Judikatur des OGH zu § 178 AußStrG — Rechtstracker

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Judikatur zu AußStrG××

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58 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 97 § 145 § 174 § 178

RS0007872 Rechtssatz 1949 – zuletzt 25.03.2025Zivilrecht

Hat der Übernehmer auf Grund eines Übernahmsvertrages noch vor dem Tode des Übergebers den tatsächlichen Besitz ergriffen, so ist die Liegenschaft nicht in die Verlassenschaft des Übergebers einzubeziehen, auch wenn der Eigentumsübergang im Grundbuch noch n …

RS0008377 Rechtssatz 1983 – zuletzt 19.11.2024Zivilrecht

Kann die Amtsbestätigung gemäß § 178 AußStrG gegen den Willen des Erben nicht erteilt werden, so kann der Legatar bei Fälligkeit des Legats unmittelbar Leistungsklage erheben, es wird aber auch die Erhebung eines Feststellungsbegehrens als zulässig angesehe …

RS0008391 Rechtssatz 1952 – zuletzt 22.11.2022Zivilrecht

Auf Grund von Amtsbestätigungen nach § 178 AußStrG kann nur die Übertragung des Eigentumsrechtes oder eines Pfandrechtes einverleibt werden, nicht aber ein Recht, das bisher an der Liegenschaft nicht bestanden hat.

RS0117089 Rechtssatz 2002 – zuletzt 22.11.2022Zivilrecht

Die Amtsbestätigung nach § 178 AußStrG ist nicht nur Legataren, sondern auch denjenigen auszustellen, die Liegenschaften im Zusammenhang mit einer Abfindung von Erben oder Noterben im Rahmen eines Erbenübereinkommens oder Pflichtteilsübereinkommens erwerben.

RS0008409 Rechtssatz 1964 – zuletzt 06.09.2022Zivilrecht

Der Erbe hat dem Legatar, dem ein Teil eines Grundstückes vermacht wurde, auf seine Kosten die nach § 74 GBG erforderlichen Voraussetzungen (Vermessung des Grundstückes, Teilungsplan usw) für die Einverleibung des Eigentumsrechtes des Legatars zu verschaffe …

RS0008393 Rechtssatz 1930 – zuletzt 03.02.2022Zivilrecht

Das Abhandlungsgericht kann nicht mit einer Bestätigung nach § 178 AußStrG über den Bestand erst zu begründender Rechte entscheiden.

RS0008396 Rechtssatz 1923 – zuletzt 18.03.2021Zivilrecht

Die Voraussetzung der Eigentumseinverleibung auf Grund einer abhandlungsbehördlichen Bestätigung nach § 178 AußStrG ist deren Rechtskraft.

RS0006607 Rechtssatz 1977 – zuletzt 20.06.2017Zivilrecht

Die Erteilung einer Bestätigung nach § 178 AußStrG ist von der Zustimmung der Erben unabhängig, doch müssen diese vorher gehört werden. Sie können allenfalls Sicherstellung verlangen und es besteht auch die Möglichkeit der Verweisung des Legatars auf den Re …

RS0008407 Rechtssatz 1975 – zuletzt 30.10.2014Zivilrecht

Ein Leistungsurteil auf Herausgabe der vermachteten Liegenschaften ersetzt die Bestätigung nach § 178 AußStrG. Trotz der Möglichkeit der Leistungsklage ist aber die Legatsfeststellungsklage zulässig, da der Kläger, wenn er im Feststellungsstreit obsiegt, au …

RS0013472 Rechtssatz 1993 – zuletzt 26.05.2014Zivilrecht

Eine Einigung des überlebenden Ehegatten mit dem Erben über die Rechtsfolgen des Zuwachses nach § 10 Abs. 2 WEG (Verpflichtung des überlebenden Ehegatten zur Zahlung des Übernahmspreises an die Verlassenschaft) oder § 10 Abs. 3 WEG (Verpflichtung zur Befrie …

RS0008364 Rechtssatz 1956 – zuletzt 15.12.2010Zivilrecht

Die Erteilung der Bestätigung nach § 178 AußStrG kann bereits vor der Einantwortung begehrt werden. (so schon SZ 3/26)

