Judikatur des OGH zu § 6 AHG — Rechtstracker

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54 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0034951 Rechtssatz 1924 – zuletzt 24.06.2026Zivilrecht

Die Verjährungsfrist des § 1489 ABGB beginnt mit dem Zeitpunkte zu laufen, in dem dem Geschädigten sowohl der Schaden und die Person des Schädigers als auch die Schadensursache bekannt geworden ist.

RS0050355 Rechtssatz 1984 – zuletzt 24.06.2026Zivilrecht

Für den Beginn der Verjährung eines Amtshaftungsanspruchs ist jener Zeitpunkt maßgebend, zu dem der Geschädigte auf Grund der ihm bekannten Tatsachen ohne nennenswerte Mühe auf das Verschulden irgendeines Organs des Rechtsträgers schließen konnte (SZ 52/186 …

RS0034536 Rechtssatz 1956 – zuletzt 16.06.2026Zivilrecht

Bei fortgesetzter Schädigung beginnt die Verjährung für den Ersatz des erstentstandenen Schaden mit der Kenntnis des Beschädigten von ihm zu laufen; für jede weitere Schädigung beginnt eine neue Verjährung in dem Zeitpunkt, in welchem sie dem Beschädigten z …

RS0034618 Rechtssatz 1979 – zuletzt 16.06.2026Zivilrecht

Haben sich aus einer einzelnen schädigenden Handlung fortlaufend gleichartige schädliche Folgen entwickelt, die im überschaubaren Zusammenhang stehend und schon ursprünglich voraussehbar waren, so handelt es sich um einen einheitlichen Schaden, der schon du …

RS0087613 Rechtssatz 1995 – zuletzt 16.06.2026Zivilrecht

Die schon eingetretenen und die aus demselben Schadensereignis voraussehbaren künftigen Schäden (Teil[folge]schäden) bilden verjährungsrechtlich eine Einheit. Diese Folgeschäden lösen verjährungsrechtlich keinen gesonderten Fristenlauf aus. Der drohenden Ve …

RS0097976 Rechtssatz 1996 – zuletzt 16.06.2026Zivilrecht

Der der Prozessökonomie dienende Zweck des Verjährungsrechtes verbietet es, die Verjährung jedes folgenden Teilschadens erst mit dessen Entstehen beginnen zu lassen; ist ein wenn auch der Höhe nach noch nicht bezifferbarer Schaden einmal eingetreten, so sin …

RS0034326 Rechtssatz 1956 – zuletzt 24.03.2026Zivilrecht

Auf die Verjährung ist auch dann von Amts wegen kein Bedacht zu nehmen, wenn die die Verjährung begründenden Tatsachen in der Klage enthalten sind und daher an sich gemäß § 266 Abs 1 ZPO keines Beweises bedürfen. Die Tatsachen, welche die Einwendung der Ver …

RS0052920 Rechtssatz 1995 – zuletzt 27.01.2026Zivilrecht

Nur die Unterlassung offenbar aussichtsloser Abhilfemaßnahmen lässt die Rechtsfolgen des § 2 Abs 2 AHG nicht eintreten, was vor allem dann der Fall ist, wenn ein bestimmter Rechtsbehelf schon nach seiner abstrakten Wirkungsmöglichkeit zur Schadensabwehr ung …

RS0034512 Rechtssatz 1967 – zuletzt 30.09.2025Zivilrecht

Zur Frage der Verjährung von Schadenersatzansprüchen nach dem AHG.

RS0050338 Rechtssatz 1991 – zuletzt 30.09.2025Zivilrecht

Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt nicht vor dem tatsächlichen Schadenseintritt. Mit dessen positiver Kenntnis beginnt sie aber auch schon dann zu laufen, wenn der Geschädigte die Schadenshöhe noch nicht beziffern kann, ihm noch nicht alle Schadensfol …

RS0114221 Rechtssatz 2000 – zuletzt 31.07.2025Zivilrecht

Aus dem Wesen der Rettungspflicht gemäß § 2 Abs 2 AHG folgt, dass der Geschädigte den Beginn der Anspruchsverjährung durch die Ergreifung von für die Schadensvermeidung ungeeigneten Abhilfemaßnahmen nicht hinausschieben kann, wenn der durch einen fehlerhaft …

RS0119433 Rechtssatz 2004 – zuletzt 23.04.2024Zivilrecht

Auf Staatshaftungsansprüche ist § 6 Abs 1 AHG analog anzuwenden.

