Das Vorliegen einer Markenverletzung durch Werbung im Internet setzt einen über die bloße Abrufbarkeit einer Website hinausgehenden Inlandsbezug voraus.

"Gehilfe" ist nur, wer den Täter bewusst fördert. Da der "Gehilfe" im Sinne des § 1301 ABGB eine adäquate Ursache für die Störungshandlungen eines anderen setzt, muss er auch die Tatbestände, die sein rechtswidriges Verhalten begründen, kennen, also Kenntni …

Berücksichtigung der Beschreibung des Patents bei Feststellung des Schutzumfanges.

"Gegenstand der Erfindung" im Sinne des § 22 Abs 1 PatG ist der in den Patentansprüche definierte Lösungsgedanke im Zusammenhang mit der durch ihn gelösten Aufgabe; er bestimmt das Wesen und den Umfang des dem Patentinhaber gewährten Schutzes, also den soge …

Ob Äquivalenz zur patentierten Erfindung vorliegt, ist zwar in erster Linie eine Rechtsfrage. Welches Verständnis ein Fachmann im maßgebenden Zeitpunkt hatte, ist allerdings ein objektivierendes, dem Beweis zugängliches Element.

Die Auslegung eines Patents hat sich immer nach den allgemeinen Grundsätzen über die Auslegung von Willenserklärungen zu richten, wobei insbesondere nicht am buchstäblichen Wortlaut des Anspruchs zu haften ist, sondern dem Ausdruck derjenige Sinn beigelegt …

Keine Umgehung eines Schutzrechtes durch eine sogenannte "verschlechterte Ausführung", wenn trotz der qualitativen Variation einzelner Erfindungsmerkmale auch der modifizierte Gegenstand den erfindungswesentlichen Effekt erreicht. OPMS vom 23.11.1966, Op 9/ …

Für eine äquivalente Benützung einer patentierten Erfindung müssen folgende Bedingungen kumulativ vorliegen: a) Die abgewandelte Ausführungsform löst das der Erfindung zugrundeliegende Problem mit zwar abgewandelten, aber objektiv gleichwirkenden Mitteln (G …

Der Begriff des "Inverkehrbringens" ist nicht eingeengt auf Veräußerungen an Inländer, sondern wird - seinem Wortsinn entsprechend - auch in der Rechtssprache umfassend als jede Handlung verstanden, welche die mit der Marke versehene Ware dem wirtschaftlich …

Forderungen aus der Veräußerung eines Unternehmens oder von Teilen eines Unternehmens fallen nicht unter die dreijährige Verjährungsfrist des § 1486 Z 1 ABGB. Auch Patentrechte sind Teile des Unternehmens; Forderungen aus der entgeltlichen Übertragung eines …

Der Schutzumfang eines Patentes wird nach österreichischem Recht durch die Patentansprüche bestimmt. Bei klarer und unzweideutiger Verfassung der Patentansprüche sind nur diese entscheidend. Allerdings können auch die Erteilungsakten herangezogen werden, we …

Da in den Schutzbereich eines Patents auch vom Wortlaut der Patentansprüche abweichende, aber inhaltsgleiche Ausführungsformen fallen, ist im Verletzungsstreit zu prüfen, ob die angegriffene Gestaltungsform den durch die Ansprüche vorgezeichneten Lösungsweg …

Der Schutzumfang eines österreichischen Patents kann das im Patentansuchen gestellte Schutzbegehren nicht übersteigen. Es kommt nämlich nicht darauf an, was erfunden wurde, sondern allein darauf, wofür der Schutz in Anspruch genommen und gewährt wurde.

Zum Begriff des in Verkehrbringens im Sinne des § 22 Abs 1 PatG, also einer dem Patentinhaber ausschließlich vorbehaltenen Nutzungshandlung, gehört nicht nur das Verkaufen sondern jede andere Art des geschäftlichen Verbreitens, so auch die Aufnahme des Eing …

Der zwingend mit der Bekanntgabe des Preises und der Bestätigung der Lieferfähigkeit zu verbindende Antrag auf Aufnahme eines Arzneimittels in den Erstattungskodex des Hauptverbands der österreichischen Sozialversicherungsträger erfüllt den Tatbestand des F …

In Fällen eines zweckbestimmten Stoffschutzes unter Angabe des Verwendungszwecks im Patentanspruch umfasst der Patentanspruch nur solche Erzeugnisse und Produkte, die sich für den angegebenen Zweck eignen. Dem Inhaber sind (nur) jene Handlungen vorbehalten, …

Für die Beantwortung der Frage, ob der im Patent genannte oder ein anderer Zweck verfolgt und erreicht wird, ist ein praktisch vernünftiger Maßstab anzulegen. Dass sich ein Mittel - auch - für den im Klagepatent genannten Zweck eignet, besagt noch nicht, da …

Das Besitzen iSv § 10a Z 2 MSchG kann nicht mit einstweiliger Verfügung verboten werden, da damit ein nicht umkehrbarer Zustand geschaffen würde.

