Judikatur des OGH zu Art. 1 § 20 AngG — Rechtstracker

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Judikatur zu AngG××

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`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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152 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

Art. 1 § 20 Art. 1 § 29

RS0028612 Rechtssatz 1976 – zuletzt 27.05.2026Zivilrecht

Die Auflösungserklärung ist so zu beurteilen, wie sie der Empfänger nach ihrem Wortlaut und dem Geschäftszweck unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände bei objektiver Betrachtungsweise verstehen konnte; auf eine davon abweichende subjektive Auffassung …

Art. 1 § 19 Art. 1 § 20

RS0028327 Rechtssatz 1988 – zuletzt 22.04.2026Zivilrecht

Kettenarbeitsverträge sind nur dann rechtmäßig, wenn die Aneinanderreihung einzelner auf bestimmte Zeit abgeschlossener Arbeitsverträge im Einzelfall durch besondere soziale oder wirtschaftliche Gründe gerechtfertigt ist. Für die Annahme eines besonderen - …

RS0028552 Rechtssatz 1994 – zuletzt 25.09.2025Zivilrecht

Bei treuwidriger Verhinderung des Zuganges der - angekündigten - Kündigung durch Abwesenheit vom Betrieb infolge Inanspruchnahme von Zeitausgleich ohne Verständigung des Arbeitgebers gilt die Kündigung als zugegangen.

RS0028876 Rechtssatz 1972 – zuletzt 26.08.2025Zivilrecht

Die Ausübung des dem Angestellten nach § 20 Abs 4 AngG zustehenden Kündigungsrechtes zum Letzten eines Kalendermonats unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist darf nicht solche Nachteile zur Folge haben, die für den Angestellten unzumutbar sind. …

RS0028854 Rechtssatz 1985 – zuletzt 26.08.2025Zivilrecht

Schon in der Regelung des § 20 Abs 4 AngG kommt im Sinne des das Arbeitsrecht beherrschenden Günstigkeitsprinzips zum Ausdruck, daß dem Angestellten die Lösbarkeit des Dienstverhältnisses jedenfalls nicht schwerer gemacht werden darf als dem Dienstgeber.

RS0028265 Rechtssatz 1992 – zuletzt 26.08.2025Zivilrecht

Auf die Dauer der Kündigungsfrist des Arbeitnehmers als solche kommt es bei der Beurteilung der Frage, ob eine unzulässige Erschwerung des Kündigungsrechts vereinbart wurde, nicht an. Entscheidend für diese Frage ist das Gebot der Fristengleichheit sowie da …

RS0028555 Rechtssatz 1973 – zuletzt 17.07.2025Zivilrecht

Die Kündigung ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, welche auf die künftige Beendigung eines auf unbestimmte Dauer eingegangenen Dienstverhältnisses gerichtet ist.

Art. 1 § 20 Art. 1 § 23

RS0028823 Rechtssatz 1953 – zuletzt 27.02.2025Zivilrecht

Die Dauer der Kündigungsfrist richtet sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Kündigung. Wirkungen, die sich an die Beendigung des Dienstverhältnisses knüpfen (zB die Höhe der Abfertigung), sind hingegen nach dem Termin zu beurteilen, auf den gekündigt …

RS0028497 Rechtssatz 1985 – zuletzt 11.02.2025Zivilrecht

Der Aussetzungsvertrag unterscheidet sich von der Auflösung des Arbeitsverhältnisses dadurch, dass die Parteien ein (teilweises) Ruhen der beiderseitigen Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis - regelmäßig wohl für eine bestimmte oder doch bestimmbare Ze …

RS0134935 Rechtssatz 26.06.2024Zivilrecht

Bei der Frage, ob eine längere Kündigungsfrist aufgrund einer längeren Dienstzeit erreicht wurde, kommt es nicht auf den Zeitpunkt der (im Fall des § 25 IO fiktiven) Kündigungserklärung an, sondern auf den Zeitpunkt, „von dem an die Kündigungsfrist zu rechn …