RS0050376 Rechtssatz 1979 – zuletzt 23.10.2023Zivilrecht

Im Gegensatz zur Regelung des § 1489 zweiter Satz ABGB kommt nach § 6 Abs 1 zweiter Satz AHG ein Beginn der Verjährungsfrist schon mit dem schädigenden Ereignis nicht in Betracht. Als Zeitpunkt der Entstehung des Schadens ist jener Zeitpunkt anzusehen, in w …

RS0050342 Rechtssatz 1987 – zuletzt 13.07.2023Zivilrecht

Ersatzansprüche für Schäden, die auch durch Rechtsmittel nicht mehr abgewendet werden können, beginnen mit dem Eintritt des tatsächlichen Schadens oder mit dem Eintritt der ersten Schadensfolge, die nicht mehr abgewendet werden kann, zu verjähren, die Verjä …

RS0109755 Rechtssatz 1998 – zuletzt 13.07.2023Zivilrecht

Da, soweit § 6 AHG nicht Sonderbestimmungen enthält, auch für die Verjährung die allgemeinen Regeln des bürgerlichen Rechts gelten, kommen neben den Hemmungsvorschriften des § 8 AHG - nun in der Fassung des Art XXII Z 3 der WGN 1989 - grundsätzlich auch die …

RS0111778 Rechtssatz 1999 – zuletzt 13.07.2023Zivilrecht

Die Aufforderung des Rechtsträgers zur Ersatzleistung gemäß § 8 AHG löst die in § 6 Abs 1 AHG normierte Fortlaufhemmung aus.

RS0122235 Rechtssatz 2007 – zuletzt 13.07.2023Zivilrecht

Mangels erkennbarer planwidriger Lücke ist im Rahmen des § 6 Abs 1 AHG auch nach Einrichtung der UVS davon auszugehen, dass von der Ablaufhemmung in dessen Satz 1 nur solche verwaltungsbehördliche Entscheidungen und Verfügungen erfasst sind, die der Rechtsk …

RS0126070 Rechtssatz 2010 – zuletzt 13.07.2023Zivilrecht

§ 8 Abs 2 StEG 2005 regelt ebenso wie § 6 Abs 1 AHG eine Fortlaufhemmung. Diese wird durch die Antwort des Bundes auf das Aufforderungsschreiben (§ 9 Abs 1 StEG 2005) nur beendet, wenn die Antwort den Ersatzanspruch eindeutig (‑ ganz oder teilweise ‑) entwe …

RS0034321 Rechtssatz 1987 – zuletzt 21.10.2021Zivilrecht

Ob rechtliche Schlüsse auf das Vorliegen von Schadenersatzansprüchen und deren Verfolgung gezogen werden müssen, gehört nicht mehr zum rein tatsächlich zu verstehenden Wissen des Geschädigten, welches im Sinne des § 1489 ABGB den Beginn des Laufes der Verjä …

RS0034511 Rechtssatz 1986 – zuletzt 18.10.2021Zivilrecht

Auch für Folgeschäden beginnt die Verjährungszeit in dem Zeitpunkt, in dem die Rechtsgutbeeinträchtigung, deren (sicher voraussehbare) Folgen sie gewesen sind, bekannt war.

