Da die Feststellung einer Verletzung der MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle durch den EGMR nicht bloß als notwendige, sondern auch als hinreichende Bedingung für die Erneuerung des Strafverfahrens verstanden werden kann und sich seit Einführung der §§ 36 …

Bei einem nicht auf ein Urteil des EGMR gestützten Erneuerungsantrag handelt es sich um einen subsidiären Rechtsbehelf. Demgemäß gelten alle gegenüber dem EGMR normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen der Art 34 und 35 Abs 1 und 2 MRK sinngemäß auch für dera …

Auch bei einem nicht auf ein Urteil des EGMR gestützten Erneuerungsantrag sind die zeitlichen Schranken des Art 35 Abs 1 MRK zu beachten, der die Einhaltung einer sechsmonatigen Frist nach der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung verlangt. Liegt die Vo …

Ein Umkehrschluss aus gesetzlichen Vernichtungsanordnungen zeigt, dass es sich in anderen Fällen verbietet, einen (neben der Anerkennung der Unzulässigkeit des Eingriffs gebotenen) Ausgleich der geschehenen Rechtsverletzung durch eine Verfügung zu schaffen, …

Nach der zu 13 Os 135/06m erfolgten Weiterentwicklung des höchstgerichtlichen Grundrechtsschutzes in Strafsachen steht nunmehr durch die Vorschriften über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Erneuerung des Strafverfahrens, das GRBG und § 91 GOG ein dichtes N …

Dienstaufsichtsbeschwerden stellen keine wirksamen Beschwerden iSv Art 13 EMRK dar, da sie der Partei im Allgemeinen kein subjektives Recht auf Ausübung der Aufsichtspflicht einräumen. Sürmeli gegen Deutschland

Ist ein vom EGMR als konventionswidrig festgestellter Zustand zwingende gesetzliche Folge einer (nicht als grundrechtswidrig erkannten) strafgerichtlichen Entscheidung (samt Verfügung), kommt eine Verfahrenserneuerung gemäß § 363a Abs 1 StPO nicht in Betrac …

Der mit der Unterbringungs‑ und Heimaufenthaltsnovelle 2010 (BGBl I 2010/18) geschaffene, am 1. 7. 2010 in Kraft getretene § 34a UbG dehnt die gerichtliche Kontrollbefugnis auf die Beschränkung „sonstiger Rechte“ des Untergebrachten aus und schließt so eine …

Trotz im Erneuerungsverfahren geltenden Neuerungsverbots stellt fortbestehende Effektivität von Erneuerung eine prozessuale Voraussetzung für darauf gerichtete Anträge dar. Wurde die zum Gegenstand eines erfolglosen Fristsetzungsantrags gemachte Urteilsausf …

Ist eine Beschwerde wegen Nichterschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzuges gemäß Art 35 Abs 1 MRK für unzulässig zu erklären, so liegt angesichts des Naheverhältnisses zwischen Art 13 und Art 35 Abs 1 MRK auch keine Verletzung von Art 13 MRK vor. Sliman …

Art 13 MRK erfordert eine unabhängige und genaue Prüfung einer Behauptung, es bestünden stichhaltige Gründe für die Annahme einer realen Gefahr, im Fall der Abschiebung einer Art 3 MRK widersprechenden Behandlung unterzogen zu werden. Wenn eine Ausweisung a …

Unbeschadet des (Grund-)Rechts auf Entscheidung innerhalb angemessener Frist ist weder aus Art 6 MRK noch aus Art 13 MRK ein Anspruch des Angeklagten auf ohne Durchführung einer Hauptverhandlung erfolgende Entscheidung über eine strafrechtliche Anklage able …

Durch Art 13 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl 1958/210, wurden die Anfechtungsmöglichkeiten nach innerstaatlichem Recht nicht erweitert. VwGH vom 11.12.1958, Z 2453/58; Veröff: ÖJZ 1959,415(1)

Eine Entscheidung gemäß § 34 RAO, mit welcher die Berechtigung zur Berufsausübung entzogen wird, stellt eine erhebliche Einschränkung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Erwerbsfreiheit (Art 18 StGG) dar, mithin eines "civil rights" im Sinn …

Ein Antrag auf nachfolgende Prüfung der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit einer vom Jugendwohlfahrtsträger gemäß § 215 Abs 1 zweiter Satz ABGB getroffenen vorläufigen Maßnahme ist zulässig. Eine solche Antragstellung schließt das Gesetz nicht aus, sie ha …

Art. 13 EMRK garantiert hinsichtlich behaupteter Verletzungen des Rechts auf eine Entscheidung in angemessener Frist eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz. Rechtsbehelfe gegen die Dauer eines Verfahrens sind dann wirksam iSv. Art. 13 EMRK, w …

Aus Art 13 MRK kann ein Recht auf Normenkontrolle (hier: Gesetzesprüfungsverfahren vor dem österreichischen VfGH) nicht abgeleitet werden.

