 13 074 14 094 - 17 ~~153~~ 650

2 10 ~~523 11 763~~ 828 12 ~~573~~ 104 12 938 13 ~~047~~ 425 13 ~~136~~ 517 14 ~~153 15 686~~ 563 16 141 17 ~~153~~ 650

3 ~~10 724 12 010~~ 11 035 12 ~~773~~ 358 13 ~~257~~ 143 13 ~~564 14 611~~ 641 13 957 15 035 16 ~~280~~ 752 17 ~~153~~ 650

4 ~~10 927 12 259~~ 11 244 12 ~~983~~ 615 13 ~~468~~ 360 13 ~~997~~ 859 14 403 15 ~~068 16 870 18 735~~ 505 17 359 19 278

5 11 ~~130~~ 453 12 ~~517 13 193~~ 880 13 ~~677~~ 576 14 ~~424~~ 074 14 842 15 ~~524 17 725~~ 974 18 239 20 ~~316~~ 905

6 11 ~~451~~ 783 13 ~~197~~ 580 14 ~~030~~ 437 14 ~~518~~ 939 15 ~~285~~ 728 16 ~~444~~ 921 19 ~~164 21 900~~ 720 22 535

7 ~~11 943 13 886~~ 12 289 14 ~~873~~ 289 15 ~~360~~ 304 15 805 16 ~~178 17 559 20 605 23 481~~ 647 18 068 21 203 24 162

8 12 ~~441 14 579~~ 802 15 ~~714~~ 002 16 ~~200~~ 170 16 670 17 ~~068 18 673~~ 563 19 215 22 ~~047~~ 686 25 ~~062~~ 789

9 ~~12 965~~ 13 341 15 ~~271 16 556~~ 714 17 ~~043~~ 036 17 537 18 ~~098 19 964 23 484 26 645~~ 623 20 543 24 165 27 418

10 13 ~~502 15 962 17 399~~ 894 16 425 17 ~~884~~ 904 18 403 19 ~~129~~ 684 21 ~~254 24 924 28 230~~ 870 25 647 29 049

11 14 ~~042 16 652 18 240~~ 449 17 135 18 ~~722~~ 769 19 265 20 ~~160 22 544 26 364 29 810~~ 745 23 198 27 129 30 674

12 ~~14 579 17 607 19 246~~ 15 002 18 118 19 ~~732~~ 804 20 304 21 ~~189 23 834 27 805 31 394~~ 803 24 525 28 611 32 304

~~---------------------------------------------------------------------~~ 13 15 554 19 098 20 839 21 339 22 867 25 853 30 092 33 932

~~in in der Verwendungsgruppe~~ 14 16 108 20 081 21 874 22 373 23 926 27 181 31 574 35 560

~~der --------------------------------------------------------------~~ 15 16 878 21 062 22 913 23 412 24 986 28 507 33 057 37 188

~~Ge- L 3 L 2b 1 L 2b 2 L 2b 3 L 2a 1 L 2a 2 L 1 L PA~~ 16 17 645 22 043 23 949 24 448 26 048 29 837 34 537 39 353

~~halts- --------------------------------------------------------------~~ 17 18 415 23 023 24 981 25 481 27 109 31 166 36 025 41 519

~~stufe Schilling~~ 18 - - - - - - 38 082 43 686

~~---------------------------------------------------------------------~~

~~13 15 116 18 560 20 252 20 738 22 223 25 124 29 244 32 976~~

~~14 15 654 19 515 21 258 21 742 23 252 26 415 30 684 34 558~~

~~15 16 402 20 468 22 267 22 752 24 282 27 704 32 125 36 140~~

~~16 17 148 21 422 23 274 23 759 25 314 28 996 33 564 38 244~~

~~17 17 896 22 374 24 277 24 763 26 345 30 288 35 010 40 349~~

~~18 - - - - - - 37 009 42 455~~

(2) Das Gehalt des Lehrers beginnt, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt wird, mit der Gehaltsstufe 1, in der Verwendungsgruppe L 1 jedoch mit der Gehaltsstufe 2. Wenn es jedoch besondere dienstliche Rücksichten geboten erscheinen lassen, kann dem Lehrer bei der Anstellung als Lehrer durch Verfügung des Bundespräsidenten unmittelbar eine höhere Gehaltsstufe zuerkannt werden; hiebei ist nach Maßgabe der Bestimmungen über den Vorrückungsstichtag auf die bisherige Berufslaufbahn und auf die künftige Verwendung des Lehrers Bedacht zu nehmen.

(3) § 10 Abs. 1 Z 1 und § 10 Abs. 3 sind auf Lehrer mit der Abweichung anzuwenden, daß an die Stelle des Kalenderjahres das Schuljahr tritt. Als Schuljahr gilt der Zeitraum vom 1. September bis zum 31. August.

§ 56geändertAbs 2

§ 57geändertAbs 2 lit a, lit b, lit c, lit d, lit e

in Kraft 01.01.1986 – 31.12.1986 · idF BGBl. Nr. 572/1985 · danach: BGBl. Nr. 237/1987 § 57↗RIS↗

in Kraft 01.01.1987 – 30.06.1988 · idF BGBl. Nr. 237/1987 · danach: BGBl. Nr. 288/1988 § 57↗RIS↗

… 10 unveränderte Absätze

Dienstzulagen

§ 57.

(1) Den Leitern von Unterrichtsanstalten (mit Ausnahme der Pädagogischen Institute) gebührt eine Dienstzulage, die durch die Verwendungsgruppe, die Dienstzulagengruppe und die Gehaltsstufe bestimmt wird. Die Dienstzulagengruppe richtet sich nach Bedeutung und Umfang der Anstalt. Die Einreihung der Anstalten in die Dienstzulagengruppen ist vom zuständigen Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler durch Verordnung festzusetzen.

(2) Die Dienstzulage beträgt

a) für Leiter der Verwendungsgruppe L PA

---------------+-------------------------------+---------------------

I in den Gehaltsstufen I

in der I-------------+-----------------I ab der

Dienstzulagen- I 1 bis 8 I 9 bis 12 I Gehaltsstufe 13

gruppe I-------------+-----------------+---------------------

I Schilling

---------------+-----------------------------------------------------

I 6 ~~626~~ 818 7 ~~082~~ 287 7 ~~517~~ 735

II ~~5 963~~ 6 ~~377~~ 136 6 ~~766~~ 562 6 962

III 5 ~~297~~ 451 5 ~~665~~ 829 6 ~~015~~ 189

IV 4 ~~634 4 956~~ 768 5 ~~269~~ 100 5 422

V ~~3 975~~ 4 ~~245~~ 090 4 ~~505~~ 368 4 636

b) für Leiter der Verwendungsgruppe L 1

… 6 unveränderte Absätze

---------------+-------------------------------+---------------------

I in den Gehaltsstufen I

in der I------------+------------------I ab der

Dienstzulagen- I 2 bis 9 I 10 bis 13 I Gehaltsstufe 14

gruppe I------------+------------------+---------------------

I Schilling

---------------+-----------------------------------------------------

I 5 ~~523 5 904~~ 683 6 ~~265~~ 075 6 447

II ~~4 970~~ 5 ~~316~~ 114 5 ~~640~~ 470 5 804

III 4 ~~416~~ 544 4 ~~728~~ 865 5 ~~013~~ 158

IV 3 ~~861~~ 973 4 ~~130~~ 250 4 ~~391~~ 518

V 3 ~~314~~ 410 3 ~~539~~ 642 3 ~~758~~ 867

c) ~~für Leiter der Verwendungsgruppen L 2a 2, L 2b 3 und L 2b 2~~ für Leiter der Verwendungsgruppe L 2 a 2, L 2 b 3 und L 2 b 2

---------------+-------------------------------+---------------------

… 5 unveränderte Absätze

I in den Gehaltsstufen I

in der I-------------+-----------------I ab der

Dienstzulagen- I 1 bis 8 I 9 bis 12 I Gehaltsstufe 13

gruppe I-------------+-----------------+---------------------

I Schilling

---------------+-----------------------------------------------------

I 2 ~~701 2 922~~ 779 3 ~~145~~ 007 3 236

II 2 ~~215~~ 279 2 ~~391~~ 460 2 ~~572~~ 647

III 1 ~~780~~ 832 1 ~~914~~ 970 2 ~~049~~ 108

IV 1 ~~488~~ 531 1 ~~596~~ 642 1 ~~706~~ 755

V 1 ~~241~~ 277 1 ~~331~~ 370 1 ~~423~~ 464

d) für Leiter der ~~Verwendungsgruppen~~ Verwendungsgruppe L 2a 2 a 1 und L 2b 2 b 1

---------------+-------------------------------+---------------------

… 6 unveränderte Absätze

I in den Gehaltsstufen I

in der I-------------+-----------------I ab der

Dienstzulagen- I 1 bis 8 I 9 bis 12 I Gehaltsstufe 13

gruppe I-------------+-----------------+---------------------

I Schilling

---------------+-----------------------------------------------------

I 2 103 2 297 2 472

~~II 1 775 1 924~~ I 2 ~~053~~ 164 2 364 2 544

~~III 1 483~~ II 1 ~~600~~ 826 1 ~~708~~ 980 2 113

IV III 1 ~~236~~ 526 1 ~~341~~ 646 1 ~~423~~ 758

~~V 889 959~~ IV 1 ~~024~~ 272 1 380 1 464

V 915 987 1 054

e) für Leiter der Verwendungsgruppe L 3

… 6 unveränderte Absätze

---------------+-------------------------------+---------------------

I in den Gehaltsstufen I

in der I------------+------------------I ab der

Dienstzulagen- I 1 bis 10 I 11 bis 15 I Gehaltsstufe 16

gruppe I------------+------------------+---------------------

I Schilling

---------------+-----------------------------------------------------

I 1 ~~666~~ 714 1 ~~701~~ 750 1 ~~812~~ 865

II 1 ~~236~~ 272 1 ~~278~~ 315 1 ~~372~~ 412

III 1 ~~157~~ 191 1 ~~185~~ 219 1 ~~256~~ 292

IV ~~832 854 908~~ 856 879 934

V ~~581 593 624~~ 598 610 642

VI ~~404 426 462~~ 416 438 475

(3) Die Dienstzulage der Leiter der Verwendungsgruppe L 1 erhöht sich nach sechsjähriger Ausübung der Funktion um 15 vH, nach zehnjähriger Ausübung der Funktion um 25 vH und nach vierzehnjähriger Ausübung der Funktion um 40 vH. In die Zeit der Ausübung der Funktion sind Zeiträume einer Betrauung mit der Leitung von Unterrichtsanstalten oder der pädagogischen Leitung einer Expositur zur Gänze und Zeiträume der Ausübung einer Funktion, für die eine Dienstzulage gemäß § 58 Abs. 1 gebührt, zu zwei Dritteln einzurechnen.

… 6 unveränderte Absätze

(4) Die Dienstzulage der Leiter der Verwendungsgruppe L 2 erhöht sich nach achtjähriger Ausübung der Funktion um 15 vH, nach zwölfjähriger Ausübung der Funktion um 25 vH und nach sechzehnjähriger Ausübung der Funktion um 40 vH. Zeiträume der Ausübung der Leiterfunktion, für die eine Dienstzulage gemäß Abs. 2 lit. d gebührt, und Zeiträume der Ausübung einer Funktion, für die eine Dienstzulage gemäß § 58 Abs. 1 gebührt, sind in die Zeiträume der Ausübung einer Leiterfunktion, für die die Dienstzulage gemäß Abs. 2 lit. c gebührt, zu zwei Dritteln einzurechnen. Zeiträume einer Betrauung mit der Leitung von Unterrichtsanstalten oder mit der pädagogischen Leitung einer Expositur (§ 59 Abs. 1) sind der Zeit der Innehabung der Funktion gleichzuhalten.

(5) Leitern der Verwendungsgruppen L 2a 2 oder L 2b 3 an höheren Lehranstalten gebührt die Dienstzulage, die ihnen gemäß Abs. 2 lit. b gebühren würde, wenn sie in die Verwendungsgruppe L 1 überstellt worden wären.

(6) Wenn in den Dienstzulagengruppen I erhebliche Unterschiede an Bedeutung und Umfang der darin eingereihten größten Anstalten auftreten, kann das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt durch Verordnung bestimmen, daß die Dienstzulage der Leiter der größten Anstalten, die nach ihrer Bedeutung und nach ihrem Umfang gegenüber den anderen dieser Dienstzulagengruppe zugehörigen Anstalten erheblich hervorragen, um höchstens 15 vH der Dienstzulage erhöht wird.

(7) Die Dienstzulage der Leiter von Unterrichtsanstalten ist für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbar.

(8) Die Abs. 1 bis 7 sind auf die zu Direktoren ernannten fachlichen Leiter von Universitätsinstituten und auf die zu Direktoren ernannten Leiter von Bundeskonvikten sinngemäß anzuwenden.

(9) Den Abteilungsleitern an Pädagogischen Instituten gebührt eine Dienstzulage, die durch die Verwendungsgruppe, die Dienstzulagengruppe und die Gehaltsstufe bestimmt wird. Die Dienstzulagengruppe richtet sich nach der Zahl der Lehrer des Betreuungsbereiches der betreffenden Abteilung. Die Einreihung der Abteilungen in die Dienstzulagengruppen ist vom zuständigen Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler durch Verordnung festzusetzen. Die Abs. 2, 6 und 7 sind auf Abteilungsleiter an Pädagogischen Instituten sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Dienstzulage im Ausmaß von zwei Dritteln des gemäß Abs. 2 in Betracht kommenden Betragsansatzes gebührt.

§ 58geändertAbs 1 Z 4; Abs 4; Abs 6

in Kraft 01.01.1986 – 31.12.1986 · idF BGBl. Nr. 572/1985 · danach: BGBl. Nr. 237/1987 § 58↗RIS↗

in Kraft 01.01.1987 – 30.06.1988 · idF BGBl. Nr. 237/1987 · danach: BGBl. Nr. 288/1988 § 58↗RIS↗

… 3 unveränderte Absätze

§ 58.

(1) Eine Dienstzulage gebührt

1. den Direktorstellvertretern an Höheren Internatsschulen des Bundes,

2. den Direktorstellvertretern an Berufsschulen,

3. den Erziehungsleitern an Höheren Internatsschulen des Bundes,

4. den Erziehungsleitern am ~~Bundes-Blindeninstitut~~ Bundes-Blindenerziehungsinstitut und am ~~Bundes-Taubstummeninstitut~~ Bundesinstitut für Gehörlosenbildung,

5. dem Erziehungsleiter am Schülerheim der Höheren technischen Bundeslehranstalt und Bundes-Handelsschule Wien V für Körperbehinderte (Sonderlehranstalt),

… 13 unveränderte Absätze

6. den Abteilungsvorständen an technischen, gewerblichen und kunstgewerblichen Lehranstalten,

7. den Abteilungsvorständen an höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten,

8. den Abteilungsvorständen an den Schulen zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern,

9. den Abteilungsvorständen an Pädagogischen Akademien und Religionspädagogischen Akademien für den Studiengang für das Lehramt an Hauptschulen,

10. den Abteilungsvorständen an den Berufspädagogischen Akademien sowie Abteilungsvorständen (Abteilungsleitern,an Privatschulen mit eigenem Organisationsstatut gemäß § 14 Abs. 2 lit. b des Privatschulgesetzes, BGBl. Nr. 244/1962, die mit Pädagogischen Instituten nach Bildungshöhe, Bildungsaufgabe und Organisationsstruktur vergleichbar sind,

11. den Abteilungsvorständen für Übungsschulen, die Pädagogischen Akademien oder Religionspädagogischen Akademien eingegliedert sind,

12. den Abteilungsvorständen für Übungskindergärten und Übungshorte, die Bildungsanstalten für Kindergärtnerinnen eingegliedert sind,

13. den Fachvorständen an mittleren und höheren Lehranstalten für wirtschaftliche Frauenberufe sowie an den Fachschulen für Bekleidungsgewerbe und

14. den zu Fachvorständen ernannten fachlichen Leitern von Universitätsinstituten.