RS0050360 Rechtssatz 1983 – zuletzt 28.01.2021Zivilrecht

Dass die zuständigen Organe der Republik Österreich ihre Pflichten zur Aufsicht über die Kreditinstitute nicht erfüllen, liegt grundsätzlich nicht nahe, da im Zweifel das Gegenteil angenommen werden muss. Die Verjährung eines Amtshaftungsanspruches wegen sc …

RS0034526 Rechtssatz 1986 – zuletzt 25.06.2020Zivilrecht

Die herrschende Auffassung, dass der Ablauf der Verjährungsfrist durch Vergleichsverhandlungen gehemmt wird und Verjährung nicht eintritt, wenn nach Abbruch der Vergleichsverhandlunggen unverzüglich geklagt wird, gilt auch für das Amtshaftungsrecht. Wird di …

RS0050394 Rechtssatz 1979 – zuletzt 29.08.2019Zivilrecht

Die Verjährungsfrist beginnt erst zu laufen, wenn dem Geschädigten außer dem Schadenseintritt auch der Umstand hinreichend (vgl SZ 44/115) bekannt geworden ist, dass das Verschulden irgendeines Organs schadenskausal war.

RS0130160 Rechtssatz 2015 – zuletzt 19.10.2016Zivilrecht

Erlangt der Geschädigte vor Ablauf der objektiven zehnjährigen Verjährungsfrist Kenntnis vom Schaden, hat er seinen Anspruch bei sonstiger Verjährung dennoch innerhalb dieser Frist geltend zu machen, sofern die dreijährige (subjektive) Frist nicht noch früh …

RS0017390 Rechtssatz 1981 – zuletzt 25.02.2016Zivilrecht

Der Regressanspruch des Mitschädigers gegen den Rechtsträger, dessen Organe einen Schaden mitverschuldeten, entsteht erst mit der tatsächlichen Zahlung; erst zu diesem Zeitpunkt beginnt die Verjährung des Regressanspruches.

RS0050308 Rechtssatz 1969 – zuletzt 27.08.2015Zivilrecht

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken wegen der Abweichung von § 1489 Satz 2 ABGB.

RS0050392 Rechtssatz 1976 – zuletzt 18.06.2015Zivilrecht

Die zehnjährige Verjährungsfrist (ab Entstehung des Schadens = Verbrechensbegehung) tritt auch dann ein, wenn dem Geschädigten der Schade oder die Person des Beschädigers nicht bekannt geworden sein sollte (hier: §§ 119, 174 ZollG).

RS0038805 Rechtssatz 1979 – zuletzt 29.01.2015Zivilrecht

Eine Klage des Rechtsträgers auf Feststellung der Regreßpflicht des Organs ist vor Beginn der Verjährung der Rückersatzansprüche nach § 6 Abs 2 AHG nicht zulässig.

RS0117586 Rechtssatz 2003 – zuletzt 22.01.2015Zivilrecht

Die Verjährung des Anspruchs auf Ersatz eines vom Kläger investierten Rettungsaufwands kann nicht schon in Gang gesetzt werden, ehe noch der Erfolg oder Misserfolg einer zweckmäßig ergriffenen Rettungsmaßname feststeht (hier: Beschwerde eines Fremden an den …

RS0050387 Rechtssatz 1963 – zuletzt 27.11.2014Zivilrecht

Dem Gesetz ist nicht zu entnehmen, dass die dreijährige Verjährung keinesfalls vor einem Jahr nach Rechtskraft einer rechtsverletzenden Entscheidung oder Verfügung beginnen kann. Der Wortlaut des Gesetzes "... Ansprüche verjähren in drei Jahren ... keinesfa …

RS0034617 Rechtssatz 1968 – zuletzt 27.08.2013Zivilrecht

Keine Unterbrechung der Verjährung des Amtshaftungsanspruchs gegen den Rechtsträger, wenn sich der Geschädigte als Privatbeteiligter dem Strafverfahren gegen das schuldtragende Organ angeschlossen hat.

