- 5 Nd 512/92
Entscheidungstext OGH 04.11.1992 5 Nd 512/92
- 8 Nd 505/93
Entscheidungstext OGH 17.06.1993 8 Nd 505/93
nur: Offene Anträge sprechen im Allgemeinen nicht gegen eine Zuständigkeitsübertragung. (T1)
Beisatz: Hier: Bezüglich der Erhöhung des Unterhalts. (T2)
- 4 Nd 501/94
Entscheidungstext OGH 31.01.1994 4 Nd 501/94
- 3 Nd 503/94
Entscheidungstext OGH 31.03.1994 3 Nd 503/94
nur T1
- 3 Nd 506/94
Entscheidungstext OGH 09.06.1994 3 Nd 506/94
nur T1
- 5 Nd 514/94
Entscheidungstext OGH 13.12.1994 5 Nd 514/94
- 1 Nd 501/95
Entscheidungstext OGH 08.02.1995 1 Nd 501/95
Auch; nur T1; Beisatz: Es hängt von den Umständen des einzelnen Falls ab, ob die Entscheidung über einen offenen Antrag durch das bisherige Gericht zweckmäßiger ist. (T3)
- 5 Nd 502/95
Entscheidungstext OGH 23.02.1995 5 Nd 502/95
Vgl; Beis wie T2
- 5 Nd 509/95
Entscheidungstext OGH 04.09.1995 5 Nd 509/95
Vgl auch
- 10 Nd 502/95
Entscheidungstext OGH 20.07.1995 10 Nd 502/95
Auch; Beis wie T3
- 2 Nd 508/95
Entscheidungstext OGH 21.12.1995 2 Nd 508/95
Beis wie T3
- 7 Nd 516/95
Entscheidungstext OGH 13.12.1995 7 Nd 516/95
nur T1; Beis wie T3
- 4 Nd 514/96
Entscheidungstext OGH 25.11.1996 4 Nd 514/96
nur T1; Beis wie T3
- 4 Ob 2288/96s
Entscheidungstext OGH 15.10.1996 4 Ob 2288/96s
nur T1; nur: Es sei denn, dem übertragenden Gericht käme zur Entscheidung eine besondere Sachkenntnis zu. (T4)
Beis wie T3; Beisatz: Geht es (zunächst) nur um die Frage des Vollzugs einer Entscheidung auf Rückgabe einer Minderjährigen an den ausländischen Vater, mit welcher Frage sich das Erstgericht schon eingehend befasst hat, so ist eine Zuständigkeitsübertragung nicht zweckmäßig. (T5)
- 3 Nd 502/97
Entscheidungstext OGH 21.02.1997 3 Nd 502/97
nur T1
- 1 Nd 501/97
Entscheidungstext OGH 16.01.1997 1 Nd 501/97
Auch; nur T1; Beis wie T3
- 7 Nd 512/97
Entscheidungstext OGH 17.11.1997 7 Nd 512/97
Auch
- 7 Nd 513/97
Entscheidungstext OGH 22.12.1997 7 Nd 513/97
Auch
- 6 Nd 502/98
Entscheidungstext OGH 07.04.1998 6 Nd 502/98
Beis wie T3
- 10 Nd 503/98
Entscheidungstext OGH 16.04.1998 10 Nd 503/98
Auch
- 5 Nd 507/98
Entscheidungstext OGH 15.09.1998 5 Nd 507/98
Auch; nur T1; nur T4; Beisatz: Es kann aber eine Sachbearbeitung durch das bisher zuständige Gericht etwa wegen besonderer Sachkenntnisse, eines stärkeren Sachbezuges oder schon durchgeführter, insbesondere unmittelbarer Beweisaufnahmen unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohles vorteilhafter sein (vgl EFSlg 75.997, 79.113 ff, 82.129). (T5a); Bem: Änderung der versehentlich ein zweites Mal vergebenen Beisatznummer (T5) auf (T5a) - März 2010 (T5b)
- 7 Nd 511/98
Entscheidungstext OGH 23.11.1998 7 Nd 511/98
Auch