RS0008366 Rechtssatz 1952 – zuletzt 18.11.2009Zivilrecht

§ 178 AußStrG sieht keine Mitwirkung der Erben oder eines anderen Nachlassvertreters vor, wenn der Vermächtnisnehmer als Erwerber nach § 23 GBG seine Forderung auf Verschaffung des Eigentumes an der vermachten Nachlassliegenschaft geltend macht. Eine Verwei …

RS0008372 Rechtssatz 1982 – zuletzt 18.11.2009Zivilrecht

Nimmt das Verlassenschaftsgericht eine Unzulänglichkeit des Nachlasses iSd § 692 ABGB an, hat es die Legatare vor Entscheidung über den Antrag auf Ausstellung einer Bestätigung nach § 178 AußStrG darüber zu hören, ob sie zur Leistung eine Sicherstellung ber …

RS0008386 Rechtssatz 1986 – zuletzt 16.10.2009Zivilrecht

Auf das fideikommissarische Substitutionslegat ist im Rahmen der Erlassung der Amtsbestätigung nach § 178 AußStrG Bedacht zu nehmen; die Einverleibung darf nur mit einer entsprechenden Beschränkung für zulässig erklärt werden (so schon RZ 1967,164).

§ 97 § 161 § 178

RS0007904 Rechtssatz 1975 – zuletzt 19.11.2008Zivilrecht

Wer mit der Behauptung, auf Grund eines Vertrages oder einer Zuwendung auf den Todesfall Anspruch auf einen bestimmten Gegenstand des Nachlasses zu haben, diesen Gegenstand an sich genommen hat, kann zur Herausgabe vom Abhandlungsgericht nicht verhalten wer …

RS0002141 Rechtssatz 1975 – zuletzt 08.05.2008Zivilrecht

Die "Amtsurkunde" iS des § 278 Abs 2 AußStrG, 352 EO ist ein (Feststellungs-) Beschluss (§§ 62, 65 EO).

RS0008405 Rechtssatz 1952 – zuletzt 29.03.2007Zivilrecht

Der Antrag eines Erben, eine ihm als Vorausvermächtnis zugefallene Liegenschaft von der Beschränkung der fideikommissarischen Substitution zu befreien, ist als Antrag nach § 178 AußStrG zu behandeln und im außerstreitigen Verfahren zu erledigen. Die Einantw …

RS0008847 Rechtssatz 1993 – zuletzt 07.12.2004Zivilrecht

Die Amtsurkunde zur Verbücherung des Eigentumszuwachses der Witwe kann mit der zur Sicherung der Ansprüche der Minderjährigen erforderlichen Bedingung erteilt werden, dass zugleich mit dieser Eintragung die Einverleibung des Pfandrechtes für die bestimmt zu …

RS0008234 Rechtssatz 1972 – zuletzt 26.05.2004Zivilrecht

Dem Legatar ist die Bestätigung zur Eintragung im Grundbuch nach § 178 AußStrG nur über sein Ansuchen auszustellen. Ein solches Ansuchen ist aber dann nicht erforderlich, wenn der Legatar minderjährig oder pflegebefohlen ist. Betrifft daher das Legat eine u …

RS0005957 Rechtssatz 1957 – zuletzt 25.03.2004Zivilrecht

Wohl ist die Mitwirkung der Erben bei Ausstellung einer Amtsbestätigung im § 178 AußStrG nicht vorgesehen, jedenfalls sind aber die Erben vor Erteilung der Amtsbestätigung zu hören.

RS0008379 Rechtssatz 1965 – zuletzt 25.03.2004Zivilrecht

Die Ausstellung einer Amtsbestätigung nach § 178 AußStrG ist zu verweigern, wenn der Erbe die Gültigkeit des Vermächtnisses bestreitet. Der Vermächtnisnehmer muß seinen Anspruch im Rechtsweg durchsetzten.