Das Gesetz sieht keine Verpflichtung vor, dem Verletzten die Vernichtung nachzuweisen.

Feilhalten iSv § 22 PatG 1970 liegt auch vor, wenn während aufrechten Patentschutzes die Lieferung für einen nach dessen Ablauf liegenden Zeitpunkt angeboten wird.

Die Lehre von der Äquivalenz dehnt den Schutzbereich eines Patents auf solche Benutzungshandlungen aus, die zwar im Anspruch nicht genannt sind, die aber von Sinn und Zweck der Erfindung (= Erfindungsgedanke) durch Verwendung gleichwirkender Austauschmittel …

Die für eine äquivalente Benützung einer patentierten Erfindung erforderliche Gleichwirkung bedeutet, dass das Austauschmittel dieselbe technische Wirkung erzielen muss, die das im Patentanspruch beschriebene Lösungsmittel nach der Lehre des Klagepatents er …

Der Patentschutz umfasst auch eine äquivalente - inhaltsgleiche - Benützung der patentierten Erfindung, die dann gegeben ist, wenn der Fachmann im Prioritätszeitpunkt ausgerüstet mit dem allgemeinen Fachwissen und in Kenntnis des in der Patentschrift mitget …

Aus den Auslegungsgrundsätzen ergibt sich, dass technische Maßnahmen, die sich gegenüber den Patentansprüchen nur unwesentlich unterscheiden, nicht aus dem Schutzbereich des Patentes fallen. Der Patentschutz umfasst auch eine äquivalente - inhaltsgleiche - …

Äquivalenz bei mehrstufigen chemischen Reaktionsabläufen ist trotz Unterschieden in einzelnen Verfahrensschritten gegenüber den Patentansprüchen noch nicht ausgeschlossen, sofern nur mit den unterschiedlichen Verfahrensschritten dieselbe technische Wirkung …

Es greift zu kurz, mehrstufige chemische Reaktionsabläufe nur dann als äquivalent zu beurteilen, wenn sie die gleiche Anzahl von Verfahrensschritten aufweisen und in allen ihren Verfahrensschritten entweder direkt oder in äquivalenter Form übereinstimmen, o …

Der sogenannte Oberbegriff (beschreibende Teil) eines Patentanspruches soll das technische Gebiet und den Gegenstand der Erfindung angeben, auf die sich die im kennzeichnenden Teil umschriebene Erfindung beziehen soll. Daran schließt der kennzeichnende Teil …

Der Eingriff in die Rechte der Patentinhaberin liegt in der rechtsgrundlosen Nutzung ihrer Patentrechte, die nicht nur durch die Herstellung eines Eingriffsgegenstandes, sondern auch durch dessen Gebrauch und Veräußerung verwirklicht wird (§ 22 Abs 1 PatG). …

Die Verschiedenheit der zur Problemlösung angewendeten Mittel schließt die Annahme einer patentrechtlichen Äquivalenz aus, weil eine bestimmte Ausführungsform dann jedenfalls nicht mehr in den Schutzbereich eines Patents fällt, wenn sie ohne Benützung des i …

a) Anstiftung (Beihilfe) zur Verletzung eines Verwendungspatents, das die Anwendung eines bestimmten Wirkstoffes zur Vernichtung namentlich genannter Unkräuter zum Gegenstand hat, durch den Vertrieb eines diesen Wirkstoff enthaltenden Unkrautbekämpfungsmitt …

Wird der Beklagte ein Patenteingriff durch Beihilfe zur Last gelegt, obliegt dem Kläger die Beweislast dafür, daß sie mit dem Vertreib der Hilfemittel die von ihren Abnehmern beabsichtigte Patentverletzung bewußt gefördert hat.

Das Herstellen, Anbieten und Inverkehrbringen von Vorrichtungen und Hilfsmitteln zur Ausübung eines geschützten Verfahrens ist noch keine Anwendung des Verfahrens, sondern erst deren bestimmungsgemäßer Gebrauch durch den Dritten.