(2) Die Dienstzulage beträgt zwei Drittel der Dienstzulage, die dem Inhaber der im Abs. 1 angeführten Funktion in seiner Verwendungsgruppe und in der Dienstzulagengruppe, in der die Schule (das Universitätsinstitut) eingereiht ist, nach § 57 Abs. 1 und 8 zustehen würde, wenn er Leiter wäre.

(3) Die Dienstzulage gemäß Abs. 2 erhöht sich um 12,5 vH

1. für Abteilungsvorstände an Pädagogischen Akademien und Religionspädagogischen Akademien für den Studiengang für das Lehramt an Hauptschulen, die auch mit der Betreuung eines oder mehrerer anderer Studiengänge oder einer Übungsschule betraut sind,

2. für Abteilungsvorstände an Berufspädagogischen Akademien, die mit der Betreuung einer oder mehrerer anderer Abteilungen betraut sind, und

3. für Abteilungsvorstände für Übungsschulen an Pädagogischen Akademien und Religionspädagogischen Akademien, die mit der Betreuung eines oder mehrerer Studiengänge betraut sind.

(4) Lehrern der Verwendungsgruppe L 2b 1, die an Hauptschulen Fremdsprachen unterrichten, gebührt eine Dienstzulage in der Höhe von ~~594~~ 611 S. Lehrern der Verwendungsgruppe L 2b 1, die an Polytechnischen Lehrgängen Fremdsprachen unterrichten, gebührt eine Dienstzulage in der Höhe von 1 ~~088~~ 120 S.

(5) Den nachstehend angeführten Lehrern der Verwendungsgruppe L 3 gebührt eine Dienstzulage:

… 6 unveränderte Absätze

1. Fremdsprachlehrern an Hauptschulen und Polytechnischen Lehrgängen,

2. Musiklehrern an mittleren und höheren Schulen sowie an den den Akademien verwandten Lehranstalten mit der Lehrbefähigungsprüfung (Staatsprüfung) aus Gesang,

3. Lehrern für Werkerziehung an Hauptschulen, Sonderschulen, Polytechnischen Lehrgängen oder hauswirtschaftlichen Berufsschulen mit der Befähigung zum Unterricht in Werkerziehung (für Mädchen) und Hauswirtschaft an Hauptschulen,

4. Lehrerinnen für Werkerziehung (für Mädchen) oder für Hauswirtschaft an mittleren und höheren Schulen (einschließlich der Übungsschulen) mit der Befähigung zum Unterricht in Werkerziehung (für Mädchen) und Hauswirtschaft an Hauptschulen,

5. Sonderkindergärtnerinnen.

Lehrern, die auf den in Z 3 und 4 angeführten Arbeitsplätzen verwendet werden und die auch die dort angeführte Befähigung aufweisen, gebührt eine Dienstzulage auch dann, wenn sie der Verwendungsgruppe L 2b 1 angehören.

(6) Die im Abs. 5 angeführte Dienstzulage beträgt

~~-------------+----------------------------+---------------------~~ ---------------+-------------------------------+---------------------

~~in der~~ I in den Gehaltsstufen I ~~ab der~~

~~Ver- I-------------+--------------I Gehalts-~~ in der I-------------+-----------------I ab der

~~wendungs-~~ Verwendungs- I 1 bis 5 I 6 bis 11 I ~~stufe~~ Gehaltsstufe 12

gruppe ~~I-------------+--------------+-------------------~~ I-------------+-----------------+---------------------

I Schilling

~~-------------I--------------------------------------------------~~ ---------------+-----------------------------------------------------

L 3 ~~660 927 1.320~~ 679 954 1 358

L 2b 1 ~~199 278 395~~ 205 286 406

In der Verwendungsgruppe L 3 erhöht sich diese Dienstzulage bei den im Abs. 5 Z 1 genannten Fremdsprachlehrern an Polytechnischen Lehrgängen und bei den im Abs. 5 Z 3 genannten Lehrern für Werkerziehung an Polytechnischen Lehrgängen und an hauswirtschaftlichen Berufsschulen um 325 S. In der Verwendungsgruppe L 2b 1 erhöht sich die im ersten Satz angeführte Dienstzulage bei den im Abs. 5 Z 3 genannten Lehrern für Werkerziehung an Polytechnischen Lehrgängen und an hauswirtschaftlichen Berufsschulen um 97 S.

im Abs. 5 Z 1 genannten Fremdsprachenlehrern an Polytechnischen

Lehrgängen und bei den im Abs. 5 Z 3 genannten Lehrern für

Werkerziehung an Polytechnischen Lehrgängen und an

hauswirtschaftlichen Berufsschulen um 334 S. In der Verwendungsgruppe

L 2 b 1 erhöht sich die im ersten Satz angeführte Dienstzulage bei

den im Abs. 5 Z 3 genannten Lehrern für Werkerziehung an

Polytechnischen Lehrgängen und an hauswirtschaftlichen Berufsschulen

um 100 S.

(7) Wird ein Lehrer, auf den die Bestimmungen der Abs. 4 bis 6 anzuwenden sind, nur zum Teil in einer den Anspruch auf die Dienstzulage begründenden Verwendung oder in Verwendungen beschäftigt, die den Anspruch auf verschiedene Dienstzulagen begründen, so gebührt die jeweilige Dienstzulage nur im Verhältnis des Beschäftigungsausmaßes in der den Anspruch begründenden Verwendung zur vollen Lehrverpflichtung in dieser Verwendung.

(8) Lehrern der Verwendungsgruppe L 1 an Übungsschulen der Pädagogischen Akademien und Religionslehrern der Verwendungsgruppe L1 an Übungsschulen der Religionspädagogischen Akademien gebührt eine Ergänzungszulage im Ausmaß des Unterschiedsbetrages zwischen ihrem Bezug als Lehrer der Verwendungsgruppe L 1 und dem Bezug, der ihnen gebühren würde, wenn sie in der vor der Ernennung zu Lehrern der Verwendungsgruppe L 1 innegehabten Verwendungsgruppe geblieben wären und als Lehrer an Übungsschulen der Pädagogischen Akademien oder als Religionslehrer an Übungsschulen der Religionspädagogischen Akademien verwendet würden (§ 59a Abs. 4 Z 3 lit. b).

(9) Die Dienstzulagen nach den Abs. 2 bis 7 und die Ergänzungszulage nach Abs. 8 sind für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbar. Im Falle des Abs. 7 ist der Bemessung des Ruhegenusses der Durchschnittsbetrag der während der letzten fünf Jahre zustehenden Dienstzulage zugrunde zu legen.

§ 59geändertAbs 2

in Kraft 01.01.1986 – 31.12.1986 · idF BGBl. Nr. 572/1985 · danach: BGBl. Nr. 237/1987 § 59↗RIS↗

in Kraft 01.01.1987 – 30.06.1988 · idF BGBl. Nr. 237/1987 · danach: BGBl. Nr. 288/1988 § 59↗RIS↗

§ 59.

(1) Lehrern, die mit der Leitung von Unterrichtsanstalten, mit der pädagogischen Leitung einer Expositur oder mit den im § 58 Abs. 1 angeführten Funktionen betraut sind, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage, deren Höhe sich nach den Bestimmungen der §§ 57 bzw. 58 richtet; bei Anwendung des § 57 Abs. 1 sind hiebei die Klassen einer Expositur wie die Klassen einer selbständigen Schule zu zählen.

(2) Lehrern der Verwendungsgruppe L 1, die Abteilungsleiter an Kunsthochschulen (Kunsthochschul-Organisationsgesetz) sind, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage in der Höhe von ~~1 964~~ 2 021 S.

(3) Lehrern der Verwendungsgruppe L 1, die an Akademien in Unterrichtsgegenständen unterrichten, für die Arbeitsplätze der Verwendungsgruppe L PA (Anlage 1 Z 22 zum Beamten-Dienstrechtsgesetz) vorgesehen sind und die die Ernennungserfordernisse für die entsprechenden Verwendungen in der Verwendungsgruppe L PA erfüllen, gebührt für die Dauer einer solchen Verwendung eine Dienstzulage im Ausmaß des Unterschiedsbetrages zwischen ihrem Gehalt und dem Gehalt der Verwendungsgruppe L PA in der Gehaltsstufe, die sich im Falle einer Überstellung in diese Verwendungsgruppe ergeben würde, sofern dieses Gehalt das Gehalt der Verwendungsgruppe L 1 übersteigt. § 58 Abs. 7 gilt sinngemäß.

… 9 unveränderte Absätze

(4) Lehrern der Verwendungsgruppe L 2a 2, die

1. an Pädagogischen Akademien, Religionspädagogischen Akademien oder Berufspädagogischen Akademien in Didaktik und Schulpraktischer Ausbildung sowie in ergänzenden Studienveranstaltungen,

2. an Berufspädagogischen Akademien in den fachwissenschaftlichen und fachdidaktischen Unterrichtsgegenständen,

3. an Akademien für Sozialarbeit in den Unterrichtsgegenständen der Methodik der Sozialarbeit, der ergänzenden Unterrichtsveranstaltungen und der Praktika

unterrichten und die Ernennungserfordernisse für die entsprechenden Verwendungen in der Verwendungsgruppe L 1 erfüllen, gebührt für die Dauer einer solchen Verwendung eine Dienstzulage im Ausmaß des Unterschiedsbetrages zwischen ihrem Gehalt und dem Gehalt, das ihnen im Falle ihrer Überstellung in die Verwendungsgruppe L 1 gebühren würde. § 58 Abs. 7 gilt sinngemäß.

(5) Lehrern der Verwendungsgruppe L 2a 1, die die Ernennungserfordernisse für die Verwendungsgruppe L 2a 2 erfüllen und auf einem für Lehrer dieser Verwendungsgruppe vorgesehenen Arbeitsplatz oder an einer Übungsschule verwendet werden, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage im Ausmaß des Unterschiedsbetrages zwischen ihrem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage) und dem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage) eines Lehrers der Verwendungsgruppe L 2a 2 in der gleichen Gehaltsstufe; § 58 Abs. 7 gilt sinngemäß.

(6) Lehrern der Verwendungsgruppe L 2b 1, die die bis zum 31. Dezember 1977 geltenden Erfordernisse für die Anstellung in der Verwendungsgruppe L 2b 2 erfüllen und auf einem für Lehrer dieser Verwendungsgruppe vorgesehenen Arbeitsplatz verwendet werden, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage im Ausmaß des Unterschiedsbetrages zwischen ihrem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage) und dem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage) eines Lehrers der Verwendungsgruppe L 2b 2 in der gleichen Gehaltsstufe; § 58 Abs. 7 gilt sinngemäß. Dies gilt sinngemäß auch dann, wenn ein Lehrer der Verwendungsgruppe L 2b 1 oder ein Lehrer der Verwendungsgruppe L 2b 2 die bis zum 31. Dezember 1977 geltenden Erfordernisse für eine Anstellung in der Verwendungsgruppe L 2b 3 erfüllt und auf einem für Lehrer dieser Verwendungsgruppe vorgesehenen Arbeitsplatz verwendet wird.

(7) Lehrern der Verwendungsgruppen L 3 und L 2b 1,die die im § 58 Abs. 5 Z 3 und 4 angeführte Befähigung aufweisen und auf einem der in diesen Bestimmungen angeführten Arbeitsplätze verwendet werden, ohne auf eine entsprechende Planstelle ernannt zu sein, ferner Kindergärtnerinnen mit der Befähigung für Sonderkindergärten, die an solchen verwendet werden, sowie Kindergärtnerinnen, die an Übungskindergärten verwendet werden, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage im Ausmaß der im § 58 Abs. 6 für die betreffende Verwendungsgruppe vorgesehenen Dienstzulage, wobei die im § 58 Abs. 6 zweiter beziehungsweise dritter Satz vorgesehene Erhöhung nur bei einer Verwendung an Polytechnischen Lehrgängen und an hauswirtschaftlichen Berufsschulen in Betracht kommt; § 58 Abs. 7 gilt sinngemäß.

(8) Die Dienstzulagen nach den Abs. 1 bis 7 sind ruhegenußfähig, wenn die Verwendung, die den Anspruch auf die Dienstzulage begründet, mindestens ein Jahr gedauert hat und der Lehrer im Zeitpunkt der Versetzung oder des Übertrittes in den Ruhestand noch in dieser Verwendung gestanden ist. Auf Lehrer, deren Dienstzulage nach § 58 Abs. 7 zu bemessen ist, ist § 58 Abs. 9 zweiter Satz sinngemäß anzuwenden.

§ 59ageändertAbs 1 Z 1 bis Z 3; Abs 2; Abs 3; Abs 5 Z 1 lit c

in Kraft 01.01.1986 – 31.12.1986 · idF BGBl. Nr. 572/1985 · danach: BGBl. Nr. 237/1987 § 59a↗RIS↗

in Kraft 01.01.1987 – 30.06.1988 · idF BGBl. Nr. 237/1987 · danach: BGBl. Nr. 288/1988 § 59a↗RIS↗

§ 59a.

(1) Klassenlehrern an Volksschulen (Sonderschulklassen) mit mehreren Schulstufen gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage. Die Dienstzulage beträgt für Klassenlehrer

1. an Volksschulklassen (Sonderschulklassen) mit mehreren Schulstufen in mehrklassigen Volksschulen (Sonderschulen), soweit nicht Z 2 anzuwenden ist, ~~660~~ 679 S,

2. an ungeteilten einklassigen Volksschulen (Sonderschulen) und an geteilten Klassen zweiklassiger Volksschulen (Sonderschulen) 1 ~~002~~ 031 S,

3. an geteilten einklassigen Volksschulen (Sonderschulen) 1 ~~374~~ 414 S.

(2) Lehrern an zweisprachigen Schulklassen mit der Befähigung zur Unterrichtserteilung in beiden Sprachen gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage von ~~660~~ 679 S.

(3) Lehrern an der Höheren technischen Bundeslehranstalt und Bundes-Handelsschule Wien V, an Blindeninstituten und an Instituten für Gehörlosenbildung, die in Klassen zu unterrichten haben oder als Erzieher oder Sonderkindergärtnerinnen Gruppen zu betreuen haben, in denen sich Schüler mit verschiedenen Arten von Behinderungen befinden, gebührt für die Dauer einer solchen Verwendung eine Dienstzulage von 1 ~~002~~ 031 S; § 58 Abs. 7 gilt sinngemäß.

(4) Eine Dienstzulage gebührt

… 18 unveränderte Absätze

1. Klassenlehrern der Verwendungsgruppe L 2a 1 an Volksschulen, die mit der Führung einer ganzjährig übungsschulmäßig eingerichteten Besuchsschulklasse betraut sind, sowie Religionslehrern der Verwendungsgruppe L 2a 1, die als Besuchsschullehrer an Volksschulen ganzjährig mit der Erteilung übungsschulmäßigen Religionsunterrichts betraut sind,

2. Klassenlehrern der Verwendungsgruppe L 2b 1 an Volksschulen, die mit der Führung einer ganzjährig übungsschulmäßig eingerichteten Besuchsschulklasse betraut sind, sowie Religionslehrern der Verwendungsgruppe L 2b 1, die als Besuchsschullehrer an Volksschulen ganzjährig mit der Erteilung übungsschulmäßigen Religionsunterrichts betraut sind,

3. Lehrern der Verwendungsgruppe L 2a 2, die

a) an Hauptschulen, Sonderschulen oder Polytechnischen Lehrgängen ganzjährig mit der Erteilung übungsschulmäßigen Unterrichts im Umfang des Unterrichts an Übungsschulen betraut sind,

b) als Übungsschullehrer an Pädagogischen Akademien oder als Religionslehrer an Übungsschulen der Religionspädagogischen Akademien verwendet werden,

c) an Berufsschulen mit der Führung einer lehrgangsmäßig oder ganzjährig übungsschulmäßig eingerichteten Besuchsschulklasse sowie an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen mit der Führung einer ganzjährig übungsschulmäßig eingerichteten Besuchsschulklasse betraut sind,

4. Lehrern der Verwendungsgruppen

a) L 3,

b) L 2b 1 und

c) L 2a 1,

die an Volks- oder Hauptschulen ganzjährig mit der Erteilung übungsschulmäßigen Unterrichts in einer Fremdsprache im Umfang des Unterrichts an Übungsschulen betraut sind oder

5. Lehrern der Verwendungsgruppen

a) L 3 und

b) L 2b 1,

die an allgemeinbildenden Pflichtschulen ganzjährig mit der Erteilung übungsschulmäßigen Unterrichts als Lehrer für Werkerziehung (für Schüler der Bildungsanstalt für Arbeitslehrerinnen) oder als Religionslehrer (für Studierende der Religionspädagogischen Akademien) betraut sind.