RS0028310 Rechtssatz 1994 – zuletzt 18.06.2024Zivilrecht

Die Änderungskündigung ist eine Kündigung unter der Bedingung, dass sich der Arbeitnehmer mit einer bestimmten Änderung des Arbeitsvertrages nicht einverstanden erklärt. Auflösend bedingte Änderungskündigung zum Unterschied zur aufschiebend bedingten Änderu …

Art. 1 § 20 Art. 1 § 27

RS0028711 Rechtssatz 1958 – zuletzt 13.12.2023Zivilrecht

Eine falsche Auflösungserklärung kann nur sofort oder mit Zustimmung des durch die Auflösung Betroffenen widerrufen werden.

RS0031654 Rechtssatz 1973 – zuletzt 13.12.2023Zivilrecht

Als privatrechtliche Willenserklärung ist die Kündigung an keine bestimmten Formerfordernisse gebunden. Sie kann deshalb schriftlich oder mündlich, gegebenenfalls aber auch durch schlüssige Handlungen im Sinne des § 863 ABGB ausgesprochen werden.

Art. 1 § 20 Art. 1 § 28 Art. 1 § 29

RS0028475 Rechtssatz 1986 – zuletzt 25.01.2023Zivilrecht

Um eine Entlassung zu rechtfertigen, setzt jeder Entlassungsgrund voraus, dass dem Dienstgeber infolge des im übrigen tatbestandsmäßigen Verhaltens des Dienstnehmers nach der Lage der Umstände die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum nächsten Kündigu …

RS0028841 Rechtssatz 1981 – zuletzt 22.04.2022Zivilrecht

Der Arbeitgeber darf eine Kündigung (oder eine sonstige empfangsbedürftige Willenserklärung) grundsätzlich an die letzte ihm bekanntgewordene Wohnadresse des Arbeitnehmers richten; dieser muß sich den Empfang einer solchen Erklärung auch dann mit der postor …

RS0028167 Rechtssatz 1975 – zuletzt 22.02.2022Zivilrecht

Nicht nur gegenteilige Vereinbarung, sondern auch das Gesetz - so die klare Absicht des Gesetzgebers der §§ 20, 40 AngG - kann etwas von der Bestimmung des § 903 Satz 3 ABGB Abweichendes bestimmen.

RS0028622 Rechtssatz 1973 – zuletzt 25.01.2022Zivilrecht

Die Kündigungserklärung ist so zu beurteilen, wie sie der Empfänger nach ihrem Wortlaut und dem Geschäftszweck bei objektiver Betrachtung verstehen konnte; eine allenfalls davon abweichende subjektive Auffassung des Erklärenden ist grundsätzlich unbeachtlic …

RS0028586 Rechtssatz 1988 – zuletzt 22.06.2021Zivilrecht

Die Kündigung eines Vertragsverhältnisses ist eine auf Vertragsauflösung gerichtete empfangsbedürftige Willenserklärung, die unmittelbare rechtsgestaltende Wirkungen hat. Es handelt sich dabei um eine nicht feststellungsfähige Rechtshandlung.

RS0028633 Rechtssatz 1973 – zuletzt 27.04.2021Zivilrecht

Zur Kündigung genügt jede Äußerung, aus der für den Vertragspartner deutlich, bestimmt und in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise die Absicht des Erklärenden zu erkennen ist, das Dienstverhältnis mit Ablauf einer bestimmten Frist zu beenden (Mayer - M …

Art. 1 § 20 Art. 1 § 28 Art. 1 § 29

RS0028223 Rechtssatz 1974 – zuletzt 29.09.2020Zivilrecht

Die zeitwidrige Kündigung löst das Arbeitsverhältnis zum verfehlten Kündigungstermin auf. Es treten die Rechtsfolgen des § 29 AngG ein.