RS0008348 Rechtssatz 1957 – zuletzt 29.01.2004Zivilrecht

Das Verlassenschaftsgericht ist zur Fassung des Grundbuchsbeschlusses nur zuständig, wenn es sich um die Verbücherung der Einantwortungsurkunde handelt; zur Verbücherung einer nach § 178 AußStrG ergangenen Amstbestätigung hingegen ist das Buchgericht zustän …

RS0116367 Rechtssatz 30.04.2002Zivilrecht

Ist gegenüber dem Verlassenschaftsgericht das Bestehen und der Inhalt einer behaupteten Substitution nicht ausreichend nachgewiesen, hat die Ausstellung einer Amtsurkunde nach §178 AußStrG ohne Hinweis auf ein Substitutionsband zu erfolgen; derjenige, der s …

RS0045771 Rechtssatz 1995 – zuletzt 27.02.2001Zivilrecht

In einer Phase des Verlassenschaftsverfahrens, in der weder eine Erbserklärung abgegeben noch ein Verlassenschaftskurator bestellt wurde, ist daher der Antrag des Vermächtnisnehmers auf Ausstellung einer Amtsurkunde im Sinne des § 178 AußStrG verfrüht.

RS0107761 Rechtssatz 1997 – zuletzt 28.06.2000Zivilrecht

Aufgrund einer vom Verlassenschaftsgericht gemäß § 178 AußStrG ausgestellten und von der Gesellschaft vorgelegten Amtsbestätigung kann der Übergang des Geschäftsanteiles des verstorbenen Gesellschafters auf den Legatar im Firmenbuch eingetragen werden.

RS0008369 Rechtssatz 1974 – zuletzt 14.01.2000Zivilrecht

Voraussetzung für die Erteilung der Bestätigung nach § 178 AußStrG an den Vermächtnisnehmer ist, daß die letztwillige Anordnung, aus welcher der Anspruch abgeleitet wird, gültig ist.

RS0008375 Rechtssatz 1979 – zuletzt 14.01.2000Zivilrecht

Ausstellung einer Amtsbestätigung gegen den Willen des Erben wenn das Vermächtnis gültig sowie seinem Inhalte (Umfang) nach nicht bestritten ist und der Erbe nur aus übertriebener Ängstlichkeit widerspricht.

RS0113127 Rechtssatz 14.01.2000Zivilrecht

Führen letztwillig übergangene Kinder in der Äußerung zum Antrag nach § 178 AußStrG zur Begründung ihres Begehrens nach dessen Abweisung einen Sachverhalt ins Treffen, der der Sache nach der Geltendmachung von Rechten im Sinne des § 777 ABGB zu unterstellen …

§ 177 § 178 § 179

RS0008353 Rechtssatz 1964 – zuletzt 23.12.1999Zivilrecht

Behauptet ein Erbe, daß eine Liegenschaft, auf die ein Miterbe oder ein Dritter einverleibt ist, dem Erblasser am Todestag gehört habe und deshalb in den Nachlaß falle, so kann er nach der Einantwortung sein Recht nur dadurch geltend machen, daß er, seinem …

RS0112883 Rechtssatz 21.12.1999Zivilrecht

Nach § 30 Abs 7 Z 2 Stmk GVG bedarf es keiner Befassung der Grundverkehrsbehörde mit dem zu verbüchernden Rechtsgeschäft, wenn der Verbücherung eine Einantwortungsurkunde oder eine Amtsbestätigung nach § 178 AußStrG zugrunde liegt, in der festgehalten ist, …

§ 131 § 145 § 178

RS0008113 Rechtssatz 1953 – zuletzt 20.05.1999Zivilrecht

Die Ausfolgung eines Vermächtnisses an den Legatar kann jedenfalls nicht vor Ablauf der Ediktalfrist zur Einberufung unbekannter Erben erfolgen, auch wenn hiefür Sicherstellung geleistet würde.

RS0111867 Rechtssatz 23.03.1999Zivilrecht

Soll den Vermächtnisnehmern nach dem erkennbaren Willen des Erblassers das Eigentum an der Liegenschaft nur gleichzeitig mit der Einverleibung eines Wohnungsrechts zufallen, kann dem Legator keine Amtsbestätigung gemäß § 178 AußStrG ausgestellt werden.

