"Gehilfe" ist nur, wer den Täter bewusst fördert. Da der "Gehilfe" im Sinne des § 1301 ABGB eine adäquate Ursache für die Störungshandlungen eines anderen setzt, muss er auch die Tatbestände, die sein rechtswidriges Verhalten begründen, kennen, also Kenntni …

Berücksichtigung der Beschreibung des Patents bei Feststellung des Schutzumfanges.

Macht demnach der Kläger einen auf eine Patentverletzung gegründeten Unterlassungsanspruch gemäß § 147 Abs 1 PatG geltend, hat er zunächst sein Patentrecht und eine Eingriffshandlung des Beklagten zu beweisen. Dem Beklagten obliegt sodann der Gegenbeweis, d …

Keine Umgehung eines Schutzrechtes durch eine sogenannte "verschlechterte Ausführung", wenn trotz der qualitativen Variation einzelner Erfindungsmerkmale auch der modifizierte Gegenstand den erfindungswesentlichen Effekt erreicht. OPMS vom 23.11.1966, Op 9/ …

Ist infolge Ablauf der Dauer des Klagepatents (§ 28 Abs 1 PatG) der Anspruch auf Unterlassung von Patenteingriffen erloschen, ist dies dem Tatbestand des § 399 Abs 1 Z 4 EO zu unterstellen; da sich das - nachträgliche - Erlöschen des Anspruches hier unmitte …

Da das Patentgesetz, anders als das UWG, die Aufhebung wegen Erlags einer angemessenen Sicherheit ausdrücklich regelt und von bestimmten Voraussetzungen abhängig macht, kann die Aufhebung nicht von vornherein unter Hinweis auf die Rechtsprechung zur Unzuläs …

Mit dem Unterlassungsgebot können nur Handlungen untersagt werden, die im territorialen Schutzbereich des Patents begangen werden. Wird eine Ware nach Österreich exportiert, so wird der Exporteur nicht in Österreich tätig.

Wenn auch nach § 147 Abs 2 PatG das Gericht eine von ihm erlassene einstweilige Verfügung aufzuheben hat, wenn der Gegner angemessene Sicherheit leistet, bedeutet dies nicht, daß die den Gegenstand des Unterlassungsanspruches bildende Patenteingriff nunmehr …

Nach § 147 Abs 2 Satz 2 PatG nF hat das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen zu beurteilen, ob die Aufhebung der einstweiligen Verfügung bei Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist. Zweck dieser Bestimmung ist, einen Ausgleich zwischen den …

Der Unterlassungsanspruch dient dem Schutz des Patentinhabers vor künftigen Eingriffen in das ausschließliche Recht an der Erfindung. Er setzt kein schuldhaftes Handeln voraus, sondern richtet sich gegen jeden objektiv widerrechtlichen Eingriff.

a) Anstiftung (Beihilfe) zur Verletzung eines Verwendungspatents, das die Anwendung eines bestimmten Wirkstoffes zur Vernichtung namentlich genannter Unkräuter zum Gegenstand hat, durch den Vertrieb eines diesen Wirkstoff enthaltenden Unkrautbekämpfungsmitt …

Wird der Beklagte ein Patenteingriff durch Beihilfe zur Last gelegt, obliegt dem Kläger die Beweislast dafür, daß sie mit dem Vertreib der Hilfemittel die von ihren Abnehmern beabsichtigte Patentverletzung bewußt gefördert hat.

Das Herstellen, Anbieten und Inverkehrbringen von Vorrichtungen und Hilfsmitteln zur Ausübung eines geschützten Verfahrens ist noch keine Anwendung des Verfahrens, sondern erst deren bestimmungsgemäßer Gebrauch durch den Dritten.

Das Rechtsinstitut der "mittelbaren Patentverletzung" als besondere, gesetzlich nicht geregelte Form der Teilnahme an einer dem Patentinhaber vorbehaltenen Benützungshandlung geht über die Tatbestände der Anstiftung und der Beihilfe insoweit hinaus, als sie …

Soweit es um die Klageführung nach § 147 PatG geht, kann der außerbücherliche Patentinhaber nicht anders behandelt werden als der ausschließliche Lizenznehmer: Eine solche Rechtsstellung wie die des Lizenzinhabers muß umso mehr auch dem zugebilligt werden, …

Auch die systematisch-logische Auslegung des § 43 PatG ergibt, daß der Erwerber eines Patentrechtes schon vor der Eintragung in das Patentregister als "Verletzter" im Sinne des § 147 PatG gegen Patentverletzungen Dritter vorgehen kann. Seine Stellung ist mi …