(5) Die Dienstzulage gemäß Abs. 4 beträgt,

1. wenn der Unterricht im Umfang des Unterrichts an Übungsschulen erteilt wird,

a) im Falle des Abs. 4 Z 1 den Unterschiedsbetrag zwischen dem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage) des Lehrers und dem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage) eines Lehrers der Verwendungsgruppe L 2a 2 in der gleichen Gehaltsstufe,

b) im Falle des Abs. 4 Z 2 den Unterschiedsbetrag zwischen dem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage) des Lehrers und dem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage) eines Lehrers der Verwendungsgruppe L 2b 2 in der gleichen Gehaltsstufe,

c) im Falle des Abs. 4 Z 3 den Unterschiedsbetrag zwischen dem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage) des Lehrers und dem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage), der dem Lehrer gebühren würde, wenn er zum Lehrer der Verwendungsgruppe L 1 ernannt worden wäre, mindestens jedoch ~~792~~ 815 S,

d) in den Fällen des Abs. 4 Z 4 und 5 den Unterschiedsbetrag zwischen dem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage) des Lehrers und dem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage), das dem Lehrer gebühren würde, wenn er

… 8 unveränderte Absätze

aa) im Falle des Abs. 4 Z 4 lit. a und des Abs. 4 Z 5 lit. a zum Lehrer der Verwendungsgruppe L 2b 1 ernannt worden wäre,

bb) im Falle des Abs. 4 Z 4 lit. b und des Abs. 4 Z 5 lit. b zum Lehrer der Verwendungsgruppe L 2a 1 ernannt worden wäre,

cc) im Falle des Abs. 4 Z 4 lit. c zum Lehrer der Verwendungsgruppe L 2a 2 ernannt worden wäre,

2. wenn der Unterricht im halben Umfang des Unterrichts an einer Übungsschule erteilt wird, die Hälfte des sich gemäß Z 1 ergebenden Betrages.

(6) Die Dienstzulagen nach den Abs. 1 bis 5 und nach § 59 b sind ruhegenußfähig, wenn der Lehrer

1. in den letzten drei Jahren vor seiner Versetzung oder seinem Übertritt in den Ruhestand in einer den Anspruch auf diese Dienstzulage begründenden Verwendung gestanden ist oder

2. die betreffende Dienstzulage durch insgesamt mindestens zehn Jahre - davon jedenfalls während des letzten Jahres vor seiner Versetzung oder seinem Übertritt in den Ruhestand - bezogen hat.

Die Dienstzulage nach Abs. 1 ist für den Ruhegenuß auch dann anrechenbar, wenn der Lehrer ununterbrochen durch mindestens zehn Jahre in einer den Anspruch auf diese Dienstzulage begründenden Verwendung gestanden ist und der Anspruch erst in den letzten zwei Jahren vor seiner Versetzung oder seinem Übertritt in den Ruhestand weggefallen ist.

§ 59bgeändertZ 1 lit a, lit b, lit c, Z 2 lit a, lit b, lit c, lit d, Z 3 lit a, lit b, Z 4; Abs 2 Z 1 lit a, lit b, lit c, Z 2 lit a, lit b, Z 3 lit a, lit b, lit c, Z 4, Z 5; Abs 3 Z 1, Z 2

in Kraft 01.01.1986 – 31.12.1986 · idF BGBl. Nr. 387/1986 · danach: BGBl. Nr. 237/1987 § 59b↗RIS↗

in Kraft 01.01.1987 – 30.06.1988 · idF BGBl. Nr. 237/1987 · danach: BGBl. Nr. 288/1988 § 59b↗RIS↗

§ 59b. (1) An Hauptschulen, an Sonderschulen, die nach dem Lehrplan einer Hauptschule geführt werden, und in Polytechnischen Lehrgängen gebührt den Lehrern für die Dauer einer der

nachstehenden Verwendungen eine Dienstzulage. Die Dienstzulage beträgt für

1. Lehrer in den Unterrichtsgegenständen Deutsch, Mathematik bzw. Lebende Fremdsprache

a) ~~468~~ 482 S, wenn sie in einer Schülergruppe oder Klasse leistungsdifferenzierten Unterricht erteilen,

b) ~~585~~ 602 S, wenn sie in zwei oder mehr Schülergruppen oder Klassen im selben Unterrichtsgegenstand leistungsdifferenzierten Unterricht erteilen,

c) ~~703~~ 723 S, wenn sie in zwei oder mehr Schülergruppen oder Klassen in verschiedenen Unterrichtsgegenständen leistungsdifferenzierten Unterricht erteilen,

2. Fachkoordinatoren für die Unterrichtsgegenstände Deutsch, Mathematik bzw. Lebende Fremdsprache

a) ~~468~~ 482 S, wenn sie an der betreffenden Schule in weniger als vier Schulstufen die Unterrichtstätigkeit der Lehrer für insgesamt fünf bis elf,

b) ~~585~~ 602 S, wenn sie an der betreffenden Schule in vier Schulstufen die Unterrichtstätigkeit der Lehrer für insgesamt fünf bis elf,

c) ~~585~~ 602 S, wenn sie an der betreffenden Schule in weniger als vier Schulstufen die Unterrichtstätigkeit der Lehrer insgesamt für mindestens zwölf,

d) ~~703~~ 723 S, wenn sie an der betreffenden Schule in vier Schulstufen die Unterrichtstätigkeit der Lehrer insgesamt für mindestens zwölf

Schülergruppen zu koordinieren haben,

3. Leiter einer Hauptschule, einer Sonderschule, die nach dem Lehrplan einer Hauptschule geführt wird, und eines als selbständige Schule geführten Polytechnischen Lehrganges sowie Lehrer, die mit der Leitung einer solchen Schule betraut sind,

a) ~~468~~ 482 S, wenn an der betreffenden Schule in weniger als 60 Schülergruppen,

b) ~~585~~ 602 S, wenn an der betreffenden Schule in mindestens 60 Schülergruppen

leistungsdifferenzierter Unterricht erteilt wird,

4. Leiter einer sonstigen allgemeinbildenden Pflichtschule mit angeschlossenem Polytechnischen Lehrgang und Lehrer, die mit der Leitung einer solchen Schule betraut sind, ~~235~~ 242 S.

Der Anspruch nach den Z 1 bis 4 besteht auch während des Beobachtungszeitraumes, der am Beginn des Schuljahres der Einstufung in die einzelnen Leistungsgruppen vorangeht.

(2) An Berufsschulen gebührt den Lehrern für die Dauer einer der nachstehenden Verwendungen eine Dienstzulage. Die Dienstzulage beträgt für

1. Lehrer für die leistungsdifferenzierten Pflichtgegenstände im Bereich des betriebswirtschaftlichen und fachtheoretischen Unterrichts

a) ~~468~~ 482 S, wenn sie in einer oder zwei,

b) ~~585~~ 602 S, wenn sie in drei oder vier,

c) ~~646~~ 665 S, wenn sie in fünf oder mehr

Schülergruppen je Schuljahr leistungsdifferenzierten Unterricht erteilen,

2. Fachkoordinatoren an ganzjährigen und saisonmäßigen Berufsschulen für die leistungsdifferenzierten Pflichtgegenstände im Bereich des betriebswirtschaftlichen und fachtheoretischen Unterrichts

a) ~~468~~ 482 S, wenn sie im Schuljahr an der betreffenden Schule die Unterrichtstätigkeit der Lehrer für fünf bis elf,

b) ~~585~~ 602 S, wenn sie im Schuljahr an der betreffenden Schule die Unterrichtstätigkeit der Lehrer für mindestens zwölf Schülergruppen zu koordinieren haben,

3. Fachkoordinatoren an lehrgangsmäßigen Berufsschulen für die leistungsdifferenzierten Pflichtgegenstände im Bereich des betriebswirtschaftlichen und fachtheoretischen Unterrichts

a) ~~468~~ 482 S, wenn sie an der betreffenden Schule die Unterrichtstätigkeit der Lehrer während eines Lehrganges für mindestens fünf, aber - bezogen auf das ganze Schuljahr - für weniger als zwölf,

b) ~~585~~ 602 S, wenn sie an der betreffenden Schule die Unterrichtstätigkeit der Lehrer - bezogen auf das ganze Schuljahr - für zwölf bis 16,

c) ~~646~~ 665 S, wenn sie an der betreffenden Schule die Unterrichtstätigkeit der Lehrer - bezogen auf das ganze Schuljahr - für mehr als 16

Schülergruppen zu koordinieren haben,

4. Leiter einer Berufsschule, an der leistungsdifferenzierter Unterricht erteilt wird, ~~462~~ 475 S,

5. Direktorstellvertreter einer Berufsschule, an der leistungsdifferenzierter Unterricht erteilt wird, ~~231~~ 238 S.

Der Anspruch nach den Z 1 bis 5 besteht auch während des Beobachtungszeitraumes, der am Beginn des Schuljahres der Einstufung in die einzelnen Leistungsgruppen vorangeht. Abweichend vom ersten Satz gebührt die Dienstzulage an lehrgangsmäßigen Berufsschulen für die Dauer des betreffenden Schuljahres.

(3) An Schulen mit besonderer Berücksichtigung der musischen oder sportlichen Ausbildung gebührt den nach § 2 der Verordnung BGBl. Nr. 135/1985 bestellten Fachkoordinatoren für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage. Die Dienstzulage beträgt für Fachkoordinatoren, die den Unterricht an der betreffenden Schule in den den Schwerpunkt betreffenden Gegenständen in 4 bis 8 Klassen zu koordinieren haben,

1. ~~703~~ 723 S in einer der Verwendungsgruppen L 2 oder L 3,

2. ~~824~~ 848 S in der Verwendungsgruppe L 1.

Die Dienstzulage erhöht sich in der jeweiligen Verwendungsgruppe um 40 vH, wenn der Fachkoordinator den Unterricht an der betreffenden Schule in den den Schwerpunkt betreffenden Gegenständen in 9 bis 12 Klassen zu koordinieren hat. Sie erhöht sich in der jeweiligen Verwendungsgruppe um 80 vH, wenn der Fachkoordinator den Unterricht an der betreffenden Schule in den den Schwerpunkt betreffenden Gegenständen in 13 oder mehr Klassen zu koordinieren hat. Ergeben sich bei der Erhöhung um die angeführten Hundertsätze Restbeträge von 50 g und mehr, so sind diese auf volle Schillingbeträge aufzurunden, ergeben sich Restbeträge von weniger als 50 g, so sind diese zu vernachlässigen.

§ 60geändertAbs 1 Z 3, Schlussteil, lit a, lit b; Abs 3 Schlussteil; Abs 4

in Kraft 01.01.1986 – 31.12.1986 · idF BGBl. Nr. 572/1985 · danach: BGBl. Nr. 237/1987 § 60↗RIS↗

in Kraft 01.01.1987 – 30.06.1988 · idF BGBl. Nr. 237/1987 · danach: BGBl. Nr. 288/1988 § 60↗RIS↗

… 10 unveränderte Absätze

§ 60.

(1) Lehrern

1. der Verwendungsgruppe L 2a 1, die, ohne die Voraussetzungen für eine Anstellung in der Verwendungsgruppe L 2a 2 zu erfüllen, auf einem für

a) Haupt-, Sonder- oder Berufsschullehrer oder Lehrer an Polytechnischen Lehrgängen,

b) Religionslehrer an Haupt-, Sonder- oder Berufsschulen oder an Polytechnischen Lehrgängen oder

c) Lehrer für Fremdsprachen an Haupt- oder Sonderschulen oder an Polytechnischen Lehrgängen

der Verwendungsgruppe L 2a 2 vorgesehenen Arbeitsplatz verwendet werden,

2. der Verwendungsgruppe L 2b 1, die, ohne die bis zum 31. Dezember 1977 geltenden Voraussetzungen für eine Anstellung in der Verwendungsgruppe L 2b 2 zu erfüllen, auf einem für

a) Haupt- oder Sonderschullehrer,

b) Religionslehrer an Haupt- oder Sonderschulen oder

c) Lehrer für Fremdsprachen an Haupt- oder Sonderschulen oder an Polytechnischen Lehrgängen

vorgesehenen Arbeitsplatz verwendet werden,

3. der Verwendungsgruppe L 2b 1, die, ohne die bis zum 31. ~~Dezember 1977 geltenden Voraussetzungen für eine Anstellung in der Verwendungsgruppe L 2b 3 zu erfüllen, auf einem für~~

Dezember 1977 geltenden Voraussetzungen für eine Anstellung in

der Verwendungsgruppe L 2b 3 zu erfüllen, auf einem für

a) Berufsschullehrer oder Lehrer an Polytechnischen Lehrgängen oder

… 9 unveränderte Absätze

b) Religionslehrer an Berufsschulen oder an Polytechnischen Lehrgängen

vorgesehenen Arbeitsplatz verwendet werden,

gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage. Sie

beträgt

---------------+------------------------+----------------------------

in den Fällen I in den Gehaltsstufen I ab der Gehaltsstufe

der Z I 1 bis 9 I 10

---------------+------------------------+----------------------------

I Schilling

---------------+------------------------+----------------------------

1 und 2 I ~~594~~ 611 I ~~686~~ 706

3 I 1 ~~088~~ 120 I 1 ~~088~~ 120

Die Dienstzulage beträgt jedoch höchstens den Unterschied zwischen dem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage) des Lehrers und dem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage) eines Lehrers der Verwendungsgruppe L 2a 2 (Z 1), der Verwendungsgruppe L 2b 2 (Z 2) oder der Verwendungsgruppe L 2b 3 (Z 3) in der gleichen Gehaltsstufe. § 58 Abs. 7 gilt sinngemäß.

… 4 unveränderte Absätze

(2) Lehrern der Verwendungsgruppe L 2b 2, die, ohne die bis zum 31. Dezember 1977 geltenden Voraussetzungen für eine Anstellung in der Verwendungsgruppe L 2b 3 zu erfüllen, auf einem für Lehrer dieser Verwendungsgruppe vorgesehenen Arbeitsplatz an einem Polytechnischen Lehrgang oder an einer Berufsschule verwendet werden, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage in der Höhe des Unterschiedes zwischen ihrem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage) und dem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage) eines Lehrers der Verwendungsgruppe L 2b 3 in der gleichen Gehaltsstufe; dies gilt sinngemäß auch dann, wenn ein Lehrer der Verwendungsgruppe L 2b 1, der die bis zum 31. Dezember 1977 geltenden Erfordernisse für eine Anstellung in der Verwendungsgruppe L 2b 2, nicht aber für eine Anstellung in der Verwendungsgruppe L 2b 3 erfüllt, auf einem für Lehrer der Verwendungsgruppe L 2b 3 vorgesehenen Arbeitsplatz an einem Polytechnischen Lehrgang oder an einer Berufsschule verwendet wird; § 58 Abs. 7 gilt sinngemäß.

(3) Für die Dauer der betreffenden Verwendung gebührt

1. Lehrern (Kindergärtnerinnen) der Verwendungsgruppe L 3, die - ohne die im § 58 Abs. 5 Z 3, 4 oder 5 angeführten Befähigungen aufzuweisen - in einer der in diesen Bestimmungen angeführten Verwendungen beschäftigt werden,

2. Religionslehrern der Verwendungsgruppe L 3, die an Hauptschulen, Sonderschulen oder Polytechnischen Lehrgängen verwendet werden,

3. Übungskindergärtnerinnen der Verwendungsgruppe L 2b 1 mit der Befähigung für Sonderkindergärtnerinnen, die eine qualifizierte Betreuung behinderter Kinder an Übungskindergärten ausüben,

eine Dienstzulage von ~~389~~ 400 S. Sie erhöht sich bei den an Polytechnischen Lehrgängen verwendeten Lehrern um ~~325~~ 334 S. § 58 Abs. 7 gilt sinngemäß.