RS0013543 Rechtssatz 21.12.1993Zivilrecht

Hat der Legatar gegen Mantelbeschluß und Einantwortungsurkunde zwar unzulässigerweise Rekurs erhoben, damit aber den Antrag auf Ausstellung einer Amtsurkunde nach § 178 AußStrG verbunden, so hat - ungeachtet der Rechtskraft der Einantwortungsurkunde - das V …

RS0008846 Rechtssatz 23.03.1993Zivilrecht

Nach dieser Gesetzesstelle ist eine Sicherstellung der Pflichtteilsansprüche nicht vorgesehen. Es ist daher verständlich, daß für die Besicherung eine dem § 10 Abs. 1 Z 5 WEG entsprechende Norm fehlt, weil ja auch die sofortige Berichtigung der Pflichtteils …

RS0006108 Rechtssatz 1978 – zuletzt 08.04.1992Zivilrecht

Die Ausstellung einer Amtsurkunde nach § 178 AußStrG kann in der Regel mit Rekurs bekämpft werden.

RS0008240 Rechtssatz 08.04.1992Zivilrecht

Zur Frage der Art der vom Verlassenschaftsgericht von Amts wegen zu veranlassenden Sicherung eines eine unbewegliche Sache betreffendes Substitutionslegates zugunsten von minderjährigen Nachlegataren für den Fall, daß die beteiligten Parteien im Verlassensc …

RS0008397 Rechtssatz 1975 – zuletzt 30.03.1989Zivilrecht

Klagt der Vermächtnisnehmer Erben darauf, sie hätten die Ausstellung einer Amtsbestätigung (§ 178 AußStrG) zu beantragen und in deren Ausstellung einzuwilligen, so bilden die Erben keine einheitliche Streitpartei.

RS0006583 Rechtssatz 1972 – zuletzt 15.12.1987Zivilrecht

Einem Nachvermächtnisnehmer im Sinne des § 652 ABGB kommt die Stellung eines Legatars zu. Als solcher ist er bezüglich der im Abhandlungsverfahren ergangenen Verfügungen, die das Vermächtnis betreffen, als Beteiligter im Sinne des § 9 AußStrG zu betrachten …

RS0008395 Rechtssatz 1975 – zuletzt 12.11.1987Zivilrecht

Die zur Erfüllung des Vermächtnisses unumgänglich notwendige Grundstücksteilung geht allein zu Lasten des beschwerten Erben, seine Berufung auf die damit verbundenen Auslagen kann die Ausstellung der zur Verbücherung notwendigen Amtsbestätigung nach § 178 A …

RS0008388 Rechtssatz 1983 – zuletzt 30.09.1986Zivilrecht

Wenn das Verlassenschaftsgericht dem Vermächtnisnehmer eine Amtsbestätigung zur Ermöglichung der - noch nicht durchgeführten - Einverleibung seines Eigentumsrechtes an der ihm vermachten Liegenschaft ausstellte (§ 178 AußStrG), der Erbe zur Anerkennung und …

RS0008361 Rechtssatz 1965 – zuletzt 03.09.1986Zivilrecht

Dem Vermächtnisnehmer ist eine Amtsbestätigung auszustellen, wenn er unmißverständlich seinen Wunsch, in den Besitz des Vermächtnisses zu gelangen, zum Ausdruck bringt.

RS0008363 Rechtssatz 1921 – zuletzt 28.05.1986Zivilrecht

Dem Vermächtnisnehmer kann die Bestätigung, daß er in den öffentlichen Büchern als Eigentümer der vermachten Liegenschaft eingetragen werden können, auch vor der Einantwortung des Nachlasses erteilt werden.

RS0008400 Rechtssatz 1958 – zuletzt 12.08.1981Zivilrecht

Ein mit dem Erblasser geschlossener Vertrag unter Lebenden bildet keine taugliche Grundlage für die Ausstellung einer Amtsbestätigung.

RS0008250 Rechtssatz 11.05.1978Zivilrecht

Die Verständigung des Legatars durch Zustellung einer Amtsurkunde vom Vermächtnisanfall muß nicht vor Erlassung der Einantwortungsurkunde erfolgen.

RS0006551 Rechtssatz 1963 – zuletzt 19.04.1977Zivilrecht

Zur Frage der Verweisung des Legatars auf den Rechtsweg, wenn Überschuldung des Nachlasses ernstlich behauptet wurde und der Schuldenstand mit den Mitteln des Außerstreitverfahrens nicht feststellbar ist.

RS0006774 Rechtssatz 17.03.1977Zivilrecht

Kein Anspruch eines Erben auf Äußerung des Verlassenschaftsgerichtes einem deutschen Gericht gegenüber, ob es einen Antrag auf Entlassung der durch ein deutsches Gericht legitimierten Personen sachlich prüfen würde und entscheiden könnte.