- 5 Nd 514/98
Entscheidungstext OGH 22.12.1998 5 Nd 514/98
Auch; Bem: Die ursprünglich an dieser Stelle aus Versehen mit der Kennzeichnung T6 erfolgte Wiederholung des Teilsatzes T1 wurde gelöscht. - November 2016 (T6)
Beisatz: Im Einzelfall kann jedoch eine Entscheidung durch das (schon) bisher zuständige Gericht zweckmäßiger sein, insbesondere wenn sich dieses bereits eingehend mit dem offenen Antrag befasst und dazu Vernehmungen durchgeführt hat, weil die unmittelbar gewonnenen Eindrücke verwertet werden sollen (EFSlg 63.954; 66.887 f; 69.770). (T7)
- 7 Nd 504/99
Entscheidungstext OGH 23.03.1999 7 Nd 504/99
Beis wie T7
- 6 Nd 502/99
Entscheidungstext OGH 28.05.1999 6 Nd 502/99
nur T1; Beisatz: Offene Anträge hindern eine Übertragung der Pflegschaftssache insbesondere dann nicht, wenn sich das übertragende Gericht mit den gestellten Anträgen noch nicht eingehend befasst hat. (T8)
- 4 Nd 521/99
Entscheidungstext OGH 24.11.1999 4 Nd 521/99
Auch; nur T1; Beis wie T3
- 3 Nd 517/99
Entscheidungstext OGH 13.01.2000 3 Nd 517/99
Beis wie T6; Beis wie T7
- 6 Nd 508/00
Entscheidungstext OGH 21.06.2000 6 Nd 508/00
Beis wie T3; nur T4; Beis wie T5; Beis wie T7; Beisatz: Eine Entscheidung über den Obsorgeantrag durch das bisher zuständige Gericht ist nur dann sinnvoll, wenn das Gericht bereits über entsprechende Sachkenntnisse verfügt oder jedenfalls in der Lage ist, sich diese Kenntnisse leichter zu verschaffen als das andere Gericht. Nur dann ist es für den Pflegebefohlenen von Vorteil, dass das bisher zuständige Gericht über den Obsorgeantrag entscheidet. Sind die aktuelle Lebenssituation der Mutter und ihre derzeitigen Zukunftspläne unbekannt, können diese für die Obsorgeentscheidung besonders bedeutsamen Umstände effizienterweise nur vom nunmehrigen Wohnsitzgericht der Mutter und des Kindes erhoben werden. (T9)
Beisatz: Der offene Unterhaltsantrag steht der Übertragung er Zuständigkeit nicht entgegen, wenn bisher noch keine umfassenden Erhebungen zu den finanziellen Verhältnissen der Beteiligten gepflogen wurde und der - inzwischen aufgehobene - Unterhaltsfestsetzungsbeschluss im Wesentlichen mit der Säumnissanktion des § 185 Abs 3 AußStrG begründet wurde. (T10)
- 10 Nd 509/00
Entscheidungstext OGH 06.07.2000 10 Nd 509/00
Auch; nur T1
- 5 Nd 510/00
Entscheidungstext OGH 13.07.2000 5 Nd 510/00
nur T1; Beis wie T7
- 5 Nd 512/00
Entscheidungstext OGH 30.08.2000 5 Nd 512/00
Auch; nur T1; Beis wie T7; Beis wie T8
- 5 Nd 517/00
Entscheidungstext OGH 07.11.2000 5 Nd 517/00