(4) Abs. 3 ist auf Lehrer der Verwendungsgruppe L 2b 1, die das Ernennungserfordernis für diese Verwendungsgruppe ausschließlich nach Z 26.2 lit. b oder Z 26.8 der Anlage 1 zum BDG 1979 erfüllen, sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Dienstzulage ~~117~~ 120 S und die für die Verwendung an Polytechnischen Lehrgängen vorgesehene Erhöhung der Dienstzulage 97 100 S beträgt; Abs. 1 ist auf diese Lehrer nicht anzuwenden.

(5) Erziehern der Verwendungsgruppe L 2b 1 mit der Befähigung und Verwendung als Sondererzieher, die nicht die Voraussetzungen des § 59a Abs. 3 erfüllen, gebührt eine Dienstzulage in halber Höhe der Dienstzulage nach § 59a Abs. 3.

… 6 unveränderte Absätze

(6) Lehrern, auf die § 59a Abs. 4 nur deswegen nicht anzuwenden ist, weil sie mit der Erteilung des in dieser Bestimmung angeführten Unterrichtes nicht ganzjährig, sondern nur während eines Semesters betraut sind, gebührt für die Dauer der Erteilung dieses Unterrichtes eine Dienstzulage nach der entsprechenden Bestimmung des § 59a Abs. 5 Z 1.

(7) Die Dienstzulage nach Abs. 6 gebührt,

1. wenn der übungsschulmäßige Unterricht während des gesamten Wintersemesters erteilt wurde, für die Monate September bis einschließlich Feber,

2. wenn der übungsschulmäßige Unterricht während des gesamten Sommersemesters erteilt wurde, für die Monate Feber bis einschließlich Juli,

3. wenn der übungsschulmäßige Unterricht nur während eines Teiles eines Semesters erteilt wurde, für jeden Monat, in dem der Lehrer durch mehr als 14 Tage in diesem Unterricht verwendet wurde.

(8) Wenn in den Fällen des Abs. 6 der Unterricht nur im halben Umfang des Unterrichtes an einer Übungsschule erteilt wird, gebührt die nach Abs. 7 zustehende Dienstzulage im halben Ausmaß.

§ 60ageändertAbs 2

in Kraft 01.01.1986 – 31.12.1986 · idF BGBl. Nr. 572/1985 · danach: BGBl. Nr. 237/1987 § 60a↗RIS↗

in Kraft 01.01.1987 – 30.06.1988 · idF BGBl. Nr. 237/1987 · danach: BGBl. Nr. 288/1988 § 60a↗RIS↗

… 12 unveränderte Absätze

Erzieherzulage

§ 60a.

(1) Lehrern (Erziehern), die

1. im vollen Ausmaß der Lehrverpflichtung eines Lehrers oder

2. neben ihrer unterrichtlichen Verwendung im Ausmaß von mindestens drei Viertel ihrer Lehrverpflichtung

als Erzieher an Internatsschulen oder Schülerheimen des Bundes oder an gleichartigen Anstalten verwendet werden, gebührt - sofern nicht § 10 Abs. 9 BLVG anzuwenden ist - für die Dauer der Verwendung eine Erzieherzulage.

(2) Die Erzieherzulage beträgt:

---------------------------------------------------------------------

I in der Zulagenstufe

in der (den) I--------+----------+---------+-----------+------------

Verwendungs- I 1 I 2 I 3 I 4 I 5

gruppe(n) I--------+----------+---------+-----------+------------

I Schilling

---------------------------------------------------------------------

L 1 3 ~~479~~ 580 3 ~~821 4 398~~ 932 4 ~~977~~ 526 5 ~~553~~ 121 5 714

L 2a 3 ~~108~~ 198 3 ~~354~~ 451 3 ~~809 4 341~~ 919 4 ~~893~~ 467 5 035

L 2b 2 ~~523~~ 596 2 ~~881~~ 965 3 ~~278~~ 373 3 ~~393~~ 491 3 ~~598~~ 702

L 3 2 ~~218 2 326~~ 282 2 ~~535~~ 393 2 ~~765~~ 609 2 ~~995~~ 845 3 082

(3) Durch die Erzieherzulage werden abgegolten:

… 17 unveränderte Absätze

1. 1,5 neunstündige Nachtdienste je Woche und

2. alle sonstigen Dienstleistungen, die auf Grund der Tätigkeit als Erzieher zu erbringen und gemäß § 10 BLVG nicht auf die Lehrverpflichtung anzurechnen sind.

(4) Bei Verwendung am Bundes-Blindenerziehungsinstitut, am Bundesinstitut für Gehörlosenbildung oder an der Höheren Technischen Bundeslehranstalt und Bundes-Handelsschule Wien V werden abweichend vom Abs. 3 durch die Erzieherzulage abgegolten:

1. ein neunstündiger Nachtdienst je Woche und

2. alle sonstigen Dienstleistungen, die auf Grund der Tätigkeit als Erzieher zu erbringen und gemäß § 10 BLVG nicht auf die Lehrverpflichtung anzurechnen sind.

(5) Lehrern, die neben ihrer unterrichtlichen Verwendung zwar nicht in dem im Abs. 1 Z 2 angeführten Ausmaß, aber mindestens im Ausmaß von drei Achtel ihrer Lehrverpflichtung als Erzieher an Internatsschulen oder Schülerheimen des Bundes oder an gleichartigen Anstalten verwendet werden, gebührt - sofern nicht § 10 Abs. 9 BLVG anzuwenden ist - für die Dauer der Verwendung eine Erzieherzulage im halben Ausmaß der im Abs. 2 angeführten Ansätze.

(6) Durch die im halben Ausmaß gebührende Erzieherzulage werden abgegolten:

1. 0,75 neunstündige Nachtdienste je Woche und

2. alle sonstigen Dienstleistungen, die auf Grund der Tätigkeit als Erzieher zu erbringen und gemäß § 10 BLVG nicht auf die Lehrverpflichtung anzurechnen sind.

(7) Bei Verwendung am Bundes-Blindenerziehungsinstitut, am Bundesinstitut für Gehörlosenbildung oder an der Höheren Technischen Bundeslehranstalt und Bundes-Handelsschule Wien V werden durch die im halben Ausmaß gebührende Erzieherzulage abweichend vom Abs. 6 abgegolten:

1. 0,5 neunstündige Nachtdienste je Woche und

2. alle sonstigen Dienstleistungen, die auf Grund der Tätigkeit als Erzieher zu erbringen und gemäß § 10 BLVG nicht auf die Lehrverpflichtung anzurechnen sind.

(8) Das in den Abs. 3, 4, 6 und 7 jeweils unter Z 1 angeführte Erfordernis gilt auch dann als erfüllt, wenn diese Nachtdienste zwar nicht tatsächlich je Woche, wohl aber in einem längeren, für die Diensteinteilung maßgebenden Zeitraum (mehrwöchiger Durchschnitt im Sinne des § 48 Abs. 4 BDG 1979) in der Anzahl zu erbringen sind, daß sich ein den betreffenden Bestimmungen entsprechender Durchschnittswert ergibt.

(9) Nachtdienste, die zur Gänze oder zum Teil auf Sonn- oder Feiertage fallen, werden durch die Erzieherzulage in den Abs. 3, 4, 6 und 7 nicht abgegolten.

(10) Lehrern, die mit weniger als dem Ausmaß von drei Achtel ihrer Lehrverpflichtung als Erzieher verwendet werden, gebührt keine Erzieherzulage.

(11) Auf die Vorrückung in die höheren Zulagenstufen sind die §§ 8 und 10 mit der Abweichung sinngemäß anzuwenden, daß die Frist für die Vorrückung vier Jahre beträgt. Hiebei sind Zeiten, die in einer Verwendung zurückgelegt wurden, die den Anspruch auf die volle Erzieherzulage gewährt hat oder gewährt hätte, voll, wenn die Verwendung aber nur Anspruch auf die halbe Erzieherzulage gewährt hat oder gewährt hätte, zur Hälfte für die Vorrückung in die höhere Zulagenstufe anzurechnen.

(12) Von der Erzieherzulage und dem der Erzieherzulage entsprechenden Teil der Sonderzahlung ist der Pensionsbeitrag zu entrichten.

§ 61geändertAbs 7

in Kraft 01.01.1985 – 19.06.1987 · idF BGBl. Nr. 268/1985 · danach: BGBl. Nr. 237/1987 § 61↗RIS↗

in Kraft 20.06.1987 – 30.09.1988 · idF BGBl. Nr. 237/1987 · danach: BGBl. Nr. 148/1988 § 61↗RIS↗

… 6 unveränderte Absätze

Vergütung für Mehrdienstleistung

§ 61.

(1) Wird durch dauernde Unterrichtserteilung sowie Einrechnung von Nebenleistungen nach § 9 BLVG und Einrechnung von Erziehertätigkeiten und Aufsichtsführung nach § 10 BLVG das Ausmaß der Lehrverpflichtung überschritten, so gebührt hiefür dem Lehrer an Stelle der in den §§ 16 bis 18 angeführten Nebengebühren eine besondere Vergütung.

(2) Bei Lehrern, auf die das BLVG anzuwenden ist, sind der Bemessung der Vergütung die Werteinheiten zugrundezulegen, um die das Ausmaß der Lehrverpflichtung überschritten wird.

(3) Bei Lehrern, auf die Abs. 2 nicht anzuwenden ist, sind für die Bemessung der Vergütung Mehrleistungswochenstunden nach dem für sie geltenden Höchstausmaß der Lehrverpflichtung mit den Werteinheiten zu berücksichtigen, die sich aus der Teilung der Zahl 21 durch die um 1 erhöhte Wochenstundenzahl des Höchstausmaßes der betreffenden Lehrverpflichtung ergeben.

(4) Die Vergütung beträgt für jede volle Werteinheit im Monat 6,8 vH des Gehaltes des Lehrers; für die Berechnung dieser Vergütung sind Ergänzungszulagen, Teuerungszulagen, die Dienstalterszulage und die Dienstzulage nach § 58 Abs. 4 bis 8, § 59 Abs. 3 bis 7, § 59a Abs. 1 bis 5, § 60 und § 85b dem Gehalt zuzurechnen.

(5) Die Vergütung nach Abs. 1 gebührt auch den Lehrern, die zur Vertretung eines vorübergehend an der Erfüllung seiner lehramtlichen Pflichten oder seiner Erziehertätigkeit gehinderten Lehrers herangezogen werden, wenn der Grund oder unmittelbar aufeinanderfolgende Gründe der Verhinderung länger als drei aufeinanderfolgende Kalendertage besteht beziehungsweise bestehen. Die Vergütung gebührt in diesem Fall ab dem ersten Tag der Vertretung und beträgt für jede Unterrichtsstunde 25 vH der gemäß Abs. 1 bis 4 für den Monat gebührenden Vergütung.

(6) Abs. 5 gilt für Lehrer, die an Internatsschulen oder Schülerheimen des Bundes oder an gleichartigen Anstalten verwendet werden und die zur Vertretung eines vorübergehend an der Erfüllung seiner Erziehertätigkeit gehinderten Lehrers herangezogen werden, mit der Maßgabe, daß an die Stelle der mehr als dreitägigen Dauer des Grundes oder der Gründe der Verhinderung das Erfordernis mindestens einer vollen Vertretung durch den vertretenden Lehrer während der Dauer dieser Verhinderung tritt. Eine volle Vertretung liegt dann vor, wenn der Lehrer die Vertretung zumindest vom Ende des Vormittagsunterrichtes bis zum Beginn des Nachtdienstes übernimmt.

(7) Die Vergütung für dauernde Mehrdienstleistungen nach Abs. 1 ist für die Zeit einer nach Abs. 5 oder 6 zu vergütenden Vertretung einzustellen. Dies gilt nicht, soweit die Verhinderung in der Teilnahme an Schulveranstaltungen (§ 13 des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. ~~139/1974~~ 472/1986) oder in der von der Dienstbehörde genehmigten Teilnahme an Fortbildungs- oder Schulungsveranstaltungen begründet ist.

(8) Die Vergütung nach Abs. 1 gebührt auch Lehrern, die an Internatsschulen oder Schülerheimen des Bundes oder an gleichartigen Anstalten verwendet werden und die vorübergehend - aber nicht zu Vertretungszwecken - zu Mehrdienstleistungen herangezogen werden. Auf das Ausmaß der Vergütung ist Abs. 5 letzter Satz anzuwenden.

… 7 unveränderte Absätze

(9) Die Abs. 1 bis 8 sind auf Zeiten, mit denen ein von den

§§ 50a oder 50b BDG 1979 erfaßter Lehrer lediglich das Ausmaß einer

auf die Hälfte herabgesetzten - und nicht einer vollen -

Lehrverpflichtung überschreitet, mit der Maßgabe anzuwenden, daß

1. an die Stelle der im Abs. 4 angeführten Vergütung von 6,8 vH eine Vergütung von 5 vH und

2. an die Stelle des im Abs. 5 angeführten Ausmaßes von 25 vH das Ausmaß von 23,1 vH

tritt.

§ 62ageändertAbs 2; Abs 3; Abs 5

in Kraft 01.09.1985 – 31.12.1986 · idF BGBl. Nr. 387/1986 · danach: BGBl. Nr. 237/1987 § 62a↗RIS↗

in Kraft 01.01.1987 – 30.06.1988 · idF BGBl. Nr. 237/1987 · danach: BGBl. Nr. 288/1988 § 62a↗RIS↗

§ 62a.

(1) Dem Lehrer der Verwendungsgruppe L 1, der mit der Betreuung von Studenten im Rahmen der Einführungsphase des Schulpraktikums betraut ist, gebührt für diese Tätigkeit eine Vergütung im Ausmaß von 5 vH des Unterschiedsbetrages zwischen dem Gehalt der Gehaltsstufe 12 der Verwendungsgruppe L 1 und dem Gehalt der Gehaltsstufe 11 der Verwendungsgruppe L PA.

(2) Für die Mitwirkung an den im Rahmen der Einführungsphase des Schulpraktikums gemäß dem Studienplan von Universitätslehrern durchzuführenden Seminarstunden gebührt dem Lehrer der Verwendungsgruppe L 1 eine Vergütung. Die Vergütung beträgt 3 ~~800~~ 910 S, wenn auf jeden mitwirkenden Lehrer im Durchschnitt wenigstens 10 teilnehmende Studenten entfallen. Diese Vergütung vermindert sich um 5 vH je Studenten, um den die Verhältniszahl 10 unterschritten wird. Bei der Berechnung der Verhältniszahl sind Bruchteile des Berechnungsergebnisses von weniger als 0,5 zu vernachlässigen und Bruchteile von 0,5 und mehr als ganze Zahl zu werten.

(3) Für die im Zusammenhang mit den Unterrichtsstunden im Rahmen der Einführungsphase des Schulpraktikums gemäß dem Studienplan durchzuführenden Vor- und Nachbesprechungen gebührt eine Vergütung im Ausmaß von ~~560~~ 576 S.

(4) Dem Lehrer der Verwendungsgruppe L 1, der mit der Betreuung von Studenten im Rahmen der Übungsphase des Schulpraktikums betraut ist, gebührt für die Betreuung einer Gruppe von Studenten im Ausmaß von 3 Semesterwochenstunden eine Vergütung in der Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Gehalt der Gehaltsstufe 12 der Verwendungsgruppe L 1 und dem Gehalt der Gehaltsstufe 11 der Verwendungsgruppe L PA.

(5) Für die im Zusammenhang mit den Unterrichtsstunden in der Übungsphase des Schulpraktikums gemäß dem Studienplan durchzuführenden Vor- und Nachbesprechungen gebührt eine Vergütung im Ausmaß von 5 ~~600~~ 762 S.