RS0034372 Rechtssatz 1979 – zuletzt 11.10.2012Zivilrecht

Auch im Falle der kurzen Verjährungszeit nach § 6 Abs 1 erster Satz AHG genügt bei künftigen, aber voraussehbaren Schäden, eine grundsätzliche Kenntnis des Schadens beschränkt auf die allgemeine Wahrnehmung, dass und in welcher Richtung ein Schaden überhaup …

RS0050336 Rechtssatz 1988 – zuletzt 01.03.2012Zivilrecht

Die Ablaufhemmung gemäß Satz 1 gilt auch für die zehnjährige Verjährungsfrist. Der Geschädigte kann das Verfahren vor den Verwaltungsbehörden und den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts zu Ende führen und hat dann ohne Rücksicht auf die Dauer dieser Verfa …

RS0050345 Rechtssatz 1991 – zuletzt 14.12.2011Zivilrecht

Bei der im § 6 Abs 1 AHG vorgesehenen Ablaufhemmung kommt es nicht so sehr auf die Rechtskraft der rechtsverletzenden Entscheidung selbst an, sondern darauf, ob über eine bekämpfte Entscheidung endgültig abgesprochen wurde. Ist etwa der Schaden durch einen …

RS0109753 Rechtssatz 1998 – zuletzt 25.03.2009Zivilrecht

Unvorhersehbare Änderungen der für die Bemessung einer Hinterbliebenenrente (Unterhaltsentgangsrente) nach § 1327 ABGB maßgeblichen Tatumstände können in einem späteren Rechtsstreit mit Klage geltend gemacht werden, auch wenn kein Feststellungsurteil des Hi …

RS0122387 Rechtssatz 26.06.2007Zivilrecht

Überschneiden sich verschiedene Hemmungsvorschriften so, dass eine Frist zur Gänze in der Zeit der anderen liegt, ist davon auszugehen, dass die kürzere Ablaufhemmung in der längeren aufgeht. Es kommt also nicht zu einer „Addition" sämtlicher Ablaufhemmungs …

RS0122388 Rechtssatz 26.06.2007Zivilrecht

Nach § 6 Abs 1 AHG verjähren Ersatzansprüche nach §1 Abs1 AHG grundsätzlich in drei Jahren nach Ablauf des Tages, an dem der Schaden dem Geschädigten bekannt wurde. Bei Personen, die nicht handlungsfähig sind und daher einen gesetzlichen Vertreter haben, is …

RS0122050 Rechtssatz 03.05.2007Zivilrecht

Wird einer Behörde vorgeworfen, rechtswidrig und schuldhaft einen negativen Bescheid erlassen und nach dessen Aufhebung weitere Schäden dadurch verschuldet zu haben, dass nicht unverzüglich ein positiver „Ersatzbescheid" erlassen wurde, ist für den Beginn d …

RS0120484 Rechtssatz 13.12.2005Zivilrecht

Mit der Konkurseröffnung über das Vermögen einer Bank ist für einen Kontoinhaber bereits ein „Primärschaden" eingetreten, weil an die Stelle seines liquiden Bankguthabens eine Konkursforderung tritt. Wenn auch allein aus der Tatsache der Konkurseröffnung no …

RS0113917 Rechtssatz 2000 – zuletzt 13.12.2002Zivilrecht

Die Voraussetzungen für die Annahme einer zehnjährigen Verjährungsfrist (§ 6 Abs 1 zweiter Satz AHG) sind von der klagenden Partei in erster Instanz ausreichend darzutun.

RS0050301 Rechtssatz 1991 – zuletzt 28.05.1997Zivilrecht

Aus der unterschiedlichen Textierung von § 1489 ABGB und von §§ 6 AHG und 5 OrgHG läßt sich nicht folgern, daß der Lauf der Verjährungsfrist nach den letztzitierten Bestimmungen erst mit Eintritt aller Schadensfolgen beginnt; ganz im Gegenteil führt das Feh …

RS0103725 Rechtssatz 04.06.1996Zivilrecht

Wird dem Kläger spätestens mit Zustellung eines Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes die Rechtswidrigkeit des schadensauslösenden Bescheides bekannt, dann beginnt damit für ihn die dreijährige Verjährungsfrist zu laufen. Daß die Verjährungsfrist (früh …