Vgl auch; Beis wie T9 nur: Eine Entscheidung durch das bisher zuständige Gericht ist nur dann sinnvoll, wenn das Gericht bereits über entsprechende Sachkenntnisse verfügt oder jedenfalls in der Lage ist, sich diese Kenntnisse leichter zu verschaffen als das andere Gericht. Sind die aktuelle Lebenssituation der Mutter und ihre derzeitigen Zukunftspläne unbekannt, können diese besonders bedeutsamen Umstände effizienterweise nur vom nunmehrigen Wohnsitzgericht der Mutter und des Kindes erhoben werden. (T11)
- 6 Nd 503/01
Entscheidungstext OGH 07.03.2001 6 Nd 503/01
nur T1; Beis wie T8
- 9 Nd 505/01
Entscheidungstext OGH 18.04.2001 9 Nd 505/01
nur T1; nur T4; Beis wie T8; Beis wie T11
- 9 Nd 504/01
Entscheidungstext OGH 18.04.2001 9 Nd 504/01
nur T1; nur T4; Beis wie T8; Beis wie T11
- 8 Nd 504/01
Entscheidungstext OGH 26.04.2001 8 Nd 504/01
Beis ähnlich wie T7
- 10 Nd 509/01
Entscheidungstext OGH 10.07.2001 10 Nd 509/01
Auch; Beis wie T7 nur: Im Einzelfall kann jedoch eine Entscheidung durch das (schon) bisher zuständige Gericht zweckmäßiger sein, insbesondere wenn sich dieses bereits eingehend mit dem offenen Antrag befasst und dazu Vernehmungen durchgeführt hat. (T12)
Beisatz: Solange über eine Obsorgezuteilung nicht entschieden ist, wird in der Regel eine Zuständigkeitsübertragung für unzweckmäßig gehalten. (T13)
- 8 Nd 501/02
Entscheidungstext OGH 07.03.2002 8 Nd 501/02
nur T1; Beis wie T3
- 5 Nc 103/02w
Entscheidungstext OGH 15.10.2002 5 Nc 103/02w
nur T1; Beis wie T9; Beis ähnlich wie T13
- 9 Nc 111/02a
Entscheidungstext OGH 22.01.2003 9 Nc 111/02a
Beisatz: Dies ist etwa dann der Fall, wenn das übertragende Gericht bereits durch unmittelbare Einvernahme der maßgeblichen Personen einen Eindruck gewonnen hat. (T14)
Beisatz: Hier: Übertragung nicht zweckmäßig, obwohl die das aufwendige Verfahren auslösenden Anträge bereits erledigt sind, die zuletzt gestellten Anträge jedoch mit den bereits erledigten in einem untrennbaren (sachlichen und zeitlichen) Zusammenhang stehen. (T15)
- 9 Nc 15/03k
Entscheidungstext OGH 16.06.2003 9 Nc 15/03k
Beis wie T3; Beis ähnlich wie T5
- 3 Nc 32/03s
Entscheidungstext OGH 21.11.2003 3 Nc 32/03s
Auch; Beisatz: Das Erfordernis einer Übertragung der Zuständigkeit ist am Kindeswohl zu orientieren. Deshalb bilden offene Anträge im Allgemeinen kein Übertragungshindernis. Den notwendigen pflegschaftsgerichtlichen Schutz kann gewöhnlich das Gericht am besten gewährleisten, in dessen Sprengel der (die) Pflegebefohlene (Pflegebefohlenen) wohnen. Anderes gilt, wenn triftige Gründe für die Weiterführung der Pflegschaftssache durch das bisher befasste Gericht sprechen, so etwa dann, wenn sich das übertragende Gericht durch die Vernehmung in Betracht kommender Personen bereits eine durch einen unmittelbaren persönlichen Eindruck geprägte besondere Sachkenntnis verschaffte. (T16)