(6) 33 vH der in den Abs. 2, 3 und 5 angeführten Vergütung gelten als Überstundenzuschlag.

… 14 unveränderte Absätze

(7) Die Vergütung nach

1. Abs. 4 gebührt für die Betreuung einer Studentengruppe von mindestens vier Studenten. Umfaßt die Gruppe weniger Studenten, so vermindert sich der Vergütungsbetrag um 10 vH je Studenten, um den die Zahl vier unterschritten wird.

2. Abs. 3 und 5 gebührt für die Betreuung einer Studentengruppe von mindestens drei Studenten. Umfaßt die Gruppe weniger Studenten, so vermindert sich der Vergütungsbetrag um 15 vH je Studenten, um den die Zahl drei unterschritten wird.

Auf die für die Höhe der Vergütung nach den Abs. 4 und 5 maßgebende Zahl der Studenten sind alle Studenten der Gruppe anzurechnen, die zumindest während des gesamten ersten Viertels der Übungsphase des Schulpraktikums tatsächlich an der Übungsphase teilnehmen.

(8) Die Vergütung nach Abs. 1 gebührt im Verhältnis des Ausmaßes, in dem der Lehrer in der Einführungsphase des Schulpraktikums verwendet wird, zum Gesamtausmaß der Einführungsphase, wenn

1. der Lehrer nicht zur Gänze in der Einführungsphase verwendet wird bzw.

2. die Einführungsphase nur zum Teil im betreffenden Semester liegt.

Diese Bestimmung ist auf die Vergütungen nach den Abs. 2 und 3 mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der Einführungsphase der dort umschriebene Teil der Einführungsphase tritt.

(9) Die Vergütungen nach den Abs. 4, 5 und 7 gebühren im Verhältnis des Ausmaßes, in dem der Lehrer in der Übungsphase des Schulpraktikums verwendet wird, zum Gesamtausmaß der Übungsphase des Schulpraktikums, wenn

1. die Übungsphase des Schulpraktikums weniger als 3 Semesterwochenstunden umfaßt,

2. der Lehrer nur in einem Teil der 3 Semesterwochenstunden in der Übungsphase des Schulpraktikums verwendet wird,

3. die Übungsphase des Schulpraktikums nur zum Teil im betreffenden Semester liegt bzw.

4. der Lehrer nur zum Teil in der Übungsphase des Schulpraktikums verwendet wird.

(10) Die Vergütungen für Schulpraktika sind semesterweise im nachhinein abzurechnen.

§ 65geändertAbs 1; Abs 3; Abs 4

in Kraft 01.01.1986 – 31.12.1986 · idF BGBl. Nr. 572/1985 · danach: BGBl. Nr. 237/1987 § 65↗RIS↗

in Kraft 01.01.1987 – 30.06.1988 · idF BGBl. Nr. 237/1987 · danach: BGBl. Nr. 288/1988 § 65↗RIS↗

… 11 unveränderte Absätze

ABSCHNITT VI

Beamte des Schulaufsichtsdienstes

---------------------------------

Gehalt

§ 65.

(1) Der Gehalt des Beamten des Schulaufsichtsdienstes wird durch die Verwendungsgruppe und durch die Gehaltsstufe bestimmt und beträgt:

-------------+-------------------------------------------------------

I in der Verwendungsgruppe

in der I--------------------+----------------------------------

Gehalts- I S 2 I S 1

stufe I--------------------+----------------------------------

I Schilling

-------------+-------------------------------------------------------

1 ~~23 918 29 650~~ 24 612 30 510

2 25 ~~102 31 384~~ 830 32 294

3 ~~26 287 33 121~~ 27 049 34 082

4 ~~27 468 34 857~~ 28 265 35 868

5 ~~28 651 36 594~~ 29 482 37 655

6 ~~30 633 38 328~~ 31 521 39 440

7 ~~32 613 40 650~~ 33 559 41 829

8 ~~34 594 42 969~~ 35 597 44 215

9 ~~36 577 45 287~~ 37 638 46 600

10 ~~38 559 47 608~~ 39 677 48 989

(2) Der Gehalt des Beamten beginnt, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, mit der Gehaltsstufe 1. Wird ein Landeslehrer zum Beamten des Schulaufsichtsdienstes ernannt, so gebührt ihm die Gehaltsstufe, die ihm zukäme, wenn er vor seiner Anstellung als Beamter des Schulaufsichtsdienstes Bundeslehrer gewesen wäre. In sonstigen Fällen kann dem Beamten des Schulaufsichtsdienstes bei seiner Anstellung, wenn es besondere dienstliche Rücksichten geboten erscheinen lassen, durch Verfügung des Bundespräsidenten unmittelbar eine höhere Gehaltsstufe zuerkannt werden; hiebei ist nach Maßgabe der Bestimmungen über den Vorrückungsstichtag auf die bisherige Berufslaufbahn und auf die künftige Verwendung des Beamten Bedacht zu nehmen.

(3) Beamten der Verwendungsgruppe S 1, die durch zwölf Jahre dieser Verwendungsgruppe angehören und zwei Jahre in der höchsten Gehaltsstufe verbracht haben, gebührt eine ruhegenußfähige Dienstzulage in der Höhe von 2 ~~249~~ 314 S; in den Zeitraum von zwölf Jahren sind Zeiten einzurechnen, in denen der Beamte mit der Funktion eines Landesschulinspektors betraut war (§ 71).

(4) Beamten der Verwendungsgruppe S 2, die durch zwölf Jahre dieser Verwendungsgruppe angehören und zwei Jahre in der höchsten Gehaltsstufe verbracht haben, gebührt eine ruhegenußfähige Dienstzulage in der Höhe von 1 ~~320~~ 358 S; in den Zeitraum von zwölf Jahren sind Zeiten einzurechnen, in denen der Beamte mit der Funktion eines Beamten des Schulaufsichtsdienstes der Verwendungsgruppe S 2 betraut war (§ 71).

§ 72geändertAbs 1

§ 73geändertBezeichnung; Abs 1

in Kraft 01.01.1986 – 31.12.1986 · idF BGBl. Nr. 572/1985 · danach: BGBl. Nr. 237/1987 § 73↗RIS↗

in Kraft 01.01.1987 – 30.06.1988 · idF BGBl. Nr. 237/1987 · danach: BGBl. Nr. 288/1988 § 73↗RIS↗

Dienstzulagen

§ 73. ~~(1) Dem Wachebeamten gebührt eine ruhegenußfähige~~

(1) Dem Wachebeamten gebührt eine ruhegenußfähige Dienstzulage. Sie beträgt während der Dauer des provisorischen Dienstverhältnisses 244 S und nach der Definitivstellung

~~Dienstverhältnisses 237 S und nach der Definitivstellung~~

---------------------------------------------------------------------

in der Verwendungsgruppe W 3

---------------------------+-----------------------------------------

Dienstzeit I Dienstzulage

---------------------------+-----------------------------------------

Jahre I Schilling

---------------------------+-----------------------------------------

- I ~~379~~ 390

10 I ~~491~~ 505

16 I ~~691~~ 711

22 I ~~876~~ 901

30 I 1 ~~043~~ 073

---------------------------------------------------------------------

… 7 unveränderte Absätze

in der Verwendungsgruppe W 2

---------------------------------------------------------------------

I in der Dienstzulagenstufe

I-------------------+------------------------------

in der I 1 I 2

I-------------------+------------------------------

I Schilling

--------------------------------------+------------------------------

Grundstufe I ~~491~~ 505 I ~~876~~ 901

Dienst- a) I 1 ~~043~~ 073 I 1 ~~491~~ 534

stufe 1 b) I 1 ~~320~~ 358 I 1 ~~886~~ 941

Dienststufe 2 I 1 ~~886~~ 941 I 2 ~~330~~ 398

Dienststufe 3 I 2 ~~778~~ 859 I 3 ~~327~~ 423

---------------------------------------------------------------------

… 5 unveränderte Absätze

in der Verwendungsgruppe W 1

---------+--------------------------------------------+--------------

in den I bei Führung eines Amtstitels, der einem I Dienstzulage

Dienst- I der nachstehend angeführten Amtstitel I--------------

klassen I vergleichbar ist I Schilling

---------+--------------------------------------------+--------------

III I Leutnant I ~~824~~ 848

und I Oberleutnant I ~~989~~ 1 018

IV I Hauptmann I 1 ~~153~~ 186

---------+--------------------------------------------+--------------

ab der Dienstklasse V 1 ~~286~~ 323

(2) In der Verwendungsgruppe W 3 wird die Dienstzulage durch die tatsächliche Dienstzeit in der Verwendungsgruppe bestimmt. Die als zeitverpflichteter Soldat, als gemäß § 11 des Wehrgesetzes zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogener Beamter oder Vertragsbediensteter oder als Vertragsbediensteter des Wachdienstes zurückgelegte Zeit ist hiebei der tatsächlichen Dienstzeit zuzurechnen.

… 11 unveränderte Absätze

(3) Eine Dienstzulage der Dienststufe 1 nach den unter lit. b angeführten Ansätzen gebührt den Wachebeamten der Verwendungsgruppe W 2, die

1. die Grundausbildung für dienstführende Wachebeamte oder für Kriminalbeamte der Verwendungsgruppe W 2 (Anlage 1 Z 12.3 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979) gemäß den §§ 25 bis 35 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 erfolgreich abgeschlossen haben oder die die Ernennungserfordernisse für die Verwendungsgruppe W 2 gemäß § 192 Abs. 2 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 erfüllt haben, oder

2. die bis zum 31. Dezember 1972 zu Wachebeamten der Verwendungsgruppe W 2 ernannt oder bis zu diesem Zeitpunkt in die Verwendungsgruppe W 2 übernommen wurden,

wenn ihnen nicht eine Dienstzulage einer höheren Dienststufe gebührt.

(4) In der Verwendungsgruppe W 2 gebührt die Dienstzulagenstufe 1 ab der Ernennung in die betreffende Grundstufe oder Dienststufe. Die Vorrückungsfrist in die Dienstzulagenstufe 2 beträgt in der Grundstufe 14 und in den anderen Dienststufen vier Jahre. Im Falle der Ernennung auf eine Planstelle der

1. Dienststufe 1 ist die in der Dienstzulagenstufe 2 der Grundstufe,

2. Dienststufe 2 ist die in der Dienstzulagenstufe 2 der Dienststufe 1

zurückgelegte Zeit bis zum Höchstausmaß von vier Jahren für die Vorrückung in die Dienstzulagenstufe 2 anzurechnen.

(5) Die §§ 8 und 10 sind auf die in den Abs. 2 und 4 angeführten Zeiten sinngemäß anzuwenden.

(6) Die im Abs. 1 für Wachebeamte der Verwendungsgruppe W 1 vorgesehenen Dienstzulagen gebühren Erziehern an Justizanstalten in der Verwendungsgruppe W 1 in jener Höhe, die ihnen gebühren würde, wenn auf sie die Bestimmungen über die Amtstitel der übrigen Wachebeamten der Verwendungsgruppe W 1 anzuwenden wären.

(7) Beamte, die in die Verwendungsgruppe W 1 überstellt wurden und die am Überstellungstag nach Abs. 1 in der Verwendungsgruppe W 2 Anspruch auf eine höhere als die für sie in den Dienstklassen III und IV der Verwendungsgruppe W 1 vorgesehene Dienstzulage hätten, gebührt ab dem 1. Juli 1979 anstelle der für sie in der Verwendungsgruppe W 1 vorgesehenen Dienstzulage die Dienstzulage nach der Verwendungsgruppe W 2 bis zur Ernennung in die Dienstklasse V.

§ 73ageändert

§ 73bgeändertAbs 1

in Kraft 01.07.1986 – 31.12.1986 · idF BGBl. Nr. 387/1986 · danach: BGBl. Nr. 237/1987 § 73b↗RIS↗

in Kraft 01.01.1987 – 30.06.1988 · idF BGBl. Nr. 237/1987 · danach: BGBl. Nr. 288/1988 § 73b↗RIS↗

Dienstzulage

§ 73b.

(1) Dem exekutivdiensttauglichen Wachebeamten der Verwendungsgruppe W 2, der eine in der Anlage 1 Z 12.3 zum BDG 1979 angeführte Grundausbildung erfolgreich absolviert hat und ständig mit der Wahrnehmung der Aufgaben einer im Abs. 2 angeführten Richtverwendung oder einer gemäß Abs. 3 gleichzuhaltenden Verwendung betraut ist, ist für die Dauer der Betrauung mit dieser Verwendung eine ruhegenußfähige Dienstzulage von ~~468~~ 482 S zuzuerkennen. Diese Dienstzulage ist auch dem exekutivdiensttauglichen Wachebeamten der Verwendungsgruppe W 1 zuzuerkennen. Die Zuerkennung bedarf der Zustimmung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Finanzen.

(2) Richtverwendungen im Sinne des Abs. 1 sind:

… 28 unveränderte Absätze

1. im Gendarmeriedienst

Kommandant eines Gendarmeriepostens,

Sachbearbeiter, wenn er auch unmittelbarer Vertreter des Kommandanten eines Gendarmeriepostens mit einem Personalstand von mindestens vier Beamten ist,

Sachbearbeiter, wenn er auch zweiter Vertreter des Kommandanten eines Gendarmeriepostens mit einem Personalstand von mindestens 16 Beamten ist,

Sachbearbeiter, wenn er auch dritter Vertreter des Kommandanten eines Gendarmeriepostens mit einem Personalstand von mindestens 22 Beamten ist,

Sachbearbeiter bei einer Kriminal- oder Verkehrsabteilung,

2. im Sicherheitswachdienst

Wachkommandant in einem durchlaufend besetzten Wachzimmer mit einem Personalstand von mindestens 18 Beamten, Kommandant einer Verkehrsabteilung,

Fahrdienstleiter bei der Bundespolizeidirektion Wien in der Marokkaner Kaserne,

Stellvertreter des Dienstführenden der Polizeidiensthundegruppe Linz,

Vertreter des Leiters der Fernmeldewerkstätte bei der Bundespolizeidirektion Graz,

3. im Kriminaldienst

Leiter einer kriminalpolizeilichen Einheit,

Sachbearbeiter im staatspolizeilichen Büro oder in einem Bezirkspolizeikommissariat der Bundespolizeidirektion Wien, Gruppenführer-Stellvertreter im Büro für Erkennung, Kriminaltechnik, Fahndung,

4. im Justizwachdienst

Justizwachkommandant,

Stellvertreter des Justizwachkommandanten bei der Außenstelle Asten oder Lankowitz,

zweiter Stellvertreter des Justizwachkommandanten beim landesgerichtlichen Gefangenenhaus Innsbruck,

zweiter Stellvertreter des Justizwachkommandanten und Lehrer an der Justizwachschule,

Abteilungskommandant der Abteilung Strafvollzug im kreisgerichtlichen Gefangenenhaus Korneuburg oder Steyr, Sachbearbeiter im Strafvollzug beim landesgerichtlichen Gefangenenhaus Salzburg oder Klagenfurt,

Sachbearbeiter für Bauaufsicht beim landesgerichtlichen Gefangenenhaus Graz oder bei der Justizanstalt Sonnberg, Leiter des Bäckereibetriebes oder der Schuhmacherwerkstätte bei der Strafvollzugsanstalt Stein,

Leiter des Buchbindereibetriebes beim landesgerichtlichen Gefangenenhaus I Wien,

5. im Zollwachdienst

Leiter einer Zollwachabteilung,

Stellvertreter des Leiters einer Zollwachabteilung mit einem Personalstand von mindestens sieben Beamten,

zweiter Stellvertreter des Leiters einer Zollwachabteilung mit einem Personalstand von mindestens 16 Beamten, Führer einer Abfertigungsgruppe bei einem Zollamt, Ausbildner in der Diensthundeabteilung Graßnitzberg, Rechnungsleger in selbständigen Zollkassen, Erhebungsbeamter im Zollfahndungsdienst bei einem Hauptzollamt.