RS0028298 Rechtssatz 1969 – zuletzt 29.04.2020Zivilrecht

Die dem anderen Teil erklärte und diesem zugekommene Kündigung kann einseitig nicht mehr widerrufen werden. Ebensowenig kann der Dienstgeber, der irrtümlich mit einer zu kurzen Frist gekündigt hat, nach der Erkenntnis seines Irrtums erklären, die Kündigung …

RS0028544 Rechtssatz 1985 – zuletzt 29.04.2020Zivilrecht

Eine Willensübereinstimmung der Vertragspartner über eine Verkürzung der Kündigungsfrist bewirkt im Zweifel noch keine einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Die Parteien sind sich in diesem Fall zwar über den Zeitpunkt der Auflösung des Arbeit …

RS0028418 Rechtssatz 1979 – zuletzt 25.06.2019Zivilrecht

Der Bedingungsfeindlichkeit aller einseitigen empfangsbedürftigen Willenserklärungen (zum Beispiel Kündigung, Entlassung, Rücktritt, Widerruf) weil bei der Kündigung der Erklärungsempfänger an der sofortigen klaren Erkennbarkeit der Rechtslage ein berechtig …

Art. 1 § 19 Art. 1 § 20

RS0028161 Rechtssatz 1985 – zuletzt 25.06.2019Zivilrecht

Wird gegen den Grundsatz, daß der Angestellte bei der Möglichkeit der Lösung des Dienstverhältnisses (jedenfalls) nicht schlechter gestellt werden darf als der Dienstgeber, verstoßen, so hat dies nicht bloß zur Folge, daß ihm die selbe - wenngleich im Vertr …

Art. 1 § 19 Art. 1 § 20

RS0028322 Rechtssatz 1953 – zuletzt 24.05.2019Zivilrecht

Wird ein auf bestimmte Zeit abgeschlossenes Dienstverhältnis lediglich auf Bitten des Dienstnehmers wegen seiner persönlichen Verhältnisse verlängert, so kann darin nicht ein unzulässiger Kettenvertrag erblickt werden.

RS0129581 Rechtssatz 2014 – zuletzt 24.05.2019Zivilrecht

Die Parteien können auch für ein auf bestimmte Zeit eingegangenes Arbeitsverhältnis die Möglichkeit einer Kündigung vereinbaren, sofern die Dauer der Befristung und die Möglichkeit einer Kündigung in einem angemessenen Verhältnis stehen. Eine im befristeten …

RS0028641 Rechtssatz 1983 – zuletzt 29.04.2019Zivilrecht

Aus dem Umstand, dass die Kündigungserklärung die Anführung einer Kündigungsfrist oder eines Kündigungstermins nicht enthalten muss, kann weder der Schluss gezogen werden, dass eine allfällige Konkretisierung in zeitlicher Hinsicht in jedem Fall eine Willen …

RS0114972 Rechtssatz 2001 – zuletzt 30.10.2018Zivilrecht

Für die Dauer der Kündigungsfrist nach § 20 Abs 2 AngG sind nur die im Angestelltenverhältnis beim selben Dienstgeber zurückgelegten Zeiten maßgeblich.

RS0037906 Rechtssatz 1995 – zuletzt 26.09.2018Zivilrecht

Sagt der Erhalter einer Privatschule dem vom Bund im Wege einer lebenden Subvention zugeteilten Lehrer eine Zulage zu dem vom Bund zu zahlenden Bruttogehalt zu, gilt dies mangels Vorbehaltes für die ganze Dauer der Erteilung; eine Kündigung nur der Zulage u …

RS0047277 Rechtssatz 1995 – zuletzt 31.08.2018Zivilrecht

Der eine Kündigung Aussprechende trägt regelmäßig das Risiko für den ordnungsgemäßen Zugang der Erklärung. Ein Übergang des Risikos kann nur eintreten, wenn sich der Vertragspartner dem Zugang der Erklärung absichtlich oder wider Treu und Glauben entzieht. …