- 8 Nc 4/04m
Entscheidungstext OGH 09.03.2004 8 Nc 4/04m
Beisatz: Das für den nunmehrigen Wohnsitz der Minderjährigen zuständige Gericht ist eher in der Lage, die aktuelle Lebenssituation der Beteiligten zu erforschen. (T17)
- 5 Nc 3/04t
Entscheidungstext OGH 18.02.2004 5 Nc 3/04t
Auch; nur T1; Beis ähnlich wie T8
- 2 Nc 2/05z
Entscheidungstext OGH 11.01.2005 2 Nc 2/05z
nur T1
- 3 Nc 3/05d
Entscheidungstext OGH 18.05.2005 3 Nc 3/05d
nur T1
- 3 Nc 19/05g
Entscheidungstext OGH 01.06.2005 3 Nc 19/05g
- 3 Nc 6/06x
Entscheidungstext OGH 24.05.2006 3 Nc 6/06x
nur T1; Beis wie T16 nur: Das Erfordernis einer Übertragung der Zuständigkeit ist am Kindeswohl zu orientieren. Deshalb bilden offene Anträge im Allgemeinen kein Übertragungshindernis. (T18)
- 7 Nc 23/06a
Entscheidungstext OGH 11.12.2006 7 Nc 23/06a
Auch; Beis wie T3
- 6 Nc 17/07p
Entscheidungstext OGH 13.09.2007 6 Nc 17/07p
Auch; Beis nur T1; Beis nur T4; Beis wie T13
- 10 Nc 58/07x
Entscheidungstext OGH 04.12.2007 10 Nc 58/07x
Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Übertragung nicht zum Wohl des Kindes, weil übertragendes Gericht bereits über entsprechende Sachkenntnis verfügt, wenngleich in der Regel das Naheverhältnis zwischen Pflegebefohlenem und Gericht von wesentlicher Bedeutung ist, im Allgemeinen das Gericht am besten geeignet ist, in dessen Sprengel der Minderjährige seinen Wohnsitz oder (gewöhnlichen) Aufenthalt hat, und offene Anträge der Übertragung nur in Aufnahmefällen entgegenstehen. (T19)
- 10 Nc 11/08m
Entscheidungstext OGH 21.05.2008 10 Nc 11/08m
Auch; Beis ähnlich wie T19
- 8 Nc 5/08i
Entscheidungstext OGH 25.06.2008 8 Nc 5/08i
Auch; nur T1; Beisatz: Speziell dann, wenn über widerstreitende Anträge der Eltern, ihnen jeweils allein die Obsorge über das Kind zuzuweisen, noch nicht entschieden ist, ist die Übertragung der Zuständigkeit an ein anderes Gericht in aller Regel unzweckmäßig, weil noch gar nicht feststeht, ob das Kind im Sprengel des Gerichts bleiben wird, an das die Zuständigkeit übertragen werden soll. (T20)
Bem: So auch schon RS0047027. (T21)
- 8 Nc 2/08y
Entscheidungstext OGH 03.09.2008 8 Nc 2/08y
Auch
- 9 Nc 14/08w
Entscheidungstext OGH 23.09.2008 9 Nc 14/08w
Auch; Beis wie T2
- 7 Nc 3/09i
Entscheidungstext OGH 20.02.2009 7 Nc 3/09i
- 3 Nc 3/09k
Entscheidungstext OGH 06.04.2009 3 Nc 3/09k
nur T1; Beisatz: Hier: Antrag auf Obsorgeübertragung. (T22); Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T12; Beis wie T14
- 2 Nc 1/09h
Entscheidungstext OGH 27.03.2009 2 Nc 1/09h
- 5 Nc 11/09a
Entscheidungstext OGH 13.07.2009 5 Nc 11/09a