(3) Den im Abs. 2 angeführten Richtverwendungen sind jene Verwendungen der Verwendungsgruppe W 2 gleichzuhalten, denen zumindest gleiche dienstliche Bedeutung zukommt und bei denen die mit der Ausübung verbundene Verantwortung zumindest jenes Maß an Verantwortung erreicht, das für die Ausübung einer im Abs. 2 angeführten Richtverwendung erforderlich ist.

(4) Die im Abs. 1 angeführte Dienstzulage ist auch dann der Bemessung des Ruhegenusses zugrundelegen, wenn sie der Beamte bis zum Beginn einer Dienstunfähigkeit bezogen hat, die für seine Versetzung in den Ruhestand maßgebend war.

§ 74geändertAbs 1

§ 76geändert

§ 76ageändert

§ 77geändertAbs 1 Schlussteil

§ 78geändert nie in Kraft getretenAbs 1

in Kraft 01.01.1986 – 31.12.1986 · idF BGBl. Nr. 572/1985 · danach: BGBl. Nr. 288/1988 § 78↗RIS↗

nie in Kraft getreten (vorgesehen ab 01.01.1987) · idF BGBl. Nr. 237/1987 · an diesem Tag: BGBl. Nr. 288/1988 § 78↗RIS↗

… 10 unveränderte Absätze

UNTERABSCHNITT B

Zeitverpflichtete Soldaten

--------------------------

Gehalt

§ 78.

(1) Das Gehalt des zeitverpflichteten Soldaten wird durch die Verwendungsgruppe, Dienststufe und Gehaltsstufe bestimmt und beträgt:

----------+----------------------------------------------------------

I in der Verwendungsgruppe

I------------------------------+---------------------------

I H 4 I H 3

in der I------------------------------+---------------------------

Gehalts- I in der Dienststufe

stufe ~~I------------------------------+---------------------------~~ I----------------------------------------------------------

I 1 2 3 4 I 5 6 7

~~I------------------------------+---------------------------~~ I----------------------------------------------------------

I Schilling

----------+----------------------------------------------------------

1 ~~7 796 7 999~~ 8 ~~104~~ 022 8 ~~205~~ 231 8 ~~725~~ 339 8 443 8 978 - -

2 ~~7 841~~ 8 ~~046 8 151 8 250~~ 068 8 ~~827~~ 279 8 ~~861~~ 387 8 ~~894~~ 489 9 038 9 118 9 152

3 ~~7 888~~ 8 ~~092 8 196 8 299~~ 117 8 ~~930~~ 327 8 ~~964~~ 434 8 ~~998~~ 540 9 189 9 224 9 259

4 ~~7 935~~ 8 ~~138~~ 165 8 ~~243~~ 374 8 ~~345~~ 482 8 587 9 ~~033~~ 295 9 ~~041~~ 303 9 ~~155~~ 420

5 ~~7 981~~ 8 ~~186~~ 212 8 ~~290~~ 423 8 ~~391~~ 530 8 634 9 ~~134~~ 399 9 ~~243~~ 511 9 ~~358~~ 629

6 8 ~~076~~ 310 8 ~~279~~ 519 8 ~~383~~ 626 8 ~~486~~ 732 9 ~~338~~ 609 9 ~~449~~ 723 9 ~~565~~ 842

7 8 ~~169~~ 406 8 ~~373~~ 616 8 ~~476~~ 722 8 ~~579 9 543~~ 828 9 ~~655~~ 820 9 ~~769~~ 935 10 052

(2) Den zeitverpflichteten Soldaten ist die Zeit des Präsenzdienstes für die Vorrückung anzurechnen. Die Bestimmungen des § 12 sind auf sie nicht anzuwenden.

… 12 unveränderte Absätze

(3) § 30a ist auf zeitverpflichtete Soldaten anzuwenden.

(4) Die §§ 30b und 30c sind auf zeitverpflichtete Soldaten sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß

1. Sanitätsunteroffiziere mit

a) einer im Krankenpflegegesetz in der jeweils geltenden Fassung vorgesehenen Ausbildung für den Krankenpflegefachdienst oder

b) der erfolgreich abgelegten Prüfung für Unteroffiziere des Truppendienstes mit der Fachrichtung "Sanitätsdienst"

und einschlägiger Verwendung Beamten des Krankenpflegefachdienstes und

2. Sanitätschargen mit

a) einer im Krankenpflegegesetz in der jeweils geltenden Fassung vorgesehenen Ausbildung für einen der Sanitätshilfsdienste oder

b) der erfolgreich abgeschlossenen Sanitätsgrundausbildung oder einer weiteren erfolgreich abgeschlossenen Sanitätsausbildung im Bundesheer

und einschlägiger Verwendung Beamten des Sanitätshilfsdienstes

entsprechen. § 30b Abs. 2 Z 3 lit. b ist nicht anzuwenden.

(5) § 75 Abs. 4 ist auf die dem Anwendungsbereich des Heeresdisziplinargesetzes 1985 unterliegenden zeitverpflichteten Soldaten sinngemäß anzuwenden.

§ 79ageändert

§ 79bgeändert

§ 82ageändertAbs 2; Abs 3

in Kraft 01.01.1986 – 31.12.1986 · idF BGBl. Nr. 572/1985 · danach: BGBl. Nr. 237/1987 § 82a↗RIS↗

in Kraft 01.01.1987 – 30.06.1988 · idF BGBl. Nr. 237/1987 · danach: BGBl. Nr. 288/1988 § 82a↗RIS↗

… 12 unveränderte Absätze

ABSCHNITT IX

Beamte der Post- und Telegraphenverwaltung

------------------------------------------

Anwendungsbereich und Gehalt

§ 82a.

(1) Dieser Abschnitt ist auf die Besoldungsgruppe der Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung anzuwenden.

(2) Das Gehalt des Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung wird durch die Verwendungsgruppe und in ihr durch die Gehaltsstufe bestimmt und beträgt:

-------+-------------------------------------------------------------

in I in der Verwendungsgruppe

der I------------------------------------------------------------

Ge- I PT 9 PT 8 PT 7 PT 6 PT 5 PT 4 PT 3 PT 2 PT 1

halts- I------------------------------------------------------------

stufe I Schilling

-------+-------------------------------------------------------------

1 ~~9 812~~ 10 ~~280 10 388~~ 097 10 ~~770~~ 578 10 ~~770~~ 689 11 082 11 082 12 ~~300~~ 657 12 ~~300~~ 657 12 ~~300~~ 657 15 ~~071~~ 508

2 ~~9 905~~ 10 ~~395 10 540~~ 192 10 ~~902~~ 696 10 ~~902~~ 846 11 218 11 218 12 ~~583~~ 948 12 ~~583~~ 948 12 ~~583~~ 948 15 ~~071~~ 508

3 10 ~~004 10 531~~ 294 10 ~~712~~ 836 11 ~~078~~ 023 11 ~~690 12 919 12 919~~ 399 12 ~~919~~ 029 13 294 13 294 13 294 15 ~~071~~ 508

4 10 ~~109 10 687~~ 402 10 ~~904~~ 997 11 ~~297~~ 220 11 ~~732~~ 625 12 072 13 ~~313~~ 699 13 ~~322~~ 708 13 ~~322 15 900~~ 708 16 361

5 10 ~~220 10 864~~ 516 11 ~~117~~ 179 11 ~~559~~ 439 11 ~~853 13 758 13 788~~ 894 12 197 14 ~~140 16 777~~ 157 14 188 14 550 17 264

6 10 ~~336 11 062~~ 636 11 ~~350~~ 383 11 ~~866~~ 679 12 ~~054 14 253~~ 210 12 404 14 ~~317~~ 666 14 ~~679 17 705~~ 732 15 105 18 218

7 10 ~~458~~ 761 11 ~~281~~ 608 11 ~~603~~ 939 12 ~~215~~ 569 12 ~~334 14 797 14 913~~ 692 15 ~~301 18 682~~ 226 15 345 15 745 19 224

8 10 ~~586 11 520~~ 893 11 ~~876~~ 854 12 ~~608~~ 220 12 ~~694 15 391~~ 974 13 062 15 ~~570~~ 837 16 ~~003 19 710~~ 022 16 467 20 282

9 ~~10 720~~ 11 ~~780~~ 031 12 ~~170~~ 122 12 523 13 ~~045~~ 423 13 ~~134 16 035~~ 515 16 ~~293~~ 500 16 ~~787 20 785~~ 765 17 274 21 388

10 ~~10 860~~ 11 175 12 ~~061~~ 411 12 ~~484 13 525~~ 846 13 ~~653 16 730~~ 917 14 049 17 ~~079~~ 215 17 ~~654 21 912~~ 574 18 166 22 547

11 11 ~~005 12 362~~ 324 12 ~~818~~ 720 13 190 14 ~~049~~ 456 14 ~~252 17 474~~ 665 17 ~~930~~ 981 18 ~~601~~ 450 19 140 23 ~~088~~ 758

12 11 ~~156 12 684~~ 480 13 ~~172 14 616 14 930 18 268~~ 052 13 554 15 040 15 363 18 ~~846~~ 798 19 ~~631 24 314~~ 393 20 200 25 019

13 11 ~~314~~ 642 13 ~~027~~ 405 13 ~~547 15 227~~ 940 15 ~~688 19 112~~ 669 16 143 19 ~~826~~ 666 20 ~~743 25 590~~ 401 21 345 26 332

~~-------+-------------------------------------------------------------~~ 14 11 809 13 778 14 346 16 342 17 005 20 585 21 473 22 574 27 697

~~in I in der Verwendungsgruppe~~ 15 11 983 14 174 14 773 17 060 17 949 21 555 22 612 23 886 29 110

~~der I------------------------------------------------------------~~ 16 12 163 14 590 15 221 17 822 18 975 22 579 23 818 25 285 30 577

~~Ge- I PT 9 PT 8 PT 7 PT 6 PT 5 PT 4 PT 3 PT 2 PT 1~~ 17 12 348 15 029 15 690 18 630 20 082 23 653 25 089 26 765 32 095

~~halts- I------------------------------------------------------------~~

~~stufe I Schilling~~

~~-------+-------------------------------------------------------------~~

~~14 11 476 13 390 13 942 15 881 16 526 20 005 20 868 21 938 26 916~~

~~15 11 645 13 775 14 357 16 579 17 443 20 948 21 975 23 213 28 290~~

~~16 11 820 14 179 14 792 17 320 18 440 21 943 23 147 24 572 29 715~~

~~17 12 000 14 605 15 248 18 105 19 516 22 986 24 382 26 011 31 190~~

(3) Den im § 184b Abs. 4 BDG 1979 angeführten Beamten gebührt während der Zeit ihrer innerbetrieblichen Ausbildung zu dem gemäß Abs. 2 in Betracht kommenden Gehalt eine ruhegenußfähige Ergänzungszulage von 2 ~~177~~ 240 S. Diese Ergänzungszulage erhöht sich nach zweijähriger Verwendung auf 2 ~~374~~ 443 S.

(4) Das Gehalt des Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung beginnt, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt wird, mit der Gehaltsstufe 1. Wenn es jedoch besondere dienstliche Rücksichten geboten erscheinen lassen, kann dem Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung bei der Anstellung durch Verfügung des Bundespräsidenten unmittelbar eine höhere Gehaltsstufe zuerkannt werden; hiebei ist nach Maßgabe der Bestimmungen über den Vorrückungsstichtag auf die bisherige Berufslaufbahn und die künftige Verwendung des Beamten Bedacht zu nehmen.

§ 82cgeändertAbs 1; Abs 2 · I: Text · II: Text · III: Text (entfallen); Abs 5; Abs 8

in Kraft 01.01.1986 – 31.12.1986 · idF BGBl. Nr. 572/1985 · danach: BGBl. Nr. 237/1987 § 82c↗RIS↗

in Kraft 01.01.1987 – 03.03.1988 · idF BGBl. Nr. 237/1987 · danach: BGBl. Nr. 125/1988 § 82c↗RIS↗

… 3 unveränderte Absätze

Dienstzulage, Dienstabgeltung

§ 82c.

(1) Dem Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung, der dauernd mit der Ausübung einer im Abs. 2 oder in einer Verordnung gemäß Abs. 3 angeführten Funktion betraut ist, gebührt eine ruhegenußfähige Dienstzulage. Sie beträgt:

-------------+-----------+--------------------------+----------------

I I in den Gehaltsstufen I ab der

auf Arbeits- I in der ~~I--------------------------I~~ I-----------+--------------I Gehaltsstufe

plätzen der I Dienst- I 1 bis 10 I 11 bis 14 I 15

Verwendungs- I zulagen- ~~I--------------------------+----------------~~ I-----------+--------------+----------------

~~gruppe I gruppe I Schilling~~

~~-------------+-----------+-------------------------------------------~~

~~1 8 966 11 207 20 172~~

~~PT 1 2 6 724 8 966 17 930~~

~~3 6 163 8 405 11 207~~

~~---------------------------------------------------------------------~~

~~1 5 603 7 845 9 525~~

~~PT 2 2 2 240 5 043 6 724~~

~~3 1 121 2 240 4 483~~

~~---------------------------------------------------------------------~~

~~1 1 121 2 240 3 362~~

~~PT 3 2 785 1 569 2 353~~

~~3 560 897 1 232~~

~~---------------------------------------------------------------------~~

~~-------------+-----------+--------------------------+----------------~~

~~I I in den Gehaltsstufen I ab der~~

~~auf Arbeits- I in der I--------------------------I Gehaltsstufe~~

~~plätzen der I Dienst- I 1 bis 10 11 bis 14 I 15~~

~~Verwendungs- I zulagen- I--------------------------+----------------~~

gruppe I gruppe I Schilling

-------------+-----------+-------------------------------------------

~~PT 4 1 392 728 1 064~~ S 10 475 20 000 32 000

1 9 226 11 532 20 757

PT 1 2 6 919 9 226 18 450

3 6 342 8 649 11 532

---------------------------------------------------------------------

~~PT 5~~ 1 ~~224 336 448~~ 5 765 8 073 9 801

(2~~) Den Dienstzulagengruppen werden folgende Richtfunktionen zugewiesen:~~ 2 305 5 189 6 919

PT 2 2 b 808 2 305 6 919

3 1 154 2 305 4 613

---------------------------------------------------------------------

~~in der der im~~ 1 1 154 2 305 3 459

~~Verwen- Dienst- ----------------------------------------------------~~ PT 3 2 808 1 615 2 421

~~dungs zulagen- Post- Postauto- Fernmelde-~~ 3 576 923 1 268

~~gruppe gruppe dienst dienst dienst~~

---------------------------------------------------------------------

~~Leiter der Post- Leiter des Fern-~~ PT 4 1 403 749 1 095

~~1 -- autobetriebslei- meldebetriebsam-~~

~~tung Wien tes Wien, Graz~~

~~oder Linz~~

~~--------------------------------------------------------------~~

~~Leiter einer son- Leiter eines~~

~~PT 1 2 -- stigen Postautobe- sonstigen Fern-~~

~~triebsleitung meldebetriebs-~~

~~amtes~~

~~--------------------------------------------------------------~~

~~Stellvertreter des Stellvertreter~~

~~3 -- Leiters einer Post- des Leiters ein-~~

~~autobetriebsleitung es Fernmeldebe-~~

~~triebsamtes~~

---------------------------------------------------------------------

~~in der der im~~ PT 5 1 230 346 461

~~Verwen- Dienst- ----------------------------------------------------~~ (2) Den Dienstzulagengruppen werden folgende Richtfunktionen

~~dungs zulagen- Post- Postauto- Fernmelde-~~ zugewiesen:

~~gruppe gruppe dienst dienst dienst~~

---------------------------------------------------------------------

~~Leiter eines Leiter~~ in der ~~Post- Leiter~~ der ~~tech-~~

~~Postamtes autohauptwerk- nischen Stelle~~ Verwen- Dienst- im

~~1 I. Klasse stätte in einem Fern-~~ dung- zulagen- -------------------------------------------------

~~erster Stufe meldebetriebs-~~ gruppe gruppe Postdienst Postautodienst Fernmeldedienst