Der Patentinhaber ist nicht im weiterem Umfang zu schützen, als er verlangte; dies auch dann, wenn für einzelne Teile oder Elemente einer Erfindung an sich Patentschutz in Anspruch genommen werden könnte. Auch hier ist für den Schutzumfang nicht maßgeblich, …

Wenn auch nach der PatGNov 1977 das Erstgericht im Verfahren zur Erlassung einer einstweilige Verfügung unter Beiziehtung eines fachmännischen Laienrichters zu entscheiden hat, gilt das nicht für die Besetzung des Rekursgerichtes: Der fachmännische Laienric …

Der 2.Satz des § 147 Abs 2 PatG geht wohl insofern über § 399 Abs 1 Z 3 EO hinaus, als er für den Fall des Erlages einer angemessenen Sicherheit durch den Gegner der gefährdeten Partei die Aufhebung der einstweiligen Verfügung zwingend anordnet; mangels ein …

Wird die einstweilige Verfügung infolge Auflaufes des Klagepatentes aufgehoben, bedeutet diese Aufhebung jedoch keinesfalls, daß allein schon deshalb der Gegner der gefährdeten Partei einen Anspruch auf Rückerstattung des von ihm erlegten Befreiungsbetrages …

Das rechtliche Schicksal eines "Aufhebungsbeschlusses" infolge Erlages der "Gegenkaution" hängt weder rechtlich noch logisch vom Fortbestehen der in der einstweiligen Verfügung vorausgegangenen Ankündigung ab. Ist die Ersetzung des ursprünglichen Unterlassu …

Liegt weder ein solches Enteignungserkenntnis, noch zumindest wegen Gefahr im Verzug eine vorläufige Bewilligung des zuständigen Landeshauptmannes vor, (§ 29 Abs 2 PatG), können Ansprüche auf Enteignungsentschädigung nach § 29 Abs 4 PatG nicht zum Entstehen …

Selbst wissentliche Benützung der Erfindung (in Kenntnis der Anmeldung) macht vor dem einstweiligen Beginn des Patentschutzes nur bei sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung oder wegen Verstoßes gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften verantwortlich, weil …

Die Schutzwirkungen eines Patentes treten nicht schon mit dessen Anmeldung ein. Erst mit dem Tage der Ausgabe des Patentblattes, mit dem die Patentanmeldung öffentlich bekanntgemacht wird, treten (wegen der Gefahr der Nachahmung der Bekanntmachung) für den …

Die Begehren auf Unterlassung von Patenteingriffen (§ 147 PatG) und auf Beseitigung des dem Gesetz widerstreitenden Zustandes (§ 148 PatG) einerseits und auf Bezahlung eines angemessenen Entgelts (§ 150 Abs 1 PatG) und Rechnungslegung (§ 151 PatG) sind vone …

Mit der Stattgebung des Unterlassungsbegehrens und Beseitigungsbegehrens ist insbesondere im Hinblick auf die eingeschränkte Unternehmerhaftung nach § 152 Abs 2 PatG keineswegs klargestellt, daß auch ein Rechnungslegungsanspruch und ein Anspruch auf Zahlung …

Die allgemeine Regelung der EO über den Erlag eines "Befreiungsbetrages" durch den Gegner der gefährdeten Partei (§§ 391 Abs 1, 399 Abs 1 Z 3 EO) ist auf einstweilige Verfügungen nach § 147 Abs 2 PatG anwendbar.

Schwierige technische Fragen, welche die Beiziehung eines gerichtlichen Sachverständigen erfordern (Neuheitsschädlichkeit) sollen nicht im Provisorialverfahren entschieden werden, sondern können nur im Prozeß selbst unter Ausschöpfung aller von den Parteien …

Der Patentinhaber haftet für den einem Dritten durch Androhung oder Einleitung strafgerichtlicher Verfolgung wegen angeblichen Patenteingriffes zugefügten Schaden (auch außerhalb des Rahmens des § 164 PatG), sofern ihn nach den Vorschriften des bürgerlichen …

Hat ein Großhändler einen Sicherheitsbetrag nach § 147 Abs 2 PatG erlegt und vertreibt er in Verletzung der Patentrechte des Patentinhabers den geschützten Gegenstand und der Käufer dieser geschützten Ware bietet sie - ebenfalls unter Verletzung dieser Pate …

Ein Patentrecht wirkt nicht gegen den, der bereits zur Zeit der Anmeldung die Erfindung im Inland gutgläubig benützte (§§ 43/2 und 147 PatG 1970, BGBl 259 und früher §§ 23/2 und 95 PatG 1950 BGBl 128) und nicht gegen Personen, die auf Grund eines privatrech …