Vgl; Beisatz: Offene Anträge im Pflegschaftsverfahren sprechen nur dann gegen eine Übertragung, wenn das bisher zuständige Gericht wegen seiner bisherigen Ermittlungen und Tatsachenkenntnisse und seiner eingehenden Vertrautheit mit den Problemen zur Entscheidung besser geeignet ist. (T23)
Beisatz: Hier: Ein solcher Vorzug kommt dem übertragenden Gericht hier - trotz der langen Verfahrensdauer - wegen eines Wechsels des zuständigen Entscheidungsorgans ausnahmsweise nicht zu. (T24)
- 10 Nc 16/09y
Entscheidungstext OGH 02.09.2009 10 Nc 16/09y
Auch; nur T1; Beis ähnlich wie T13
- 9 Nc 19/09g
Entscheidungstext OGH 21.10.2009 9 Nc 19/09g
Auch; Beis wie T22; Beisatz: Hier: Die offenen Obsorgeanträge der Eltern stehen der Übertragung der Zuständigkeit nicht entgegen. (T25)
- 1 Ob 182/09k
Entscheidungstext OGH 13.10.2009 1 Ob 182/09k
Auch; Beis wie T3
- 10 Nc 2/10s
Entscheidungstext OGH 12.02.2010 10 Nc 2/10s
Auch; nur T1
- 2 Nc 3/10d
Entscheidungstext OGH 26.02.2010 2 Nc 3/10d
Vgl Beis wie T24
- 5 Nc 5/10w
Entscheidungstext OGH 16.03.2010 5 Nc 5/10w
Vgl; Beis wie T3
- 3 Nc 17/10w
Entscheidungstext OGH 08.07.2010 3 Nc 17/10w
Beis wie T2; Beis wie T8
- 10 Nc 16/10z
Entscheidungstext OGH 19.07.2010 10 Nc 16/10z
Auch; Beis wie T8
- 6 Nc 9/10s
Entscheidungstext OGH 02.08.2010 6 Nc 9/10s
Beisatz: Es sei denn, das übertragende Gericht hätte bereits unmittelbare Beweisaufnahmen durchgeführt. (T26)
- 2 Nc 4/10a
Entscheidungstext OGH 01.06.2010 2 Nc 4/10a
- 10 Nc 23/10d
Entscheidungstext OGH 25.10.2010 10 Nc 23/10d
Auch
- 2 Nc 2/11h
Entscheidungstext OGH 07.04.2011 2 Nc 2/11h
- 2 Nc 6/11x
Entscheidungstext OGH 07.04.2011 2 Nc 6/11x
nur T1; nur T4
- 4 Nc 6/11m
Entscheidungstext OGH 14.04.2011 4 Nc 6/11m
Auch; Beis wie T2; Beis wie T8; Beis wie T18
- 8 Nc 1/11f
Entscheidungstext OGH 11.05.2011 8 Nc 1/11f
- 8 Nc 44/11d
Entscheidungstext OGH 15.09.2011 8 Nc 44/11d
- 2 Nc 23/11x
Entscheidungstext OGH 12.10.2011 2 Nc 23/11x
Auch; Beis wie T3; Beisatz: Bei einer Unterhaltsfestsetzung kommt es in erster Linie auf rechnerische Aspekte und weniger auf den persönlichen Eindruck von den Parteien an. (T27)
- 2 Nc 22/11z
Entscheidungstext OGH 12.10.2011 2 Nc 22/11z
Auch; nur T1; Beis wie T3
- 6 Nc 25/11w
Entscheidungstext OGH 09.01.2012 6 Nc 25/11w
Auch; Beisatz: Es sei denn, das übertragende Gericht ist in der Lage, sich die Sachkenntnisse leichter zu verschaffen als das andere Gericht. (T28)
- 8 Nc 18/12g
Entscheidungstext OGH 20.08.2012 8 Nc 18/12g
- 2 Nc 5/13b
Entscheidungstext OGH 28.03.2013 2 Nc 5/13b
Auch; nur T1; Beis wie T12 nur: Im Einzelfall kann jedoch eine Entscheidung durch das (schon) bisher zuständige Gericht zweckmäßiger sein. (T29)
- 2 Ob 48/13t
Entscheidungstext OGH 04.04.2013 2 Ob 48/13t