RS0030344 Rechtssatz 1994 – zuletzt 23.02.2018Zivilrecht

Die in einem KollV, einer Betriebsvereinbarung oder einem Einzelvertrag festgelegte einseitige Ruhestandsversetzung (Pensionierung) ist in der Regel als Kündigung zu qualifizieren. Tritt der Arbeitnehmer im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber in den Ruhestand, …

Art. 1 § 20 Art. 1 § 23 Art. 1 § 26

RS0028469 Rechtssatz 1971 – zuletzt 26.01.2017Zivilrecht

Einem Dienstnehmer, der berechtigt ist, das Dienstverhältnis mit sofortiger Wirkung zu beenden, kann nicht verwehrt werden, dieses Recht in einer für den Dienstgeber regelmäßig günstigeren Form dadurch auszuüben, dass er sich mit einer größeren oder kleiner …

RS0028276 Rechtssatz 1970 – zuletzt 29.09.2016Zivilrecht

Mit dem Ausspruch einer Kündigung verzichtet der Dienstgeber schlüssig und unwiderruflich, aus dem Sachverhalt einen Entlassungsgrund abzuleiten. Ob die Kündigung von seiten des Dienstgebers als Akt des Wohlwollens gedacht war, kann dahingestellt bleiben, w …

RS0028912 Rechtssatz 1993 – zuletzt 28.05.2015Zivilrecht

Auch die "Lohnkosten" des Dienstgebers können vereinbarungsgemäß zurückgefordert werden, soweit die Ausbildung mit keiner Verwendung verbunden und keine Erfüllung des Dienstvertrages ist.

RS0047957 Rechtssatz 1968 – zuletzt 23.04.2015Zivilrecht

Bedingte Rechte sind schon vor Eintritt der Bedingung unter der Voraussetzung feststellungsfähig, dass der ganze rechtserzeugende Sachverhalt vorliegt, die Bedingung festgesetzt und beides erweislich ist und nur mehr der Eintritt der Bedingung offensteht (h …

RS0028412 Rechtssatz 1965 – zuletzt 25.11.2014Zivilrecht

Kündigung des Dienstnehmers nach vorangegangener Kündigung des Dienstgebers. Durch die Kündigung wird das Dienstverhältnis bloß ins Auflösungsstadium versetzt, die Auflösung aber erst mit Ablauf der Kündigungsfrist bewirkt (Entscheidung vom 12.09.1961, Arb …

RS0028426 Rechtssatz 1973 – zuletzt 25.11.2014Zivilrecht

Die Kündigung bewirkt, daß das bis dahin auf unbestimmte Zeit laufende Dienstverhältnis nunmehr in ein solches bestimmte Dauer - nämlich bis zum Ende der Kündigungsfrist - umgewandelt wird (vgl dazu auch SZ 26/267).

Art. 1 § 20 Art. 1 § 29

RS0028446 Rechtssatz 1976 – zuletzt 25.11.2014Zivilrecht

Wird ein Angestellter, der zunächst selbst gekündigt hat, während der Kündigungsfrist ungerechtfertigt entlassen, so gebührt die Kündigungsentschädigung nur bis zu dem Tag, an welchem das Dienstverhältnis auf Grund der vorangegangenen Kündigung durch Zeitab …

Art. 1 § 19 Art. 1 § 20 Art. 1 § 29

RS0028169 Rechtssatz 1988 – zuletzt 24.03.2014Zivilrecht

Auch die Erklärung, das Arbeitsverhältnis unter Inanspruchnahme einer in Wahrheit nicht vereinbarten Probezeit oder im Hinblick auf eine nicht vereinbarte Befristung zu lösen, bringt das Arbeitsverhältnis zum genannten Termin unter Wahrung der Ansprüche des …

RS0028886 Rechtssatz 1979 – zuletzt 27.09.2013Zivilrecht

Hat der Arbeitnehmer bei vorzeitiger Lösung des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitgeber die "mit..." bezifferten Ausbildungskosten rückzuzahlen, sind diese Kosten nicht pauschaliert sondern nur nach oben begrenzt. Die Rückzahlungspflicht umfasst nur die vom Ar …

RS0028417 Rechtssatz 1994 – zuletzt 24.01.2013Zivilrecht

Voraussetzung für die Kündigungsanfechtung gemäß § 105 ArbVG ist die Rechtswirksamkeit der Kündigung. Mangels Erklärung des Arbeitnehmers wird die Anfechtungsfrist nicht in Lauf gesetzt.