RS0034410 Rechtssatz 1987 – zuletzt 22.06.1994Zivilrecht

Die Vorschriften der Art 8 Abs 3 StGG und Art 5 Abs 5 MRK bedürfen auch in materieller Hinsicht, etwa welcher Rechtsträger haftet, der Ergänzung nach österreichischem Recht. Den Regelungen des österreichischen Schadenersatzrechtes ist es gemeinsam, daß Scha …

RS0050299 Rechtssatz 1987 – zuletzt 25.08.1993Zivilrecht

Solange der Schaden noch durch ein Rechtsmittel, wozu auch eine Beschwerde an den VwGH zählt, noch abgewendet werden kann, ist der Schaden noch nicht entstanden; die Verjährungsfrist kann dann noch nicht zu laufen beginnen.

RS0050312 Rechtssatz 10.04.1991Zivilrecht

Das Aufforderungsverfahren nach § 7 OrgHG hemmt nicht den lauf der Verjährungsfrist (eine analoge Anwendung der Bestimmung des § 6 Abs 1 Satz 3 AHG ist nicht geboten).

RS0050333 Rechtssatz 19.07.1988Zivilrecht

Wird ein Amtshaftungsanspruch darauf gestützt, eine psychosomatische Erkrankung sei auf den unberechtigten Vorwurf, Maturaarbeiten völlig unzureichend korrigiert zu haben, zurückzuführen, beginnt die Verjährung erst im Zeitpunkt zu laufen, zu dem der Geschä …

RS0049073 Rechtssatz 1980 – zuletzt 02.09.1987Zivilrecht

Für einen Amtshaftungsanspruch, der aus der gerichtlichen Genehmigung eines Antrages des Beistandes abgeleitet wird, beginnt die Verjährungsfrist nicht vor Bestellung eines Kollisionskurators oder Zustellung des Beschlusses über die Aufhebung der beschränkt …

RS0050352 Rechtssatz 1967 – zuletzt 09.03.1983Zivilrecht

Die Verjährung kann erst dann zu laufen beginnen, wenn dem Kläger das schädigende Ereignis und die schädlichen Wirkungen dieses Ereignisses bekannt geworden sind (so auch schon 1 Ob 104/61).

RS0050384 Rechtssatz 23.10.1974Zivilrecht

Die Verjährungsfrist beginnt schon vor der Herstellung des Tatbestandes, an den § 3 Abs 1 AHG die Geltendmachung der Rückersatzforderung knüpft, da diese erst nach Leistung des Schadenersatzes geltend gemacht werden kann (Loebenstein - Kaniak, Kommentar zum …

RS0050045 Rechtssatz 12.11.1970Zivilrecht

Die Haftpflichtbestimmungen des AHG können auch bei Amtsmißbrauch nur dann zur Anwendung kommen, wenn dieser in einem unmittelbaren inneren Zusammenhang mit der "Vollziehung der Gesetze" auf dem Gebiet der Hoheitsverwaltung steht.

RS0050330 Rechtssatz 15.09.1966Zivilrecht

Beginn der Verjährung bei Verweigerung der Genehmigung einer Flugplatzbenützung.

RS0050168 Rechtssatz 1961 – zuletzt 12.09.1962Zivilrecht

Zur Amtshaftung des Bundes gegenüber einem Beamten (Ministerialrat), der behauptet, durch Übergehung bei der Beförderung geschädigt zu sein. Beginn der Verjährung des Amtshaftungsanspruches ab Kenntnis von der Ursache der Ablehnung seiner Beförderung.

RS0050313 Rechtssatz 27.03.1957Zivilrecht

Verjährung eines Amtshaftungsanspruches, der auf gesetzwidrige Erlassung eines Sicherstellungsauftrages durch die Finanzbehörde gegründet ist. Kenntnis vom Schaden.

RS0050400 Rechtssatz 11.04.1956Zivilrecht

Eine aus dem Kriegsverbrechergesetze abgeleitete Amtshaftung kann keine längere Verjährungszeit beanspruchen als die aus dem § 6 Abs 1 AHG.