Das Rechtsinstitut der "mittelbaren Patentverletzung" als besondere, gesetzlich nicht geregelte Form der Teilnahme an einer dem Patentinhaber vorbehaltenen Benützungshandlung geht über die Tatbestände der Anstiftung und der Beihilfe insoweit hinaus, als sie …

Der Schutz eines Verfahrenspatentes erstreckt sich auf jede Benützung des Verfahrens in der für den Erfindungsgegenstand bezeichnenden Art, wobei aber dessen Wirkung nach § 22 Abs 2 PatG ausdrücklich auch auf die durch das patentierte Verfahren unmittelbar …

Der Patentinhaber ist nicht im weiterem Umfang zu schützen, als er verlangte; dies auch dann, wenn für einzelne Teile oder Elemente einer Erfindung an sich Patentschutz in Anspruch genommen werden könnte. Auch hier ist für den Schutzumfang nicht maßgeblich, …

Bei der Beurteilung des Schutzumfanges darf über den Inhalt des Anspruches auch dann nicht hinausgegangen werden, wenn die Beschreibung des Patents einen weitreichenden Anspruch gerechtfertigt hätte.

Besteht der in den Patentansprüchen definierte Lösungsgedanke in der Herstellung einer kraftschlüssigen Verbindung zwischen Werkzeug und Werkzeughalter, setzt er eine besondere Ausgestaltung beider Teile voraus. Beiden Bestandteilen der Erfindung kommt der …

Hat ein Schloßerzeuger und Schlüsselerzeuger ein Patent, auf Grund dessen er die Anfertigung von Nachschlüsseln durch gewerbsmäßige Schlüsseldienste verbieten kann, ist die Ankündigung, daß für diese Schlüssel ein "gesetzlicher Nachschlüsselschutz" bestehe, …

Selbst wissentliche Benützung der Erfindung (in Kenntnis der Anmeldung) macht vor dem einstweiligen Beginn des Patentschutzes nur bei sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung oder wegen Verstoßes gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften verantwortlich, weil …

Die Internationale Amtssitz- und Konferenzzentrum Wien AG benützt die von ihr zur Verfügung gestellten Gebäude. Der Grundgedanke, einen bestehenden wirtschaftlichen Besitzstand eines redlichen Zwischenbenützers im Sinne des § 23 PatG zu schützen und die Zer …

Betriebsmäßiger Gebrauch liegt dann vor, wenn die im § 22 PatG aufgezählten Benützungsarten auf einer nach einem einheitlichen Plan eingerichteten, wiederholungsfähigen wirtschaftlichen Tätigkeit von gewisser Dauer beruhen, welche, ohne notwendig auf Erwerb …

Das in den Materialien angeführte Beispiel einer betriebsmäßigen Nutzung durch kommunale Versorgungsbetriebe (Friebel-Pulitzer aaO 213 erwähnen auch öffentliche Bibliotheken, Postämter und den Bahnbetrieb) legt es nahe, daß der Gesetzgeber insbesondere auch …

Die Ausnützung von Erfindungen ist nicht nur dann "gewerbsmäßig" oder "betriebsmäßig", wenn sie unmittelbar Gegenstand des Erzeugungsprogramms, Dienstleistungsprogramms oder Verkaufsprogramms eines Unternehmens ist oder der Erfüllung gerade des Betriebszwec …

Die Schutzwirkungen eines Patentes treten nicht schon mit dessen Anmeldung ein. Erst mit dem Tage der Ausgabe des Patentblattes, mit dem die Patentanmeldung öffentlich bekanntgemacht wird, treten (wegen der Gefahr der Nachahmung der Bekanntmachung) für den …

Ein Patenteingriff durch Benützung des Gegenstandes der Erfindung setzt voraus, daß die geschützte Konstruktionsweise für den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gegenstandes nicht nur von völlig untergeordneter technischer Bedeutung ist.

Für die Beurteilung der Frage, ob die angegriffene Ausführungsform den patentgemäßen Lösungsweg nutzt, kommt es auf die technische Erkenntnis des Fachmannes an. Um naheliegende Umgehungsversuche nach Möglichkeit auszuschalten, ist auch die unvollkommene Ben …

Ein Bauenlassen durch einen Dritten nach eigenen Angaben kommt dem eigenen, einen Patenteingriff bildenden Herstellen gleich.

Für den Schutzumfang des Patentes ist wesentlich, was nach Inhalt des Patentanspruches unter Berücksichtigung der Beschreibung in der Patenschrift unter Schutz gestellt werden sollte und auch wirklich unter Schutz gestellt wurde - Erntewagen.

Ein Patentrecht wirkt nicht gegen den, der bereits zur Zeit der Anmeldung die Erfindung im Inland gutgläubig benützte (§§ 43/2 und 147 PatG 1970, BGBl 259 und früher §§ 23/2 und 95 PatG 1950 BGBl 128) und nicht gegen Personen, die auf Grund eines privatrech …

Wesentlich ist das neue Lösungsmittel. Daß die Aufgabe nicht neu war, steht nicht entgegen, daß diese Lösung eine Erfindung darstellt.