RS0006728 Rechtssatz 16.12.1976Zivilrecht

Rekurslegitimation der Finanzprokuratur gegen Amtsurkunde, welche in einem Verlassenschaftsverfahren nach dem 11. StVDG die Erbenqualität bestimmter Personen feststellt und damit die Möglichkeit zur Erhebung von Schadenersatzansprüchen nach diesem Gesetz er …

RS0008326 Rechtssatz 25.11.1976Zivilrecht

Bei Beurteilung eines "Aufgriffsrechtes" kommt es stets auf die besonderen Umstände des einzelnen Falles an.

RS0008335 Rechtssatz 25.11.1976Zivilrecht

Steht dem Erben gegenüber einem Legatar ein Aufgriffsrecht zu, das sich auf eine Liegenschaft bezieht, hat letzterer Anspruch auf Ausstellung einer Amtsurkunde zwecks Verbücherung seines Eigentumsrechtes ob der ihm vermachten Liegenschaft; ersterem steht zw …

§ 97 § 174 § 178

RS0007891 Rechtssatz 1956 – zuletzt 24.06.1976Zivilrecht

Über den Wert des Nachlasses, über den zur Zeit der Einantwortungsurkunde noch nicht rechtskräftig entschieden war, kann noch nach Rechtskraft der Einantwortungsurkunde endgültig abgesprochen werden. Es wird eben durch die Einantwortungsurkunde über die Fra …

RS0008373 Rechtssatz 02.12.1975Zivilrecht

Der Vermächtnisnehmer, der um Ausstellung einer Amtsbestätigung nach § 178 AußStrG ansucht, muß dem Verlassenschaftsgericht nicht die Zustimmungserklärung sämtlicher Erben vorlegen.

RS0008403 Rechtssatz 14.01.1975Zivilrecht

Keine Ausstellung einer Amtsbestätigung zwecks Eintragung der Eigentumsrechte an denjenigen, dem auf Grund eines im Verlaßverfahren mit der Erbin (der Witwe und Mutter) geschlossenen Übergabsvertrages auf den Todesfall nach dem Tode der Erbin die Liegenscha …

RS0086014 Rechtssatz 02.07.1965Zivilrecht

Keine offenbare Gesetzwidrigkeit, wenn der Erbe das Bestehen eines Legates, das Voraussetzung für eine Antragstellung nach § 178 AußStrG ist, überhaupt bestreitet und lediglich einen rechtlich unerheblichen Wunsch des Erblassers behauptet und die Untergeric …

RS0008402 Rechtssatz 10.05.1962Zivilrecht

Zur Frage des Vorganges, wenn dasselbe Gericht zugleich Abhandlungs- und Buchgericht ist und in einem Gesuch Grundbuchshandlungen oder Urkundenhinterlegungen beantragt werden, die teils die Einantwortungsurkunde, teils einen Kaufvertrag betreffen. Die teilw …

RS0008253 Rechtssatz 14.12.1960Zivilrecht

Das Abhandlungsgericht ist zur Festellung der von den Erben bestrittenen Rechtswirksamkeit des eine bewegliche Nachlaßsache betreffenden Vermächtnisses nicht zuständig.

RS0008384 Rechtssatz 26.04.1960Zivilrecht

Der Vermächtnisnehmer hat nicht unter allen Umständen ohne Rücksicht auf den ablehnenden Standpunkt der Erben ein Recht auf die Amtsbestätigung nach § 178 AußStrG.

RS0008339 Rechtssatz 21.03.1956Zivilrecht

Über die Rechtsstellung des durch Ehevertrag aufgriffsberechtigten überlebenden Eheteiles. Die Einantwortung an den Testamentserben ist ohne Rücksicht auf das Aufgriffsrecht vorzunehmen. Der Aufgriffsberechtigte kann auf dem Rechtswege die Einwilligung des …

§ 149 § 162 § 178

RS0008143 Rechtssatz 17.04.1934Zivilrecht

Insolange der Pflichtteilsanspruch Pflegebefohlener nicht gesichert ist, ist eine Amtsbestätigung nach § 178 AußStrG nicht zu erteilen.