Die in der deutschen Rechtsprechung übliche, extreme Unterscheidung zwischen dem Erfindungsgedanken einerseits und dem Schutzumfang eines Patents andererseits ist abzulehnen. Bei der Entscheidung über einen Feststellungsantrag kommt es vielmehr nur darauf a …

Die Patentfähigkeit einer Lösung schließt nicht aus, daß auch ein Weg zu ihrer gewerblichen Verwendung so große Neuheit und technische Fortschrittlichkeit besitzt, daß auch dieser patentfähig ist. Mangels Zustimmung des Inhabers des früher erteilten Patents …

Das Anbot der Lieferung erst dann, wenn hiezu die Genehmigung seitens des Patentinhabers vorhanden ist, oder erst nach Ablauf des Patentes, ist kein Feilhalten. Wird aber von dem in fremde Patentrechte Eingreifenden nur auf ein angeblich laufendes Patentver …

Wurde der Eingriffsgegenstand aber "zur Erprobung" an verschiedene Möbelfabrikanten weitergegeben, so wurde damit sehr wesentlich in die Interessen des Patentinhabers eingegriffen, weil durch die Weitergabe zur Erprobung, auch wenn diese unentgeltlich erfol …

Die Benützung ist betriebsmäßig, wenn sie auf einer nach einem einheitlichen Plan eingerichteten wiederholungsfähigen wirtschaftlichen Tätigkeit von gewisser Dauer beruht, welche, ohne notwendig auf Erwerb gerichtet zu sein, nicht bloß zur Befriedigung pers …

Kein Eingriff, wenn der Eingriffsgegenstand in der Versuchswerkstätte nur zu dem Zwecke angefertigt wird, um auf dem eingeschlagenen Weg weiterbauend zu einem weiteren Fortschritt zu gelangen. Durch eine solche Benutzung werden Interessen des Patentinhabers …

Für ein Feilhalten ist das Vorhandensein der angebotenen Ware nicht erforderlich, jederzeit mögliche Herstellbarkeit und Lieferbarkeit genügt an sich.

Betriebsmäßig ist weiter als gewerbsmäßig. Nicht betriebsmäßige Nutzung ist Benutzung zu nur persönlichen, häuslichen oder belehrenden Zwecken.

Hat der in fremde Patentrechte Eingreifende an Kunden mitgeteilt, er könne liefern, sobald er vom Patentamt wegen des Vorbenutzungsrechtes, das beim Patentamt angemeldet sei, eine Mitteilung bekomme, so wird behauptet, daß er die Erfindung im Inland bereits …

Wer in den Grenzen eigenen Rechtes die geschützte Erfindung verwertet, handelt nicht rechtswirdrig und kann daher auch nicht nach dem § 97 PatG zur Verantwortung gezogen werden. Auch privatrechtliche Gründe, wie sie und andere bei einer sogenannten Anmeldun …

Für die Auslegung eines Patents ist in erster Linie die Patentschrift einschließlich ihrer Zeichnungen maßgebend. Entferntere Erkenntnisquellen - etwa der sich aus anderen Patentschriften ergebende "Sprachgebrauch der Fachwelt" - können nur hilfsweise heran …

Voraussetzung der Patentfähigkeit einer Übertragungserfindung; Patenteingriff ("Hosen" - bzw "Schossenspanner").

Enthält ein Exekutionstitel ein Verbot des Verpflichteten, in allen seinen jetzigen und zukünftigen Betrieben jeden Hinweis im geschäftlichen Verkehr auf das gegenständliche Patent des Klägers zu unterlassen, so handelt er durch einen Hinweis mit dem Passus …

Patenteingriff bei Reinigungsgeräten (Roby-Fixi).

Ausbesserungen, die am patentgeschützten Erzeugnis zum Zwecke seiner Erhaltung im brauchbaren Zustand bei Aufrechterhaltung seiner Identität vorgenommen werden, sind nicht eine Herstellung dieses Erzeugnisses im Sinne des § 95 lit a PatG.

Ein Patenteingriff kann auch durch mangelhafte Erfindungsbenutzung begangen werde. Auch eine teilweise Verletzung begründet den Anspruch auf Anerkennung des Patentrechtes. Zur Rechnungslegung gehört auch die Preisgabe der Kundenlisten.

Zur Auslegung der Bestimmungen der §§ 95, 97 und 111 des PatG, BGBl 1925/366.

Zur Auslegung des Begriffes "feilhalten" und "betriebsmäßig" im § 95 PatG.