Vgl; Auch Beis wie T19 nur: Übertragung nicht zum Wohl des Kindes, wenn das übertragende Gericht bereits über entsprechende Sachkenntnis verfügt. (T30)
- 4 Nc 9/13f
Entscheidungstext OGH 06.08.2013 4 Nc 9/13f
Beis ähnlich wie T5a; Beis ähnlich wie T7; Beis ähnlich wie T12; Beis ähnlich wie T14; Beis ähnlich wie T19; Beis ähnlich wie T26
- 5 Nc 6/13x
Entscheidungstext OGH 15.04.2013 5 Nc 6/13x
- 7 Nc 13/13s
Entscheidungstext OGH 12.09.2013 7 Nc 13/13s
nur T1; nur T4
- 6 Nc 27/13t
Entscheidungstext OGH 20.12.2013 6 Nc 27/13t
Auch; Beisatz: Hier: Es haben zwar bereits mehrere Tagsatzungen stattgefunden; das Erstgericht hat jedoch noch keine förmliche Beweisaufnahme durchgeführt. (T31)
- 6 Ob 204/13p
Entscheidungstext OGH 28.11.2013 6 Ob 204/13p
Vgl; Beis wie T5a; Beis wie T7
- 1 Nc 14/14w
Entscheidungstext OGH 19.03.2014 1 Nc 14/14w
Auch
- 6 Nc 20/14i
Entscheidungstext OGH 12.04.2014 6 Nc 20/14i
Beis wie T2; Beis wie T26
- 9 Nc 15/14a
Entscheidungstext OGH 29.08.2014 9 Nc 15/14a
Auch
- 10 Nc 23/14k
Entscheidungstext OGH 22.09.2014 10 Nc 23/14k
- 3 Ob 137/14i
Entscheidungstext OGH 18.09.2014 3 Ob 137/14i
Auch; Beis wie T17; Beis wie T19
- 5 Nc 36/14k
Entscheidungstext OGH 24.10.2014 5 Nc 36/14k
Beis wie T20
- 6 Nc 42/14z
Entscheidungstext OGH 26.11.2014 6 Nc 42/14z
Beis wie T7
- 2 Nc 1/15t
Entscheidungstext OGH 27.01.2015 2 Nc 1/15t
Beis wie T27
- 3 Nc 13/14p
Entscheidungstext OGH 09.12.2014 3 Nc 13/14p
Auch; Beis wie T17; Beis wie T19
- 3 Ob 238/14t
Entscheidungstext OGH 18.02.2015 3 Ob 238/14t
Auch
- 5 Nc 4/15f
Entscheidungstext OGH 13.04.2015 5 Nc 4/15f
- 3 Ob 74/15a
Entscheidungstext OGH 20.05.2015 3 Ob 74/15a
Auch; Beisatz: Allerdings sprechen offene Anträge dann gegen eine Zuständigkeitsübertragung, wenn dem bisher zuständigen Gericht besondere Sachkenntnis zukommt. So kann im Einzelfall eine Entscheidung durch dieses Gericht zweckmäßiger sein, wenn es sich bereits eingehend mit dem offenen Antrag befasst und dazu Vernehmungen durchgeführt hat, weil die unmittelbar gewonnenen Eindrücke verwertet werden sollen. Die Beurteilung des Rekursgerichts, dass eine Übertragung der Pflegschaftssache aktuell insbesondere deshalb nicht zweckmäßig erscheint, weil das Erstgericht den Vater bereits ausführlich zu seinem Antrag auf Beteiligung an der Obsorge und Bestimmung des hauptsächlichen Aufenthalts der Kinder in seinem Haushalt einvernommen hat, ist somit durchaus vertretbar. (T32)
- 8 Nc 31/15y
Entscheidungstext OGH 25.06.2015 8 Nc 31/15y
- 10 Nc 17/15d
Entscheidungstext OGH 11.06.2015 10 Nc 17/15d
Vgl auch; Beis wie T8
- 8 Nc 44/15k
Entscheidungstext OGH 29.10.2015 8 Nc 44/15k
Auch
- 7 Nc 5/16v
Entscheidungstext OGH 06.04.2016 7 Nc 5/16v