RS0028893 Rechtssatz 1972 – zuletzt 27.11.2012Zivilrecht

Beurteilung einer Vereinbarung, in der sich ein Angestellter zur Rückzahlung eines Teils der "Ausbildungskosten" verpflichtet, falls er sein Dienstverhältnis innerhalb von drei Jahren ohne wichtigen Grund löst oder aufkündigt: Maßgebend ist, ob der Angestel …

RS0028708 Rechtssatz 1958 – zuletzt 24.09.2012Zivilrecht

Eine dem Angestellten erklärte Kündigung des Dienstverhältnisses kann - abgesehen vom Fall des unverzüglichen Widerrufs einer in augenblicklicher Erregung erklärten Kündigung - ohne Zustimmung des Angestellten nicht mehr zurückgenommen werden, selbst wenn d …

Art. 1 § 20 Art. 1 § 29

RS0028200 Rechtssatz 1974 – zuletzt 22.08.2012Zivilrecht

1./ Zeitwidrige, arbeitgeberseitige Kündigung und ungerechtfertigte Entlassung lösen das Arbeitsverhältnis kraft Willenserklärung in rechtswidriger Weise vorzeitig auf. 2./ Die beiden Auflösungsarten sind rechtsähnlich, ihr allfälliger Unterschied im Zeitra …

Art. 1 § 20 Art. 1 § 26

RS0028730 Rechtssatz 1977 – zuletzt 22.08.2012Zivilrecht

Nach herrschender Auffassung ist eine Teilkündigung, also eine Kündigung einzelner Bestimmungen oder zusammengehöriger Gruppen von Bestimmungen eines Arbeitsvertrages grundsätzlich unzulässig; dies gilt auch für den die Benützung einer Dienstwohnung betreff …

RS0031490 Rechtssatz 1971 – zuletzt 24.11.2010Zivilrecht

Die Beisetzung von Bedingungen, deren Erfüllung vom Willen des anderen Teiles abhängt, ist auch bei einseitigen Willenserklärungen zulässig, ohne ihnen die Wirksamkeit zu nehmen (hier: Aufkündigung eines Dienstverhältnisses).

Art. 1 § 20 Art. 1 § 29

RS0028175 Rechtssatz 1969 – zuletzt 03.03.2010Zivilrecht

Auch eine mit einer kürzeren als der gesetzlichen Kündigungsfrist ausgesprochene Kündigung beendet das Dienstverhältnis; § 29 AngG ist in diesem Fall analog anzuwenden.

RS0028821 Rechtssatz 1980 – zuletzt 18.02.2010Zivilrecht

Unter den im Art IX Z 1 KollV für Handelsangestellte enthaltenen Begriff "Dienstverhältnis der tatsächlichen kaufmännischen Tätigkeit" fällt nur die Tätigkeit als Angestellter im kaufmännischen Dienst; die Lehrlingszeit wird nicht eingerechnet.

Art. 1 § 20 Art. 1 § 27

RS0028693 Rechtssatz 1954 – zuletzt 27.08.2009Zivilrecht

Umwandlung einer Entlassung in eine Kündigung nur mit Zustimmung des Entlassenen zulässig. Wenn dieser aber der Umwandlung der Entlassung in eine fristgemäße Kündigung zustimmt, dann handelt es sich schon nicht mehr um eine Kündigung, soweit darunter eine e …

RS0125298 Rechtssatz 26.08.2009Zivilrecht

Die Regelungsbefugnis des § 97 Abs 1 Z 22 ArbVG umfasst auch die Vereinbarung eines abweichenden Kündigungstermins gemäß § 20 Abs 3 AngG.

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