~~amt~~

~~PT 2 --------------------------------------------------------------~~

~~Leiter eines Leiter einer Ver- Leiter eines Be-~~

~~Postamtes waltungsabteilung triebsbezirkes~~

~~I. Klasse in einer Postauto- mit mehr als~~

~~2 zweiter Stufe betriebsleitung 15 000 Teilneh-~~

~~mern oder eines~~

~~Betriebsbezirkes~~

~~B in einem Fern-~~

~~meldebetriebsamt~~

---------------------------------------------------------------------

~~in der der im~~ Leiter des

~~Verwen- Dienst- ----------------------------------------------------~~ S - - Fernmelde-

~~dungs zulagen- Post- Postauto- Fernmelde-~~ technischen

~~gruppe gruppe dienst dienst dienst~~ Zentralamtes

-------------------------------------------------------------

Leiter der Leiter des

Postautobe- Fernmelde-

1 - triebsleitung betriebsamtes

Wien Wien, Graz oder

Linz

PT 1 -------------------------------------------------------------

Leiter einer Leiter eines

2 - sonstigen sonstigen

Postautobe- Fernmeldebe-

triebsleitung triebsamtes

-------------------------------------------------------------

Stellvertreter Stellvertreter

des Leiters des Leiters

3 - einer eines

Postautobe- Fernmelde-

triebsleitung betriebsamtes

---------------------------------------------------------------------

Leiter eines Leiter ~~einer Post-~~ der Leiter der

~~PT 2 3~~ Postamtes ~~garage I Stromver-~~ Postauto- Technischen

1 I. Klasse hauptwerk- Stelle in einem

erster Stufe stätte Fernmelde-

betriebsamt

-------------------------------------------------------------

Leiter eines Leiter einer Leiter eines

Postamtes Verwal- Betriebsbezirkes

I. Klasse ~~sorgungsaufsicht~~ tungsabteilung mit mehr als

zweiter Stufe in einer 15 000

Postautobe- Teilnehmern

2 triebsleitung oder eines

Betriebsbe-

zirkes B in

einem

PT 2 Fernmeldebe-

triebsamt

-------------------------------------------------------------

Referent in

gehobener

technischer

2 b - - Verwendung im

Fernmelde-

technischen

Zentralamt

-------------------------------------------------------------

Leiter eines Leiter einer Leiter der

3 Postamtes Postgarage I Stromver-

I. Klasse sorgungsaufsicht

dritter Stufe

---------------------------------------------------------------------

~~---------------------------------------------------------------------~~ Leiter eines Leiter einer Leiter einer

~~in der der im~~ 1 Postamtes Postgarage II Fernmelde-

~~Verwen- Dienst- ----------------------------------------------------~~

~~dungs zulagen- Post- Postauto- Fernmelde-~~

~~gruppe gruppe dienst dienst dienst~~

~~---------------------------------------------------------------------~~

~~Leiter eines Leiter einer Post- Leiter einer~~

~~1 Postamtes garage II Fernmeldezeug-~~

II. Klasse ~~abteilung~~ zeugabteilung

erster Stufe

~~--------------------------------------------------------------~~ -------------------------------------------------------------

Leiter eines Leiter einer ~~Post-~~ Meßspezialist

2 Postamtes ~~garage~~ Postgarage III

~~PT 3 II. Klasse~~

~~zweiter Stufe~~

~~--------------------------------------------------------------~~

~~Leiter eines~~

~~3 Postamtes -- --~~

II. Klasse

~~dritter~~ PT 3 zweiter Stufe

~~---------------------------------------------------------------------~~ -------------------------------------------------------------

~~in der der im~~ Leiter eines Systemtechniker/

~~Verwen- Dienst- ----------------------------------------------------~~ Postamtes OES im Turnus-

~~dungs zulagen- Post- Postauto- Fernmelde-~~ 3 II. Klasse - dienst mit

~~gruppe gruppe dienst dienst dienst~~ dritter Stufe regelmäßigem

Nachtdienst

---------------------------------------------------------------------

Leiter eines Leiter einer ~~Post-~~ Heimaufsicht in

PT 4 1 Postamtes ~~garage~~ Postgarage IV einem Lehrlings-

II. Klasse ~~heim~~ wohnheim

vierter Stufe

---------------------------------------------------------------------

Leiter eines

PT 5 1 Postamtes ~~-- --~~ - -''

III. Klasse

~~---------------------------------------------------------------------~~

(3) Durch Verordnung sind den Dienstzulagengruppen weitere Funktionen zuzuordnen, die den im Abs. 2 angeführten Richtfunktionen hinsichtlich ihrer Bedeutung und der mit ihrer Ausübung verbundenen Verantwortung gleichzuhalten sind. Bei der Zuordnung der Funktionen sind insbesondere Art und Schwierigkeit der Tätigkeit, der Umfang des Aufgabenbereiches, die dem Arbeitsplatzinhaber in seinem Aufgabenbereich eingeräumte Selbständigkeit, die Verfügungsberechtigung, die Eigenverantwortlichkeit der Tätigkeit und die organisatorische Stellung des Arbeitsplatzes zu berücksichtigen. Diese Verordnung ist vom Bundesminister für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler zu erlassen.

… 6 unveränderte Absätze

(4) Durch die für die Verwendungsgruppe PT 1 vorgesehene Dienstzulage gelten alle Mehrleistungen des Beamten in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht als abgegolten. Jeweils die Hälfte dieser Dienstzulage gilt als Abgeltung für zeitliche Mehrleistungen.

(5) Dem Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung, der dauernd mit der Ausübung einer der nachstehend angeführten Verwendungen betraut ist, gebührt eine ruhegenußfähige Dienstzulage. Sie beträgt:

---------------------------------------------------------------------

in der in der für die Verwendung

Verwendungs- Dienstzulagen- als (im) Schilling

gruppe gruppe

---------------------------------------------------------------------

PT 5 A Bautruppführer ~~672~~ 691

---------------------------------------------------------------------

… 4 unveränderte Absätze

Dienst des

Facharbeiters

als Vorarbeiter,

der im

einschlägigen

PT 7 A Lehrberuf ~~336~~ 346

verwendet wird

… 5 unveränderte Absätze

und mit der

Überwachung der

Tätigkeit

anderer Arbeiter

beauftragt ist

---------------------------------------------------------------------

~~---------------------------------------------------------------------~~ A Omnibuslenkerdienst 1 683

~~in der in der für die Verwendung~~ -------------------------------------------------------

~~Verwendungs- Dienstzulagen- als (im) Schilling~~ PT 8 B Landzustelldienst,

~~gruppe gruppe~~ Codierer bei 346

~~---------------------------------------------------------------------~~

~~A Omnibuslenkerdienst 1 636~~

~~PT 8~~

~~B Landzustelldienst,~~

~~Codierer bei 336~~

automatischen

… 3 unveränderte Absätze

Verteilanlagen

Die für den Omnibuslenkerdienst vorgesehene Dienstzulage gebührt dem Beamten der Verwendungsgruppe PT 8 auch dann, wenn er infolge eines im Omnibuslenkerdienst erlittenen Dienstunfalles nicht mehr in diesem Dienst verwendet werden kann.

(6) Durch Verordnung können weitere Verwendungen der Verwendungsgruppe PT 5 der Anwendung des Abs. 5 unterstellt werden, wenn sie hinsichtlich ihrer Bedeutung und der mit ihrer Ausübung verbundenen Verantwortung der im Abs. 5 angeführten Verwendung eines Bautruppführers gleichzuhalten sind. Diese Verordnung ist vom Bundesminister für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler zu erlassen. Abs. 3 zweiter Satz ist sinngemäß anzuwenden.

(7) Übt ein Beamter der Post- und Telegraphenverwaltung eine im Abs. 2 oder 5 angeführte oder gemäß Verordnung nach Abs. 3 oder 6 gleichzuhaltende Verwendung nicht dauernd, aber mindestens während eines Kalendermonates aus, so gebührt ihm hiefür eine nicht ruhegenußfähige Dienstabgeltung im Ausmaß der Dienstzulage, die sich gemäß den entsprechenden Bestimmungen des Abs. 2 beziehungsweise Abs. 5 ergibt. Hat der Beamte bereits Anspruch auf eine Dienstzulage, so gebührt die Dienstabgeltung nur in dem diese Dienstzulage übersteigenden Ausmaß. Abs. 4 ist sinngemäß anzuwenden.

(8) Auf Beamte, die mit der vertretungsweisen Wahrnehmung wechselnder Arbeitsplätze betraut sind, sind Abs. 7 und gegebenenfalls § 82d Abs. 2 (Anm.: richtig: § 82d Abs. 3 siehe Z. 60 BGBl. Nr. 237/1987) mit der Maßgabe anzuwenden, daß die verschiedenen Vertretungstätigkeiten wie eine durchgehende Vertretungstätigkeit zu werten sind. Die Höhe der Dienstabgeltung und einer allfälligen Verwendungsabgeltung nach § 82d Abs. 2 (Anm.: richtig: § 82d Abs. 3 siehe Z. 60 BGBl. Nr. 237/1987) ist je nach ausgeübter Tätigkeit anteilsmäßig zu ermitteln. Arbeitsfreie Tage sind hiebei der unmittelbar zuvor ausgeübten Tätigkeit zuzurechnen.

(9) Die Abs. 1 bis 8 sind nicht auf Zeiten anzuwenden, in denen die vom Beamten ausgeübte Verwendung einer niedrigeren Verwendungsgruppe zugeordnet ist als jener, der der Beamte angehört.

§ 82dgeändertAbs 1; Abs 2 (neu) · umnummeriert: Abs 3; Abs 4

in Kraft 01.01.1984 – 30.06.1987 · idF BGBl. Nr. 656/1983 · danach: BGBl. Nr. 237/1987 § 82d↗RIS↗

in Kraft 01.07.1987 – 31.12.1989 · idF BGBl. Nr. 237/1987 · danach: BGBl. Nr. 344/1989 § 82d↗RIS↗

Verwendungszulage, Verwendungsabgeltung und Ergänzungszulage

§ 82d.

(1) Dem Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung, der dauernd auf einem Arbeitsplatz einer höherwertigen Verwendungsgruppe seiner Besoldungsgruppe verwendet wird und der nicht zum Beamten dieser Verwendungsgruppe ernannt ist, gebührt eine ruhegenußfähige Verwendungszulage im Ausmaß von 50 vH des Betrages, um den das Gehalt des Beamten vom Gehalt der gleichen Gehaltsstufe der höherwertigen Verwendungsgruppe überschritten wird.

gebührt eine ruhegenußfähige Verwendungszulage, wenn er dauernd auf einem Arbeitsplatz einer höherwertigen Verwendungsgruppe verwendet wird, ohne in diese ernannt zu sein. Diese Verwendungszulage beträgt - außer im Falle des Abs. 2 - 50 vH des Betrages, um den das Gehalt des Beamten vom Gehalt derselben Gehaltsstufe der höherwertigen Verwendungsgruppe überschritten wird.

(2) Ist für die dauernde Verwendung in der Verwendungsgruppe PT 2 eine niedrigere Dienstzulage als jene, die dem Beamten in der niedrigeren Verwendungsgruppe gebührt, vorgesehen, so beträgt die ruhegenußfähige Verwendungszulage 50 vH des Betrages, der sich aus dem Unterschiedsbetrag zwischen den Gehältern nach Abs. 1 nach Abzug des Unterschiedsbetrages zwischen den Dienstzulagenansprüchen der niedrigeren und der höheren Verwendungsgruppe ergibt.

(23) Abs. 1 ist auf Beamte, die solche Tätigkeiten nicht dauernd, aber mindestens während eines Kalendermonates ausüben, mit der Maßgabe anzuwenden, daß hiefür an Stelle der Verwendungszulage eine nicht ruhegenußfähige Verwendungsabgeltung in derselben Höhe gebührt. Eine in der niedrigeren Verwendungsgruppe gebührende Dienstzulage ist vor Ermittlung des Differenzbetrages dem Gehalt der niedrigeren Verwendungsgruppe zuzuzählen.

(34) Wird ein Beamter, der vorübergehend auf einem Arbeitsplatz einer höheren Verwendungsgruppe seiner Besoldungsgruppe verwendet wurde, unmittelbar daran anschließend auf diesem Arbeitsplatz dauernd verwendet und würde der für die dauernde Verwendung vorgesehene Monatsbezug den für die bisherige vorübergehende Verwendung vorgesehenen Monatsbezug (zuzüglich Verwendungsabgeltung) unterschreiten, so gebührt dem Beamten eine nach Maßgabe des Erreichens eines höheren Gehaltes einzuziehende, für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Ergänzungszulage im Ausmaß des Unterschiedsbetrages.

§ 85bgeändertAbs 1

§ 85dgeändertAbs 1

§ 86geändertAbs 2 Z 1 lit a, Schlussteil, lit b, Z 2 bis Z 6; Abs 3

in Kraft 01.01.1986 – 31.12.1986 · idF BGBl. Nr. 572/1985 · danach: BGBl. Nr. 237/1987 § 86↗RIS↗

in Kraft 01.01.1987 – 30.06.1988 · idF BGBl. Nr. 237/1987 · danach: BGBl. Nr. 288/1988 § 86↗RIS↗

… 3 unveränderte Absätze

§ 86.

(1) Die Zeit, die ein Beamter in den Jahren 1938 bis 1945 wegen seiner politischen Gesinnung oder wegen tatsächlicher oder angeblicher Betätigung gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft oder in den Jahren 1933 bis 1938 wegen Betätigung für eine aufgelöste Partei, ausgenommen die NSDAP und den Heimatschutz (Richtung Kammerhofer), in gerichtlicher oder polizeilicher Haft zugebracht hat, ist, wenn die Zeit nach den geltenden Vorschriften für die Vorrückung anrechenbar ist und wenn die Haft nicht auf Handlungen zurückgeht, die den Betroffenen der Begünstigung unwürdig erscheinen lassen, in doppeltem Ausmaß anzurechnen.