- 7 Nc 8/16k
Entscheidungstext OGH 25.04.2016 7 Nc 8/16k
Auch
- 7 Nc 13/16w
Entscheidungstext OGH 11.08.2016 7 Nc 13/16w
Auch; nur T1; nur T4; Beis ähnlich wie T14; Beisatz: Hier: Antrag auf Aufhebung der Sachwalterschaft. (T33)
Beisatz: Für die Zuständigkeitsübertragung spricht neben dem Lebensmittelpunkt der Betroffenen im Sprengel des überwiesenen Gerichts zudem der Umstand, dass der für die Betroffene bestellte Sachwalter seinen Sitz ebenfalls in dessen örtlicher Nähe hat. (T34)
Beisatz: Für die Übertragung spricht auch, dass das überwiesene Gericht über langjährige Erfahrung in der Sache verfügt. (T35)
- 1 Ob 111/17f
Entscheidungstext OGH 28.06.2017 1 Ob 111/17f
Auch; Beis wie T3; Beis wie T5a; Beis wie T11; Beis wie T12
- 7 Nc 13/17x
Entscheidungstext OGH 28.08.2017 7 Nc 13/17x
Auch; Beisatz: Eine Zuständigkeitsübertragung ist grundsätzlich nicht mehr vorzunehmen, wenn sich die Pflegschaft in der Endphase befindet, insbesondere knapp vor Volljährigkeit des Pflegebefohlenen. (T36)
- 6 Nc 21/17s
Entscheidungstext OGH 09.10.2017 6 Nc 21/17s
Vgl; Beisatz: Dass dem übertragenden Gericht eine besondere Sachkenntnis zukommt, kann nur dann Bedeutung haben, wenn noch über einen offenen Sachantrag zu entscheiden ist. (T37)
- 4 Nc 23/17w
Entscheidungstext OGH 07.11.2017 4 Nc 23/17w
Auch; Beis wie T5; Beis wie T23; Beis wie T26; Beis wie T31
- 8 Nc 2/18p
Entscheidungstext OGH 09.05.2018 8 Nc 2/18p
Auch
- 6 Nc 16/18g
Entscheidungstext OGH 20.08.2018 6 Nc 16/18g
Auch; Beisatz: Zu berücksichtigen sind offene Anträge (unabhängig davon, um welche Art des Antrags es sich konkret handelt) dann, wenn zu deren Erledigung das bisher zuständige Gericht effizienter geeignet ist, also etwa dann, wenn das übertragende Gericht bereits unmittelbar Beweise aufgenommen, vielleicht gar schon die Ermittlungen abgeschlossen hat, nicht aber, wenn ein Beweisverfahren noch gar nicht begonnen hat oder sich die Ermittlungen in einem sehr frühen Stadium befinden. (T38)
- 5 Nc 15/18b
Entscheidungstext OGH 25.09.2018 5 Nc 15/18b
Beis wie T5a; Beis wie T7; Beis wie T12; Beis wie T16; Beis wie T32
- 7 Nc 2/19g
Entscheidungstext OGH 14.02.2019 7 Nc 2/19g
Auch
- 8 Ob 13/19y
Entscheidungstext OGH 26.02.2019 8 Ob 13/19y
Auch; Beis ähnlich wie T3; Beis wie T7; Beis wie T12; Beis wie T29
- 8 Nc 11/19p
Entscheidungstext OGH 02.05.2019 8 Nc 11/19p
Auch; Beis wie T5a
- 8 Nc 26/19v
Entscheidungstext OGH 10.07.2019 8 Nc 26/19v
Beis wie T5a
- 3 Nc 25/19k
Entscheidungstext OGH 28.08.2019 3 Nc 25/19k
- 3 Ob 229/19a
Entscheidungstext OGH 17.12.2019 3 Ob 229/19a
Beis wie T3
- 6 Nc 6/20i
Entscheidungstext OGH 14.04.2020 6 Nc 6/20i
Vgl; Beis wie T37
- 8 Nc 10/20t