Allgemein und gerade unter dem Aspekt des verfassungs‑ und europarechtlichen Grundrechtsschutzes kommt der Interpretation unter dem Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung besondere Bedeutung zu. Auch die Bestimmungen der §§ 364 und 364a ABGB sind iVm den V …

Die vom Staat in den §§ 35 bis 37 UbG gewährten Rechtsschutzeinrichtungen sind im Lichte der Bestimmungen der Art 3 und 13 MRK dahin auszulegen, dass derjenige, der behauptet, in dem in Art 3 MRK festgelegten Recht auf Achtung der Menschenwürde verletzt zu …

Art 13 MRK kann nicht dahingehend interpretiert werden, dass er ein Rechtsmittel zur Bekämpfung des nationalen Rechts verlangen würde. Andernfalls würde der Gerichtshof den Konventionsstaaten eine Verpflichtung auferlegen, die MRK in ihre nationale Rechtsor …

Wurde ein Antrag auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Freiheitsbeschränkung gestellt, die Unterbringung aber vor der Erstanhörung aufgehoben, so ist über die Zulässigkeit der Unterbringung eine abschließende rückschauende Feststellung zu treffen.

Die bloße Feststellung einer Grundrechtsverletzung im Verfahren nach §§ 363a ff StPO wäre schon aus der Bezeichnung des Rechtsinstituts („Erneuerung des Strafverfahrens") und der in §§ 363b Abs 2 und Abs 3 sowie § 363c Abs 2 StPO vorgesehenen Entscheidungsa …

Ungeachtet der Frage, ob durch §28a GOG allenfalls eine Anfechtungserweiterung des Nichtigkeitsgrundes der Z1 des §281 Abs1 StPO auf den Fall einer der Geschäftsverteilung widersprechenden Gerichtsbesetzung geschaffen wurde oder nicht, ist es jedenfalls unz …

Infolge Aufhebung des ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes über die Zulässigkeit der Auslieferung (§ 33 ARHG) ausdrücklich ausschließenden zweiten Satzes in § 33 Abs 5 ARHG durch den Verfassungsgerichtshof besteht in Hinsicht auf die …

Art 13 MRK gewährt im Falle der Verletzung von in der MRK festgelegten Rechten und Freiheiten dem Verletzten das Recht, von einer nationalen Instanz wirksam Abhilfe gegen die Verletzung zu suchen. Es handelt sich dabei um einen Rechtsweganspruch, der zu den …

Art 13 EMRK verpflichtet die Konventionsstaaten nur, einen Rechtsbehelf zur Verfügung zu stellen, mit dem im innerstaatlichen Recht eine Konventionsverletzung festgestellt werden kann. Das innerstaatliche Recht muss also dazu verpflichten, die materiellen K …

Art 13 MRK ist dort, wo eine Konventionsverletzung durch gerichtliches Verfahren gerügt wird, systematisch unanwendbar.

Es würde den durch Art 8 MRK und § 176b ABGB verbürgten materiellen Schutz der Elternrechte und das den Eltern durch Art 13 MRK eingeräumte Recht, eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz einzulegen, wesentlich schwächen, würden an Form und Inh …

Gemäß Art 13 MRK hat der Verletzte, wenn die in der Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten verletzt worden sind, das Recht, eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz einzulegen. Daraus folgt, daß dann, wenn Konventionsverletzungen mit dem …

Fehlende Rechtsmittelbefugnis des Privatbeteiligten zum Nachteil des Angeklagten nicht verfassungswidrig.

Das Beschwerdeinteresse ist zu bejahen, wenn bei jemandem über richterlichen Auftrag eine Hausdurchsuchung vorgenommen wird und sich der Betroffene hiedurch in seiner Rechtssphäre verletzt erachtet. Ein anderes Verständnis der Norm wäre im Hinblick auf Art …

Das Fehlen einer Devolutionsmöglichkeit im Falle unangemessener Verfahrensverzögerung setzt die Zivilverfahrensrechtsordnung nicht dem Verdacht der Konventionswidrigkeit und damit der Verfassungswidrigkeit aus.