(2) Ein Beamter, der dem im Abs. 1 umschriebenen Personenkreis angehört, kann durch Vorrückung die nachstehenden weiteren Gehaltsstufen erreichen:

1. Beamte der Allgemeinen Verwaltung, Wachebeamte und Berufsoffiziere

a) in den Verwendungsgruppen E und D

~~------------------------------+--------------------------------------~~ ---------------------------------------------------------------------

in der I in der

Verwendungsgruppe E, I Verwendungsgruppe D,

Dienstklasse III I Dienstklasse III

~~--------------+---------------+-----------------+--------------------~~ ---------------------------------------------------------------------

die Gehalts- I Schilling I die Gehalts- I Schilling

stufe ~~I I~~ stufe I

~~--------------+---------------+-----------------+--------------------~~ ---------------------------------------------------------------------

19 I 10 ~~656 I~~ 965 18 I 13 ~~195~~ 578

20 ~~I 10 788 I~~ 11 101 19 ~~I 13 837~~ 14 238

b) in den Verwendungsgruppen A, H 1, B, W 1, H 2, C und W 2

~~----------+----------------------------------------------------------~~ ---------------------------------------------------------------------

I die Gehaltsstufe

in der ~~I----------------------------------------------------------~~ ---------------------------------------------------------

Dienst- I 10 I 9 I 7

klasse ~~I----------------------------------------------------------~~ ---------------------------------------------------------

I Schilling

~~----------+----------------------------------------------------------~~ ---------------------------------------------------------------------

~~I I I~~ IV 18 855 - -

~~IV I 18 324 I~~ V 23 017 - I -

~~V I 22 368 I~~ VI 29 211 - I -

~~VI I 28 388 I~~ VII 41 539 - I -

~~VII I 40 368 I~~ VIII - I 55 831 -

~~VIII I~~ IX - ~~I 54 258 I~~ - 67 270

~~IX I - I - I 65 374~~

2. Beamte in handwerklicher Verwendung

~~----------+----------------------------------------------------------~~ ---------------------------------------------------------------------

I in der Dienstklasse

~~I-----------+----------------------------------------------~~ ----------------------------------------------------------

~~die I~~ IV I III

~~Gehalts- I-----------+-----------+---------+---------+--------------~~ die ----------------------------------------------------------

~~stufe I~~ Gehalts- P 1 I P 2 I P 3 I P 4 I P 5

~~I-----------+-----------+---------+---------+--------------~~ stufe ----------------------------------------------------------

I Schilling

~~----------+-----------+-----------+---------+---------+--------------~~ ---------------------------------------------------------------------

10 I 18 ~~324 I~~ 855 - I - I - I -

18 I - I 13 ~~600 I~~ 994 13 ~~195 I~~ 578 - I -

19 I - I 14 ~~099 I 13 837 I~~ 508 14 238 11 ~~544 I~~ 879 10 ~~656~~ 965

20 I - I - I - I 12 053 11 ~~713 I 10 788~~ 101

3. Universitäts(Hochschul)professoren

~~-------------+-------------------------------------------------------~~ ---------------------------------------------------------------------

I für

~~I---------------------------+---------------------------~~ --------------------------------------------------------

in der I Außerordentliche I Ordentliche

Gehalts- I Universitätsprofessoren I Universitäts(Hoch-

stufe I I schul)professoren

~~I---------------------------+---------------------------~~ --------------------------------------------------------

I Schilling

~~-------------+---------------------------+---------------------------~~

~~11 I - I 54 164~~

~~16 I 48 644 I -~~

~~4. Lehrer~~

---------------------------------------------------------------------

11 - 55 735

16 50 055 -

4. Lehrer

---------------------------------------------------------------------

in der Verwendungsgruppe

… 4 unveränderte Absätze

die --------------------------------------------------------------

Ge- L 3 L 2b 1 L 2b 2 L 2b 3 L 2a 1 L 2a 2 L 1 L PA

halts- --------------------------------------------------------------

stufe Schilling

---------------------------------------------------------------------

18 ~~18 642 23 330 25 288 25 773 27 377 31 580~~ 19 183 24 007 26 021 26 520 28 171 32 496 - -

19 19 ~~388~~ 950 24 ~~283 26 294 26 779 28 408 32 871 39 008 44 559~~ 987 27 057 27 556 29 232 33 824 40 139 45 851

20 - - - - - - ~~41 006 46 662~~ 42 195 48 015

5. Beamte des Schulaufsichtsdienstes

~~----------------+----------------------------------------------------~~ -------------+-------------------------------------------------------

I in der Verwendungsgruppe

die ~~I------------------------+---------------------------~~ I--------------------+----------------------------------

~~Gehaltsstufe~~ Gehalts- I S 2 I S 1

~~I------------------------+---------------------------~~ stufe I--------------------+----------------------------------

I Schilling

~~----------------+------------------------+---------------------------~~ -------------+-------------------------------------------------------

11 ~~I 40 542 I 49 928~~ 41 718 51 376

6. Beamte der Post- und Telegraphenverwaltung

… 6 unveränderte Absätze

-------+-------------------------------------------------------------

in I in der Verwendungsgruppe

der I------------------------------------------------------------

Ge- I PT 9 PT 8 PT 7 PT 6 PT 5 PT 4 PT 3 PT 2 PT 1

halts- I------------------------------------------------------------

stufe I Schilling

-------+-------------------------------------------------------------

18 12 ~~180 15 031~~ 533 15 ~~704 18 890 20 592~~ 467 16 159 19 438 21 189 24 ~~030 25 618 27 451 32 665~~ 727 26 361 28 247 33 612

19 12 ~~360~~ 718 15 ~~457~~ 905 16 ~~160~~ 629 - - - - - -''

Diese weiteren Gehaltsstufen sind bei der Beurteilung des Anspruches auf eine Dienstalterszulage außer Betracht zu lassen.

(3) Staatsanwälten, die dem im Abs. 1 umschriebenen Personenkreis angehören, gebührt nach zwei in der Gehaltsstufe 16 verbrachten Jahren eine Erhöhung des Gehaltes um 2 ~~789~~ 870 S. Die §§ 8 und 10 sind sinngemäß anzuwenden.

(4) Abs. 3 ist auch auf die im § 43 Abs. 2 genannten Staatsanwälte anzuwenden, wenn ihre gemäß § 42 Abs. 6 für die Vorrückung anrechenbare Dienstzeit die für den Anfall der Erhöhung des Gehaltes gemäß Abs. 3 erforderliche Dauer erreicht.

Art. 4geändertAbs 3 Z 2, Schlussteil

in Kraft 01.01.1986 – 31.12.1986 · idF BGBl. Nr. 572/1985 · danach: BGBl. Nr. 237/1987 Art. 4↗RIS↗

in Kraft 01.01.1987 – 30.06.1988 · idF BGBl. Nr. 237/1987 · danach: BGBl. Nr. 288/1988 Art. 4↗RIS↗

… 4 unveränderte Absätze

Artikel IV

(Anm.: Zu § 48 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54)

(1) Einem Universitäts(Hochschul)assistenten, der sich vor dem 1. Jänner 1978 im Dienststand befunden hat, gebührt zu seinem Gehalt gemäß § 48 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 eine ruhegnußfähige Ergänzungszulage auf den jeweiligen Gehalt der entsprechenden Gehaltsstufe des Gehaltes gemäß Abs. 3.

(2) Einem Universitäts(Hochschul)assistenten, der vor dem 1. Jänner 1978 im Bezug einer Verwendungszulage gemäß § 30a Abs. 1 Z 2 des Gehaltsgesetzes 1956 im Zusammenhang mit § 48 Abs. 8 des Gehaltsgesetzes 1956 in der bis zum 31. Dezember 1977 geltenden Fassung stand, gebührt ab 1. Jänner 1978 zu seinem Gehalt und einer allfälligen ruhegenußfähigen Ergänzungszulage gemäß Abs. 1 eine weitere ruhegenußfähige Ergänzungszulage im Ausmaß des Unterschiedsbetrages zwischen der jeweiligen Dienstzulage gemäß § 48 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 und der ihm vor dem 1. Jänner 1978 zuerkannten Verwendungszulage. Bei der Ermittlung der vor dem 1. Jänner 1978 zuerkannten Verwendungszulage ist der auf volle Schillingbeträge gerundete durchschnittliche Vorrückungsbetrag zwischen den Gehaltsstufen 8 und 13 aus dem Gehalt gemäß Abs. 3 heranzuziehen.

(3) Der Berechnung der Ergänzungszulage ist folgender Gehalt zugrunde zu legen:

~~-----------------------------+---------------------------------------~~ ---------------------------------------------------------------------

~~I Gehalt~~ Gehaltsstufe Schilling

~~Gehaltsstufe I---------------------------------------~~ ---------------------------------------------------------------------

~~I Schilling~~ 2 15 761

~~-----------------------------+---------------------------------------~~ 3 15 761

~~2 I~~ 4 15 ~~317~~ 761

~~3 I~~ 5 15 ~~317~~ 761

~~4 I 15 317~~ 6 16 946

~~5 I 15 317~~ 7 19 306

~~6 I 16 468~~ 8 20 490

~~7 I 18 762~~ 9 21 673

~~-----------------------------+---------------------------------------~~ 10 22 852

~~I Gehalt~~ 11 24 037

~~Gehaltsstufe I---------------------------------------~~ 12 25 218

~~I Schilling~~ 13 26 401

~~-----------------------------+---------------------------------------~~ 14 27 583

~~8 I 19 913~~ 15 28 764

~~9 I 21 062~~ 16 29 281

~~10 I 22 208~~ 17 29 793

~~11 I 23 360~~ 18 1. und 30 306

~~12 I 24 507~~ 2. Jahr

~~13 I 25 657~~ 18 ab 3. Jahr 30 820

~~14 I 26 806~~

~~15 I 27 953~~

~~16 I 28 456~~

~~17 I 28 953~~

~~18 1. und 2. Jahr I 29 452~~

~~18 ab 3. Jahr I 29 951~~

<

(4) (Anm.: Aufgehoben durch Art. XI Z 5 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 306/1981)

Art. 7neu

Art. 8neu

in Kraft 01.08.1986 – 31.08.1998 · idF BGBl. Nr. 237/1987 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 123/1998 Art. 8↗RIS↗

Artikel römisch acht

Anmerkung, Zu Paragraph 12, des Gehaltsgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 54 aus 1956,)

Absatz eins,Der Vorrückungsstichtag eines Beamten, der
1. Ziffer eins
  bereits am 31. Juli 1986 dem Dienststand angehört hat und
2. Ziffer 2
  vor diesem Zeitpunkt eine nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 31 aus 1969,, geförderte Ausbildung zurückgelegt hat, die die Voraussetzungen des Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer 4, Litera e, des Gehaltsgesetzes 1956 erfüllt,
ist auf seinen Antrag neu festzusetzen, wenn dieser Vorrückungsstichtag infolge der Neuregelungen der 45. und 46. Gehaltsgesetz-Novelle günstiger ist als der bisherige Vorrückungsstichtag.
Absatz 2,Wurde nach Absatz eins, ein neuer Vorrückungsstichtag festgesetzt, ist die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung zu verbessern. Der Zeitraum der Verbesserung ist der Unterschied zwischen dem gemäß Paragraph 8, Absatz 2, des Gehaltsgesetzes 1956 auf den nächstliegenden Vorrückungstermin gerundeten bisherigen Vorrückungsstichtag und dem ebenso gerundeten neuen Vorrückungsstichtag.
Absatz 3,Bei Beamten, die unmittelbar in eine höhere Dienstklasse ernannt worden sind, kann im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung unter sinngemäßer Anwendung des Absatz 2, verbessert werden.
Absatz 4,Die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages nach Absatz eins und die Verbesserung der dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung nach den Absatz 2 und 3 sind,
1. Ziffer eins
  wenn der Antrag gemäß Absatz eins bis zum 30. Juni 1987 gestellt wird, mit Wirksamkeit vom 1. August 1986,
2. Ziffer 2
  wenn der Antrag gemäß Absatz eins, nach dem 30. Juni 1987 gestellt wird, mit Wirksamkeit von dem auf den Tag der Antragstellung folgenden Monatsersten
durchzuführen.
Absatz 5,Bei Beamten, auf die Abs. 1 angewendet worden ist und die innerhalb eines Jahres ab dem Wirksamwerden dieser Maßnahme in die nächsthöhere Dienstklasse befördert wurden oder werden, kann aus Anlaß dieser Beförderung mit ihrer Wirksamkeit die besoldungsrechtliche Stellung im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler unter Bedachtnahme auf Abs. 2 günstiger festgesetzt werden, als sich aus § 33 des Gehaltsgesetzes 1956 ergibt.Bei Beamten, auf die Absatz eins, angewendet worden ist und die innerhalb eines Jahres ab dem Wirksamwerden dieser Maßnahme in die nächsthöhere Dienstklasse befördert wurden oder werden, kann aus Anlaß dieser Beförderung mit ihrer Wirksamkeit die besoldungsrechtliche Stellung im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler unter Bedachtnahme auf Absatz 2, günstiger festgesetzt werden, als sich aus Paragraph 33, des Gehaltsgesetzes 1956 ergibt.

Art. 9neu

in Kraft 01.07.1987 – 31.03.1998 · idF BGBl. Nr. 237/1987 Art. 9↗RIS↗

Artikel römisch neun

Anmerkung, Zu den Paragraphen 24 a und 24 b des Gehaltsgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 54 aus 1956,)

Absatz eins,Für eine im Ausland gelegene Dienstwohnung oder sonstige Räumlichkeit, die einem bei einer österreichischen Dienststelle im Ausland verwendeten Beamten überlassen oder zugewiesen worden ist, sind die Grundvergütung, die Anteile an den Betriebskosten und an den öffentlichen Abgaben sowie an den Nebenkosten nach Maßgabe der folgenden Absätze festzusetzen.
Absatz 2,Die Bemessungsgrundlage für die Grundvergütung ist abweichend vom Paragraph 24 a, Absatz 2 und 4 erster Satz des Gehaltsgesetzes 1956 jener Betrag, der sich aus
1. Ziffer eins
  dem Wert, den der Bund jeweils bei Neuvermietung einer Wohnung erster Qualität mit einer bestimmten Wohnnutzfläche im Inland üblicherweise erhalten würde, und
2. Ziffer 2
  nach einer Bemessung dieses Wertes unter sinngemäßer Anwendung des Paragraph 21, Absatz 2, des Gehaltsgesetzes 1956
ergibt.
Absatz 3,Die Wohnnutzfläche gemäß Absatz 2, wird für
1. Ziffer eins
  Leiter einer Dienststelle mit 120 m2,
2. Ziffer 2
  zugeteiltes diplomatisches und konsularisches Personal mit 90 m2,
3. Ziffer 3
  technisches und administratives Personal mit 60 m2 und
4. Ziffer 4
  Hilfspersonal mit 40 m2
bestimmt.
Absatz 4,Die auf die Wohnung oder die sonstige Räumlichkeit entfallenden Anteile an den Betriebskosten, den öffentlichen Abgaben sowie an den Nebenkosten sind gemäß Paragraph 24 b, Absatz 5, des Gehaltsgesetzes 1956 und nach einer Bemessung nach Absatz 2, Ziffer 2, in monatlichen Pauschalbeträgen festzusetzen.
Absatz 5,Das Benützungsentgelt gemäß Paragraph 24, a Absatz 5, des Gehaltsgesetzes 1956 ist ebenfalls erst nach einer Bemessung nach Absatz 2, Ziffer 2, vorzuschreiben.

Art. 10neu

in Kraft 01.07.1987 – 31.12.1989 · idF BGBl. Nr. 237/1987 · aufgehoben durch BGBl. Nr. 346/1989 Art. 10↗RIS↗

Artikel römisch zehn

Anmerkung, Zu den Paragraphen 82 a bis 82 e des Gehaltsgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 54 aus 1956,)

Absatz eins,Anmerkung, Übergangsrecht zum BDG 1979 Bundesgesetzblatt Nr. 333 aus 1979,)
Absatz 2,Anmerkung, Übergangsrecht zum BDG 1979 Bundesgesetzblatt Nr. 333 aus 1979,)
Absatz 3,Anmerkung, Übergangsrecht zum BDG 1979 Bundesgesetzblatt Nr. 333 aus 1979,)
Absatz 4,Anmerkung, Übergangsrecht zum BDG 1979 Bundesgesetzblatt Nr. 333 aus 1979,)
Absatz 5,Anmerkung, Übergangsrecht zum BDG 1979 Bundesgesetzblatt Nr. 333 aus 1979,)
Absatz 6,Anmerkung, Übergangsrecht zum BDG 1979 Bundesgesetzblatt Nr. 333 aus 1979,)
Absatz 7,Anmerkung, Übergangsrecht zum BDG 1979 Bundesgesetzblatt Nr. 333 aus 1979,)
Absatz 8,Wird ein Beamter gemäß Abs. 1 bis 7 in die Besoldungsgruppe der Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung übergeleitet, so gebührt ihm die besoldungsrechtliche Stellung, die sich aus der sinngemäßen Anwendung des § 82e des Gehaltsgesetzes 1956 ergibt. § 12a Abs. 9 letzter Satz des Gehaltsgesetzes 1956 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß auch eine allfällige Verwendungszulage und eine allfällige Dienstzulage nach § 82c des Gehaltsgesetzes 1956 bei der Ermittlung der Ergänzungszulage dem Gehalt zuzurechnen sind.Wird ein Beamter gemäß Absatz eins bis 7 in die Besoldungsgruppe der Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung übergeleitet, so gebührt ihm die besoldungsrechtliche Stellung, die sich aus der sinngemäßen Anwendung des Paragraph 82 e, des Gehaltsgesetzes 1956 ergibt. Paragraph 12 a, Absatz 9, letzter Satz des Gehaltsgesetzes 1956 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß auch eine allfällige Verwendungszulage und eine allfällige Dienstzulage nach Paragraph 82 c, des Gehaltsgesetzes 1956 bei der Ermittlung der Ergänzungszulage dem Gehalt zuzurechnen sind.

Art. 11neu

Art. 12geändertAbs 1

Änderungen durch diese Kundmachung