Entscheidungstext OGH 20.05.2020 8 Nc 10/20t
Beis wie T5a; Beisatz: Wurde der bisher zuständige Richter für befangen erklärt, sprechen die von ihm durchgeführten unmittelbaren Beweisaufnahmen oder allenfalls bei ihm vorhandene besondere Sachkenntnisse nicht für einen Verbleib des Verfahrens beim bisher zuständigen Gericht. (T39)
- 5 Nc 2/21w
Entscheidungstext OGH 11.02.2021 5 Nc 2/21w
Beis wie T11
- 6 Nc 1/21f
Entscheidungstext OGH 08.03.2021 6 Nc 1/21f
Vgl; Beis wie T37
- 9 Nc 25/21g
Entscheidungstext OGH 30.09.2021 9 Nc 25/21g
- 7 Nc 30/21b
Entscheidungstext OGH 13.12.2021 7 Nc 30/21b
- 8 Nc 5/22k
Entscheidungstext OGH 25.01.2022 8 Nc 5/22k
- 5 Nc 1/22z
Entscheidungstext OGH 24.01.2022 5 Nc 1/22z
- 4 Nc 7/22z
Entscheidungstext OGH 14.03.2022 4 Nc 7/22z
- 5 Nc 22/22p
Entscheidungstext OGH 19.09.2022 5 Nc 22/22p
Beis wie T11; Beis wie T12; Beis wie T14; Beis wie T26
- 7 Nc 30/22d
Entscheidungstext OGH 13.01.2023 7 Nc 30/22d
Vgl aber; Beisatz: Hier: Übertragung nicht genehmigt, weil Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren mit dem vorrangigen Ziel der Rückführung der Kinder noch anhängig ist und die Verlagerung des Lebensmittelpunkts der Minderjährigen noch nicht feststeht. (T40)
- 5 Nc 3/23w
Entscheidungstext OGH 06.03.2023 5 Nc 3/23w
nur T1; Beisatz wie T11; Beisatz wie T12; Beisatz wie T14; Beisatz wie T26
Beisatz: Es kommt nicht entscheidend darauf an, ob und wie lange sich das bisher zuständige Gericht um die Ermittlung von Sachverhaltsgrundlagen bemüht hat, sondern ausschließlich darauf, welches Gericht eher in der Lage ist, die aktuelle Lebenssituation aller Beteiligten zu erforschen und zu beurteilen. (T41)
Beisatz: Hier: Übertragendes Gericht hat zur Entscheidung über die einstweilige Entziehung der Obsorge die Beteiligten einvernommen und Erhebungsschritte gesetzt. Nach der Aktenlage leben derzeit aber alle Beteiligten in Tirol. (T42)
Anm: So bereits 5 Nc 103/02w = RS0047027 [T7]
- 5 Nc 26/23b
Entscheidungstext OGH 19.01.2024 5 Nc 26/23b
Beisatz wie T20
- 9 Nc 2/24d
Entscheidungstext OGH 06.03.2024 9 Nc 2/24d
Beisatz wie T41
Beisatz: Hier: Genehmigung der Zuständigkeitsübertragung nach Abhaltung einer Tagsatzung zur Klarstellung der Standpunkte und Regelung des Kontaktrechts bei offenem Obsorgeantrag. (T43)
- 5 Nc 7/24k
Entscheidungstext OGH 27.03.2024 5 Nc 7/24k
- 4 Nc 6/24f
Entscheidungstext OGH 25.03.2024 4 Nc 6/24f
- 4 Nc 28/24s
Entscheidungstext OGH 16.01.2025 4 Nc 28/24s
Beisatz nur wie T38
- 10 Nc 14/25b
Entscheidungstext OGH 27.08.2025 10 Nc 14/25b
vgl; Beisatz wie T38; Beisatz wie T41
- 4 Nc 18/25x
Entscheidungstext OGH 08.10.2025 4 Nc 18/25x
vgl; Beisatz nur wie T7; Beisatz wie T11